Mit der Verabschiedung des Erbschaftsteuerreformgesetzes in den letzten Dezembertagen 2008 ist eine langjährige steuerrechtliche Unsicherheit in¬soweit beseitigt worden, die mit dem Steueränderungsgesetz 1992 in die Welt gesetzt wurde. Mit diesem Steueränderungsgesetz 1992 wurden unter anderem Bewertungsregelungen an die Steuerbilanzwerte geknüpft. Mit dem Jahressteuergesetz 1997 verabschiedete sich der Gesetzgeber von den Einheitswerten bei der Grundbesitzbewertung und orientierte sich zu gemeinen Werten. In der gesamten Folgezeit musste der Gesetzgeber immer wieder reagieren, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Bewertung gerecht zu werden. Dies hat mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 ein vorläufiges Ende gefunden.
Renommierte Vertreter der Fachwelt gehen davon aus, dass die seit 01.01.2009 gültige Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung mit den Be¬wertungsregelungen wiederum nicht verfassungsgemäß ist. Informierte Kreise wollen wissen, dass der zweite Senat des Bundesfinanzhofes bereits wiederum einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vorbe¬reitet, um die Verfassungsmäßigkeit des aktuell gültigen Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes überprüfen zu lassen. Insoweit bleibt abzuwarten, wie lange das nunmehr gültige Recht Bestand haben wird. Von einer Abschaffung der Erbschafts-, Schenkungssteuer hat der Gesetzgeber abgesehen. Das Land Österreich wurde insoweit also nicht als Vorbild herangezogen.
Inhaltsverzeichnis
1.) Einleitung
2.) Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.06.1995 und Jahressteuergesetz 1997
3.) Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes vom 22.05.2002
4.) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.11.2006
5.) Verabschiedung der neuen Erbschaftsteuerreform 2009
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die historische Entwicklung und die rechtliche Transformation der Erbschaft- und Schenkungssteuer in Deutschland unter Berücksichtigung der wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zwischen 1995 und 2009.
- Historie der steuerrechtlichen Unsicherheiten seit 1992
- Die Rolle der Rechtsprechung bei der Bewertung von Grundbesitz
- Relevanz des Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs von 2002
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erbschaftsteuerreform
- Politischer Prozess und Verabschiedung der Reform 2009
Auszug aus dem Buch
1.) Einleitung
Mit der Verabschiedung des Erbschaftsteuerreformgesetzes in den letzten Dezembertagen 2008 ist eine langjährige steuerrechtliche Unsicherheit in soweit beseitigt worden, die mit dem Steueränderungsgesetz 1992 in die Welt gesetzt wurde. Mit diesem Steueränderungsgesetz 1992 wurden unter anderem Bewertungsregelungen an die Steuerbilanzwerte geknüpft. Mit dem Jahressteuergesetz 1997 verabschiedete sich der Gesetzgeber von den Einheitswerten bei der Grundbesitzbewertung und orientierte sich zu gemeinen Werten. In der gesamten Folgezeit musste der Gesetzgeber immer wieder reagieren, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Bewertung gerecht zu werden. Dies hat mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 ein vorläufiges Ende gefunden.
Renommierte Vertreter der Fachwelt gehen davon aus, dass die seit 01.01.2009 gültige Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung mit den Bewertungsregelungen wiederum nicht verfassungsgemäß ist. Informierte Kreise wollen wissen, dass der zweite Senat des Bundesfinanzhofes bereits wiederum einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vorbereitet, um die Verfassungsmäßigkeit des aktuell gültigen Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes überprüfen zu lassen. Insoweit bleibt abzuwarten, wie lange das nunmehr gültige Recht Bestand haben wird. Von einer Abschaffung der Erbschafts-, Schenkungssteuer hat der Gesetzgeber abgesehen. Das Land Österreich wurde insoweit also nicht als Vorbild herangezogen.
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Einleitung: Beschreibt die historische Entwicklung der steuerrechtlichen Unsicherheit und die Motivation hinter der Erbschaftsteuerreform 2009.
2.) Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.06.1995 und Jahressteuergesetz 1997: Analysiert die Verwerfung alter Bewertungsansätze durch das Gericht und die Reaktion des Gesetzgebers durch das Jahressteuergesetz 1997.
3.) Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes vom 22.05.2002: Erläutert die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofs bezüglich der Bemessungsgrundlagen und der pauschalen Begünstigungen.
4.) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.11.2006: Dokumentiert das Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Bewertungsgrundsätze und die vom Gericht gesetzte Reparaturfrist.
5.) Verabschiedung der neuen Erbschaftsteuerreform 2009: Beschreibt den finalen parlamentarischen Prozess und das Inkrafttreten der Reform zum Jahresbeginn 2009.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bewertungsgesetz, Jahressteuergesetz, Grundbesitzbewertung, Einheitswerte, Verfassungswidrigkeit, Steuerreform, Gemeine Werte, Steuergesetzgebung, Erbschaftsteuerreformgesetz, Besteuerung, Betriebsvermögen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung und Reformgeschichte der Erbschaft- und Schenkungssteuer in Deutschland im Kontext verfassungsrechtlicher Vorgaben zwischen 1995 und 2009.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen die Wertermittlung von Grundbesitz, die verfassungsrechtliche Kritik an bestehenden Steuertarifen und der politische Prozess der Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung den Gesetzgeber zu Anpassungen im Erbschaftsteuerrecht zwang, um eine verfassungskonforme Besteuerung zu erreichen.
Welche wissenschaftliche Methode liegt zugrunde?
Es handelt sich um eine juristisch-historische Analyse, die auf der Auswertung von Gerichtsentscheidungen, Gesetzesvorlagen und legislativen Prozessen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die chronologische Aufarbeitung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie die entsprechenden Reaktionen des Gesetzgebers durch neue Gesetzesentwürfe und Reformen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Erbschaftsteuer, Bundesverfassungsgericht, Bewertung von Grundbesitz und Verfassungswidrigkeit.
Welche Bedenken hatte der Bundesfinanzhof im Jahr 2002?
Der BFH kritisierte unter anderem die pauschale Begünstigung von Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie die Unverhältnismäßigkeit des Ertragswertverfahrens bei bebauten Grundstücken.
Was war die Konsequenz der Entscheidung vom 07.11.2006?
Das Bundesverfassungsgericht stellte die Verfassungswidrigkeit der Bewertungsgrundsätze fest und setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2008 zur Reparatur des Gesetzes.
Welche Rolle spielten die "neuen" Bedarfswerte nach 1997?
Der Gesetzgeber versuchte, sich durch die Bedarfsbewertung weiter von den Einheitswerten zu entfernen, nahm jedoch bewusst in Kauf, dass diese Werte weiterhin weit von den tatsächlichen gemeinen Werten entfernt blieben.
- Arbeit zitieren
- Thomas Siegel (Autor:in), 2012, Historie der ErbStreform, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/187135
