Die Prinzipien des Internationalen Investitionsrechts haben in vielen Ländern Eingang in nationales Recht gefunden. Das internationale Investitionsschutzregime kann unter gewissen Umständen die Möglichkeiten eines Staates einschränken, soziale, ökologische und ökonomische Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen.
In diesem Artikel wird das Menschenrecht auf Nahrung in Bezug zu ADI in Landfläche sowie weiterer Menschenrechte wie das Recht auf Wasser und das Recht auf Entwicklung unter Betrachtung des internationalen Investitionsrechts gesetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Ausarbeitung von Machtasymmetrien im Kontext von Landnahme in Entwicklungsländern. Ansätze zur Modifikation dieser angenommenen Normenkollision werden ebenso berücksichtigt wie die besondere Rolle, die transnationale Unternehmen im internationalen Recht einnehmen. Die Folgen der immensen Nachfrage nach Land werden unter Einbezug der strukturellen Bedingungen der globalen politischen Ökonomie untersucht, um einerseits vorliegende Machtasymmetrien identifizieren zu können und andererseits die Motive von und die Folgen für beteiligte Akteure resultierend aus der Nachfrage nach Land verstehen zu können. Haben die internationalen Investitionsschutzregeln einen quasi-hegemonialen Status als Global Governance Mechanismus eingenommen und welche Rolle kann eine aktive Zivilgesellschaft im Internetzeitalter spielen, die sich einem solchen übergeordnenten Konsens verweigert und alternative Modelle forciert?
Inhaltsverzeichnis
1. Investitionen in Landfläche: Alter Wein in neuen Schläuchen?
2. Aktuelle Trends, Ursachen und Folgen: Stand der Debatte
3. Internationales Investitionsschutzsystem und investitionsfreundliche Regulierung
4. Strukturell bedingte Machtassymetrien – the power of law
5. Regulierungsmechanismen durch einen freiwilligen Verhaltenskodex
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem internationalen Investitionsschutzsystem und dem Menschenrecht auf angemessene Ernährung im Kontext großflächiger Landinvestitionen (ADI) in Entwicklungsländern. Dabei wird analysiert, wie Machtasymmetrien entstehen, inwieweit Investitionsregeln staatliche Souveränität einschränken und welche Rolle Mechanismen wie Verhaltenskodizes bei der Konfliktregulierung spielen.
- Analyse von Machtasymmetrien bei Landnahmen durch transnationale Unternehmen.
- Konfliktanalyse zwischen Investitionsrecht (z.B. BITs) und UN-Menschenrechtsnormen.
- Untersuchung der "Lock-in"-Mechanismen in der globalen politischen Ökonomie.
- Kritische Erörterung freiwilliger Regulierungsansätze (z.B. RAI-Prinzipien).
- Fallbeispiele aus Sub-Sahara Afrika (Äthiopien, Mosambik, Madagaskar).
Auszug aus dem Buch
Strukturell bedingte Machtassymetrien – the power of law
Die Ausbalancierung des international geregelten Investitionsschutzes mit den im öffentlichen Interesse vorhandenen Normen des Menschenrechtsschutzes bezüglich des Rechts auf angemessene Ernährung im Kontext von ADI in Land eröffnet mannigfaltige Fragen im Spannungsfeld von nationaler Souveränität und staatlicher Verantwortung, Fragen von Nutzungsrechten sowie von Landbesitz und den Machtverhältnissen zwischen Staat, Investor und lokalen Bevölkerungsgruppen.
Drei Rechtsquellen sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung (Smaller & Mann 2009: 8): auf nationaler Ebene das innerstaatliche Recht, international zum einen die schon angesprochenen Investitionsabkommen wie BITs sowie zum anderen internationale Investitionsverträge zwischen Staaten und einzelnen Investoren.
Der Grundsatz der Nationalen Behandlung ist eines der wichtigen Prinzipien in BITs, die oftmals auch in Investor-Staat Verträgen enthalten sind. Der Grundsatz beinhaltet, dass vom Gaststaat erwartet wird, dass er die zu einem Sektor wie Agrarwirtschaft zugehörigen Gruppen gleich behandelt, beispielsweise ausländische Großgrundbesitzer und einheimische Kleinbauern. Damit darf letztere Gruppe nicht günstiger behandelt werden, beispielsweise durch Subventionen, trotz zumeist nicht vorhandener Marktmacht. Da Kleinbauern und andere vulnerable Gruppen wie Viehzüchter von staatlicher Unterstützung abhängig sind, kann dies unter Umständen konträr zu der staatlichen Pflicht der Realisierung des Rechts auf angemessene Ernährung für alle Bürger eines Landes stehen und die Lebensgrundlage dieser Akteure gefährden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Investitionen in Landfläche: Alter Wein in neuen Schläuchen?: Einleitung in die Problematik ausländischer Direktinvestitionen (ADI) im Agrarsektor und die damit verbundene Debatte um „Land Grabbing“.
2. Aktuelle Trends, Ursachen und Folgen: Stand der Debatte: Analyse der Motive für Landinvestitionen sowie der Rolle von Finanzakteuren und der wachsenden globalen Nachfrage nach Land.
3. Internationales Investitionsschutzsystem und investitionsfreundliche Regulierung: Erläuterung der Entwicklung des Investitionsschutzes und der Rolle von Staaten bei der Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen.
4. Strukturell bedingte Machtassymetrien – the power of law: Untersuchung der rechtlichen Konflikte zwischen Investitionsschutz (z.B. faire Behandlung, Enteignungsschutz) und Menschenrechten wie dem Recht auf Nahrung.
5. Regulierungsmechanismen durch einen freiwilligen Verhaltenskodex: Kritische Bewertung von „Soft Law“-Ansätzen und Prinzipienkatalogen zur Regulierung von Landinvestitionen.
6. Fazit: Zusammenfassung der Machtasymmetrien und Schlussfolgerungen zur Unterordnung fundamentaler Menschenrechte unter wirtschaftliche Interessen.
Schlüsselwörter
Land Grabbing, Ausländische Direktinvestitionen, ADI, Menschenrecht auf Nahrung, Ernährungssouveränität, Internationales Investitionsrecht, Bilaterale Investitionsabkommen, Machtasymmetrien, Lock-in Mechanismen, Transnationale Unternehmen, Landrechte, Global Governance, Investitionsschutz, Agrarwirtschaft, Sub-Sahara Afrika.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in Landfläche auf die Menschenrechte, insbesondere auf das Recht auf Nahrung, sowie die rechtlichen Machtverhältnisse zwischen Investoren und Gaststaaten.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Felder sind die globale politische Ökonomie, das internationale Investitionsrecht, Menschenrechtskonventionen sowie die Analyse von Governance-Strukturen bei Landverpachtungen.
Was ist die Forschungsfrage bzw. das Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, an welchen Stellen Prinzipien des internationalen Investitionsrechts mit Menschenrechten kollidieren und wie Machtasymmetrien durch rechtliche „Lock-in“-Mechanismen verfestigt werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und rechtspolitische Analyse unter Einbeziehung von Fachliteratur, Berichten internationaler Organisationen sowie Fallbeispielen aus Entwicklungsländern.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entstehung des Investitionsschutzes, der diskursiven Macht von Finanzakteuren, der rechtlichen Analyse von Investitionsverträgen sowie der Kritik an freiwilligen Verhaltenskodizes.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Land Grabbing, Machtasymmetrien, Investitionsschutzregime, Ernährungssouveränität und neoliberale Governance.
Warum spielen "Stabilisierungsklauseln" eine so große Rolle in der Untersuchung?
Stabilisierungsklauseln in Verträgen verhindern, dass Gaststaaten Gesetze zugunsten der Bevölkerung (z.B. Umwelt- oder Sozialauflagen) ändern können, ohne den Investor zu entschädigen, was die Souveränität des Staates aushöhlt.
Wie bewertet der Autor freiwillige Kodizes wie die RAI-Prinzipien?
Der Autor steht diesen kritisch gegenüber, da sie auf Freiwilligkeit beruhen, keine Sanktionen bei Verstößen vorsehen und primär dazu dienen könnten, bestehende Machtasymmetrien zu legitimieren statt sie abzubauen.
- Arbeit zitieren
- Martin Kurray (Autor:in), 2012, Machtasymmetrien bei großflächigen Landinvestitionen: „lock-in“ Mechanismen und Codes of Conduct als Teile des internationalen Investitionsschutzsystems, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/187263
