Die Polizei hat in einem Staat eine besondere Funktion, weil sie als Träger der exekutiven Gewalt am stärksten in die Rechtssphäre der Bevölkerung eingreift. Die Arbeitsweise der Polizei ist ein Indikator für Rechtsstaatlichkeit und spiegelt die gewünschte Form der Machtausübung seitens der Herrschenden wider.
Ziel dieser Diplomarbeit ist es, die Neugestaltung der Polizei und des Polizeirechts in China und die heutige Aufgabenerfüllung im Kontext von Reform und Öffnung zu analysieren und zu bewerten. Dabei soll beleuchtet werden, wie die chinesische Polizei historisch zu ihrer heutigen Arbeitsweise kam, und wie sie ihre Rolle gegenwärtig in der Gesellschaft ausfüllt. Herausforderungen und Probleme der Polizei und die Herangehensweise zur Lösung derselben werden dargelegt.
Als Leitgedanke soll auf folgende Fragestellung eingegangen werden: „Hat eine erfolgreiche Legalisierung der Polizeiarbeit dergestalt stattgefunden, dass Polizeiwillkür wirksam auf ein Minimum reduziert werden konnte?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Rolle der Polizei in der frühen VR
2.1. Sicherheitsorgane der frühen KPCh als Vorläufer der Polizei der VR
2.2. Polizei nach Gründung der VR
2.2.1. A) Schwierige Anfangsphase
2.2.2. B) Rechtssetzung
2.3. Die Polizei in der Kulturrevolution
3. Neue Herausforderungen nach Reform und Öffnung
3.1. Gesellschaftliche Veränderungen
3.2. Gesetzgebung und Reform
3.2.1. A) Polizeireformen in den 80er Jahren
3.2.2. B) Das Polizeigesetz von 1995
3.2.3. C) Neuere Reformen
4. Aufgabenerfüllung der Polizei
4.1. Organisation der Polizei nach geltendem Recht: Struktur, Finanzen, Partei
4.2. Arbeitsweise der Polizei
4.2.1. A) Community Policing
4.2.2. B) Kampagnen
4.3. Vorwürfe gegen die Polizei: Machtmissbrauch und Willkür
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, die Neugestaltung der chinesischen Polizei und des Polizeirechts im Kontext von Reform und Öffnung zu analysieren und zu bewerten, insbesondere unter der Fragestellung, ob eine erfolgreiche Legalisierung der Polizeiarbeit zur wirksamen Reduktion von Polizeiwillkür geführt hat.
- Historische Entwicklung der chinesischen Sicherheitsorgane seit der frühen VR
- Transformation des Polizeirechts, insbesondere durch das Polizeigesetz von 1995
- Struktur, Organisation und Finanzierung der Polizei unter den Bedingungen der Marktwirtschaft
- Methoden der Polizeiarbeit (Community Policing vs. Kampagnen-Stil)
- Diskurs um Machtmissbrauch, Willkür und die Möglichkeiten staatsanwaltschaftlicher sowie ziviler Kontrolle
Auszug aus dem Buch
Die Verflechtung von Polizei und Militär
Die Polizei wurde der militärischen Macht des Staates zugerechnet und war auch ein integrierter Teil dieser Macht. Damals gab es enge Verbindungen zwischen der Polizei und der Volksbefreiungsarmee. Die Offiziere der Öffentlichen Sicherheit wurden meistens aus der Armee rekrutiert. Direkt nach 1949 nahmen Einheiten der Volksbefreiungsarmee einen Großteil der Polizeigewalt wahr, obwohl allein schon durch die Gründung der jeweiligen Ministerien für Justiz, Inneres und Öffentliche Sicherheit 1949 eine Entmilitarisierung beabsichtigt war. Weiterhin wurden auch Milizen gegründet, die der Polizei unter die Arme griffen, wenn es darum ging, große Menschenmengen zu kontrollieren.
Diese verbleibende Militarisierung ist auch der innenpolitischen Lage in der damaligen Zeit geschuldet. Der schnelle Kollaps der GMD im Süden hatte dazu geführt, dass einige bewaffnete Einheiten und Gruppierungen auf dem Land zurückgelassen wurden, die weiterhin gegen die KPCh agitierten. Taiwan organisierte noch Überfälle auf dem Festland und Sabotage von Industrieanlagen war an der Tagesordnung. Es wurde das Problem der „zwei Zahlreichen“ benannt: Gemeint waren zahlreiche „Konterrevolutionäre” und zahlreiche „gemeine Kriminelle” oder „Banditen”. 1950 wurden beispielsweise knapp 40.000 Kader der KPCh umgebracht und zahlreiche Attentatspläne auf hochrangige Vertreter der VR aufgedeckt. Zudem gab es Probleme mit Prostitution, Drogenmissbrauch und Vagabundentum. Daher war die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in diesen quasimilitärischen Zeiten auch Sache des Militärs. Dies spielte besonders in Städten eine Rolle, die in der Anfangsphase der VR seitens der KPCh nur schwer zu kontrollieren waren, weil sich die Strategie der KPCh bislang auf ländliche Gebiete konzentrierte und man wenig Erfahrung mit Kontrolle und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Städten hatte.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Rolle der Polizei in der frühen VR: Dieses Kapitel beschreibt die historischen Grundlagen und die Entwicklung der chinesischen Polizei von den Sicherheitsorganisationen der KPCh über die Konsolidierung nach 1949 bis hin zur Rolle während der Kulturrevolution.
Neue Herausforderungen nach Reform und Öffnung: Hier werden die gesellschaftlichen Transformationen durch die wirtschaftlichen Reformen und deren Auswirkungen auf die Polizeiarbeit sowie die wichtige Zäsur durch das Polizeigesetz von 1995 untersucht.
Aufgabenerfüllung der Polizei: Dieses Kapitel analysiert die gegenwärtige organisationale Struktur, Finanzierungsmodelle, das Verhältnis zur Partei sowie die verschiedenen Arbeitsweisen und die Problematik von Machtmissbrauch und Willkür bei der Polizeiarbeit.
Schlüsselwörter
Volksrepublik China, Polizei, Polizeirecht, Reform und Öffnung, KPCh, Öffentliche Sicherheit, Polizeigesetz, Machtmissbrauch, Polizeiwillkür, Legalisierung, Community Policing, Yanda-Kampagnen, soziale Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungsprozessrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Wandel der chinesischen Polizei und des Polizeirechts seit der Gründung der Volksrepublik China, insbesondere unter dem Einfluss der Reform- und Öffnungspolitik ab den späten 1970er Jahren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die rechtliche Institutionalisierung der Polizeiarbeit, die organisatorische Struktur und Finanzierung der Polizei sowie die Bewertung der Polizeiarbeit im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Willkür.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Analyse und Bewertung der Neugestaltung der Polizei, um zu klären, ob die Legalisierungsbemühungen des Staates die Polizeiwillkür effektiv reduzieren konnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, die sowohl westliche wissenschaftliche Publikationen als auch chinesische Quellen wie Gesetze, offizielle Bestimmungen und zeitgenössische Fachberichte einbezieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung (Frühe VR, Kulturrevolution), die Veränderungen nach Reform und Öffnung (Gesetzgebung, soziale Transformation) sowie die detaillierte Analyse der gegenwärtigen Polizeiorganisation, ihrer Arbeitsmethoden und der Problematik des Machtmissbrauchs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Polizeireform, KPCh, Legalisierung, Polizeiwillkür, soziale Kontrolle, Verwaltungsstrafrecht und das Polizeigesetz von 1995.
Wie beeinflusst die Partei die Arbeit der Polizei heute?
Die Polizei untersteht einer doppelten Führung: Einerseits einer zentralen vertikalen Hierarchie und andererseits der lokalen Parteikomitees und Regierungsstellen, was zu einer engen Verzahnung der Sphären von Partei und Polizei führt.
Warum wird das Finanzierungsproblem der Polizei als Ursache für Willkür genannt?
Aufgrund unzureichender staatlicher Budgets war die Polizei oft gezwungen, sich durch Gebühren und Bußgelder selbst zu finanzieren, was Anreize für korruptes Verhalten und willkürliche Sanktionen schafft, um Einnahmequoten zu erfüllen.
- Arbeit zitieren
- Fokke Bahlmann (Autor:in), 2010, Der Wandel von Polizei und Polizeirecht im Zeitalter von Reform und Öffnung in der VR China, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/184065
