In einem Transformationsstaat wie der Ukraine ist die Ausgestaltung des Systems der öffentlichen Finanzwirtschaft von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der Transformation. Es beeinflußt wichtige Reformziele, wie die makroökonomische Stabilisierung, die soziale Sicherheit und soll nicht zuletzt den Rahmen für eine marktwirtschaftliche Umstrukturierung geben. Das System der öffentlichen Haushalte muß eng verknüpft sein mit anderen marktorientierten Reformen, z.B. der Liberalisierung der Unternehmen, der Freigabe der Preisbindung oder der Aufgabe von Monopolen. In der Ukraine konnten wir allerdings beobachten, daß das Steuersystem nicht die gewünschten Einnahmen an den Staatshaushalt erbracht hat. Der Staat steckt mittlerweile in einem Schuldenberg und sieht sich vor der fast unlösbaren Aufgabe, die öffentlichen Haushalte ohne eine neuerliche Inflation zu finanzieren. Hinzu kommt noch, daß der IWF einen 1996 gewährten Kredit zur Bekämpfung der Inflation in Höhe von 2,5 Milliarden US$ gestoppt hat2 und die Ukraine die Mittel zur Refinanzierung der Haushalte quasi aus eigener Tasche zaubern muß.
Sinn dieser Arbeit ist es, einmal kurz die Fiskal- und Geldpolitik der Ukraine zu durchleuchten, um vielleicht eine Antwort darauf zu bekommen, warum in der Ukraine altbewährte Mittel der staatlichen und monetären Stabilisierung nicht zum Tragen gekommen sind, sondern durch ihre einseitige Wirkung oft nur zur Verschlechterung der Situation beigetragen haben.
Dafür ist es sinnvoll, am Anfang das Steuersystem der Ukraine, sowie die zwischenzeitlich getätigten Reformschritte im Steuersystem vorzustellen, um dann die Wechselwirkung mit den ökonomischen und institutionellen Rahmenbedingungen festzustellen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das ukrainische Steuersystem
a) Indirekte Steuern
b) Steuern vom Gewinn
c) persönliche Einkommensteuer
d) Besteuerung ausländischer Investitionen
e) außerbudgetäre Sonderfonds
f) Reform des Steuersystems seit 1994
3. Die öffentlichen Haushalte
4. Ökonomische und institutionelle Rahmenbedingungen der Steuerreform
a) Ursachen und Auswirkungen der Inflation
b) Restriktive Wirtschaftspolitik unter Kuchma
c) konservative Kräfte blockieren die Reformen
d) Bekämpfung der Schattenwirtschaft
e) Die Energieabhängigkeit der Ukraine
f) die Neugestaltung der sozialen Sicherheit
5. Bewertung der bisherigen Reformschritte
6. Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Fiskal- und Geldpolitik der Ukraine während der Transformationsphase, um die Gründe für den Reformstau und das Ausbleiben einer erfolgreichen makroökonomischen Stabilisierung zu analysieren.
- Analyse des ukrainischen Steuersystems und der notwendigen Reformschritte.
- Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Steuerreform und ökonomischen sowie institutionellen Rahmenbedingungen.
- Erforschung der Ursachen für die Hyperinflation und die Auswirkungen restriktiver Wirtschaftspolitik.
- Identifikation der Rolle der Schattenwirtschaft als Haupthindernis für wirtschaftliche Erholung.
- Bewertung des Einflusses der Energieabhängigkeit auf den Staatshaushalt.
Auszug aus dem Buch
d) Bekämpfung der Schattenwirtschaft:
Die Schattenwirtschaft ist der wahre Pferdefuß der ukrainischen Wirtschaft. Sie ist zwar signifikant für die Transformation eines planwirtschaftlichen Systems, hat aber in der Ukraine eine überproportionale Größe erreicht. Schuld daran war einerseits die zögerliche Privatisierung des Unternehmenssektors, andererseits die mangelnde Reform des institutionellen Rahmens, hier vor allem der Administration der öffentlichen Haushalte. Die Unternehmen hatten anfangs noch eine ungeheure Steuerlast zu zahlen, manche Unternehmen kamen mit Steuern und Sozialabgaben teilweise auf eine 91%ige Besteuerung des Einkommens. Die umfangreichen Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten konnten nur einen geringen Anreiz zu legalen Investitionen geben, schröpften aber das Einnahmesystem der öffentlichen Haushalte gewaltig.
Die jüngsten Versuche, die Schattenwirtschaft mittels geringerer Steuern einzudämmen, schufen zwar Ansätze von Steuergerechtigkeit und bieten für interessierte Investoren neue Möglichkeiten, werden aber wohl kaum die „schwarzen Schafe“ zurück an den heimischen Herd bringen, um die öffentlichen Haushalte zu füttern. Nicht umsonst spricht man bei der organisierten Kriminalität von einem „Staat im Staate“. Hier sollte die Schattenwirtschaft als eine Frage der inneren Sicherheit behandelt werden, wozu auch die oben bereits erwähnte Diskussion gehören könnte, die Rädelsführer von den Fäden der staatlichen Macht zu entbinden.
Fest steht in jedem Fall, daß sich die ukrainische Wirtschaft ohne eine erfolgreiche Bekämpfung der Schattenwirtschaft nicht erholen wird, was jegliche Diskussion um ein wirksames Steuergesetz von vornherein belanglos macht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Bedeutung eines funktionsfähigen Steuersystems für Transformationsstaaten und formuliert das Ziel der Arbeit, die Gründe für das Scheitern altbewährter Stabilisierungsmaßnahmen in der Ukraine zu ergründen.
2. Das ukrainische Steuersystem: Das Kapitel beschreibt den Aufbau des ukrainischen Steuersystems und die verschiedenen Steuerarten, die das Hauptaufkommen der öffentlichen Haushalte generieren.
3. Die öffentlichen Haushalte: Hier wird die dreigliedrige Struktur der ukrainischen Haushalte erläutert, die durch eine starke Umverteilung von Ressourcen zwischen den Sektoren geprägt ist.
4. Ökonomische und institutionelle Rahmenbedingungen der Steuerreform: Das Kapitel analysiert externe und interne Faktoren wie Inflation, Schattenwirtschaft und Energieabhängigkeit, die eine effektive Reformpolitik massiv erschweren.
5. Bewertung der bisherigen Reformschritte: Eine kritische Bestandsaufnahme der Regierungsmaßnahmen, wobei sowohl Fortschritte bei den Steuersätzen als auch negative Effekte durch den Kapitalmangel aufgezeigt werden.
6. Ausblick: Der abschließende Teil thematisiert die Zukunftsaussichten, unterstreicht die Notwendigkeit einer konsequenten Privatisierung und betont die prekäre Lage angesichts der Energieabhängigkeit.
Schlüsselwörter
Ukraine, Steuersystem, Fiskalpolitik, Geldpolitik, Transformation, Schattenwirtschaft, Inflation, Haushaltsdefizit, Kuchma, Privatisierung, Energieabhängigkeit, Wirtschaftskrise, Sozialversicherung, Reformstau, Kapitalmarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der Fiskal- und Geldpolitik der Ukraine während ihrer Transformationsphase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das ukrainische Steuersystem, die Struktur der öffentlichen Haushalte, die Herausforderungen durch die Hyperinflation, die Schattenwirtschaft sowie die Energieabhängigkeit des Landes.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel besteht darin, die Gründe und Faktoren für den ausgebliebenen wirtschaftlichen Erfolg und den Reformstau bei der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse von Wirtschaftsdaten, Gesetzesgrundlagen und aktueller Transformationsliteratur, um die ökonomischen Zusammenhänge des ukrainischen Reformprozesses zu durchleuchten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung des Steuersystems, die Analyse der makroökonomischen Rahmenbedingungen sowie eine Bewertung der bisherigen Reformschritte der Regierung unter Präsident Kuchma.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Transformation, Schattenwirtschaft, Fiskalpolitik, Reformstau und Energieabhängigkeit definiert.
Welche Rolle spielt die Schattenwirtschaft für die ukrainische Wirtschaft?
Laut Autor ist die Schattenwirtschaft der "wahre Pferdefuß" der ukrainischen Wirtschaft, da sie ein enormes Ausmaß erreicht hat, den Staatshaushalt schädigt und eine gesunde fiskalische Entwicklung unmöglich macht.
Warum war das Gesetz über ausländische Investitionen von 1993 problematisch?
Das Dekret verschärfte die Bedingungen für Investitionen derart, dass es für viele Firmen unattraktiv wurde, was den wichtigen Zufluss von ausländischem Kapital und Know-how massiv hemmte und als "volkswirtschaftlicher Selbstmord" bezeichnet wird.
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- Jochen Gottwald (Author), 1998, Fiskal- und Geldpolitik der Ukraine: Gründe und Faktoren des Reformstaus, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/18810
