Im wirtschaftlichen Ergebnis sollen die Gewinne einer Kapitalgesellschaft nur einmal mit Steuern belastet werden. Beim Anrechnungsverfahren war dies für Ausschüttungen im Grundsatz durch die Anrechnung der KSt auf die ESt der Anteilseigner sichergestellt. Mit dem Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren umfasst diese Einmalbesteuerung inzwischen im Regelfall zwei Komponenten: Neben eine definitive KSt von 25% sowie die GewSt der Kapitalgesellschaft tritt beim Anteilseigner die ESt, die lediglich auf die Hälfte der Ausschüttung bzw. des Veräußerungsgewinns erhoben wird.
Im Gegenzug wäre dabei eine Gesamtbelastung mit KSt und ESt auch ohne die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach § 17 EStG sichergestellt, weil von einer Kapitalgesellschaft realisierte Gewinne irgendwann einmal (spätestens bei Liquidation) auch ausgeschüttet und dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerlich erfasst werden. § 17 EStG führt aber zu einer „Vorverlagerung“ der Besteuerung auf den Zeitpunkt der Veräußerung. So wird der Gewinn in seiner einkommensteuerlichen Komponente in der Person erfasst, die ihn – durch die Veräußerung – auch tatsächlich realisiert. Dies entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen, d. h. persönlichen (individuellen) Leistungsfähigkeit...
Inhaltsverzeichnis
1 Die Stellung des § 17 EStG im System der Besteuerung von Gewinnen der Kapitalgesellschaften
1.1 Ausschüttungen und Veräußerungsgewinn
1.2 Funktion des § 17 (4) EStG
1.2.1 Ermittlung des Auflösungsgewinns
1.2.2 Effektive Kapitalherabsetzung
1.2.3 Ausschüttung oder Rückzahlung aus dem steuerlichen Einlagenkonto
2 § 27 KStG
2.1 Gesetzeszweck
2.2 Aufbau der Vorschrift
2.3 Bedeutung des § 27 KStG für andere Vorschriften
2.3.1 EStG
2.3.2 KStG
2.3.3 UmwStG
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die systematische Einordnung und die Funktionsweise von § 17 Abs. 4 S. 1 EStG unter besonderer Berücksichtigung der steuerlichen Behandlung von Ausschüttungen und Rückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto gemäß § 27 KStG. Ziel ist es, die Vorverlagerung der Besteuerung auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu analysieren und die Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen Bezügen und steuerfreier Substanzrückgewähr zu klären.
- Systematische Einordnung des § 17 EStG in das Halbeinkünfteverfahren
- Ermittlung von Auflösungsgewinnen und -verlusten bei Kapitalgesellschaften
- Voraussetzungen und steuerliche Folgen der effektiven Kapitalherabsetzung
- Abgrenzung zwischen Gewinnausschüttungen und Einlagenrückgewähr nach § 27 KStG
- Bedeutung der Einlagenkontenführung für andere steuerrechtliche Vorschriften
Auszug aus dem Buch
1.2.1 ERMITTLUNG DES AUFLÖSUNGSGEWINNS
Der Auflösungsgewinn bzw. –verlust wird nach den Regeln des § 17 (2) EStG ermittelt (§ 17 (4) S. 1 EStG; BFH vom 23.01.2007 VIII B 211/05, BFH/NV 2007 S. 912: keine Bindung an die Gesellschaftsbilanz bei der Ermittlung eines Auflösungsverlustes). Dabei tritt an die Stelle de Veräußerungspreises das zugeteilte Vermögen (§ 17 (4) S. 2 EStG), soweit es sich um die Rückzahlung von „echtem“ Nennkapital, also ohne die darin enthaltenen gem. § 28 KStG in Nennkapital umgewandelten Rücklagen, oder um Ausschüttungen handelt, für die das steuerliche Einlagenkonto (§ 27 (1) KStG) als verwendet gilt (§ 17 (4) S. 3 EStG).
Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören hingegen Bezüge, bei denen die sonstigen Rücklagen als verwendet gelten; dazu zählen auch Ausschüttungen, bei denen es nach § 37 KStG zu einer Körperschaftsteuerminderung (= umgerechnetes ehemaligen EK 40) oder nach § 38 KStG zu einer Körperschaftsteuererhöhung (= ehemaliges EK 02) kommt. § 17 (4) S. 3 EStG ist auch zu beachten, wenn die Abwicklungserlöse ratenweise gezahlt werden. Die Liquidationsraten sind daher ggf. in Einkünfte aus Kapitalvermögen und in Veräußerungserlöse aufzuteilen (Döller, StbJb 1981/2 S. 195 [218 f.]). Einkünfte aus Kapitalvermögen sind auch Gewinnausschüttungen für vorangegangene Wirtschaftsjahre, die erst nach Auflösung der Gesellschaft beschlossen wurden; sie sind schon zivilrechtlich nicht Teil des Liquidationserlöses (vgl. BFH vom 12.09.1973 I R 9/72, BStBI 1974 II S. 14, BFHE 110 S. 353 und den Verweis in § 17 (4) S. 3 EStG auf § 20 (1) Nr. 1 EStG).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Die Stellung des § 17 EStG im System der Besteuerung von Gewinnen der Kapitalgesellschaften: Dieses Kapitel erläutert die Einmalbesteuerung von Gewinnen und die Funktion des § 17 EStG als Instrument zur Vorverlagerung der Besteuerung auf den Zeitpunkt der Anteilsveräußerung.
2 § 27 KStG: Hier werden der Gesetzeszweck der Trennung von Nennkapital und steuerlichem Einlagenkonto sowie die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Führung dieses Kontos und dessen Bedeutung für andere Gesetze detailliert beschrieben.
Schlüsselwörter
§ 17 EStG, § 27 KStG, Kapitalgesellschaft, Auflösungsgewinn, Einlagenkonto, Nennkapital, Kapitalherabsetzung, Gewinnausschüttung, Halbeinkünfteverfahren, Steuerliche Einlage, Substanzrückgewähr, Liquidationsgewinn, Körperschaftsteuer, Veräußerungsgewinn, Kapitalvermögen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die steuerliche Systematik hinter § 17 (4) S. 1 EStG, insbesondere wie Gewinne bei Liquidation oder Kapitalherabsetzung von Kapitalgesellschaften erfasst werden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Ermittlung des Auflösungsgewinns, der effektiven Kapitalherabsetzung und der Abgrenzung von Gewinnausschüttungen zu Rückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto gemäß § 27 KStG.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Klärung der steuerlichen Behandlung von Vermögensauskehrungen an Anteilseigner und die Vermeidung von Doppelbelastungen oder Besteuerungslücken durch das Zusammenspiel von § 17 EStG und § 27 KStG.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse der geltenden Gesetzestexte, einschlägiger BFH-Rechtsprechung und steuerrechtlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des § 17 EStG in Bezug auf Liquidationsgewinne und Kapitalherabsetzungen sowie die Erläuterung der Bedeutung und des Aufbaus der Vorschrift § 27 KStG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen § 17 EStG, § 27 KStG, Auflösungsgewinn, steuerliches Einlagenkonto und Nennkapital.
Wie unterscheidet sich die effektive von der nominellen Kapitalherabsetzung im Kontext von § 17 (4) EStG?
§ 17 (4) EStG greift speziell bei der effektiven Herabsetzung, die zu einer tatsächlichen Rückzahlung an die Anteilseigner führt, während bei einer nominellen Herabsetzung kein Vermögen abfließt.
Warum ist das steuerliche Einlagenkonto nach § 27 KStG für die Besteuerung des Anteilseigners so wichtig?
Es dient dazu, steuerfreie Einlagenrückgewähr von steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen abzugrenzen, was für die korrekte steuerliche Behandlung beim Anteilseigner essenziell ist.
Welche Rolle spielt die 1 v. H.-Grenze bei der Anwendung von § 17 EStG?
Sie bestimmt maßgeblich, ob ein Veräußerungsvorgang steuerverhaftet ist oder ob es sich um steuerfreien Streubesitz handelt, was die einkommensteuerliche Belastung stiller Reserven beeinflusst.
Wie wirkt sich der Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren auf die Arbeit aus?
Die Arbeit berücksichtigt diesen Wechsel, da er die Systematik der Ausschüttungsbesteuerung grundlegend verändert hat und nun die Vorverlagerung der Besteuerung in den Fokus rückt.
- Arbeit zitieren
- Yasemin Dogangünes (Autor:in), 2010, § 17 (4) S. 1 EStG - Die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto i. S. des § 27 KStG, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/183270
