„Je korrupter der Staat, desto mehr Gesetze braucht er.“
Mit Platz 15 (von 178 untersuchten Ländern) gehört Deutschland im weltweiten Maßstab zu den korruptesten Ländern. Wer korrumpiert wird, muss damit rechnen, gleich gegen mehrere Delikte gleichzeitig zu verstoßen.
Die vorliegende Arbeit zeigt relevante Gesetzesüberschneidungen bei passiver Korruption auf. Sie dient sowohl als wissenschaftliche Arbeit als auch dem praktischen Umgang in Unternehmen, da leitende Angestellte zumeist nicht alle Gesetze und internen Richtlinien der Unternehmung selbst kennen.
Korrumpierte berufen sich meist auf ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein, da oft nicht bekannt ist, ab wann sich der Angestellte strafbar macht. Die Übergänge von der Grauzone ins Illegale können so fließend sein, dass der Korrumpierte sich dessen gar nicht bewusst ist.
In der vorliegenden Arbeit sollen die Grauzonen sowie Gesetzesverstöße und -überschneidungen dargelegt werden. Ebenfalls wird aufgezeigt, was die Dax-30 Unternehmen bereits für Maßnahmen getroffen haben, um ihre Mitarbeiter aufzuklären.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Die Problematik des Phänomens der Korruption
1.2 Gang und Methodik der Untersuchung
2 Begriffe und Abgrenzungen der passiven Korruption
2.1 Der Begriff der Korruption
2.2 Definitionen verschiedener Wissenschaftszweige
2.2.1 Die moraltheologische Sichtweise
2.2.2 Die soziologische Sichtweise
2.2.3 Die sozialpsychologische Sichtweise
2.2.4 Die politikwissenschaftliche Sichtweise
2.2.5 Die rechtswissenschaftliche Sichtweise
2.2.6 Die wirtschaftswissenschaftliche Sichtweise
2.3 Eigene Definition für Zwecke dieser Arbeit
2.3.1 Unterscheidung in aktiver und passiver Bestechung
2.3.2 Prinzipal – Agent Theorie
3 Erscheinungsformen der Angestelltenbestechung
3.1 Vorfelderscheinungen der Korruption
3.1.1 Die Funktion des sog. Anfütterns
3.1.2 Die Funktion von Vermittlern
3.2 Besonders betroffene Branchen
3.3 Gefährdete Wirtschaftsbereiche und -positionen
3.3.1 Einkauf bzw. Auftragsvergabe
3.3.2 Vertrieb eigener Waren bzw. Leistungen
3.4 Grundformen der Korruption
3.4.1 Spenden / Sponsoring
3.4.2 Geschenke
3.4.3 Bonusprogramme
3.4.4 Kick-Back Zahlungen
3.4.5 Schmiergeldzahlungen
4 Schäden durch passive Korruption
4.1 Unternehmensinterne Schäden
4.1.1 Materielle Schäden
4.1.2 Immaterielle Schäden
4.2 Unternehmensexterne Schäden
4.2.1 Materielle Schäden
4.2.2 Immaterielle Schäden
5 Rechtliche Rahmenbedingungen der Korruption
5.1 § 299: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
5.1.1 Entstehungsgeschichte
5.1.2 Geschütztes Rechtsgut
5.1.3 Tatbestand der passiven Bestechung
5.1.4 Ausländischer Wettbewerb
5.1.5 Vollendung und Rechtfertigung
5.1.6 Strafmaß
5.1.7 Kritik am § 299 StGB
5.2 Überschneidungen der Straftatbestände
5.2.1 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit
5.2.2 Betrug
5.2.3 Untreue
5.2.4 Erpressung und Nötigung
5.2.5 Unterschlagung
5.2.6 Urkundenfälschung
5.2.7 Geheimnisverrat
5.2.8 Steuerhinterziehung
5.2.9 Einwirkung auf Submissionsverfahren
5.2.10 Amtsträgerbestechung
5.3 Unterschiede und Parallelen zwischen § 299 und §§ 331 ff. StGB
5.4 Internationale Gesetzgebungen mit Risiken für deutsche Unternehmen
5.5 Überblick über mögliche Überschneidungen bei passiver Korruption
6 Empirische Untersuchung zu Verhaltenskodizes der Dax-30 Unternehmen
6.1 Einhaltung der Gesetze und internen Richtlinien
6.2 Fairer Wettbewerb
6.3 Umgang mit Informationen
6.4 Einschaltung von Vermittlern
6.5 Interessenskonflikte
6.6 Zuwendungen
6.6.1 Spenden / Sponsoring
6.6.2 Geschenke / Einladungen
6.7 Checkliste zur Einhaltung der Grundsätze
6.8 Besonderheiten
7 Maßnahmen aus Unternehmenssicht
7.1 Bedeutsamkeit von internen Maßnahmen
7.2 Organisatorische Prinzipien und Empfehlungen der ICC
7.3 Das Überwachungs- und Steuerungssystem
7.3.1 Steuerungsfunktion
7.3.2 Überwachungsfunktion
7.4 Korruption als Aspekt des Risikomanagements
7.5 Compliance Maßnahmen
7.5.1 Hinweisgebersystem (Whistleblowing)
7.5.2 Kommunikation nach innen: Verhaltenskodizes
7.5.3 Kommunikation nach außen und strafrechtliche Maßnahmen
8 Resümee und Bewertung der Arbeitsergebnisse
10 Anhang
10.1 Entwicklung der Korruptionsstraftaten in der Privatwirtschaft
10.2 Rechtliche Rahmenbedingungen der Korruption
10.2.1 § 299 Abs. 1 StGB: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
10.2.2 Zur Kritik am Gesetzeswortlaut des § 299 StGB
10.2.3 § 300 StGB: Besonders schwere Fälle
10.2.4 § 276 – 282 StGB: Urkundenfälschung
10.2.5 Internationale Gesetzgebungen mit Risiken für deutsche Unternehmen
10.3 Liste der Dax-30 Unternehmen
10.4 Prinzipien des UN Global Compact
10.5 Beispiele für Daten mit Geheimnischarakter
10.6 Tabellarische Aufstellungen der Fallrecherche
10.6.1 Jüngste und bereits abgeurteilte Fälle
10.6.2 Verdachtsfälle bzw. abweichende Anklagepunkte (wie 10.5.1 nur vor dem Urteil)
10.6.3 Jüngste, noch nicht abgeurteilte / nicht bewiesene Fälle (Verdachtsfälle)
10.6.4 Zivilrechtliche Ansprüche der Unternehmen gegen den Verurteilten
10.7 Fallrecherche bzgl. Zuwendungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die rechtlichen Überschneidungen und strafrechtlichen Implikationen passiver Korruption in der Privatwirtschaft zu analysieren. Dabei wird untersucht, wie Korruptionsdelikte mit anderen Straftatbeständen wie Betrug, Untreue oder Geheimnisverrat korrespondieren und welche wirtschaftlichen sowie juristischen Konsequenzen sich hieraus für Unternehmen ergeben.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen der Korruption (insbes. § 299 StGB).
- Untersuchung von Überschneidungspunkten zwischen Korruption und anderen Delikten.
- Betrachtung von Schadensaspekten und Risikomanagement für Unternehmen.
- Empirische Auswertung von Verhaltenskodizes der DAX-30 Unternehmen.
- Ableitung von Präventionsmaßnahmen und Compliance-Strategien.
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Die Funktion von Vermittlern
Je höher eine korrupte Tat anzusiedeln ist, desto höher ist auch der Vorteil des Agenten, weshalb die Wahrscheinlichkeit besonders groß ist, dass ein Mittelsmann involviert wird. Beispiele ergeben sich aus Fällen von Evobus, oder der Firma in Troidorf. Aus dem Dreiecksverhältnis (Prinzipal-Agent-Klient) entsteht dann ein Vierecksverhältnis, wodurch der Agent im Hintergrund bleibt und die Tat selbst nicht ausführt. Man spricht somit von einer indirekten Korruption oder Korruption zweiten Grades.
Vermittler bringen Geber und Nehmer zusammen und schaffen eine Atmosphäre von gegenseitigem Vertrauen. Sie bieten rechtlich durchsetzbare vertragliche Regelungen an und schaffen damit korrupte Transaktionen mit einem legalen Anschein. Im Falle der Veröffentlichung sorgen sie für Sündenböcke, die für die Tat verantwortlich gemacht werden können.
Mittelsmänner holen beispielsweise auch Informationen darüber ein, ob für die Tat Kontrollinstanzen ebenfalls bestochen werden müssen.
Im Extremfall können ganze Netzwerke korrupter Handlungen entstehen bis hin zu sog. „Korruptions-Kartellen“, in denen mehrere Unternehmen involviert sind und gemeinsame Absprachen treffen.
Die Viereckskonstellation ist in Abbildung 2 visualisiert.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz der Korruptionsbekämpfung in der Privatwirtschaft ein und skizziert die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
2 Begriffe und Abgrenzungen der passiven Korruption: Dieses Kapitel definiert Korruption interdisziplinär und stellt die Prinzipal-Agent-Theorie als zentrales Erklärungsmodell vor.
3 Erscheinungsformen der Angestelltenbestechung: Hier werden typische Szenarien wie das Anfüttern, die Rolle von Vermittlern und Formen wie Kick-Back-Zahlungen erläutert.
4 Schäden durch passive Korruption: Das Kapitel beleuchtet die materiellen und immateriellen Folgeschäden für Unternehmen durch korruptes Handeln.
5 Rechtliche Rahmenbedingungen der Korruption: Dieser Hauptteil analysiert detailliert den Tatbestand des § 299 StGB und dessen Überschneidungen mit anderen Strafnormen.
6 Empirische Untersuchung zu Verhaltenskodizes der Dax-30 Unternehmen: Eine Analyse interner Compliance-Richtlinien und deren praktische Umsetzung in großen deutschen Konzernen.
7 Maßnahmen aus Unternehmenssicht: Dieses Kapitel diskutiert organisatorische Präventionsstrategien, Risikomanagement und Compliance-Systeme zur Korruptionsabwehr.
8 Resümee und Bewertung der Arbeitsergebnisse: Fazit der Untersuchung mit der Erkenntnis, dass Korruption oft in Tateinheit mit weiteren Delikten auftritt und hohe wirtschaftliche Risiken birgt.
Schlüsselwörter
Passive Korruption, Bestechlichkeit, § 299 StGB, Untreue, Betrug, Compliance, Risikomanagement, Verhaltenskodex, DAX-30, Wirtschaftsdelikte, Prinzipal-Agent-Theorie, Kick-Back, Schmiergeld, Strafrecht, Prävention.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung und den Überschneidungen von Korruptionsdelikten, insbesondere der passiven Bestechlichkeit, mit anderen Straftatbeständen wie Betrug oder Untreue in der deutschen Privatwirtschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit thematisiert Korruptionsformen, die rechtliche Einordnung, Schadensanalysen, Compliance-Maßnahmen und die empirische Untersuchung von Verhaltenskodizes der DAX-30 Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die rechtliche Komplexität bei Korruptionsfällen aufzuzeigen und Strategien zu entwickeln, wie Unternehmen durch interne Maßnahmen Korruption effektiv vorbeugen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Literatur sowie eine empirische Untersuchung der veröffentlichten Verhaltenskodizes der DAX-30 Unternehmen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Erscheinungsformen der Korruption, die juristische Prüfung nach dem Strafgesetzbuch, die Schnittstellen zu anderen Delikten und die praktische Umsetzung von Compliance-Programmen behandelt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind passive Korruption, § 299 StGB, Untreue, Betrug, Compliance, Risikomanagement und Verhaltenskodex.
Welche Rolle spielt die Prinzipal-Agent-Theorie in diesem Kontext?
Sie dient als strukturelles Modell, um die Interessenkonflikte zwischen Unternehmen (Prinzipal) und Angestellten (Agent) bei Korruptionshandlungen zu erklären und die Entstehung von Bestechungsszenarien nachvollziehbar zu machen.
Warum ist die Abgrenzung von "Kick-Back-Zahlungen" so wichtig?
Die Arbeit verdeutlicht, dass Kick-Back-Zahlungen oft eine Vorstufe oder Begleiterscheinung schwererer Delikte wie der Untreue sind, weshalb ihre Identifikation für die rechtliche Bewertung entscheidend ist.
Welche Rolle spielen die untersuchten DAX-30 Unternehmen?
Sie dienen als empirische Basis, um aufzuzeigen, wie große Konzerne ihre internen Richtlinien formulieren, um Korruption vorzubeugen und ihre Mitarbeiter zu moralisch integren Handlungen zu verpflichten.
- Arbeit zitieren
- Verena Splinter (Autor:in), 2011, Abgrenzung / Überschneidungen der Straftatbestände bei passiver Korruption, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/181854
