Die Zahl der überschuldeten privaten Haushalte in Deutschland schwankt zwischen zwei und weit über drei Millionen. Zwischen 1999 und 2007 nutzten etwa 400.000 Privatpersonen die Möglichkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens, das seit 1999 in der neuen Insolvenzverordnung geregelt ist. Hinzu kommen etwa 300.000 Personen, die aus einer gescheiterten Selbstständigkeit heraus zahlungsunfähig werden.
Neben der Einschränkung der sozialen Teilhabe ergibt sich für Menschen in Ver- und Überschuldungssituationen häufig das Problem, am wirtschaftlichen Leben nur noch eingeschränkt teilnehmen zu können. Speziell nach Kontopfändungen kündigen Banken den Betroffenen häufig das Girokonto. Bei negativen Einträgen in
den Datenbanken von Kreditauskunfteien verweigern dann in
der Regel auch andere Banken dem/der Betroffenen die Neueröffnung eines Kontos.
Wer sich regelmäßig dazu äußern muss, warum er nicht über ein Girokonto verfügt und regelmäßig besondere Vereinbarungen zur Realisierung notwendiger Zahlungen beispielsweise als Barleistung treffen muss, wird nahezu zwangsläufig solche Situationen vermeiden. Wer sich zudem gegenüber potenziellen Arbeitgebern, bei der Wohnungssuche oder beim Versuch, sonstige Verträge zu schließen, als Schuldner offenbaren muss, erfährt Stigmatisierung, Ablehnung und Schuldzuweisungen.
In der Frage einer Ermöglichung der Kontoführung auch bei Überschuldung bestand also Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber hat hierauf mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes reagiert. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 1. Juli 2010 stieß in der medialen Öffentlichkeit auf großes Interesse. So wurde frühzeitig von den sich neu ergebenden Teilhabemöglichkeiten für Menschen in Überschuldungssituationen berichtet, die Führung eines Girokontos für jedermann – auch mit Negativeinträgen bei Kreditauskunfteien bzw. mit laufenden Pfändungsmaßnahmen – sollte nach Medienberichten nun ermöglicht werden und vor allem die Verfügung über gewährte Sozial- bzw. Lohnersatzleistungen gesichert sein.
Welche Veränderungen beinhaltet das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes tatsächlich und welches sind die Auswirkungen für Menschen in Überschuldungssituationen, welches die Auswirkungen auf die sozialarbeiterische Beratung und Begleitung?
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1. Überschuldung – ein Problem in der Mitte der Gesellschaft
1.2. Begriffsklärungen
2. Folgen von Überschuldung für die Betroffenen
2.1. Auswirkungen von Überschuldung auf den Lebensalltag Betroffener
2.2. Interventions- und Begleitungsmöglichkeiten in der öffentlichen/sozialarbeiterischen Schuldnerberatung
2.3. Privatwirtschaftliche Unterstützungsangebote
3. Das Girokonto als Element der Teilhabe am wirtschaftlichen Alltagsleben
3.1. Bedeutung des Girokontos heute
3.2. Rechtsanspruch auf Führung eines Girokontos
3.3. Führen eines Girokontos bei Überschuldung – Realitäten vor Einführung des neuen Kontopfändungsschutzes
4. Rechtliche Grundlagen der Kontopfändung – Zivilprozessordnung 8. Buch
5. Das Pfändungsschutzkonto („P-Konto“)
5.1. Pfändungsschutz durch das neue Pfändungsschutzkonto
5.2. Folgen der Einführung des Pfändungsschutzkontos für Gläubiger und Schuldner
5.3. Probleme in der Umsetzung – Grenzen des Pfändungsschutzes
6. Konsequenzen für die schuldnerberaterische Praxis
7. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (KtoPfRefG) auf die Praxis der Schuldnerberatung. Dabei wird analysiert, inwieweit das Gesetz die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von überschuldeten Personen sichert und welche neuen Herausforderungen sowie Entlastungen sich für die sozialarbeiterische Beratung ergeben.
- Bedeutung des Girokontos für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Kontopfändung gemäß Zivilprozessordnung
- Funktionsweise und Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos (P-Konto)
- Konfliktlinien und Umsetzungsprobleme des neuen Pfändungsschutzes
- Anforderungen an die zukünftige sozialarbeiterische Beratungspraxis
Auszug aus dem Buch
3.1 Bedeutung des Girokontos heute
Eine Kontoverbindung ist für Verbraucher für Unternehmen heute von grundlegender Bedeutung. Nahezu der gesamte Zahlungsverkehr – von der monatlichen Mietzahlung über die Zahlung von Gehalt und Sozialleistungen bis hin zur Abwicklung von Zahlungen für Katalog- und online-Einkäufe wird bargeldlos über Konten realisiert. Dies vereinfacht die Abwicklung des Zahlungsverkehrs grundsätzlich, verringert damit Risiken und führt letztlich zur Reduzierung von Kosten für die Zahlungsverkehrsabwicklung. Das Vorhandensein eines Girokontos wird für geschäftsfähige Personen nahezu voraus gesetzt. In der Folge wird das Fehlen desselben häufig als Merkmal für problematische finanzielle Verhältnisse wahrgenommen.
Verliert ein Schuldner sein Girokonto, beispielsweise durch Kündigung seitens des Kreditinstituts wegen mangelnder Bonität, oder verliert er die volle Verfügungsgewalt über sein Bankguthaben aufgrund einer Pfändungsverfügung, so folgt fast zwangsläufig die notwendige Offenbarung dieser Tatsache gegenüber Dritten, wenn etwa die Miete in bar geleistet werden muss. Der Verlust des Girokontos bzw. der uneingeschränkten Verfügung darüber wirkt also besonders schwer.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Situation der privaten Überschuldung in Deutschland und definiert zentrale Begriffe wie sozialarbeiterische Beratung und Girokonto.
2. Folgen von Überschuldung für die Betroffenen: Das Kapitel analysiert die sozialen und psychischen Auswirkungen der Überschuldung sowie die Rolle der Schuldnerberatung und unseriöser privater Angebote.
3. Das Girokonto als Element der Teilhabe am wirtschaftlichen Alltagsleben: Es wird die zentrale Bedeutung des Girokontos für die gesellschaftliche Teilhabe dargestellt und die Problematik von Kontokündigungen erörtert.
4. Rechtliche Grundlagen der Kontopfändung – Zivilprozessordnung 8. Buch: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zwangsvollstreckung und den gesetzlichen Pfändungsschutz.
5. Das Pfändungsschutzkonto („P-Konto“): Das Kapitel behandelt die Einführung, Funktion und die spezifischen Probleme des Pfändungsschutzkontos in der Praxis.
6. Konsequenzen für die schuldnerberaterische Praxis: Es werden die Auswirkungen der Reform auf die Arbeitsweise von Schuldnerberatungsstellen sowie neue Herausforderungen durch Bescheinigungsanforderungen diskutiert.
7. Resümee: Die abschließende Betrachtung bewertet die Reform als erfolgreich, weist jedoch auf ungelöste Probleme wie den fehlenden Rechtsanspruch auf ein Girokonto hin.
Schlüsselwörter
Überschuldung, Kontopfändungsschutz, P-Konto, Schuldnerberatung, Sozialarbeit, Zivilprozessordnung, Zwangsvollstreckung, Existenzminimum, Girokonto, Pfändungsschutz, Teilhabe, Finanzielle Handlungsfähigkeit, KtoPfRefG, Kontokorrentkonto, Verbraucherinsolvenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen der Gesetzesreform zum Kontopfändungsschutz auf die Lebenssituation überschuldeter Menschen und die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten zählen die Bedeutung des Girokontos für die gesellschaftliche Teilhabe, die Funktionsweise des neuen P-Kontos und die rechtlichen Aspekte der Zwangsvollstreckung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, ob die Reform des Kontopfändungsschutzes die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betroffenen effektiv sichert und wie sich dies auf die Beratungspraxis auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine theoretische Ausarbeitung, die rechtliche Grundlagen, aktuelle Statistiken und fachwissenschaftliche Literatur sowie Positionen der Schuldnerberatung analysiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär diskutiert?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der Implementierung des P-Kontos, der Problematik von Kontokündigungen und den Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Publikation?
Die zentralen Begriffe sind P-Konto, Schuldnerberatung, Existenzminimum, Pfändungsschutz und soziale Teilhabe.
Was ist das sogenannte „Monatsanfangsproblem“ beim P-Konto?
Es beschreibt Schwierigkeiten, wenn Pfändungsfreibeträge durch Altguthaben aus dem Vormonat aufgebraucht werden, wodurch zukommendes Einkommen für den neuen Monat nicht mehr geschützt ist.
Warum wird der fehlende Anspruch auf ein Girokonto kritisiert?
Trotz der P-Konto-Reform fehlt weiterhin ein allgemeiner, verbindlicher Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines Girokontos, was den Zugang für viele Schuldner faktisch erschwert.
Wie hat sich die Rolle der Schuldnerberatung durch die Reform verändert?
Die Beratung wandelt sich teilweise vom pädagogischen Coaching hin zu einer eher gestalterischen Rolle, etwa durch die Ausstellung von Bescheinigungen zur Erhöhung von Freibeträgen.
- Quote paper
- B.A. Mario Braun (Author), 2010, Auswirkungen des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (KtoPfRefG) auf die schuldnerberaterische Praxis, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/181840
