Die vorliegende Arbeit setzt sich mit dem österreichischen Rundfunk und der marktbeherrschenden Stellung auf dem Rundfunkmarkt auseinander. Eine marktbeherrschende Stellung des ORF hätte weitreichende Konsequenzen für das Marktverhalten, da durch die wettbewerbsrechtlichen Regulierungsmechanismen der ORF in seinem Marktverhalten gewissen Einschränkungen unterliegen würde. Die gegenständliche Arbeit setzt bei der Frage an, ob eine marktbeherrschende Stellung vorliegt. Das ist die Voraussetzung für die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Regelungsinstrumente.
Die Untersuchung gliedert sich in 4 Hauptabschnitte, wobei jeweils das Auftreten des ORF auf unterschiedlichen Märkten behandelt wird. Der Rundfunkmarkt kann in den Fernseh- und den Hörfunkmarkt unterteilt werden. Auf beiden Märkten existieren Vorleistungs- und Endkundenebenen, die getrennt analysiert werden. Den Abschluss bilden die Märkte für Print- und Onlinemedien. Die Analyse orientiert sich weitgehend an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, einer geographischen Marktabgrenzung folgt eine sachliche Marktabgrenzung und die Untersuchung einer möglichen beherrschenden Marktposition. Es werden dabei das allgemeine (Kartellgesetz), das sektorspezifische (Telekommunikationsgesetz) und das europäische Wettbewerbsrecht (Art 101 ff AEUV) herangezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Vorüberlegungen
3. Der Fernsehmarkt
3.1 Räumlich relevanter Markt
3.2 Vorgehensweise; Marktdefinition und Ermittlung der marktbeherrschenden Stellung
3.3 Der Markt für terrestrische Übertragung von TV-Signalen via Multiplexer (MUX A/B)
3.4 Der Markt für terrestrische Übertragung von TV-Signalen via Sendeanlagen
3.5 Der Markt für terrestrische Übertragung von TV-Signalen via Multiplexer (MUX C)
3.6 Der Markt für terrestrische Übertragung von TV-Signalen via Multiplexer (MUX D)
3.7 Schlussfolgerungen aus den Märkten für TV-Übertragung
3.8 Der Zuschauermarkt
3.9 Der Werbekundenmarkt
3.10 Schlussfolgerungen aus dem Zuseher- und Werbekundenmarkt
4. Der Hörfunkmarkt
4.1 Die geographische Marktabgrenzung
4.2 Der Markt für analoge terrestrische Übertragung von Hörfunksignalen zum Endkunden mittels UKW
4.3 Der Hörermarkt
4.4 Der Werbemarkt
4.5 Schlussfolgerungen aus dem Hörfunkmarkt
5. Der Online-Markt
5.1 Analyse einer marktbeherrschenden Stellung
5.2 Schlussfolgerungen aus dem Online-Markt
6. Der Markt für Printmedien
6.1 Analyse einer marktbeherrschenden Stellung
7. Conclusio
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die marktbeherrschende Stellung des Österreichischen Rundfunks (ORF) vor dem Hintergrund des nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts. Das primäre Ziel ist es, zu analysieren, ob der ORF auf verschiedenen Märkten (TV, Hörfunk, Online, Print) eine marktbeherrschende Stellung innehat und welche weitreichenden wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen sich daraus für das Unternehmen ergeben.
- Analyse der marktbeherrschenden Stellung des ORF in diversen Mediensegmenten.
- Untersuchung der Relevanz von Marktdefinitionen nach KartG und TKG.
- Bewertung von terrestrischen Übertragungsmärkten und der Rolle der ORS.
- Interdependenzen zwischen dem Zuseher- bzw. Hörermarkt und dem Werbemarkt.
- Rechtliche Einordnung durch das Wettbewerbsrecht auf nationaler und EU-Ebene.
Auszug aus dem Buch
3.2 Vorgehensweise; Marktdefinition und Ermittlung der marktbeherrschenden Stellung
Die Definition der Märkte ist insofern relevant, als es zu einer ex-ante Regulierung nach §§ 34 ff TKG kommen kann, wenn die iF genannten Ziele des § 1 Abs 2 Z 2 TKG nicht erfüllt werden können:
-> „Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Kommunikationsnetzen und Kommunikationsdiensten durch
a) Sicherstellung größtmöglicher Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preis und Qualität für alle Nutzer, wobei den Interessen behinderter Nutzer besonders Rechnung zu tragen ist;
b) Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen oder Wettbewerbsbeschränkungen;
c) Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sowie die Sicherstellung von bestehenden und zukünftigen Investitionen in Kommunikationsnetze und -dienste durch Berücksichtigung der Kosten und Risiken;
d) Sicherstellung einer effizienten Nutzung und Verwaltung von Frequenzen und Nummerierungsressourcen;
e) effiziente Nutzung von bestehenden Infrastrukturen.“
Eine ex-ante Regulierung kann mit den Instrumenten der §§ 34 ff TKG zum gewünschten Ergebnis führen, für die Anwendung sind jedoch strenge Kriterien zu beachten. So ist es nicht ausreichend, dass ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung auf einem Markt innehat, vielmehr muss es sich um einen relevanten Markt handeln.15
Der relevante Markt unterliegt dabei drei Kriterien, die kumulativ vorliegen müssen. Die EK legt dabei einen strengen Maßstab an und unterscheidet hinsichtlich der Marktzutrittsbarrieren zwischen strukturellen, rechtlichen und regulatorischen Hindernissen.16
Erstens müssen hohe und permanente Marktzutrittsbarrieren existieren. Nach Abs 9 der Märkteempfehlung liegt ein strukturelles Hindernis bspw dann vor, wenn Markteintritt mit hohen Investitionen verbunden ist oder mengen- und größenbedingte Vorteile (Skaleneffekte) vorliegen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die wettbewerbsrechtliche Problematik und die Relevanz der Untersuchung des ORF in einem dualen Mediensystem.
2. Vorüberlegungen: Erläuterung der methodischen Vorgehensweise bei der Abgrenzung von Rundfunkmärkten und der Rolle des ORF als multimedialer Anbieter.
3. Der Fernsehmarkt: Detaillierte Untersuchung des Fernsehmarktes in verschiedene Submärkte sowie die Analyse der marktbeherrschenden Stellung der ORS bei der terrestrischen Übertragung.
4. Der Hörfunkmarkt: Analyse der Marktsituation im Hörfunksektor unter besonderer Berücksichtigung der dominanten Stellung des ORF und der Rolle der Sendeinfrastruktur.
5. Der Online-Markt: Prüfung der Online-Aktivitäten des ORF und der Schwierigkeiten einer marktrechtlichen Abgrenzung im Internet-Bereich.
6. Der Markt für Printmedien: Kurze Untersuchung der Aktivitäten des ORF im Printbereich, speziell im Kontext vertraglicher Beschränkungen.
7. Conclusio: Zusammenfassende Bewertung der Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der marktbeherrschenden Stellung des ORF über die betrachteten Märkte hinweg.
Schlüsselwörter
ORF, Marktbeherrschende Stellung, Wettbewerbsrecht, KartG, TKG, Rundfunkmarkt, Marktdefinition, ORS, Werbemarkt, Marktzutrittsbarrieren, Sendeanlagen, Multiplexer, Ex-ante Regulierung, Medienrecht, Wettbewerbsverzerrung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die marktbeherrschende Stellung des Österreichischen Rundfunks (ORF) und dessen Tochterunternehmen unter Berücksichtigung nationaler und europäischer wettbewerbsrechtlicher Vorgaben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die Marktdefinition, der terrestrische Rundfunksektor, die Infrastrukturmacht von Sendeanlagenbetreibern sowie die Interdependenzen zwischen Programm-, Zuschauern- und Werbemärkten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Klärung, ob und auf welchen Märkten der ORF eine marktbeherrschende Stellung hält und welche regulatorischen Konsequenzen sich daraus gemäß Kartellgesetz und Telekommunikationsgesetz ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine juristische und ökonomische Analyse, bei der Märkte räumlich und sachlich abgegrenzt und anschließend anhand von Relevanzkriterien und marktbeherrschenden Indikatoren bewertet werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Fernseh-, Hörfunk-, Online- und Printmärkte, wobei jeweils die Marktstruktur, Zutrittsbarrieren und die Stellung des ORF im Detail beleuchtet werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Marktbeherrschende Stellung, Wettbewerbsrecht, Rundfunkmarkt, Marktabgrenzung, Sendeanlagen und ORS charakterisiert.
Warum spielt die ORS in dieser Arbeit eine so wichtige Rolle?
Die ORS als Tochterunternehmen des ORF kontrolliert die terrestrische Übertragungsinfrastruktur, was ihr auf diesen Märkten eine faktische Monopolstellung verleiht, die für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung entscheidend ist.
Wie bewertet der Autor die Situation auf dem Online-Markt für den ORF?
Der Autor stellt fest, dass für den Online-Bereich aufgrund der Angebotsvielfalt und der Schwierigkeit einer klaren Marktabgrenzung aktuell keine marktbeherrschende Stellung des ORF im Sinne des Kartellgesetzes definiert werden kann.
- Arbeit zitieren
- Johannes Hartlieb (Autor:in), 2010, Der österreichische Rundfunk als marktbeherrschendes Unternehmen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/183916
