Seit mehreren Jahren ist die Abschaffung der Gewerbesteuer im politischen Gespräch. Mit einer Gemeindefinanzreform könnte „Die unendliche Geschichte“ einer bisher endlosen Diskussion ein Ende haben. [...] im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ein Abschnitt zu diesem Thema. In diesem wird darauf verwiesen, dass die Koalition „eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen“ wird. Am 24. Februar 2010 erfolgte der entsprechende Kabinettsbeschluss und am 4. März 2010 fand die erste Tagung, unter Leitung von Dr. Hans Bernhard Beus, statt. Die Ergebnisse dieser Tagung sollen im Herbst 2010 vorgestellt werden.
Der Einsatz einer Gemeindefinanzkommission ist sinnvoll, denn wie die „kindliche Kaiserin“ aus Michael Endes Roman, scheint auch der Gemeindehaushalt „erkrankt“. Die „Zahl der Kommunen, die aus eigener Kraft nicht mehr aus der Krise“ herauskommen und die Defizite verbuchen, steigt seit einigen Jahren immer weiter an. Das schwankende Steueraufkommen, die Missachtung des Äquivalenzprinzips und weitere negative Seiten der Gewerbesteuer lassen die Diskussion über die Abschaffung bestehen. Neben vielen Gegnern gibt es aber auch Befürworter. So äußerte sich beispielsweise Petra Roth , die sich für die Modernisierung der Gewerbesteuer einsetzt, in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, dass das heutige Gemeindesteuersystem sich trotz einzelner Schwächen grundsätzlich bewährt habe. Aber was ist nun das Beste? Sollte die Gewerbesteuer abgeschafft oder beibehalten werden?
Das Ziel dieser Arbeit ist es, die möglichen Lösungsansätze für die Abschaffung oder Reformierung der Gewerbesteuer zu diskutieren. Der Aufbau dieser Arbeit ist wie folgt gestaltet: Zunächst wird im zweiten Abschnitt die Einnahmestruktur der Gemeinden kurz dargestellt. Im dritten Abschnitt wird hergeleitet, wie eine optimale Gemeindesteuer gestaltet sein sollte und anhand dieser Merkmale werden die Probleme der heutigen Gewerbesteuer im vierten Abschnitt aufgezeigt. Im fünften Abschnitt werden verschiedenste Reformvorschläge vorgestellt, ausgewertet und teilweise durch empirische Berechnungen diskutiert. Der sechste Abschnitt versucht mögliche Lösungsansätze für die Stadt-Umland-Problematik aufzuzeigen und im siebten Abschnitt erfolgt eine kurze Zusammenfassung zu den wichtigsten Erkenntnissen dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Die Einnahmestruktur der Gemeinden
3. Das Optimale Gemeindesteuersystem
4. Probleme der heutigen Gewerbesteuer
5. Reformvorschläge
5.1 Die Wertschöpfungssteuer
5.1.1 Merkmale der Wertschöpfungssteuer
5.1.2 Auswertung der Wertschöpfungssteuer
5.2 Das Kommunalmodell
5.2.1 Merkmale des Kommunalmodells
5.2.2 Auswertung des Kommunalmodells
5.2.3 Empirische Untersuchungen zum Kommunalmodell
5.3 Das Zuschlagsmodell
5.3.1 Merkmale des einkommensorientierten Zuschlagsmodells
5.3.2 Auswertung des Zuschlagsmodells
5.3.3 Empirische Untersuchungen zum Zuschlagsmodell
5.4 Die Modelle des Kronberger Kreises und der Bertelsmann Stiftung
5.5 Zusammenfassung der Reformvorschläge
6. Mögliche Lösungsansätze für die Stadt-Umland-Problematik
6.1 Empirische Untersuchung der Wanderungen beim Zuschlagsmodell
6.2 Mögliche Lösungsansätze
6.2.1 Kompensation durch einen Finanzausgleich
6.2.2 Differenzierung der Zuschläge nach Einkunftsart
6.2.3 Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
6.2.4 Zerlegung des Zuschlags auf die Einkommensteuer
6.2.5 Erhöhung der Grundsteuer
7. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist es, die aktuellen Probleme des Gewerbesteuersystems aufzuzeigen und mögliche Reformansätze oder Alternativen für die Gemeindefinanzierung kritisch zu diskutieren, wobei insbesondere die Herausforderungen bei der Umsetzung und die Auswirkungen auf die Stadt-Umland-Problematik im Vordergrund stehen.
- Analyse der Einnahmestruktur und Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer.
- Kriterien für ein optimales Gemeindesteuersystem und Identifikation von Defiziten der aktuellen Gewerbesteuer.
- Vergleichende Evaluierung verschiedener Reformmodelle (u.a. Wertschöpfungssteuer, Kommunalmodell, Zuschlagsmodell).
- Untersuchung der Stadt-Umland-Problematik und Entwicklung kompensatorischer Lösungsansätze.
Auszug aus dem Buch
4. Probleme der heutigen Gewerbesteuer
Wird die jetzige Gewerbesteuer näher betrachtet, fällt auf, dass eine Reihe von den oben angesprochenen Bedingungen nicht erfüllt werden.
Es ist es positiv zu beurteilen, dass die derzeitige Gewerbesteuer an die lokale Wirtschaftskraft, indem sie die Erträge der Unternehmen besteuert und Anreize für die Ansiedlung von Gewerbe schafft, anknüpft. Der Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Gemeinde wird insoweit gewahrt, dass die Gemeinde sich gegenüber der Unternehmen für die Höhe des Hebesatzes rechtfertigen oder entsprechende Leistungen, wie z. B. eine gute Infrastruktur, bieten muss. Jedoch besitzt die Gewerbesteuer Freibeträge und wird dadurch hauptsächlich von Großunternehmen gezahlt. Somit entspricht die heutige Gewerbesteuer einer Warenhaussteuer und wird dem Äquivalenzprinzip nur teilweise gerecht. Außerdem können Personenhandelsgesellschaften die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen. Dadurch sinkt, dass Aufkommen der Einkommensteuer für Bund, Länder und Gemeinden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass es keine breite Bemessungsgrundlage gibt. Zum einen gibt es Freibeträge und zum anderen werden Freiberufler sowie Land- und Forstwirtschaft nicht mit einbezogen. Die Steuer ist nicht für alle fühlbar, sie wirkt stärker verzerrend auf Entscheidungen und ist damit nicht effizient.
Dass gleiche gilt für die Wohnbevölkerung. Dieser ist nicht bewusst, dass ein Teil ihrer Einkommensteuer an die Gemeinde abgeführt wird. Somit fehlt der direkte Bezug zur Wohnbevölkerung. Dies entspricht nicht dem Äquivalenzgedanken.
Außerdem wirkt sich die Gewerbesteuer negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit aus, da sie auf dem mobilen Faktor Kapital lastet. Zwar wird ein Unternehmen nicht gleich den Betriebsstandort bei einem erhöhten Hebesatz schließen, aber es wird Abwegen an welchem Standort die nächste Investition getätigt werden sollte. Dadurch kann es zusätzlich zu ineffizienten Wanderungen der Unternehmen kommen, denn trotz guter Ressourcenausstattung ist es möglich, dass ein Unternehmen den Standort aufgrund einer hohen Gewerbesteuer ablehnt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Darstellung der langjährigen politischen Diskussion um die Gewerbesteuerreform und Zielsetzung dieser Arbeit.
2. Die Einnahmestruktur der Gemeinden: Übersicht über die verschiedenen Einnahmequellen der Kommunen und die Bedeutung der Gewerbesteuer.
3. Das Optimale Gemeindesteuersystem: Herleitung theoretischer Anforderungen, die eine ideale Gemeindesteuer erfüllen sollte.
4. Probleme der heutigen Gewerbesteuer: Kritische Prüfung der aktuellen Gewerbesteuer anhand der zuvor definierten Kriterien.
5. Reformvorschläge: Vorstellung und empirische Auswertung verschiedener Modelle wie Wertschöpfungs-, Kommunal- und Zuschlagssteuer.
6. Mögliche Lösungsansätze für die Stadt-Umland-Problematik: Diskussion von Strategien zur Milderung negativer Wanderungseffekte bei einer Reform.
7. Schlusswort: Zusammenfassende Bewertung der Reformmodelle und Einschätzung der politischen Umsetzbarkeit.
Schlüsselwörter
Gewerbesteuer, Gemeindefinanzreform, Äquivalenzprinzip, Zuschlagsmodell, Wertschöpfungssteuer, Kommunalmodell, Stadt-Umland-Problematik, Finanzautonomie, Steuerbemessungsgrundlage, Hebesatzrecht, interkommunale Streuung, Standortwettbewerb, kommunale Selbstverwaltung, Reformansätze, Steuergerechtigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Problematik der aktuellen Gewerbesteuer in Deutschland und diskutiert verschiedene Reformvorschläge, die darauf abzielen, die Finanzierung der Gemeinden zu stabilisieren und effizienter zu gestalten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Einnahmestruktur von Kommunen, theoretische Anforderungen an eine optimale Gemeindesteuer, die kritische Analyse bestehender Defizite sowie die Evaluation spezifischer Reformmodelle und deren Auswirkungen auf die regionale Verteilung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, Lösungsansätze für die Abschaffung oder Reformierung der Gewerbesteuer zu identifizieren und zu bewerten, unter besonderer Berücksichtigung der Stadt-Umland-Problematik.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Herleitung von Bewertungskriterien sowie auf die Analyse und Auswertung vorliegender empirischer Berechnungen und Simulationsstudien Dritter.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Einnahmestruktur, die Definition des optimalen Steuersystems, die Problemkritik der aktuellen Steuer sowie die detaillierte Vorstellung und Auswertung von Reformmodellen (z.B. Wertschöpfungssteuer, Zuschlagsmodell).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Gewerbesteuer, Gemeindefinanzreform, Äquivalenzprinzip, Stadt-Umland-Problematik und Finanzautonomie.
Warum wird das Zuschlagsmodell in der Arbeit bevorzugt?
Das Zuschlagsmodell gilt als favorisierte Alternative, da es an bestehende Steuersysteme anknüpft, effizienter ist und die Finanzautonomie der Gemeinden wahrt, auch wenn es Herausforderungen hinsichtlich der Stadt-Umland-Problematik mit sich bringt.
Wie kann die Stadt-Umland-Problematik bei Reformen gemildert werden?
Die Arbeit schlägt Kompensationsmechanismen wie einen Finanzausgleich, die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, eine Zerlegung der Steuern nach Betriebsstätten oder eine moderate Erhöhung der Grundsteuer vor.
- Quote paper
- Maria Metzing (Author), 2010, Reformansätze des Gewerbesteuersystems, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/182857
