Die Ursprünge der EU selber mögen zwar in einer wirtschaftlichen Gemeinschaft der europäischen Staaten liegen, allerdings war bereits von Anfang an klar, dass diese wirtschaftliche Integration kein Selbstzweck ist. Vielmehr war diese stets von einer politischen Motivation getragen. Insofern überrascht es nicht, dass sich sukzessive eine Zusammenarbeit auch in anderen Politikbereichen abseits der wirtschaftlichen Integration herausgebildet hat.
Die vorliegende Arbeit soll untersuchen, in welchen Schritten sich die Zusammenarbeit der Staaten der EU im Bereich der Justiz- und Innenpolitik nach und nach entwickelt hat. Zunächst werden die Gründe für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit untersucht. Dann wird auf die historische Entwicklung des Rahmens, welcher der Justiz- und Innenpolitik innerhalb der EU zukommt eingegangen. Angefangen mit einer rein informellen Koordination über die im Vertrag von Maastricht formell eingeführte Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres bis zu dem, im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Anschließend sollen kurz die nach der derzeitigen Rechtslage mit diesem Politikbereich befassten Organe und ihre Funktionen dargestellt werden. Schließlich sollen noch ein paar konkrete materiell-politische Maßnahmen der EU im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgezeigt werden, wobei diese beiden Kapitel, um den Gesamtumfang der Arbeit nicht zu sprengen, nur sehr grobe überblicksmäßige Darstellungen beinhalten und keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.
Kenntnisse des Lesers über die Entstehungsgeschichte der EU und deren grundsätzliche Strukturen werden vorausgesetzt und können nicht näher ausgeführt werden. Abschließend bleibt noch zu sagen, dass sich diese Arbeit sehr auf die Ebene der Rechtsvorschriften konzentriert, wobei natürlich nicht vergessen werden darf, dass die tatsächlichen Auswirkungen womöglich anders sein können und bestimmte Errungenschaften in der Praxis mitunter nicht so rosig sind, wie sie auf dem Papier erscheinen mögen. Doch trotz des Bewusstseins der Wichtigkeit der tatsächlichen Ergebnisse von zwischenstaatlichen Beschlüssen, werden diese sehr weitgehend ausgeblendet, um die Arbeit in einem vernünftigen Rahmen belassen zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gründe für die Herausbildung einer Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
3. Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
3.1. Die Anfänge einer informellen Zusammenarbeit
3.2. Die Schaffung des Schengen-Raums
3.3. Der Vertrag von Maastricht
3.3.1.Organe und Entscheidungsmodus für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres nach dem Vertrag von Maastricht
3.3.2.Kritik an der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Vertrag von Maastricht
3.4. Der Vertrag von Amsterdam
3.4.1.Die Änderungen des Vertrags von Amsterdam
3.4.2.Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
3.5. Der Vertrag von Nizza und weitere geplante Entwicklungen
4. Die zuständigen Organe im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
5. Übersicht über die Politikfortschritte im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
6. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die schrittweise Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Justiz- und Innenpolitik, von den Anfängen informeller Koordination über die formelle Verankerung in den EU-Verträgen bis hin zur Etablierung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
- Historische Entwicklung der justiziellen und innenpolitischen Zusammenarbeit
- Die Auswirkungen der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza
- Strukturen und Zuständigkeiten der EU-Organe in diesem Politikbereich
- Politikfortschritte in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kriminalitätsbekämpfung
Auszug aus dem Buch
3.1. DIE ANFÄNGE EINER INFORMELLEN ZUSAMMENARBEIT
Wie bereits angeführt, entwickelte sich die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz- und Innenpolitik zunächst nur in informeller Weise. Die erste Grundlage für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bildete das Übereinkommen von Neapel von 1967 über die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen. (EU-Homepage)
Doch erst 1975 etablierte sich eine regelmäßige informelle Koordination der Tätigkeit der staatlichen Behörden im Bereich der Rechtsdurchsetzung. So wurde in diesem Jahr die so genannte Trevi-Gruppe gegründet. Sie diente dazu, die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur grenzüberschreitenden Terrorismusbekämpfung in informeller Weise zu koordinieren, insbesondere als Reaktion auf die zu dieser Zeit aktiven irischen, deutschen, italienischen und palästinensischen Terroristen. Die Trevi-Gruppe war aber eher ein loses Netzwerk als eine wirkliche europäische Institution. Die regelmäßig stattfindenden Treffen der Beamten aus den jeweils zuständigen Dienststellen der Mitgliedsstaaten dienten lediglich der unverbindlichen Beratung. 1985 wurde das Mandat der Trevi-Gruppe dann auf die Koordination in den Bereichen der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und organisierten Kriminalität erweitert. (Lavenex/Wallace 2005, 459 ; Uçarer 2007, 306)
Zusätzlich dazu treffen sich seit 1984 die Justiz- und Innenminister aller Mitgliedsstaaten regelmäßig alle sechs Monate um über bestimmte Fragen, wie die Zusammenarbeit der Polizei-, Justiz- und Zollbehörden sowie die Freizügigkeit von Personen zu beraten und sich zu koordinieren. (EU-Homepage)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der europäischen Justiz- und Innenpolitik ein und erläutert die Forschungsziele sowie den Aufbau der Untersuchung.
2. Gründe für die Herausbildung einer Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres: Dieses Kapitel analysiert die praktischen und politischen Notwendigkeiten, die zur grenzüberschreitenden Kooperation der Mitgliedsstaaten führten, um neuen Bedrohungen im 20. Jahrhundert zu begegnen.
3. Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres: Das Kapitel bietet einen historischen Abriss der Entwicklung, angefangen bei informellen Netzwerken bis hin zu den vertraglichen Neuregelungen durch Maastricht, Amsterdam und Nizza.
4. Die zuständigen Organe im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Hier werden die Rollen und Funktionen der beteiligten Organe wie Kommission, Rat, Europäisches Parlament und EuGH unter der geltenden Rechtslage skizziert.
5. Übersicht über die Politikfortschritte im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Die materiellen Erfolge und politischen Errungenschaften, insbesondere in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Polizeikooperation, werden kritisch beleuchtet.
6. Resümee: Das Schlusswort zieht eine Bilanz der bisherigen Integration und diskutiert die ambivalenten Perspektiven für die zukünftige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Justiz- und Innenpolitik, Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts, Europäische Integration, Vertrag von Maastricht, Vertrag von Amsterdam, Schengen-Raum, Drittsäule, Europol, Asylpolitik, Einwanderungspolitik, Kriminalitätsbekämpfung, Supranationalität, Intergouvernementalismus, Rechtsvorschriften
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und Etablierung der Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedsstaaten im Bereich der Justiz- und Innenpolitik innerhalb der EU.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zu den Schwerpunkten zählen die historische Entwicklung der Kooperation, die Rolle der EU-Verträge, institutionelle Zuständigkeiten und spezifische Politikbereiche wie Asyl, Migration und Sicherheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Untersuchung der Entwicklungsschritte, die zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geführt haben, sowie die Analyse der damit verbundenen institutionellen und materiellen Veränderungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und rechtliche Analyse von Primärquellen, Verträgen und der einschlägigen Fachliteratur, um die historische und strukturelle Entwicklung zu beschreiben.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Gründe für die Zusammenarbeit, die historische Chronologie der Verträge (Maastricht bis Nizza), die Funktionsweise der EU-Organe und eine Übersicht über konkrete materielle Fortschritte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäische Integration, Justiz- und Innenpolitik, Schengen, Supranationalität, Drei-Säulen-Modell sowie spezifische Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung.
Welche Rolle spielt der Schengen-Raum in der Arbeit?
Der Schengen-Raum wird als bahnbrechende Entwicklung beschrieben, die maßgeblich zur Vergemeinschaftung der Justiz- und Innenpolitik beitrug und später in den Rechtsbestand der EU integriert wurde.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Europäischen Parlaments?
Die Arbeit stellt fest, dass die Rolle des Parlaments lange Zeit auf eine rein konsultative Funktion beschränkt war, sich jedoch durch Erweiterungen der Mitsprachebefugnisse schrittweise intensiviert hat.
- Arbeit zitieren
- Mag Elisabeth Bergmann (Autor:in), 2008, Von der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/189803
