Repräsentative Demokratie bei Immanuel Kant
1. Rückblick Rousseau
Rousseau definiert sein Ziel in seinem Werk „Zum Gesellschaftsvertrag“ deutlich:
„Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen Kraft die Person und das Vermögen eines
jeden einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt,
nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zuvor" (Rousseau, 1776/1977: S.17 ).
Rousseau möchte die Freiheit jedes einzelnen Menschen auch im Staat möglich machen. Freiheit
meint hierbei nicht die willkürliche Freiheit tun und lassen zu können was man möchte, sondern das
Befolgen von selbst gegebenen Gesetzen. In Hobbes Konzeption des Gesellschaftsvertrages kann es
keine Freiheit geben, da sich jeder Einzelne dem willkürlichen Willen des Souveräns bedingungslos
unterwirft. Auch John Locke erkannte dies und machte das Volk zum Souverän und damit
Gesetzgeber. Damit war jedoch nur die Freiheit der Mehrheit gesichert, und nicht jedes Einzelnen.
Rousseau macht deshalb „das Volk unter der Bedingung der Herrschaft des allgemeinen Willens“
(Grünewald, 2001: S.13) zum Souverän. Da der allgemeine Wille den eigenen Willen in jedem
Gesetzgebungsakt notwendig enthält, ist somit jedes Gesetz an das sich der Einzelne im Staat hält
dem eigenen Willen entsprungen. Der Gemeinwille ist also nicht nur etwas, dass wir „im
Nachdenken über die Berechtigung von wechselseitigen Forderungen entdecken“ sondern von
vornherein eine „souveränitätskonstitutive Bedingung“ (Ebd.). Rousseau fordert, dass zumindest die
Letztentscheidung über ein jedes Gesetz plebiszitär zu erfolgen hat.
Kant versucht zwischen diesem Ideal, dass sich in seiner„reinen Republik“ niederschlägt und den
empirischen Gegebenheiten, die seiner Meinung nach Repräsentation notwendig machen, zu
vermitteln.
2. Der Gemeinwille bei Kant
Für Kant ist Rousseaus Gemeinwille nicht nur ein staatsrechtliches Gebot, sondern das höchste
Moralprinzip. Er präzisiert den Gedanken des Gemeinwillens im kategorischen Imperativ wie folgt:
"Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen
Gesetzgebung gelten könne." (Kant, 1838: S. 64).
Inhaltsverzeichnis
1. Rückblick Rousseau
2. Der Gemeinwille bei Kant
3. Kants Staatstheorie
4. Repräsentation bei Kant
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Konzept der repräsentativen Demokratie im politischen Denken Immanuel Kants. Dabei liegt der Fokus auf der Vermittlung zwischen dem normativen Ideal einer "reinen Republik", das stark von Rousseaus Gemeinwillen geprägt ist, und der Notwendigkeit einer repräsentativen Regierungsform in einem real existierenden Staatswesen.
- Die Weiterentwicklung von Rousseaus Gemeinwillen in Kants Rechtsphilosophie.
- Die Analyse der drei Verfassungsprinzipien: Freiheit, Gleichheit und Autonomie.
- Die kritische Auseinandersetzung mit Kants Verständnis von Repräsentation und Mehrheitsentscheidungen.
- Die Legitimation von abweichenden Verfahren in der Gesetzgebung unter empirischen Bedingungen.
Auszug aus dem Buch
4. Repräsentation bei Kant
Kant bezeichnet die wahre Republik als „ein repräsentatives System des Volks, um im Namen desselben durch alle Staatsbürger vereinigt, vermittelst ihrer Abgeordneten ihre Rechte zu besorgen“ (Kant, 1797: S.213). Kant spricht sich für die wahre Republik also eindeutig für ein repräsentatives System aus. Unter Repräsentation versteht Kant einerseits die personale Repräsentation, als auch die Repräsentation im quantitativen Sinn, also den Mehrheitsentscheid, bei dem „Die Stimmmehrheit als Stellvertretung der Einstimmigkeit“ (Thiele, 2008: S.80) gilt. Die Repräsentation ist im Zusammenhang mit der wahren Republik nicht als ein kategorisch gültiges Vernunftprinzip zu verstehen, sondern lediglich als Empfehlung, die auf Grund von empirischen Einschränkungen in der Realität notwendig ist. Solch eine Einschränkung ist vor allem die Größe eines Staates, in dem die Mehrheit der Stimmen der Repräsentanten das einzige sei, was man „als erreichbar voraussehen kann“ (Kant, 1793/1992: S.48).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Rückblick Rousseau: Darstellung des Konzepts des Gesellschaftsvertrags und des Gemeinwillens nach Rousseau als theoretisches Fundament.
2. Der Gemeinwille bei Kant: Erläuterung der Überführung des Gemeinwillens in Kants kategorischen Imperativ und der notwendigen Trennung von Recht und Moral.
3. Kants Staatstheorie: Analyse der drei Verfassungsprinzipien Freiheit, Gleichheit und Autonomie sowie der staatstheoretischen Implikationen.
4. Repräsentation bei Kant: Untersuchung der Bedingungen für eine legitime Repräsentation und das Verhältnis von Mehrheitsentscheiden zur idealen Gesetzgebung.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung von Kants Vermittlung zwischen normativen Idealen und staatspraktischen Notwendigkeiten.
Schlüsselwörter
Immanuel Kant, Jean-Jacques Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Gemeinwille, Repräsentative Demokratie, Wahre Republik, Kategorischer Imperativ, Verfassungsprinzipien, Freiheit, Gleichheit, Autonomie, Rechtsstaat, Gesetzgebung, Mehrheitsentscheid, Staatsphilosophie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der politischen Philosophie Immanuel Kants und der Frage, wie er das Konzept der repräsentativen Demokratie in sein System integriert.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Gesellschaftsvertrag, der Rolle des Gemeinwillens, den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Autonomie sowie der Legitimation von Repräsentation.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Kant das Spannungsfeld zwischen dem vernunftrechtlichen Ideal der "reinen Republik" und den praktischen Anforderungen eines realen Staates auflöst.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine philosophische Text- und Diskursanalyse auf Basis primärer und sekundärer Quellen zur Staatstheorie.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung der Rousseau’schen Grundlagen, die Ableitung von Kants Verfassungsprinzipien und die detaillierte Analyse seiner Repräsentationstheorie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Gemeinwille, Repräsentation, wahre Republik, Rechtsstaatlichkeit und die Vernunftprinzipien nach Kant.
Wie bewertet Kant das Widerstandsrecht der Bürger?
Kant lehnt ein verfassungsrechtlich garantiertes Widerstandsrecht ab, da dies den Untertanen zum Souverän erheben und somit einen logischen Widerspruch in der Staatsordnung darstellen würde.
Warum unterscheidet Kant zwischen einer "väterlichen" und einer "vaterländischen" Regierung?
Er lehnt die "väterliche Regierung" als bevormundenden Despotismus ab und fordert stattdessen eine "vaterländische Regierung", die lediglich den rechtlichen Rahmen für die Freiheit der Individuen sichert.
Welche Rolle spielt die Größe eines Staates für die Wahl der Regierungsform?
Die Größe des Staates dient bei Kant als empirische Begründung für die Notwendigkeit eines repräsentativen Systems, da eine plebiszitäre Einstimmigkeit in großen Flächenstaaten kaum realisierbar ist.
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- Jerome Wittemann (Author), 2011, Repräsentative Demokratie bei Immanuel Kant, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/183961
