Bevor ich in den folgenden Kapiteln auf die Thematik und deren Spezifität im Fall Polens
eingehe, möchte ich vorab auf die Motivation zur Bearbeitung des Themas ‚Rolle der Beitrittskandidaten
im EU-Verfassungsgebungsprozess am Beispiel Polens’ eingehen.
Die eigentliche Idee zur Bearbeitung dieses Themas kam im Rahmen einer Veranstaltung
beim Magistrantenkolloquium bei Prof. Dr. Hrbek an der Universität Tübingen. Im Rahmen
der dort geführten Diskussion zu einem Thema, die Arbeit des Verfassungskonvents betreffend,
ist mir aufgefallen, dass bei der Auseinandersetzung mit dem sehr aktuellen und kontrovers
diskutierten Thema kaum auf die Rolle der Beitrittskandidaten eingegangen wird. Diese
Feststellung wurde zudem untermauert, durch die mir aus dem familiären und in Polen lebenden
Bekanntenkreis bekannten Diskussionen zu dem Verfassungsgebungsprozess, spätestens
seit dem Bekanntwerden des Konventsergebnisses und dem Anbeginn der Vorbereitungen auf
die Regierungskonferenzphase unter der italienischen Präsidentschaft.
Die größte Aufregung und Aufruhr in meiner unmittelbaren Nähe weckte das Unverständnis
über die, so wahrgenommene, ‚Eigenmächtigkeit’ des Konvents, das in Nizza verabschiedete,
und vor allem für Polen sehr vorteilhafte Abstimmungssystem zu verändern. Diese ‚Eigenmächtigkeit
des Konventspräsidiums’ wurde zumeist verstanden, die in Nizza festgelegten
Regulierungen und die Basis des Beitrittsvertrags durch ein Hintertürchen zugunsten der
EU-15-Staaten zu verändern, ohne dass hier durch Polen Einfluss vorgenommen werden
konnte und sollte. Die hierauf häufigsten Reaktionen, und dies um so erschreckender, als es
sich um Personen handelt, die lange Jahre in Deutschland gelebt haben, war: ‚Wenn ich das
gewusst hätte, würde ich im Beitrittsreferendum gegen den Beitritt in die EU stimmen’. Dieser
Pessimismus über den Verlauf der politischen Ereignisse auf der EU-Ebene nach der Unterzeichnung
des Beitrittsvertrags und dem Beitrittsreferendum, spiegelt sehr gut die Stimmung
der so genannten ‚Elite’ Polens wieder. Diesen Eindruck haben meine Gespräche in
Polen noch eher bestärkt als widerlegt. [...]
Inhaltsverzeichnis
0. VORWORT
TEIL I:
1. EINLEITUNG
2. VON NIZZA BIS ZUM VERFASSUNGSKONVENT – EIN KURZER ABRISS
3. FORSCHUNGSSTAND
3.1. ÜBERBLICK ÜBER DEN STAND DER FORSCHUNG ZUM THEMA
3.2 KONSEQUENZEN FÜR DIE EIGENE ARBEIT
4. DER LERNTHEORETISCHE ANSATZ
4.1. ANFORDERUNGEN DES ANALYTISCHEN ANSATZES ZUR BEARBEITUNG DER FORSCHUNGSFRAGE
4.2. EINE KURZE DISKUSSION DER EINZELNEN THEORIESTRÄNGE
4.2.1. Das ‚political learning’-Modell von Heclo
4.2.2. Das policy-orientierte Lernmodell von Sabatier
4.3. AUSWAHL DES LERNTHEORETISCHEN ANSATZES VON SABATIER
TEIL II: DER VERFASSUNGSGEBUNGSPROZESS DER EUROPÄISCHEN UNION - BESCHREIBUNG, ERKLÄRUNG UND ANALYSE -
5. DER EU-VERFASSUNGSGEBUNGSPROZESS – BESCHREIBUNG UND ERKLÄRUNG DER REALITÄT IM CHRONOLOGISCHEN ZEITABLAUF
5.1. DIE KONVENTSPHASE
5.1.1. Die Konventsebene
5.1.1.1. Der institutionelle Rahmen und das Mandat des Verfassungskonvents
5.1.1.2. Charakteristika der politischen Akteure und der Akteursbeziehungen
5.1.1.3. Dominante Politikfelder
5.1.1.4. Koalitionsbildung und wahrgenommene Rolle
5.1.2. Die Nationale Ebene
5.1.2.1. Wahrnehmung in der polnischen Öffentlichkeit
5.1.2.2. Nationale Debatte der politischen Eliten
5.1.3. Evaluation
5.2. DIE REGIERUNGSKONFERENZPHASE I – ITALIENISCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
5.2.1. Die Regierungskonferenzebene
5.2.1.1. Institutionelle Rahmen
5.2.1.2. Charakteristika der politischen Akteure und Akteursbeziehungen
5.2.1.3. Dominante Politikfelder
5.2.1.4. Koalitionsbildung
5.2.2. Nationale Ebene
5.2.2.1. Wahrnehmung in der polnischen Öffentlichkeit
5.2.2.2. Nationale Debatte der politischen Eliten
5.2.3. Evaluation der ersten Regierungskonferenzphase
5.3. DIE REGIERUNGSKONFERENZPHASE II – IRISCHE RATSPRÄSIDENTSCHAFT
5.3.1. Die Regierungskonferenzebene
5.3.1.1. Charakteristika der politischen Akteure und der Akteursbeziehungen
5.3.1.2. Dominante Politikfelder
5.3.1.3. Koalitionsbildung
5.3.2. Nationale Ebene
5.3.2.1. Wahrnehmung in der polnischen Öffentlichkeit
5.3.2.2. Nationale Debatte der politischen Eliten
5.3.3. Evaluation der zweiten Regierungskonferenzphase
6. LERNTHEORETISCHE ANALYSE
6.1. HYPOTHESENBILDUNG UND DEFINITIONENBILDUNG
6.2. ANWENDUNG DES LERNTHEORETISCHEN MODELLS VON SABATIER AUF DAS UNTERSUCHUNGSTHEMA
6.2.1. Einordnung in das Analyseraster
6.2.2. Die Regierungskonferenz unter der iatlienischen Ratspräsidentschaft
6.2.3. Die Regierungskonferenz unter der irischen Ratspräsidentschaft
7. FAZIT: LERNTHEORETISCHE ANALYSE DER ROLLE DER BEITRITTSKANDIDATEN IM EU – VERFASSUNGSGEBUNGSPROZESS AM BEISPIEL POLENS
7.1. ANWENDBARKEIT DES THEORIEANSATZES
7.2. ROLLE POLENS IM INTEGRATIONSPROZESS DER EUROPÄISCHEN UNION
7.3. BEDEUTUNG FÜR DEN ERWEITERUNGSPROZESS
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Rolle Polens als Beitrittskandidat während des EU-Verfassungsgebungsprozesses unter Anwendung einer lerntheoretischen Analyse. Im Fokus steht dabei die Frage, wie Polen im Verfassungsgebungsprozess agierte, welche politikorientierten Lernprozesse sich identifizieren lassen und welchen Einfluss diese auf die zukünftige Rolle Polens sowie auf weitere EU-Erweiterungsrunden haben könnten.
- Analyse der Teilnahme Polens am EU-Verfassungskonvent
- Untersuchung der nationalen Positionierung und Strategien Polens
- Anwendung des politikorientierten Lernmodells nach Paul A. Sabatier
- Bewertung des Einflusses der EU-Ratspräsidentschaften (Italien/Irland) auf den Prozess
- Prognose zur weiteren Integrationshaltung Polens
Auszug aus dem Buch
5.1.1.1. Der institutionelle Rahmen und das Mandat des Verfassungskonvents
Die institutionellen Rahmenbedingungen und das Mandat des Verfassungskonvents wurden auf der Regierungskonferenz in Laeken am 14./15. Dezember 2001 vorgelegt, durch die Verabschiedung der Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union. In dieser heißt es, die Europäische Union, die als Erfolgskonzept gesehen wird, befindet sich fünfzig Jahre nach seiner Gründung an einem Scheideweg, der nicht nur das Ende der Teilung des Nachkriegseuropas bedeutet, sondern eine Neuordnung des seit fünfzig Jahren verfolgten Konzeptes: Die Erweiterung der Europäische Union um 10 bis 13 weitere Staaten. Um der Herausforderung einer erweiterten Union gerecht zu werden wird eine bessere Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten, eine Vereinfachung der Instrumente der Union, mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz, als auch eine Verfassung für die europäischen Bürger gefordert, die eine Vereinfachung und somit Revision der zur Zeit vier geltenden Verträge der Europäischen Union. In einem offenem Fragekatalog, wird das Mandat für den Verfassungskonvent festgeschrieben. Im dritten Teil der Erklärung wird ein Konvent zur Zukunft Europas einberufen, mit der Aufgabe, ‚die wesentlichen Fragen zu prüfen, welche die künftige Entwicklung der Union aufwirft, und sich um verschiedene mögliche Arbeiten zu bemühen.’
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in den historischen Kontext der EU-Erweiterung und die erstmalige Einbeziehung der Beitrittskandidatenländer in den EU-Verfassungsgebungsprozess.
2. VON NIZZA BIS ZUM VERFASSUNGSKONVENT – EIN KURZER ABRISS: Darstellung der Bemühungen zur institutionellen Reform der EU nach dem Vertrag von Nizza zur Vorbereitung auf die Osterweiterung.
3. FORSCHUNGSSTAND: Analyse der vorhandenen wissenschaftlichen Literatur zum Thema und Ableitung der Konsequenzen für die eigene Forschungsarbeit.
4. DER LERNTHEORETISCHE ANSATZ: Theoretische Herleitung und Begründung der Wahl des politikorientierten Lernmodells von Paul A. Sabatier für die Analyse.
5. DER EU-VERFASSUNGSGEBUNGSPROZESS – BESCHREIBUNG UND ERKLÄRUNG DER REALITÄT IM CHRONOLOGISCHEN ZEITABLAUF: Detaillierte empirische Aufarbeitung der Konventsphase sowie der beiden Regierungskonferenzphasen unter italienischer und irischer Präsidentschaft.
6. LERNTHEORETISCHE ANALYSE: Anwendung des gewählten Modells auf die empirischen Daten zur Bewertung der Lernprozesse der polnischen Delegation.
7. FAZIT: LERNTHEORETISCHE ANALYSE DER ROLLE DER BEITRITTSKANDIDATEN IM EU – VERFASSUNGSGEBUNGSPROZESS AM BEISPIEL POLENS: Zusammenfassende Bewertung der Anwendbarkeit des Theorieansatzes und Ausblick auf die Rolle Polens und die Erweiterungspolitik.
Schlüsselwörter
Polen, EU-Verfassungsgebungsprozess, Verfassungskonvent, Beitrittskandidaten, Nizza-Vertrag, qualifizierte Mehrheit, Regierungskonferenz, EU-Erweiterung, Sabatier, politikorientiertes Lernen, politische Souveränität, Institutionenreform, EU-Ratspräsidentschaft, Integrationsprozess, politische Eliten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Magisterarbeit untersucht die aktive Rolle Polens während des Prozesses zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung, insbesondere die Teilnahme polnischer Akteure am Konvent und den Regierungskonferenzen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentral sind die institutionellen Reformen der EU, die Debatten um Abstimmungsmechanismen (Stichwort: Nizza versus doppelte Mehrheit) und die Wahrnehmung nationaler Souveränität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, durch die Brille der lerntheoretischen Analyse zu verstehen, wie Polen als neuer Akteur agierte und ob sich bei den polnischen politischen Eliten Lernprozesse hinsichtlich ihrer europäischen Integrationspolitik nachweisen lassen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf ein lerntheoretisches Analyseraster, basierend auf dem Modell von Paul A. Sabatier (Advocacy-Coalition-Framework), um Politikwandel und Lernprozesse zu untersuchen.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil liefert eine detaillierte chronologische Rekonstruktion der Ereignisse vom Konvent über die italienische bis hin zur irischen Ratspräsidentschaft, ergänzt durch Analysen der polnischen öffentlichen Meinung und politischen Debatte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie "EU-Verfassungsgebung", "Polen", "Nizza-Vertrag", "Politikwandel" und "Lernprozesse" definiert.
Warum spielt der Vertrag von Nizza eine so zentrale Rolle in der Arbeit?
Der Vertrag von Nizza wird als das Symbol der polnischen Verhandlungsmacht und Souveränität betrachtet; seine potenzielle Änderung war der Hauptauslöser für die harte Konfrontationshaltung Polens.
Welche Erkenntnisse lassen sich zur Rolle der polnischen Regierung ableiten?
Die Arbeit zeigt einen Wandel von einer blockierenden Position (unter Miller) hin zu einer kooperativeren, kompromissorientierten Haltung (unter Belka) auf, was als ein Indikator für einen politikorientierten Lernprozess gewertet wird.
Welchen Einfluss hatten die verschiedenen EU-Ratspräsidentschaften auf die polnische Position?
Während die italienische Präsidentschaft durch ein Konfrontationsklima gekennzeichnet war, begünstigte die irische Präsidentschaft durch eine auf bilateralem Dialog basierende Vermittlungsstrategie die Einigungsfähigkeit.
- Arbeit zitieren
- Anna Rudkowski (Autor:in), 2005, Rolle der Beitrittskandidaten im EU-Verfassungsgebungsprozess, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/184410
