Was für eine Zeit für das Bundesverfassungsgericht! Kaum jemals zuvor standen die Hüter der Verfassung so stark im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie in den vergangenen Jahren. Seien es Auslandeinsätze der Bundeswehr oder die „Homo-Ehe“, es gab kaum eine gewichtiges Thema in der deutschen Politik, dass nicht in irgendeiner Form Gegenstand von Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht war. Kaum gingen die Meinungen bei einem Prestigeobjekt der politischen Auseinandersetzung auseinander, so war zumindest die Drohung mit dem Gang nach Karlsruhe ein durchaus übliches Vorgehen.
Ist mit dieser Entwicklung nicht eine Gefahr der Judizialisierung der Politik verbunden? Und könnte nicht genau durch diesen Effekt die Verfassungsjustiz auch zunehmend interessant für parteipolitisches Kalkül werden, so dass auf der anderen Seite eine Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit die langfristige Folge sein könnte? Diesen Fragen soll in der hier vorliegenden Arbeit nachgegangen werden.
Um dies zu erreichen, ist es zunächst wichtig, dass wir uns die Aufgaben und die Organisation des Bundesverfassungsgericht etwas genauer ansehen (Kapitel 2). Ist dies abgeschlossen, soll recht kurz auf die verschiedenen Zuständigkeiten des Gerichtes eingegangen werden (Kapitel 3). Hier soll deutlich werden, in welcher Art und Weise das Bundesverfassungsgericht Möglichkeiten besitzt auf den politischen Willensbildungsprozess einzuwirken. Die Zuständigkeiten sollen in diesem Kapitel keinesfalls vollständig genannt werden. Lediglich diese, die uns einen Hinweis zur Lösung unserer Fragestellung geben, sollen hier aufgeführt werden. Kapitel 4 schließlich bildet, nachdem in Kapitel 2 und 3 die Grundlagen für unsere Diskussion gelegt wurden, das Kernstück dieser Hausarbeit. Hier sollen die „Vorwürfe“ der Judizialisierung der Politik (Kapitel 4.1) und der Politisierung der Verfassungsjustiz (Kapitel 4.2) anhand verschiedener Argumente beleuchtet werden. Den Abschluss bildet dann das Kapitel 5. Hier möchte ich die Argumente aus Kapitel 4 nochmals kurz zusammenfassend aufgreifen, um daraus dann eine möglichst genaue Bestimmung der Position des Bundesverfassungsgerichtes in dem bereits erwähnten Spannungsfeld zwischen Politik und Justiz durchführen zu können.
Inhaltsverzeichnis
- Problemstellung
- Die Institution
- Die Aufgaben
- Die Organisation
- Die Zuständigkeiten
- Bundesstaatsrechtliche Streitigkeiten
- Die Organklage
- Das Normenkontrollverfahren
- Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik
- Die Judizialisierung der Politik
- Die Politisierung der Verfassungsjustiz
- Die Position im Spannungsfeld
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes im Spannungsfeld zwischen der Judizialisierung der Politik und der Politisierung der Verfassungsjustiz. Sie beleuchtet die historische Entwicklung des Gerichtes, seine Aufgaben und Organisation sowie seine verschiedenen Zuständigkeiten. Im Fokus stehen die Argumente, die für eine zunehmende Einflussnahme des Gerichtes auf die Politik sowie für eine politische Einflussnahme auf die Verfassungsjustiz sprechen.
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes im politischen System Deutschlands
- Die historische Entwicklung des Bundesverfassungsgerichtes
- Die Judizialisierung der Politik durch das Bundesverfassungsgericht
- Die Politisierung der Verfassungsjustiz
- Die Position des Bundesverfassungsgerichtes im Spannungsfeld zwischen Politik und Justiz
Zusammenfassung der Kapitel
- Problemstellung: Die Hausarbeit thematisiert die zunehmende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes in der deutschen Politik und untersucht die möglichen Folgen dieser Entwicklung, insbesondere die Judizialisierung der Politik und die Politisierung der Verfassungsjustiz.
- Die Institution: Dieses Kapitel behandelt die Aufgaben und die Organisation des Bundesverfassungsgerichtes. Es geht auf die historische Entwicklung des Gerichtes ein und erläutert seine Rolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
- Die Zuständigkeiten: Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes, wobei der Fokus auf den Bereichen liegt, die für die Untersuchung der Judizialisierung der Politik relevant sind.
- Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik: Dieses Kapitel analysiert die Argumente für die Judizialisierung der Politik und die Politisierung der Verfassungsjustiz. Es beleuchtet die verschiedenen Formen der Einflussnahme des Gerichtes auf die Politik sowie die möglichen Einflüsse der Politik auf die Verfassungsjustiz.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Hausarbeit sind: Bundesverfassungsgericht, Judizialisierung der Politik, Politisierung der Verfassungsjustiz, Verfassungsschutz, Rechtsstaat, Demokratie, Grundgesetz, Normenkontrolle, Organklage, Bundesstaatsrecht.
- Arbeit zitieren
- Markus Baldus (Autor:in), 2003, Das Bundesverfassungsgericht: Im Spannungsfeld zwischen der Judizialisierung der Politik und der Politisierung der Verfassungsjustiz, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/18180
