Mit dem Bürgerentlastungsgesetz vom 16.07.20091 ist der Gesetzgeber der Forderung
des BVerfG nachgekommen, wonach die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen
Versorgungsniveaus notwendigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als
Sonderausgaben abziehbar sein müssen. Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss das
Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie bei der Einkommensteuer
steuerfrei bleiben. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des
Existenzminimums hat sich bisher vor allem mit dem sächlichen Existenzminimum2
beschäftigt. Der Sonderausgabenabzug für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und
Pflegeversicherung in der bisher geltenden Form reichte dabei nicht aus, um dem
Steuerpflichtigen eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung
sicherzustellen. Mit seinem Urteil vom 13.02.2008 hat das BVerfG entschieden, dass
sich die Regeln in § 10 EStG zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von
diesen Beiträgen mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren und ebenfalls die
Mindestabsicherung für den Krankheits- und Pflegefall zu einem steuerfreien
Existenzminimum gehören kann.3
Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Neuregelung zum Sonderausgabenabzug
für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge darzustellen und die daraus resultierende
Entlastungswirkung auf die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zu untersuchen. Zu
diesem Zweck wird eine Mikrosimulation anhand der Daten des Sozio-ökonomischen
Panels durchgeführt. Die folgende Analyse konzentriert sich darauf, verschiedene
Typen von Arbeitnehmerhaushalten in Bezug auf ihre Steuerbelastung nach dem
Rechtsstand von 2010 ohne und mit Bürgerentlastungsgesetz zu vergleichen.
Für die hier angestrebte komplette Untersuchung der Entlastungswirkung durch das
Bürgerentlastungsgesetz ist die vorliegende Arbeit in fünf Kapitel eingeteilt. Kapitel 2
widmet sich der Darstellung der Änderungen durch die verbesserte steuerliche
Berücksichtigung von Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen. Den
Schwerpunkt des Kapitels 3 bilden die theoretischen Grundlagen zur Ermittlung von
Sozialbeiträgen sowie abzugsfähigen Sonderausgaben. In Kapitel 4 wird der Aufbau der
Simulationsstudie verdeutlicht sowie deren Ergebnisse präsentiert. Kapitel 5 fasst die
wesentlichen Ergebnisse der Arbeit zusammen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen
2.1 Regelung vor dem Bürgerentlastungsgesetz
2.2 Regelung nach dem Bürgerentlastungsgesetz
3 Theoretische Grundlagen
3.1 Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitsnehmers
3.2 Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitsgebers
3.3 Sonderausgabenabzug von Sozialversicherungsbeiträgen
4 Untersuchung der Entlastungswirkungen durch das Bürgerentlastungsgesetz
4.1 Datenbasis: das Sozio-ökonomische Panel
4.2 Methodische Vorgehensweise und Annahmen
4.2.1 Singlehaushalt
4.2.2 Mehrpersonenhaushalte (Ehepaare, Kinder)
4.3 Ergebnisse der Studie
5 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die steuerlichen Entlastungswirkungen, die sich für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer durch das zum 01.01.2010 in Kraft getretene Bürgerentlastungsgesetz ergeben. Durch eine Mikrosimulation auf Basis von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) wird analysiert, inwieweit verschiedene Arbeitnehmerhaushalte nach dem Rechtsstand von 2010 von der Neuregelung beim Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge profitieren.
- Darstellung der Neuregelung zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen.
- Theoretische Herleitung der Sozialversicherungsbeiträge und der abzugsfähigen Sonderausgaben.
- Durchführung einer Mikrosimulation zur Steuerbelastung unterschiedlicher Haushaltstypen.
- Vergleich der Steuerbelastung vor und nach dem Bürgerentlastungsgesetz.
- Analyse der Entlastungswirkung in Abhängigkeit von Einkommenshöhe und Haushaltszusammensetzung.
Auszug aus dem Buch
2.2 Regelung nach dem Bürgerentlastungsgesetz
Gegenüber der bisher geltenden Regelung ergaben sich beim Sonderausgabenabzug für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen mit dem ab 01.01.2010 in Kraft getretenen Bürgerentlastungsgesetz wesentliche Änderungen. Obwohl dem Urteil des BVerfG der Fall einer privat versicherten Person zugrunde lag, gilt die neue Regelung sowohl für privat als auch für gesetzlich Kranken- und Pflegepflichtversicherte. Dabei untergliedern sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen auf der einen Seite in die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung und auf der anderen Seite in die weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen.
Die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus dienenden Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind ab 2010 nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a i.V.m. Abs. 4 Satz 4 EStG nicht mehr durch einen Höchstbetrag begrenzt, sondern steuerlich voll abziehbar. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden dann steuerlich begünstigt, wenn sie sich in Art, Volumen sowie Höhe an den gesetzlichen Pflichtleistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB V orientieren. Im Rahmen der Basisabsicherung in einer privaten Krankenversicherung ist der Versicherungsschutz dabei mit einem branchenweit einheitlichen Basistarif verbunden, den private Versicherungsunternehmen ab dem 01.01.2009 anbieten müssen. Sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Krankenversicherten werden dabei die Beiträge zur Krankenversicherung, die der Steuerpflichtige als Versicherungsnehmer für sich selbst sowie für jede unterhaltsberechtigte Person zahlt, steuerlich gleich berücksichtigt. Dazu zählen bspw. die vom Steuerpflichtigen getragenen Aufwendungen für die Absicherung seines Ehegatten, seiner mitversicherten Kinder, für die er einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat, sowie seines eingetragenen Lebenspartners i. S. d. § 1 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetzes. Maßgeblich ist dabei, ob und inwieweit entsprechende Versicherungsleitungen zum Basiskrankenversicherungsschutz gehören. Neben den Krankenversicherungsbeiträgen können ab 2010 ebenfalls die Beiträge zu gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) nach §10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG als Sonderausgaben angesetzt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung des Bürgerentlastungsgesetzes und der Zielsetzung der Arbeit, die Auswirkungen der Neuregelung auf die Steuerbelastung von Arbeitnehmern mittels Mikrosimulation zu untersuchen.
2 Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen: Gegenüberstellung der steuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen vor und nach Inkrafttreten des Bürgerentlastungsgesetzes.
3 Theoretische Grundlagen: Erläuterung der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen und der steuerlichen Systematik des Sonderausgabenabzugs.
4 Untersuchung der Entlastungswirkungen durch das Bürgerentlastungsgesetz: Detaillierte Darstellung des Mikrosimulationsmodells, der Datenbasis, der methodischen Annahmen sowie der Analyse der Ergebnisse für verschiedene Haushaltstypen.
5 Zusammenfassung: Abschlussbetrachtung der Untersuchungsergebnisse und Fazit zur steuerlichen Entlastungswirkung der Neuregelung für unterschiedliche Haushalte.
Schlüsselwörter
Bürgerentlastungsgesetz, Sonderausgabenabzug, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Mikrosimulation, Sozio-ökonomisches Panel, Steuerbelastung, Vorsorgeaufwendungen, Basiskrankenversicherung, Steuerentlastung, Haushaltszusammensetzung, Einkommensverteilung, Existenzminimum, Splittingverfahren, Steuerrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Folgen des Bürgerentlastungsgesetzes für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Im Mittelpunkt stehen der Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen, die Sozialversicherungssystematik und die steuerliche Entlastungswirkung für verschiedene Haushaltstypen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es soll untersucht werden, ob und in welchem Ausmaß unterschiedliche Haushaltstypen durch die Neuregelung des Bürgerentlastungsgesetzes steuerlich begünstigt werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin führt eine statistische Mikrosimulation auf Basis der Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) durch.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der theoretischen Grundlagen der Sozialbeiträge, die Systematik des Sonderausgabenabzugs sowie die methodische Umsetzung und Auswertung der Simulationsstudie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe sind Bürgerentlastungsgesetz, Sonderausgabenabzug, Einkommensteuer und Mikrosimulation.
Warum profitieren Geringverdiener kaum von der Neuregelung?
Die Studie zeigt, dass sich bei niedrigen Einkommen oft keine steuerliche Entlastung ergibt, da die Beiträge bereits vor der Gesetzesänderung im Rahmen der damaligen Sonderausgabenregelungen steuerlich berücksichtigt werden konnten.
Welche Rolle spielt das Ehegattensplitting für die Ergebnisse?
Die Simulationsergebnisse deuten darauf hin, dass sich das Entlastungsvolumen bei Ehepaaren stärker auf Haushalte mit hohem Einkommen konzentriert, was eng mit den steuerlichen Effekten des Ehegattensplittings zusammenhängt.
- Arbeit zitieren
- Irina Markova (Autor:in), 2010, Sozialversicherung - Bürgerentlastungsgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/183672
