EINLEITUNG
Die Debatte, welche sich mit den Menschen beschäftigt, die in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Ermangelung einer Erwerbstätigkeit auf finanzielle Unterstützungsleistungen des Staates angewiesen sind, ist höchst aktuell.
Seit den Bundestagswahlen 2009 wird die BRD von einer Koalition aus CDU und FDP regiert.
Während die CDU in ihrem Wahlprogramm von 2009 die Beibehaltung der Hinzuverdienstregelung für Bezieher von Grundsicherung und die Mini-Jobs forderte, beabsichtigte die FDP alle durch Steuern finanzierten Sozialleistungen zu einer Transferleistung zusammenzufassen. Die FDP plante, dieses so genannte „Bürgergeld“ stärker zu pauschalisieren und bei Ablehnung einer zumutbaren offerierten Arbeit unverzüglich und drastisch den Leistungsbezug zu kürzen.
Dieser Widerspruch der Programme der Koalitionspartner ist ein möglicher Grund für die aktuelle Unentschlossenheit in der sozialpolitischen Ausrichtung Deutschlands, über die vielfach
auf debattiert wird.
Dieser kurze Exkurs in die sozialpolitische Bundespolitik zeigt die große Brisanz der in dieser Arbeit behandelten Kernfragestellung nach dem richtigen Modell/Ansatz.
Die Hausarbeit wird sich mit der Gegenüberstellung und Bewertung der bedarfsgeprüften Grundsicherung und dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigen.
Dabei wird zunächst kurz auf die sozialpolitische Situation in Deutschland und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe vom 9.2.2010 bzgl. der ALG II Regelung eingegangen.
In Folge dessen werden der Ansatz und die Ziele der bedarfsgeprüften Grundsicherung beschrieben und eine Bewertung herausgearbeitet. Darauf folgen zunächst Ansatz und Ziele des bedingungslosen Grundeinkommens als mögliche Alternative, sowie die Bewertung dieser Modellvorstellung.
Aus dem Modell des bedingungslosen Grundeinkommens heraus wird eine Idee herausgearbeitet, die bei einem Systemwandel Realität werden könnte.
Im Anschluss daran werden im Fazit eine die einzelnen Themenbereiche und ihre Problematik zusammengeführt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Die aktuelle Situation in Deutschland
2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 bzgl. des ALG II durch das SGB II
3. Soziale Sicherung durch Grundsicherung
3.1 Modell der bedarfsgeprüften Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Bundesrepublik Deutschland
3.2 Ziele des SGB II
3.3 Bewertung der bedarfsgeprüften Grundsicherung
4. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)
4.1 Modell des bedingungslosen Grundeinkommens
4.2 Ziele des bedingungslosen Grundeinkommes
4.3 Bewertung des bedingungslosen Grundeinkommens
5. Hypothetische Vorstellung zur Umsetzung des BGE
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Hausarbeit verfolgt das Ziel, das aktuelle deutsche System der bedarfsgeprüften Grundsicherung (ALG II) dem Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gegenüberzustellen und kritisch zu bewerten, um mögliche sozialpolitische Alternativen zu analysieren.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen und Ziele des SGB II.
- Evaluation des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2010 zur Regelsatzbemessung.
- Untersuchung der theoretischen Konzepte und Ziele des bedingungslosen Grundeinkommens.
- Gegenüberstellung der Ansätze "Fördern und Fordern" vs. "Entkopplung von Arbeit und Einkommen".
- Diskussion der praktischen Herausforderungen einer hypothetischen BGE-Umsetzung.
Auszug aus dem Buch
4.2 Ziele des bedingungslosen Grundeinkommes
Das klar erklärte Ziel des BGE ist der Wunsch, dass individuelle und persönliche Entwicklung und Arbeit unabhängig von Arbeit geschehen kann und nicht durch Arbeit bedingt ist.
Das große Problem der Leistungsgesellschaft ist, bezugnehmen auf die Autoren und Theoretiker des Modells, die allgemeine Fixierung auf Arbeit. Es müsse zu einer Entkopplung von Arbeit und Einkommen kommen um die maximale Freiheit der Bürger in einem Land sicherzustellen. Durch diese Entkopplung sollen vor allem Arbeiten die, in den Augen von Befürwortern des BGE, menschenunwürdig sind und durch technologischen Fortschritt ersetzbar wären, vermieden werden.
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen lockert den Verkaufszwang der Arbeitskraft, weil eine ... Existenzsicherung wegen ihrer bedingungslosen Garantie in innerbetrieblichen Auseinadersetzungen besser als alle bisherigen an den Lohnarbeitsstatus gebundenen sozialen Absicherungen den Beschäftigten den Rücken stärkt und somit die Kampfkraft verbessert. Als Bürger mit materieller Existenzsicherung braucht man sich manches im Betrieb nicht gefallen zu lassen, was man als Lohnabhängiger oft widerwillig schlucken muss und was langfristig zu Resignation und Fügsamkeit führt.“ (Neuendorff, 2009, Seite 62)
Die Ziele des BGE sind, nach Offe, die Entlastung des Einzelnen von der täglichen Arbeit zur Gewährleistung des Lebensunterhaltes. Auch spricht er davon, dass in der heutigen Gesellschaft der Status an der Arbeit ausgerichtet werde und das damit verbundene Einkommen anzeigt, wie wichtig man für eine Gesellschaft sei. Offe erhofft sich von einem BGE, dass die Menschen aus der Tatsache heraus, dass sie nicht arbeiten müssen um überleben zu können, die Möglichkeit einer großen individuellen Entfaltung erhalten. Für ihn ist klar, dass der Markt durch das BGE nicht belastet würde, sondern der technologische Fortschritt der Gesellschaft die Stellen füllen würde, die heute noch von Menschen bei unwürdigen Arbeitsbedingungen verrichten. Auch könnte dadurch der persönliche und durch Arbeit verursachte Stress, der in der westlichen Welt sehr hoch ist, drastisch reduziert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung thematisiert die sozialpolitische Debatte in Deutschland und stellt die Gegenüberstellung von bedarfsgeprüfter Grundsicherung und Grundeinkommen als Kern der Arbeit vor.
1. Die aktuelle Situation in Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die Arbeitsmarktreformen der Jahre 2003-2005 und die Einführung des SGB II als Grundlage der aktuellen Grundsicherung.
2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 bzgl. des ALG II durch das SGB II: Hier wird das Verfassungsurteil diskutiert, das die damaligen Regelsätze als nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Existenzminimum einstufte.
3. Soziale Sicherung durch Grundsicherung: Das Kapitel analysiert das SGB II, dessen Ziele sowie die Kritik am Prinzip des "Förderns und Forderns".
4. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE): Es werden das Konzept der Entkopplung von Arbeit und Einkommen, die Ziele des BGE und eine kritische Bewertung dieses Modellansatzes dargelegt.
5. Hypothetische Vorstellung zur Umsetzung des BGE: Dieses Kapitel erörtert die offenen Fragen und Schwierigkeiten einer praktischen Umsetzung des BGE in einer modernen Gesellschaft.
Fazit: Das Fazit führt die Widersprüche beider Modelle zusammen und schätzt die zukünftige Entwicklung des deutschen Sozialstaates ein.
Schlüsselwörter
Grundsicherung, Bedingungsloses Grundeinkommen, SGB II, Hartz IV, Arbeitsmarktpolitik, Sozialstaat, Existenzminimum, Entkopplung, Förderns und Forderns, Leistungsgesellschaft, Beschäftigung, Transformation, Sozialpolitik, Transferleistung, Eigenverantwortung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit vergleicht das bestehende deutsche System der bedarfsgeprüften Grundsicherung (ALG II) mit dem alternativen Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und nimmt eine Gegenüberstellung der jeweiligen Zielsetzungen vor.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Themen umfassen die arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland, die Kritik an den Hartz-IV-Gesetzen sowie die theoretischen Ansätze zur Abkoppelung von Lohnarbeit und Existenzsicherung.
Welches ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Bewertung, ob das BGE als Alternative zur bestehenden Grundsicherung dienen kann und welche Herausforderungen eine solche Systemänderung mit sich brächte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Literatur- und Diskursanalyse, um verschiedene sozialpolitische Konzepte und die Kritik renommierter Autoren zu kontrastieren und zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse des SGB II mit seinen Mechanismen und Kritikpunkten sowie in die Darstellung des BGE-Modells, seiner Zielsetzungen und der praktischen Umsetzungsfragen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Grundsicherung, Bedingungsloses Grundeinkommen, Hartz IV, Sozialstaat, Entkopplung von Arbeit und Einkommen sowie Arbeitsmarktpolitik definiert.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2010 in der Arbeit?
Es dient als Beleg für die rechtliche und gesellschaftliche Problematik der damaligen Regelsatzbemessung im SGB II und verdeutlicht die notwendige Debatte um ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Warum wird die Umsetzung des BGE in der Arbeit als schwierig bewertet?
Der Autor führt aus, dass sowohl die Finanzierung und staatliche Verwaltung als auch die ungeklärte Frage nach der Motivation für weniger attraktive, aber notwendige Tätigkeiten in einer BGE-Gesellschaft bisher ungelöste Probleme darstellen.
Wie steht der Autor zur Zukunft der Sozialpolitik in Deutschland?
Der Autor äußert Skepsis, ob sich das BGE durchsetzen wird, und vermutet, dass im bestehenden System eher eine Verschärfung der Anforderungen an Leistungsempfänger zu erwarten ist.
- Arbeit zitieren
- Johannes Kistner (Autor:in), 2010, Bedarfsgeprüfte Grundsicherung versus bedingungsloses Grundeinkommen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/180324
