Gegenstand dieser Arbeit ist die Diskussion der materiell-rechtlichen Neuregelungen
zur internationalen Einkünfteabgrenzung und insbesondere zur Besteuerung
grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen nach § 1 AStG n. F. Neben
den Neuregelungen im AStG wurden auch die Mitwirkungs- und Dokumentationsvorschriften
verschärft. Auf diese wird im Rahmen dieser Arbeit
allerdings nicht näher eingegangen. Die folgenden Ausführungen beziehen sich
auf grenzüberschreitende Funktionsverlagerungen innerhalb eines internationalen
Kapitalgesellschaftskonzerns. Dargestellt werden die ertragsteuerlichen
Probleme des Verlagerungsvorgangs an sich. Nicht erläutert werden die im
Anschluss an den Verlagerungsvorgang entstehenden, laufenden Verrechnungspreisprobleme.
Ebenso wenig wird auf umsatzsteuerliche Fragen eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2008
2.1 Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
2.2 Verdeckte Einlage (vE)
2.3 Korrektur nach § 1 AStG a. F.
2.4 Konkurrenzverhältnis der nationalen Normen
2.5 Korrektur nach Art. 9 OECD-MA und Verhältnis zu den nationalen Vorschriften
2.6 Die Geschäftschancenlehre des BFH als Sonderproblem
3. Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2008
3.1 Notwendigkeit der Neuregelung
3.2 Bestandteile der neuen Regelung
3.2.1 Neuregelungen des AStG zu Verrechnungspreisen im Allgemeinen
3.2.1.1 Ausweitung der Anwendung und Konkretisierung des Fremdvergleichsgrundsatzes
3.2.1.2 Klärung des Konkurrenzverhältnisses zu anderen Berichtigungsnormen, § 1 I 3 AStG
3.2.1.3 Die drei Ebenen der Verrechnungspreisbestimmung nach § 1 III AStG n. F.
3.2.1.4 Anpassung der Fremdvergleichswerte nach § 1 III 3, 4 AStG n. F.
3.2.1.5 Der hypothetische Fremdvergleich nach § 1 III 5-8 AStG n. F.
3.2.1.5.1 Vorliegen eines Einigungsbereichs
3.2.1.5.2 Aufteilung des Einigungsbereichs
3.2.1.5.3 Korrektur des Verrechnungspreises
3.2.1.6 Die Preisanpassungsklausel, § 1 III 11, 12 AStG n. F.
3.2.1.6.1 Darstellung der Neuregelung
3.2.1.6.2 Kritik an der Neuregelung
3.2.1.7 Verordnungsermächtigung
3.2.2 Neuregelung zur Funktionsverlagerung
3.2.2.1 Tatbestand: Funktionsverlagerung
3.2.2.1.1 Definition der Funktionsverlagerung
3.2.2.1.2 Formen der Funktionsverlagerung
3.2.2.2 Rechtsfolge: Bewertung als Transferpaket
3.2.2.2.1 Methode zur Bewertung
3.2.2.2.2 Isolierung und Prognose der auf das Transferpaket entfallenden Gewinne
3.2.2.2.3 Nutzungsdauer und Kapitalisierungszinssatz
3.2.2.3 Besteuerung der Funktionsverlagerung und allgemeine Besteuerungsgrundsätze
3.2.2.4 Problem der Funktionsverdoppelung
3.2.2.5 Funktionsverlagerung vs. Geschäftschancenlehre
3.2.2.6 Sofortbesteuerung vs. Lizenzierung
3.2.2.7 Die „Escape-Klausel“ (§ 1 III 10 AStG n. F.)
3.2.3 Zweiter Entwurf der Funktionsverlagerungsverordnung
4. Vereinbarkeit der Neuregelung mit OECD-Grundsätzen
4.1 Generelle Besteuerung von Funktionsverlagerungen
4.2 Betrachtung eines Transferpaketes
4.3 Methoden zur Bestimmung des Preises
4.4 Bandbreitenregelung
4.5 Preisanpassungsklausel
4.6 Besteuerung der Funktionsverlagerung vs. Art. 9 OECD-MA
5. Europarechtliche Bedenken gegen die Neuregelung
5.1 Grundsätzliches Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Ertragsteuerrecht
5.1.1 Eingriff in den Schutzbereich der Grundfreiheit
5.1.2 Mögliche Rechtfertigungsgründe
5.1.3 Verhältnismäßigkeit
5.2 Grundsätzliche Bedenken gegen § 1 AStG a. F./n. F.
5.3 Grundsätzliche Besteuerung von Funktionsverlagerungen diskriminierend?
5.4 Bewertung als Transferpaket vs. wirtschaftsgutbezogene Betrachtung
5.5 Anwendung der Rechtsprechung zur Wegzugsbesteuerung?
5.6 Vereinbarkeit der Preisanpassungsklausel mit EU-Recht
5.7 Verhältnis zu Art. 4 des EU-Schiedsübereinkommens
6. Risikovermeidungsstrategien
7. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die materiel-rechtlichen Neuregelungen zur internationalen Einkünfteabgrenzung, insbesondere die Besteuerung von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen nach § 1 AStG n. F. im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008. Ziel ist es, die ertragsteuerlichen Problematiken des Verlagerungsvorgangs zu durchdringen, die Vereinbarkeit mit OECD-Grundsätzen sowie EG-rechtlichen Vorgaben zu prüfen und Strategien zur Risikominimierung aufzuzeigen.
- Neuregelung der internationalen Einkünfteabgrenzung nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008
- Besteuerung von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen
- Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs und der Preisanpassungsklausel
- Vereinbarkeit der neuen Regelungen mit OECD-Grundsätzen und Europarecht
- Entwicklung von Strategien zur Risikovermeidung für Unternehmen
Auszug aus dem Buch
3.2.2.1.1 Definition der Funktionsverlagerung
Gemäß § 1 III 9 AStG n. F. liegt eine Funktionsverlagerung dann vor, wenn eine Funktion einschließlich der dazugehörigen Chancen und Risiken und der mitübertragenen oder überlassenen Wirtschaftsgüter und sonstigen Vorteile verlagert wird. § 1 I FVerlagV-E beschreibt die Funktion als Zusammenfassung gleichartiger betrieblicher Aufgaben einschließlich der dazugehörigen Risiken, die von bestimmten Stellen oder Abteilungen eines Unternehmens erledigt werden. Die Gesetzesbegründung definiert die Funktion als einen organischen Teil eines Unternehmens, ohne dass ein Teilbetrieb im steuerlichen Sinn vorliegen muss. Hierzu ist anzumerken, dass beide Funktionsdefinitionen gleichermaßen weit wie nichts sagend sind, da u. A. keine Untergrenze dafür gegeben wird, was nicht als Funktion anzusehen ist und auch keine Abgrenzung zum steuerlichen Teilbetriebsbegriff vorgenommen wird. Auch § 1 II 1 FVerlagV-E, wonach eine Funktionsverlagerung dann vorliegen soll, wenn eine Funktion, die bisher von einem Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) ausgeübt wurde, auf eine anderes, nahe stehendes Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) übertragen wird bringt keinen größeren Erkenntnisgewinn. Die Verwendung des Klammerzusatzes im Gesetz deutet folglich zwar an, dass es sich hier um eine Legaldefinition handle, letztlich bleibt aber ungewiss, was unter einer Funktion zu verstehen ist. Da diese unbestimmten Rechtsbegriffe mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 erstmals Eingang in die deutsche Steuergesetzgebung finden, ist deren Definition absolut notwendig. Auch die Finanzverwaltung ist sich den Schwierigkeiten der Definition der Funktionsverlagerung bewusst und definiert daher den Ausdruck so, dass er alle Aufgaben betreffen kann, die ein Unternehmen ausführt und die von einem Staat in einen anderen Staat verlagert werden. Erfasst werden sollen v. a. diejenigen Fälle, in denen es der Betriebsprüfung unmöglich ist, übergehende immaterielle Wirtschaftsgüter zu identifizieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die zunehmende Bedeutung grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen im globalen Wettbewerb und die damit verbundenen steuerlichen Herausforderungen für die Finanzverwaltung sowie die Zielsetzung der Arbeit.
2. Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2008: Dieses Kapitel stellt die vor der Unternehmensteuerreform 2008 geltende Rechtslage dar, insbesondere die Bedeutung der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA), verdeckter Einlagen (vE) sowie Korrekturen nach § 1 AStG a. F. und der Geschäftschancenlehre.
3. Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2008: Hier werden die materiell-rechtlichen Neuregelungen des § 1 AStG n. F., insbesondere die präzisierten Verrechnungspreisregeln und das neue Konzept der Funktionsverlagerung mit Transferpaketbewertung, detailliert analysiert.
4. Vereinbarkeit der Neuregelung mit OECD-Grundsätzen: Das Kapitel prüft, inwieweit die Neuregelungen zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen den international anerkannten OECD-Grundsätzen entsprechen.
5. Europarechtliche Bedenken gegen die Neuregelung: Es wird untersucht, ob die neuen steuerlichen Vorschriften die Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag verletzen und inwieweit Rechtfertigungsgründe wie der Schutz vor Steuerflucht oder die Kohärenz des Steuersystems greifen.
6. Risikovermeidungsstrategien: Dieses Kapitel zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen auf, um die steuerlichen Belastungen aus Funktionsverlagerungen, wie Doppelbesteuerungen, zu vermeiden oder zu minimieren.
7. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Auswirkungen der Neuregelung auf die Standortattraktivität Deutschlands.
Schlüsselwörter
Funktionsverlagerung, Unternehmensteuerreform 2008, AStG, Fremdvergleichsgrundsatz, Verrechnungspreise, Transferpaket, hypothetischer Fremdvergleich, Preisanpassungsklausel, Niederlassungsfreiheit, Doppelbesteuerung, Geschäftschance, Steuerumgehung, Gewinnpotential, EG-Vertrag, OECD-Grundsätze.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Funktionsverlagerungen in internationalen Konzernen nach den Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Neufassung des § 1 AStG, die Bestimmung von Verrechnungspreisen bei Verlagerungsvorgängen, die Bewertung als Transferpaket sowie europarechtliche und völkerrechtliche Aspekte.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die kritische Analyse der neuen materiell-rechtlichen Regeln zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen, insbesondere im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit internationalen Grundsätzen und dem Europarecht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der Gesetzestexte, Gesetzesbegründungen, der einschlägigen Fachliteratur und der Rechtsprechung (insb. BFH und EuGH).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der alten Rechtslage, die Analyse der neuen Regelungen ab 2008 (inkl. Funktionsverlagerung, hypothetischer Fremdvergleich, Preisanpassungsklausel), die Prüfung der OECD-Konformität und die Untersuchung der Europarechtskonformität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Funktionsverlagerung, Transferpaket, Fremdvergleich, Unternehmensteuerreform 2008 und Niederlassungsfreiheit.
Welche Problematik besteht bei der "Transparenzklausel"?
Die Transparenzklausel unterstellt, dass unabhängige Dritte alle wesentlichen Umstände einer Geschäftsbeziehung kennen. Die Arbeit kritisiert diese Fiktion als inhaltlich verfehlt, da sie dem tatsächlichen Wirtschaftsleben widerspricht und den Fremdvergleichsgrundsatz verzerrt.
Warum ist die Preisanpassungsklausel umstritten?
Sie ermöglicht eine nachträgliche Preiskorrektur über zehn Jahre hinweg, wenn tatsächliche Gewinne von den Prognosen abweichen. Kritisiert wird dies als systemfremd, unpraktikabel und als Gefahr für die Rechtssicherheit sowie die Liquidität der Unternehmen.
- Arbeit zitieren
- Diplom-Wirtschaftsjurist (Univ.), Diplom-Betriebswirt (BA) Jochen Doster (Autor:in), 2008, Die Besteuerung der Funktionsverlagerung nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 , München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/183404
