Die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus haben nicht nur zu einer grundlegenden Änderung der weltweiten politischen Situation geführt, sondern haben auch im dt. Strafgesetzbuch ihren Niederschlag gefunden.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b StGB und ihre gesellschaftspoltische Bedeutung. Zunächst wird auf die gesellschaftspolitische Bedeutung letzterer einzugehen sein, um im Anschluss ihre Entwicklungsgeschichte aufzuzeigen. Im Rahmen der Betrachtung der Entwicklungsgeschichte soll auf die europäischen Anstöße, die verschiedenen Gesetzesentwürfe und die Einwände der Literatur eingegangen werden sowie eine Stellungnahme der Verfasserin erfolgen. Die Darstellung der Einwände und die dazugehörige Stellungnahme erfolgt dabei für den zweiten bis vierten Entwurf gemeinsam. Den Abschluss der Arbeit bilden die Beantwortung der Frage, wieso sich der Gesetzgeber für die heutige Fassung der §§ 89a, b entschieden hat, sowie ein Fazit.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hauptteil
- I. Gesellschaftspolitische Bedeutung der §§ 89a, b
- II. Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b
- 1. Europäische Anstöße und Vorgaben
- 2. Gesetzesentwurf des BRs
- a) Begründung
- b) Einwände gegen den Entwurf des BRs
- c) Stellungnahme
- 3. RefE des BMJ und die Entwürfe von CDU/CSU und SPD sowie der BReg
- a) RefE des BMJ
- aa) Verhältnis zum Entwurf des BRs
- bb) Begründung
- b) Die Entwürfe der CDU-/CSU-/SPD-Fraktion und der BReg
- aa) Verhältnis zu den vorherigen Entwürfen
- bb) Begründung
- c) Einwände gegen die Entwürfe des BMJ und CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung
- d) Stellungnahme
- 4. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die heutige Fassung der §§ 89a, b
- C. Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b StGB sowie ihre gesellschaftspolitische Bedeutung zu untersuchen. Dabei werden die europäischen Anstöße und Vorgaben, die verschiedenen Gesetzesentwürfe und die Einwände aus der Literatur betrachtet. Die Verfasserin nimmt zu diesen Einwänden Stellung. Abschließend wird erläutert, warum sich der Gesetzgeber für die heutige Fassung der §§ 89a, b entschieden hat.
- Gesellschaftspolitische Bedeutung der §§ 89a, b StGB
- Europäische Anstöße und Vorgaben für die Gesetzgebung
- Entwicklung der Gesetzesentwürfe und Einwände aus der Literatur
- Stellungnahme der Verfasserin zu den Einwänden
- Begründung für die Entscheidung des Gesetzgebers für die heutige Fassung der §§ 89a, b
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung
Die Arbeit untersucht die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b StGB und deren gesellschaftspolitische Bedeutung. Sie beleuchtet die europäischen Anstöße, die verschiedenen Gesetzesentwürfe, die Einwände aus der Literatur und die Stellungnahme der Verfasserin zu diesen Einwänden. Zum Abschluss wird die Frage beantwortet, warum sich der Gesetzgeber für die heutige Fassung der §§ 89a, b entschieden hat.
B. Hauptteil
I. Gesellschaftspolitische Bedeutung der §§ 89a, b
Dieser Abschnitt analysiert die gesellschaftspolitische Bedeutung der §§ 89a, b StGB. Die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus haben nicht nur zu einer grundlegenden Änderung der weltweiten politischen Situation geführt, sondern auch im dt. Strafgesetzbuch ihren Niederschlag gefunden.
II. Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b
1. Europäische Anstöße und Vorgaben
Dieser Abschnitt beleuchtet die europäischen Anstöße und Vorgaben, die die Entwicklung der §§ 89a, b StGB beeinflusst haben.
2. Gesetzesentwurf des BRs
Dieser Abschnitt analysiert den Gesetzesentwurf des Bundesrates (BR) zu den §§ 89a, b StGB.
3. RefE des BMJ und die Entwürfe von CDU/CSU und SPD sowie der BReg
Dieser Abschnitt untersucht den Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sowie die Entwürfe von CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung (BReg) zu den §§ 89a, b StGB.
4. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die heutige Fassung der §§ 89a, b
Dieser Abschnitt analysiert die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für die heutige Fassung der §§ 89a, b StGB entschieden hat.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Fokusbereiche dieser Arbeit sind: §§ 89a, b StGB, Entwicklungsgeschichte, gesellschaftspolitische Bedeutung, Terrorismusbekämpfung, europäische Anstöße und Vorgaben, Gesetzesentwürfe, Einwände aus der Literatur, Stellungnahme, Entscheidung des Gesetzgebers.
- Arbeit zitieren
- Kerstin Panzer (Autor:in), 2011, Die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b StGB unter Einbeziehung der gesellschaftspolitischen Bedeutung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/182747
