Das in jüngster Zeit aufgetretene Phänomen von großflächigen Landinvestitionen in Entwicklungsländern (2land grabbing")wie die Investitionen zur Produktion von Nahrungsmittel und Agro-Treibstoffe für internationale Märkte werfen mannigfaltige Fragen aus politischer, ökonomischer und rechtlicher Perspektive aus. Hierbei rückt vor allem die Rolle transnationaler Wirtschaftsakteure in den Vordergrund.
Die Arbeit analysiert auf internationaler Ebene wie die Prinzipien des internationalen Investitionsrechts die Handlungsmacht transnationaler Unternehmen erweitert und andererseits Staaten in ihrem Verhalten und ihren Handlungsmöglichkeiten beschränken. Staatlichen Akteuren fällt es zunehmend schwerer das allgemeine Menschenrecht auf angemessene Ernährung zu schützen und zu gewährleisten bzw. kann unter Mithilfe des Staates die Prinzipien des internationalen Investitionsrechts sogar mit menschenrechtlichen Normen kollidieren. Dabei wird Recht vor allem als Mittel und Ausdruck von Macht wahrgenommen. So wird deutlich, wie transnationale Regulierung sich auf Staaten sowie auf die Lebenswelten von ländlichen Gruppierungen auswirkt. Darüber hinausgehende Regulierungsansätze wie ein von der Weltbank ausgearbeiteter freiwilliger Verkaltenskodex (Principles for Responsible Agricultural Investments) sind dabei zumeist unzureichend aufgrund fehlender Sanktionierungsmaßnahmen und gehen implizit von der Notwendigkeit ländlicher Entwicklung durch Unternehmen der Privatwirtschaft aus.
Inhaltsverzeichnis
1. Introduction
1.1 Research Problem and Utility
1.2. Definitions
1.2.1 Foreign Direct Investment (in land)
1.2.2 Food Security and the right to food
II. FDI in land: current evolvements, drivers and consequences
III. Competing Legal Regimes in the context of FDI in land
3.1 International regime of investor protection
3.2 Food-related international human right regime
3.3 The right to food in the context of protected foreign investment in land
3.3.1 Principles of international investment law and food related human right norms
3.3.2 Structural causes for the supremacy of international law
IV. Code of Conducts as a mean to preserve and fulfill the Right to Food
4.1. General approaches of Code of Conduct
4.2. Discussion
V. Conclusion
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Konflikt zwischen dem internationalen Investitionsschutzregime und dem Menschenrecht auf Nahrung im Kontext ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in Agrarland in Entwicklungsländern. Das Ziel ist es zu analysieren, ob vorgeschlagene Verhaltenskodizes (Codes of Conduct) tatsächlich in der Lage sind, das Recht auf Nahrung zu sichern, oder ob sie eher die asymmetrischen Machtverhältnisse zementieren.
- Analyse der aktuellen Trends und Triebkräfte von Landinvestitionen (Land Grabbing).
- Gegenüberstellung des Investitionsschutzregimes und des menschenrechtlichen Schutzes des Rechts auf Nahrung.
- Untersuchung der strukturellen Suprematie des internationalen Investitionsrechts gegenüber nationalen sozialen Zielen.
- Kritische Bewertung von Verhaltenskodizes als Instrumente zur Risikominderung und für eine nachhaltige Entwicklung.
- Diskussion über die Auswirkungen der Privatisierung und Kommodifizierung von Land auf die ländliche Bevölkerung.
Auszug aus dem Buch
3.3.2 Structural causes for the supremacy of international law
Smaller remarks that in some cases investment contracts are included in domestic legalization or even have a quasi-constitutional status (Smaller/ Mann 2009, 10). As observed before, IIAs in general attain a law-making status and enjoy very often supremacy over domestic regulations. As this is quite in contrary to the common sovereign notion of a state, it seems useful to pay attention to this phenomenon in the context of FDI in land.
As mentioned above during the 1980s there was a shift in economic policy with a notion of free trade, open markets and an emphasize of FDI as the main path of development. International Organizations such as the World Bank and the IMF have developed and applied these economic policy measures by SAPs and PRPs which not only change the economic policy of a country but also its legal environment. In particular, the IFC/FIAS provide technical assistance to developing countries to attract more investment. For example in Southern Sudan, FIAS assisted the government to changing the investment law in order to adjust it to the FET standard and to remove the obligation of the investment promotion agency to vet potential new investors. The investment deals in land have been increasing significantly since then, accumulating over a million of ha. (Daniel/Mittal 2010, 19). Another example of these kind of policies provide Pakistan where the government has changed domestic laws in line with IFC and FIAS philosophy and receives immense IFC funding (Daniel/Mittal 2009, 9).
Although the CESCR has requested the IMF and the World Bank to pay greater attention to the protection of the right to food in their policies (CESCR 1999, General Comment No. 12, Para. 41), Stewart and Wang (2005, 468) attest that PRPs are no powerful mechanism in the promotion of human rights. Thus, they promote and facilitate very much the investment in land, while it has to be clear, that the sovereign state decides to include or exclude FDI in his policy. However, by concluding an IIA the ”[…] host state deliberately renounces an element of its sovereignty in return for a certain new opportunity” (Dolzer/Schreuer 2008, 23).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Introduction: Die Einleitung führt in das Phänomen der Landinvestitionen in Entwicklungsländern ein und stellt die Forschungsfrage nach dem Konflikt zwischen Investitionsschutz und dem Menschenrecht auf Nahrung.
1.1 Research Problem and Utility: Dieser Abschnitt erläutert die Relevanz der Untersuchung vor dem Hintergrund steigender globaler Landkäufe und der damit verbundenen sozioökonomischen Risiken.
1.2. Definitions: Es werden grundlegende Begriffe definiert, insbesondere FDI in Land sowie das Konzept der Ernährungssicherheit und das Recht auf Nahrung.
1.2.1 Foreign Direct Investment (in land): Hier wird dargelegt, was international und in der Rechtswissenschaft unter Investitionen in Land verstanden wird.
1.2.2 Food Security and the right to food: Dieser Unterpunkt präzisiert das Menschenrecht auf Nahrung und die staatliche Verantwortung zur Sicherstellung der Ernährung.
II. FDI in land: current evolvements, drivers and consequences: Das Kapitel analysiert aktuelle Trends, die treibenden Faktoren wie Nahrungsmittel- und Energiesicherheit sowie mögliche positive und negative Auswirkungen.
III. Competing Legal Regimes in the context of FDI in land: Hier werden das Regime des Investitionsschutzes und das menschenrechtliche Regime gegenübergestellt und ihr Konfliktpotenzial analysiert.
3.1 International regime of investor protection: Dieses Unterkapitel beleuchtet die historische Entwicklung und die Standards des internationalen Investitionsschutzes, wie etwa den Schutz vor Enteignung.
3.2 Food-related international human right regime: Fokus auf die Entstehung und die normativen Grundlagen des internationalen Menschenrechtsschutzes im Bereich Ernährung.
3.3 The right to food in the context of protected foreign investment in land: Analyse, wie Investitionsschutzverträge die staatliche Souveränität beschränken und das Recht auf Nahrung gefährden können.
3.3.1 Principles of international investment law and food related human right norms: Darstellung der rechtlichen Kollision zwischen Investorenschutz (z. B. durch BITs) und den Rechten der lokalen Bevölkerung auf Landnutzung.
3.3.2 Structural causes for the supremacy of international law: Untersuchung der Mechanismen (z. B. Lock-in-Effekte), durch die internationales Investitionsrecht gegenüber nationalem Recht und sozialen Zielen Vorrang erhält.
IV. Code of Conducts as a mean to preserve and fulfill the Right to Food: Analyse von freiwilligen Verhaltenskodizes als Instrumente zur Regulierung von Investitionen.
4.1. General approaches of Code of Conduct: Überblick über existierende Ansätze wie die FAO-Prinzipien für verantwortungsvolle Agrarinvestitionen.
4.2. Discussion: Kritische Auseinandersetzung mit der Wirksamkeit und den problematischen Annahmen hinter diesen Verhaltenskodizes.
V. Conclusion: Fazit der Arbeit: Die Autorin resümiert, dass bestehende Verhaltenskodizes strukturelle Probleme nicht lösen können und das Recht auf Nahrung hinter Investoreninteressen zurückfällt.
Schlüsselwörter
Ausländische Direktinvestitionen, FDI, Land Grabbing, Menschenrecht auf Nahrung, Investitionsschutz, Bilaterale Investitionsverträge, Ernährungssicherheit, Landnutzungsrechte, Souveränität, Agrarwirtschaft, Verhaltenskodex, Entwicklungsökonomie, Disziplinierender Neoliberalismus, Landrechte, Globaler Süden.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den Interessen ausländischer Investoren bei großflächigen Landkäufen in Entwicklungsländern und dem grundlegenden Menschenrecht der lokalen Bevölkerung auf Nahrung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind das internationale Investitionsrecht (insbesondere BITs), das Menschenrecht auf Nahrung, das Konzept der Ernährungssicherheit und die Dynamiken globaler Landinvestitionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu bewerten, ob vorgeschlagene freiwillige Verhaltenskodizes dazu geeignet sind, negative Auswirkungen von Landinvestitionen zu verhindern und die Rechte der lokalen Bevölkerung zu schützen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, um die Interaktion zwischen verschiedenen internationalen Rechtsregimen zu beleuchten und stützt sich dabei auf Theorien der politischen Ökonomie wie Stephen Gills "New Constitutionalism".
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die aktuelle Praxis von Landinvestitionen, die strukturelle Dominanz von Investitionsschutzabkommen gegenüber menschenrechtlichen Verpflichtungen und die Kritik an der Wirksamkeit von Verhaltenskodizes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind FDI, Land Grabbing, Menschenrecht auf Nahrung, Investitionsschutzabkommen (BITs), Ernährungssicherheit und Disziplinierender Neoliberalismus.
Inwiefern beeinflussen Investitionsschutzabkommen (BITs) die nationale Souveränität?
Investitionsschutzabkommen können Staaten binden und deren politischen Spielraum einengen, da sie Investoren erlauben, Staaten bei regulativen Änderungen, die ihre Profite beeinträchtigen, vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen.
Warum hält die Autorin Verhaltenskodizes für "ill-conceived"?
Die Autorin argumentiert, dass diese Kodizes strukturelle Ungleichheiten nicht adressieren, freiwillig sind und letztlich als Instrument dienen könnten, um Land Grabbing politisch akzeptabel zu machen, anstatt die Rechte der betroffenen Bevölkerung wirksam zu schützen.
- Arbeit zitieren
- Martin Kurray (Autor:in), 2010, Legal Investor Protection in the case of Foreign Direct Investment in land in developing countries: conflicts with the human right to food, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/184013
