Die Attentate des 11. September 2001, bei dem Verkehrsflugzeuge in noch nicht da gewesener Form als bombengleiche Waffen eingesetzt wurden, haben die Welt für Wochen in einen schockähnlichen Zustand versetzt. Die internationale Gemeinschaft realisierte, dass internationaler Terrorismus nicht auf wenige (politische) Opfer beschränkt sein muss, sondern mit einem Schlag tausende zivile Opfer fordern und verheerende Schäden bewirken kann.
Deutschland, in dem Terrorismus bis dahin hauptsächlich in einem Atemzug mit der "Rote Armee Fraktion" (R.A.F.) genannt wurde, dachte über mögliche Schreckenszenarien auf dem Bundesgebiet nach. Was wäre z.B., wenn ein Verkehrsflugzeug Kurs auf die Bankentürme der Frankfurter Innenstadt nehmen würde? Einhellige Meinung ist, dass das betreffende Flugzeug abgefangen werden müsste, aber auch der Abschuss einer solchen Maschine findet breite Zustimmung.
Offen blieb jedoch, ob ein solcher Abschuss überhaupt eine rechtliche Grundlage hätte, bzw. wie ein solcher Abschuss rechtlich zu beurteilen wäre. Zusätzlich stellt sich die Frage der Zuständigkeit: wem würde ein solcher Abschuss obliegen? Ist der Staat im Sinne der Notstandsregelung in dieser speziellen und schwierigen Situation überhaupt eingriffsbefugt?
Ein weiteres Problem, das sich bei dieser Frage stellt, ist die Frage nach dem Wert und der Abwägbarkeit menschlichen Lebens.
Obige Frage ist in der Vergangenheit immer wieder in der Rechtswissenschaft aus verschiedenen Sichtweisen diskutiert worden und kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen.2 Das Problem ist, dass sich zwischen zwei starken Rechtspositionen entschieden werden muss: die eine ist das Leben als höchstes Gute des Einzelnen, dass sich jedem Eingriff widersetzt und dem ein „fundamentaler Achtungsanspruch"3 innewohnt, die andere eine reine Vernunfterwägung, die sich das Tötungsverbot nicht endlos ausweiten lassen will und zu rationalen Entscheidungen tendiert, wenn das in Ausnahmesituationen nötig wird. In wie weit Theorien und Diskussion innerhalb der Lehre für das Thema dieser Arbeit fruchtbar gemacht werden können, soll im Nachfolgenden gezeigt werden.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1.Teil
A. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
I. Verfassungsrechtliche Situation
• Wesengehaltsgarantie
II. Exemplarische Schulfälle zu rechtfertigenden Notstand
• "Bergsteigerfall"
• "Ballonfall"
• "Fährmannfall"
• sog. "Euthanasieprozess-Fälle"
1. Kategorisierung der Fälle
2. Anwendungsbereich des § 34 StGB
a. Notstandslage
b. Notstandshandlung
c. Erforderlichkeit
d. Interessenabwägung
e. Angemessenheit
III. Einschränkung des Tötungsverbotes
1. Güterabwägungs- und Interessenabwägungstheorie
a. Güterabwägungstheorie
b. Interessenabwägungstheorie
2. Abwägen der widerstreitenden Interessen gem. der Interessenabwägungstheorie
a. Der Abschuss des Flugzeuges als das "kleinere Übel"
b. Das Merkmal der Gefahrengemeinschaft
aa. Ausgangssituation der Gemeinschaft
bb. Eingriff eines Gruppenmitgliedes
cc. Endgültige Realisierung der Gefahr
c. Die Todesverfallenheit der Passagiere
d. Die Lehre vom "rechtsfreien Raum"
e. Die Chancenanmaßung als Kriterium
aa. Die Chancenanmaßung als Kriterium im "Ballonfall"
bb. Die Chancenanmaßung als Kriterium im "Ballonfall"
f. Prognosen über den Geschehensablauf
B. Notwehr, § 32 StGB
C. Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
D. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
2. Teil
A. Hoheitliches Handeln des Staates unter strafrechtlichen Gesichtspunkten
1. Uneingeschränkte Gültigkeit bei staatlichem Handeln
2. Gültigkeit der Norm, wenn öffentlichrechtliche Sonderregelungen fehlen
3. Staatliches Handeln aufgrund § 34 nur in Ausnahmesituationen
4. Zusammenfassung
B. Hoheitliches Handeln außerhalb des StGB
3. Teil
Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die strafrechtliche Zulässigkeit des Abschusses eines von Terroristen entführten Verkehrsflugzeugs. Dabei wird insbesondere analysiert, ob eine solche staatliche Maßnahme durch die existierenden Notstandsregelungen im Strafgesetzbuch (StGB) oder durch andere hoheitliche Befugnisse gerechtfertigt werden kann.
- Strafrechtliche Rechtfertigungsgrundlagen (Notstand und Notwehr)
- Verfassungsrechtlicher Schutz des menschlichen Lebens
- Interessenabwägung bei kollidierenden Leben-gegen-Leben-Situationen
- Grenzen staatlichen Handelns im Lichte rechtsstaatlicher Prinzipien
Auszug aus dem Buch
II. Exemplarische Schulfälle zum rechtfertigenden Notstand
Nähert man sich der Problematik des rechtfertigenden Notstandes unter der hier zu behandelnden Ausgangslage, so stellt sich der Themenkomplex als sehr komplex dar. Zur Verdeutlichung und als Einstig sollen einige klassische Notstandsfälle, die meisten davon sind aus der rechtswissenschaftlichen Literatur bekannt, dargestellt werden.
In allen Fällen wird das Rechtsgefühl, auch in Ausnahmesituationen kein menschliches Leben aktiv töten zu dürfen, auf die Probe gestellt. Die dargestellten Fälle sind daher (erfundene) Grenzfälle, was jedoch nicht heißt, dass sich eine solche Fallkonstellation nicht auch konkret ereignen könnte; die Wirklichkeit hat, was der 11. September bereits gezeigt hat, den Erfindungsreichtum der Juristen bereits übertroffen.
Im einzelnen soll der "Bergsteigerfall", der "Ballonfall" und der "Fährmannfall" aufgezeigt werden. Als realer Fall sei der Fall der sog. "Euthanasieprozesse" dargestellt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB: Dieses Kapitel erörtert die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Lebensschutzes sowie klassische Fallkonstellationen, um die Anwendbarkeit des § 34 StGB auf den Abschuss von Flugzeugen kritisch zu prüfen.
B. Notwehr, § 32 StGB: Hier wird untersucht, ob ein Abschuss als Nothilfe gerechtfertigt sein könnte, wobei die Grenze zwischen dem Angriff auf den Täter und der Tötung unbeteiligter Dritter im Fokus steht.
C. Entschuldigender Notstand, § 35 StGB: Es wird dargelegt, dass diese Norm in der Regel ausscheidet, da keine unmittelbare Nähebeziehung zwischen den Opfern des Einschlags und den potenziell zu rettenden Personen herstellbar ist.
D. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand: Dieses Kapitel kommt zu dem Ergebnis, dass diese Rechtsfigur, die primär für historische "Euthanasie-Fälle" entwickelt wurde, keine Hilfe für die aktuelle Problematik bietet.
A. Hoheitliches Handeln des Staates unter strafrechtlichen Gesichtspunkten: Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob der Staat sich als Akteur auf das Notstandsrecht berufen darf oder ob dies die rechtsstaatliche Ordnung untergräbt.
B. Hoheitliches Handeln außerhalb des StGB: Hier wird diskutiert, ob ein Abschuss alternativ als hoheitliche Maßnahme im Verteidigungsfall nach dem Grundgesetz begründet werden könnte.
Schlussfolgerung: Das Fazit stellt fest, dass eine strafrechtliche Rechtfertigung kaum haltbar ist und der Gesetzgeber gefordert ist, klare öffentlich-rechtliche Regeln für solche Ausnahmesituationen zu schaffen.
Schlüsselwörter
Strafrecht, rechtfertigender Notstand, § 34 StGB, Luftsicherheit, Terrorismus, Interessenabwägung, Menschenwürde, Lebensschutz, hoheitliches Handeln, Verfassungsrecht, Notwehr, Gefahrengemeinschaft, Rechtsstaat, Abschussbefugnis, Recht auf Leben.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den strafrechtlichen Herausforderungen und rechtlichen Grenzen, die entstehen, wenn der Staat erwägt, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abzuschießen, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die dogmatischen Notstandsbegriffe des Strafgesetzbuches, das verfassungsrechtliche Tötungsverbot und die Frage, inwieweit das Leben von Passagieren gegen das Leben potenzieller Opfer am Boden aufgewogen werden darf.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist zu klären, ob der Abschuss eines Verkehrsflugzeugs durch staatliche Stellen strafrechtlich als "rechtfertigender Notstand" oder andere Tatbestände legitimiert werden kann oder ob das Strafrecht hier an seine Grenzen stößt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt die klassische strafrechtswissenschaftliche Lehrmethode, indem er bekannte dogmatische Theorien und historische Fallbeispiele (wie Bergsteiger- oder Ballonfälle) auf die moderne terroristische Bedrohungslage anwendet und kritisch diskutiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert ausführlich die Voraussetzungen des § 34 StGB, diskutiert die Theorien zur Güterabwägung und Gefahrengemeinschaft und untersucht kritisch die Anwendbarkeit von Notwehr und entschuldigendem Notstand auf staatliches Handeln.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird insbesondere durch die Begriffe Notstand, Interessenabwägung, Lebensschutz, Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und verfassungsrechtliche Schutzpflichten charakterisiert.
Inwiefern spielt der Begriff der "Gefahrengemeinschaft" eine Rolle?
Die Gefahrengemeinschaft ist ein zentrales theoretisches Konstrukt, um zu beurteilen, ob in extremen Grenzsituationen die Tötung einzelner zur Rettung anderer akzeptabel ist; der Autor hinterfragt jedoch, ob dies auf die Passagiere eines Flugzeugs überhaupt anwendbar ist.
Warum lehnt der Autor eine einfache Anwendung des Strafrechts ab?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Schutz des Lebens als absoluter Wert im Rechtsstaat nicht gegen eine einfache utilitaristische Interessenabwägung oder "Saldierung" von Menschenleben aufgerechnet werden sollte, weshalb das Strafrecht keine ausreichende Legitimationsbasis für derartige hoheitliche Entscheidungen bietet.
- Quote paper
- Sascha Barby (Author), 2003, Strafrechtliche Überlegungen zum Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/18913
