Mehr Steuereinnahmen, weniger Staatsausgaben und ein sanierter Haushalt. Das fordern Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond vom finanziell in Not geratenen Griechenland. Das Land ist stark verschuldet und wird von den Ratingagenturen als nicht mehr kreditwürdig eingestuft. Die Folge: Es bekommt kein frisches Geld von den internationalen Finanzmärkten, um z.B. Renten, Sozialleistungen und Gehälter zu zahlen.
Für die Griechen selbst bedeutet das unter anderem weniger Geld für das Gesundheitssystem, die Löhne im öffentlichen Dienst sollen gekürzt und Staatseigentum privatisiert werden. Erste Auswirkungen des Sparpakets zeigen sich bereits auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2011 bei 16,6 Prozent – ein Anstieg von 5,6 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres. Eine griechische Gewerkschaftsstudie der GSSE prognostiziert für 2012 eine reale Arbeitslosenquote von 26% (GSEE 2011). Zahlreiche Proteste der Bürger sind die Folge.
Doch die Regierungen sind gebunden an den Anforderungen der Geldgeber.
Wird der Nationalstaat also über kurz oder lang handlungsunfähig? Ist er es vielleicht bereits schon? Oder steckt dahinter ein „Mythos der Globalisierung“?
Diese Arbeit soll untersuchen, wie sich die unter neoliberalen Vorzeichen stehende wirtschaftliche Komponente der Globalisierung auf den Nationalstaat auswirkt und inwiefern der Neoliberalismus das Bündnis zwischen Nationalstaat und Demokratie tatsächlich gefährdet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die neoliberale Globalisierung
2.1. Das neoliberale Paradigma
2.2. Auswirkungen auf den Nationalstaat
3. Mehr Markt, weniger Staat – eine Gefahr für die Demokratie?
4. Die Zukunft des demokratischen Nationalstaates
5. Abschließende Betrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der neoliberalen wirtschaftlichen Globalisierung auf den Nationalstaat und analysiert, inwieweit diese Entwicklung das Bündnis zwischen Nationalstaat und Demokratie gefährdet.
- Wirkungsweise des neoliberalen Paradigmas auf staatliche Souveränität
- Veränderung der Rolle des Staates als Wettbewerbsstaat
- Gefährdungspotenziale für demokratische Prozesse und soziale Sicherungssysteme
- Internationale Finanzmarktabhängigkeiten und deren politische Folgen
- Perspektiven für eine Stärkung des demokratischen Nationalstaates in einem globalisierten Umfeld
Auszug aus dem Buch
2.1. Das neoliberale Paradigma
Um einschätzen zu können, wie sich Neoliberalismus auf den Nationalstaat und v.a. die Demokratie als Regierungsform auswirkt, muss zuerst dargestellt werden, welches Ziel und welche direkten Auswirkungen das neoliberale Paradigma hat.
Für den Soziologen Ulrich Beck ersetzt die Ideologie des Neoliberalismus klassisches politisches Handeln. Der vielschichtige Prozess der Globalisierung (der z.B. auch im kulturellen, ökologischen und sozialen Bereich eine große Rolle spielt) wird reduziert auf den wirtschaftlichen Bereich.
„Wenn der Staat auf die Regulierung der Märkte verzichtet und die einzelnen Staaten sich den Aktivitäten des transnationalen Kapitals öffnen, dann werden alle reich werden, dann werden alle Arbeit bekommen, dann wird soziale Gerechtigkeit kein Thema mehr sein, sondern einfach über den Markt hergestellt werden. Und alle Probleme, die auftauchen, und deren Nebenfolgen werden immer nur als Mängel der konsequenten Umsetzung dieses Modells angesehen. Man muss es nur mehr machen und nicht weniger, damit man zu dem gewünschten Erfolg kommt.“ (Beck/Willms 2000: 73f)
Staaten sollen demnach wie Unternehmen geführt werden, der Primat der Wirtschaft beherrscht den Staat – nicht umgekehrt. Nationalstaaten und -gesellschaften sollen durchlässig werden. Nicht nur für Kapitalströme, auch die Produktion und Konsumtion soll sich möglichst frei auf dem Weltmarkt entfalten können. Der Neoliberalismus favorisiert als eine Politik, die sich allein an ökonomischen Zielen orientiert: niedrige Inflation, ausgeglichener Haushalt, Abbau von Handelshemmnissen und Devisenkontrollen, minimale Regulierung des Arbeitsmarktes – maximale Freiheit für das Kapital. Der Staat muss leicht ersetzbar und austauschbar sein und mit einer möglichst großen Zahl ähnlicher Staaten um z.B. Arbeitsplätze oder Investitionen konkurrieren. Politische Entscheidungen sollten stets auf den Signalen globaler Märkte beruhen (vgl. Weiffen 2009: 99).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Krise des klassischen Nationalstaats anhand der europäischen Finanzkrise und zeigt auf, dass staatliche Handlungsspielräume durch ökonomische Zwänge schwinden.
2. Die neoliberale Globalisierung: Dieses Kapitel erläutert das neoliberale Paradigma als Ideologie, die Politik zugunsten ökonomischer Effizienz untergräbt, und beschreibt die daraus resultierenden Einschränkungen staatlicher Souveränität.
3. Mehr Markt, weniger Staat – eine Gefahr für die Demokratie?: Es wird untersucht, wie der Abbau des Sozialstaats und die Asymmetrie zwischen globalem Kapital und gebundenen Staaten die Legitimation demokratischer Systeme bedrohen.
4. Die Zukunft des demokratischen Nationalstaates: Das Kapitel diskutiert mögliche Gegenstrategien, wie die Stärkung internationaler Kooperationen oder neue Formen der Regulierung, um den Nationalstaat zukunftsfähig zu gestalten.
5. Abschließende Betrachtung: Die Zusammenfassung reflektiert die Ambivalenz zwischen dem drohenden Machtverlust des Staates und der Möglichkeit, durch transnationale demokratische Kooperationen wieder gestalterischen Einfluss zu gewinnen.
Schlüsselwörter
Neoliberalismus, Globalisierung, Nationalstaat, Demokratiekrise, Wettbewerbsstaat, Finanzmärkte, Souveränität, Sozialstaat, Weltwirtschaft, Politische Legitimation, Transnationale Konzerne, Kosmopolitismus, Marktversagen, Standortwettbewerb, Gesellschaftsvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die kritische Lage des modernen Nationalstaates im Kontext der neoliberalen Globalisierung und fragt nach den Auswirkungen auf dessen demokratische Gestaltungskraft.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Thematisiert werden insbesondere die Einschränkung der staatlichen Souveränität durch globale Märkte, die Erosion des Sozialstaats sowie die daraus resultierenden Gefahren für die Legitimation der Demokratie.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, inwiefern der Neoliberalismus das Bündnis zwischen Nationalstaat und Demokratie gefährdet und ob der Staat als politischer Akteur in der heutigen Weltwirtschaft noch handlungsfähig ist.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretisch-analytische Arbeit, die soziologische und politikwissenschaftliche Fachliteratur (u.a. von Ulrich Beck, Edgar Grande und Klaus Müller) auswertet, um das Verhältnis von Globalisierung und Politik zu bestimmen.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden das neoliberale Paradigma definiert, die Auswirkungen auf den Nationalstaat (Wettbewerbsstaat) analysiert und die Gefahren für demokratische Grundstrukturen kritisch reflektiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Die zentralen Begriffe sind Neoliberalismus, Globalisierung, Nationalstaat, Demokratiekrise, Souveränitätsverlust und Standortwettbewerb.
Welche Rolle spielt die Finanzkrise für die Argumentation des Autors?
Die Finanzkrise dient als exemplarisches Fallbeispiel, um die Abhängigkeit der Staaten von internationalen Finanzmärkten und die daraus folgende Ohnmacht nationalstaatlicher Politik zu verdeutlichen.
Wie bewertet der Autor die Zukunft des Nationalstaates?
Der Autor zeigt sich vorsichtig optimistisch: Während die klassische Form unter Druck steht, könnten transnationale Zusammenschlüsse und eine Demokratisierung internationaler Institutionen den Weg für eine neue, handlungsfähige staatliche Rolle ebnen.
- Arbeit zitieren
- Sascha Wandhöfer (Autor:in), 2011, Der Nationalstaat in der Krise, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/183197
