Verwaltungsrechtliches Gutachten zum Thema Kommunalrecht und Abfallrecht
Der Rat der in Nordrhein-Westfalen gelegenen kreisfreien Stadt D sucht nach weiteren Einnahmen und will zusätzlich einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz (insbesondere Abfallvermeidung) leisten. Die Mehrheit des Rates kommt daher auf die Idee, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Daher beschließt der Rat eine Satzung, deren Rechmäßigkeit im Folgenden beleuchtet wird, da gegen diese Satzung durch die „Mc-Fish AG“ geklagt wird.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Teil: Klage des Bürgermeisters der Stadt D gegen die Versagung der Zustimmung der Bezirksregierung zur Verpackungssteuersatzung
- A. Zulässigkeit
- I. Verwaltungsrechtsweg
- 1. Aufdrängende Spezialzuweisung und abdrängende Sonderzuweisung
- 2. Verwaltungsrechtsweg über die Generalklausel
- a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
- b) Nicht verfassungsrechtlicher Art
- 3. Zwischenergebnis
- 4. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
- a) Sachliche Zuständigkeit
- b) Örtliche Zuständigkeit
- II. Statthafte Klageart
- 1. Verwaltungsakt
- 2. Zwischenergebnis
- III. Klagebefugnis
- IV. Klagegegner
- V. Beteiligtenfähigkeit
- VI. Prozeßfähigkeit
- VII. Vorverfahren
- 1. Gesetzliche Ausnahmen vom Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens
- 2. Weitere Ausnahmen
- 3. Zwischenergebnis
- VIII. Ergebnis zur Zulässigkeit der Klage der Stadt D vor dem Verwaltungsgericht
- B. Hilfsgutachterliche Prüfung der Begründetheit der Versagungsgegenklage
- I. Rechtmäßigkeitsprüfung des Verwaltungsakts, der die Genehmigung der Verpackungssteuersatzung versagt
- 1. Anspruchsgrundlage
- a) Voraussetzungen
- aa) Formelle Voraussetzungen der Satzung
- (a) Zuständigkeit
- (aa) Verbandskompetenz
- (bb) Örtliche Zuständigkeit
- (b) Organkompetenz
- (c) Zwischenergebnis
- bb) Verfahren
- (a) Ordnungsgemäßer Ratsbeschluß
- (b) Genehmigung und Bekanntmachung
- (c) Zwischenergebnis zur Ordnungsgemäßheit des Verfahrens
- b) Materielle Voraussetzungen
- aa) Ermächtigungsgrundlage
- bb) Örtliche Verbrauchsteuern
- (a) Gleichartigkeit
- (b) Zwischenergebnis
- cc) Sachgesetzgebungskompetenz der Stadt D zum Erlaß einer Satzung im Bereich der Abfallvermeidung mit berufsregelnden Bestimmungen und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Grundrechten
- dd) Vereinbarkeit der Verpackungssteuersatzung mit Art. 12 Abs. 1 GG
- (a) Grundrechtsträger und Schutzbereich
- (b) Schranken
- ee) Vereinbarkeit der Verpackungssteuersatzung mit Art. 14 Abs. 1 GG
- ff) Vereinbarkeit der Verpackungssteuersatzung mit Art. 3 Abs. 1 GG
- (gg) Unvereinbarkeit der Verpackungssteuersatzung aus den von der Bezirksregierung genannten Gründen
- (a) Gefährdung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
- (b) Einheitliche Landessteuer
- (c) Die ablehnende Position des Finanz- und des Innenministers des Landes NRW
- (d) Ähnlichkeit von kommunaler Verpackungssteuer und bundeseinheitlich geregelter Umsatzsteuer
- (d) Nichtberechtigung der Stadt D zur Ergreifung gesetzlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Abfallvermeidung
- II. Ergebnis zur hilfsweisen Begründetheitsprüfung
- C. Endergebnis zum Teil 1
- 2. Teil: Wirkungsvolle Maßnahmen der „Mc-Fish-AG“ gegen die am 1.1.1998 ordnungsgemäß ergangene Satzung
- A Zulässigkeit
- I. Verwaltungsrechtsweg
- 1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
- 2. Nichtverfassungsrechtlicher Art
- 3. Zwischenergebnis
- II. Statthafte Klageart
- 1. Normenkontrollklage
- 2. Einstweilige Anordnung
- 3. Feststellungsklage
- 4. Zwischenergebnis zur statthaften Klageart und Subsidiaritätserfordernis
- III. Klagebefugnis
- IV. Klagegegner
- V. Beteiligtenfähigkeit
- VI. Prozeßfähigkeit
- VII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- VIII. Zwischenergebnis zur Zulässigkeit
- A. Begründetheit
- I. Vorliegen einer für das Rechtsverhältnis zwischen der Stadt D und der ,,Mc-Fish-AG\" relevanten Norm
- 1. Vorliegen der Steuertatbestände
- a) Anwendbarkeit der Abgabenordnung
- aa) Steuern
- bb) Steuerpflichtiger
- cc) Steuererklärungen
- dd) Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerverhältnis
- b) Zwischenergebnis zum Steuertatbestand
- 2. Voraussetzungen erfüllt
- II. Gültigkeit der Verpackungssteuersatzung
- III. Das Rechtsverhältnis zwischen der Stadt D und der „,Mc-Fish-AG“
- IV. Zwischenergebnis
- C. Endergebnis zu Teil 2
- Zulässigkeit der Klage
- Begründetheit der Klage
- Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuersatzung
- Möglichkeiten der „Mc-Fish-AG“ zur Rechtsverteidigung
- Anwendbarkeit von Abgabenrecht und Grundrechten
- 1. Teil: Die Übungsarbeit beginnt mit der Analyse der Zulässigkeit der Klage der Stadt D gegen die Bezirksregierung. Hierbei wird die Frage nach dem Verwaltungsrechtsweg, der statthaften Klageart, der Klagebefugnis und der Beteiligtenfähigkeit behandelt. Im Anschluss wird die Begründetheit der Klage geprüft, indem die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuersatzung im Hinblick auf formelle und materielle Voraussetzungen analysiert wird.
- 2. Teil: Dieser Teil befasst sich mit der Frage, welche Möglichkeiten der „Mc-Fish-AG“ zur Rechtsverteidigung gegen die Satzung der Stadt D hat. Hierbei werden die Zulässigkeit und Begründetheit von verschiedenen Klagearten und die Anwendbarkeit des Abgabenrechts sowie die Relevanz von Grundrechten für den Fall geprüft.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Übungsarbeit analysiert eine Klage der Stadt D gegen die Bezirksregierung, die die Genehmigung einer Verpackungssteuersatzung verweigert hat. Sie befasst sich mit der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage sowie mit der Frage, welche Möglichkeiten die „Mc-Fish-AG“ hat, gegen die Satzung vorzugehen.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Verpackungssteuersatzung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Beteiligtenfähigkeit, Rechtmäßigkeit, Anspruchsgrundlage, Abgabenordnung, Grundrechte, Normenkontrollklage, Einstweilige Anordnung, Feststellungsklage.
Ende der Leseprobe aus 79 Seiten
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- Arbeit zitieren
- Diplom-Jurist Daniel Poznanski (Autor:in), 1998, Verwaltungsrechtliches Gutachten, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/180639
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