Die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus haben nicht nur zu einer grundlegenden Änderung der weltweiten politischen Situation geführt, sondern haben auch im dt. Strafgesetzbuch ihren Niederschlag gefunden.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b StGB und ihre gesellschaftspoltische Bedeutung. Zunächst wird auf die gesellschaftspolitische Bedeutung letzterer einzugehen sein, um im Anschluss ihre Entwicklungsgeschichte aufzuzeigen. Im Rahmen der Betrachtung der Entwicklungsgeschichte soll auf die europäischen Anstöße, die verschiedenen Gesetzesentwürfe und die Einwände der Literatur eingegangen werden sowie eine Stellungnahme der Verfasserin erfolgen. Die Darstellung der Einwände und die dazugehörige Stellungnahme erfolgt dabei für den zweiten bis vierten Entwurf gemeinsam. Den Abschluss der Arbeit bilden die Beantwortung der Frage, wieso sich der Gesetzgeber für die heutige Fassung der §§ 89a, b entschieden hat, sowie ein Fazit.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Gesellschaftspolitische Bedeutung der §§ 89a, b
1. Funktion der Antiterrorgesetzgebung
2. Terrorismus als Herausforderung für den Gesetzgeber
II. Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b
1. Europäische Anstöße und Vorgaben
2. Gesetzesentwurf des BRs
a) Begründung
b) Einwände gegen den Entwurf des BRs
c) Stellungnahme
3. RefE des BMJ und die Entwürfe von CDU/CSU und SPD sowie der BReg
a) RefE des BMJ
aa) Verhältnis zum Entwurf des BRs
bb) Begründung
b) Die Entwürfe der CDU-/CSU-/SPD-Fraktion und der BReg
aa) Verhältnis zu den vorherigen Entwürfen
bb) Begründung
c) Einwände gegen die Entwürfe des BMJ und CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung
d) Stellungnahme
4. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die heutige Fassung der §§ 89a, b
C. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a und 89b StGB sowie deren gesellschaftspolitische Bedeutung vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus und bewertet die strafrechtliche Legitimität dieser Vorfeldnormen.
- Gesellschaftspolitische Einordnung der Antiterrorgesetzgebung nach dem 11. September 2001.
- Analyse der verschiedenen Gesetzesentwürfe (Bundesrat, BMJ, BReg/Fraktionen) im Zeitverlauf.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Vorverlagerung der Strafbarkeit und dem Bestimmtheitsgrundsatz.
- Untersuchung der Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien und dem ultima-ratio-Gedanken des Strafrechts.
Auszug aus dem Buch
1. Funktion der Antiterrorgesetzgebung
Die Antiterrorgesetzgebung dient einerseits der Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Regierung. So belegen empirische Studien, dass nachdem infolge der Ereignisse vom 11.9.2001 das Thema Terrorismusbekämpfung in die politische Agenda aufgenommen wurde, eine allgemeine Steigerung des Vertrauens in die Regierungen festzustellen war. Daher erscheinen die teilweise als politischer Aktionismus anmutenden Reformbestrebungen aus gesellschaftspolitischer Sicht plausibel, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten oder zu stärken. Andererseits sind in letzter Zeit zugleich Gegenentwicklungen zu beobachten, die sich darin äußern, dass angesichts der zunehmenden staatlichen Überwachung und den ständigen neuen Gesetzbestrebungen ein erheblicher Teil der Bevölkerung dem Staat misstrauisch gegenübersteht und eine Beschneidung seiner Grundrechte fürchtet. Allerdings haben diese Gegenbestrebungen noch kein hinreichendes Gewicht erreicht, um Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu erlangen.
Andererseits hat die Antiterrorgesetzgebung die Funktion einer „politischen Absicherung für den Anschlagsfall“. Die Politik möchte sich im Falle eines Anschlages nicht dem Vorwurf aussetzen, nicht alles Notwendige für die Sicherheit ihrer Bevölkerung getan zu haben und somit leichtfertig mit dieser umgegangen zu sein.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus ein und umreißt das Ziel der Arbeit, die Genese der §§ 89a, b StGB zu untersuchen.
B. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert zunächst die gesellschaftspolitische Notwendigkeit der Antiterrorgesetzgebung und untersucht detailliert die verschiedenen Entwürfe und die daran geübte fachwissenschaftliche Kritik bezüglich der Vorfeldkriminalisierung.
C. Schlusswort: Das Schlusswort zieht eine kritische Bilanz und bezweifelt die Wirksamkeit und rechtsstaatliche Legitimierung der neuen Strafnormen als Gegenmittel zum Terrorismus.
Schlüsselwörter
Strafrecht, Terrorismusbekämpfung, §§ 89a b StGB, Vorfeldkriminalisierung, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Terror-Camps, Bestimmtheitsgebot, ultima-ratio-Prinzip, Gesetzgebung, Strafanwendungsrecht, Innentendenz, Gefahrenabwehr, Sympathiewerbung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Genese der Straftatbestände §§ 89a und 89b StGB und hinterfragt deren Einführung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Im Zentrum stehen die gesellschaftspolitischen Hintergründe, der Vergleich verschiedener Gesetzgebungsentwürfe sowie die rechtswissenschaftliche Kritik an der Vorfeldkriminalisierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie und warum sich der Gesetzgeber für die heutige Ausgestaltung dieser Normen entschieden hat und ob diese rechtsstaatlich legitimiert sind.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Gesetzgebungsprozess anhand von Entwürfen, Stellungnahmen und der strafrechtlichen Literatur kritisch würdigt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die gesellschaftspolitische Bedeutung der Normen und die detaillierte Entwicklungsgeschichte, inklusive der Argumente verschiedener Entwurfsverfasser.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Terrorismusbekämpfung, Vorfeldkriminalisierung, Rechtsstaatlichkeit, Strafgesetzbuch und Verhältnismäßigkeit.
Warum wird die Einführung der §§ 89a, b von der Verfasserin kritisch bewertet?
Die Verfasserin sieht in der weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit eine Gefahr für das Rechtsstaatsprinzip und bezweifelt die Erforderlichkeit der Normen angesichts bestehender Gesetze.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der sogenannten "Terror-Camps"?
Die Arbeit argumentiert, dass der bloße Besuch solcher Lager nicht zwangsläufig eine unmittelbare Bedrohung darstellt und somit keine ausreichende Legitimation für die weitgehende Strafbarkeit bietet.
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- Kerstin Panzer (Author), 2011, Die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b StGB unter Einbeziehung der gesellschaftspolitischen Bedeutung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/182747
