Spätestens seit Veröffentlichung der Ergebnisse der ersten internationalen PISA-Vergleichsstudie Ende 2001 und dem in Deutschland ausgelösten „PISA-Schock“ wurde die Notwendigkeit umfassender Schulreformen deutlich und veranlasste die Bundesländer dazu, unterschiedlich akzentuierte Reformpfade zu betreten. In keinem anderen Bundesland wurde die gesetzliche Neuregelung der Schul- und Bildungsstruktur so zum Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung wie im Falle der Freien und Hansestadt Hamburg
Im Oktober 2009 beschloss die schwarz-grüne Koalitionsregierung des Hamburger Senats das neue Schulgesetz und forderte damit vor allem die der Reform ablehnend gegenüberstehende Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ heraus. Diese hoch aktive Bürgerbewegung kippte am 18. Juli 2010 per Volksentscheid die wesentlichen Elemente der geplanten Schulreform und ließ so das größte Vorhaben des von CDU und GAL gemeinsam geführten Senats scheitern.
Politikwissenschaftlich gestaltet sich dieser Prozess umso interessanter, bedenkt man, dass die als Kernstück der Reform geltende Primarschule bereits in zwei anderen Bundesländern eingeführt wurde, dort aber nicht auf den Widerstand der Bevölkerung stieß. Außerdem wurde Hamburg zu dieser Zeit bundesweit zum ersten Mal von einer schwarz-grünen Koalition mit konträren bildungspolitischen Vorstellungen regiert. Durch diese Überlegungen angeregt, stellt sich die Frage, warum die Hamburger Schulreform scheiterte.
Dieser Fragestellung möchte die vorliegende Fallanalyse nachgehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann auf keine wissenschaftlichen Arbeiten zu diesem Thema zurückgegriffen und folglich kein direkter Forschungsstand aufgezeigt werden. Aufgrund der Ausgangslage wird der methodische Forschungsweg neben der Verwendung einschlägiger Primär- und Sekundärliteratur überwiegend durch die interpretatorische und retrospektive Analyse des Prozesses mittels relevanter und öffentlich zugänglicher Dokumente sowie unter Hinzuziehung der medialen Berichterstattung beschritten. Analytisch angeleitet wird die Untersuchung durch die Annahmen des Akteurzentrierten Institutionalismus. Um noch differenziertere Ergebnisse erzielen zu können, werden weiterhin Prämissen der Parteiendifferenzhypothese in den Ansatz integriert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Bezugsrahmen
2.1 Akteurzentrierter Institutionalismus
2.1.1 Institutioneller Kontext
2.1.2 Akteure
2.1.3 Akteurkonstellationen
2.1.4 Interaktionsformen
2.2 Parteiendifferenzhypothese
2.3 Institutionen
2.3.1 Repräsentative
2.3.2 Direktdemokratische
3. Fallanalyse: Das Scheitern der Hamburger Schulreform
3.1 Parteiendifferenz
3.1.1 DIE LINKE
3.1.2 SPD
3.1.3 GAL
3.1.4 CDU
3.1.5 Fazit
3.2 Schulreform
Fazit
3.3 Institutioneller Kontext
3.3.1 Enquete-Kommission
3.3.2 Senat
3.3.3 Bürgerschaft
3.3.4 Bürgerinitiative
3.3.5 Fazit
3.4 Akteure
3.4.1 Enquete-Kommission
3.4.2 Senat
3.4.3 Bürgerschaft
3.4.4 Bürgerinitiative
3.4.5 Fazit
3.5 Akteurkonstellation
Fazit
3.6 Interaktionsformen
3.6.1 Mehrheitsentscheid
3.6.2 Einseitiges Handeln und Verhandlung
3.6.3 Verhandlung und Mehrheitsentscheid
3.6.4 Mehrheitsentscheid
3.6.5 Fazit
4. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Ursachen für das Scheitern der Hamburger Schulreform, die im Jahr 2010 durch einen Volksentscheid gestoppt wurde. Das primäre Ziel ist es, unter Anwendung des Akteurzentrierten Institutionalismus und der Parteiendifferenzhypothese die Faktoren zu identifizieren, die das Scheitern dieses zentralen bildungspolitischen Projekts der schwarz-grünen Koalition erklären können.
- Anwendung des Akteurzentrierten Institutionalismus zur Politikfeldanalyse.
- Integration der Parteiendifferenzhypothese zur Erklärung parteipolitischer Einflüsse auf Staatstätigkeit.
- Analyse der institutionellen Rahmenbedingungen (Bürgerschaft, Senat, direkte Demokratie).
- Untersuchung der Akteurskonstellationen und ihrer Handlungsressourcen (insb. Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“).
- Bewertung des Einflusses von Volksentscheiden auf laufende Gesetzgebungsprozesse.
Auszug aus dem Buch
3.6.2 Einseitiges Handeln und Verhandlung
Die schnelle Verabschiedung der Änderung des Schulgesetzes könnte ebenso dem Umstand geschuldet sein, dass „Wir wollen lernen“ bereits am 21. Mai 2008 mit der Sammlung der Unterschriften für den Erhalt der Gymnasien ab Klasse fünf sowie für den Erhalt des Elternwahlrechts im Anschluss an Klasse vier begann und dem Senat am 19. November 20.937 Unterschriften einreichen konnte (Drs. 19/1817: 1). Nach Prüfung der Gültigkeit der Unterschriften lagen mehr als die benötigen 10.000 vor, womit die Volksinitiative als erster Schritt der Volksgesetzgebung erfolgreich war. In der Zeit vom 28. Oktober bis zum 17. November 2009 führte die Bürgerinitiative das Volksbegehren durch, 184.500 Unterschriften konnten gesammelt werden. Die Prüfung durch die Bezirksämter wurde nach Feststellung der benötigten 61.834 gültigen Unterschriften abgebrochen (Drs. 19/4860: 1), so dass auch die zweite Stufe der Volksgesetzgebung gelungen war. Das Volksbegehren gilt als das erfolgreichste der vergangenen zehn Jahre (Die Welt v. 17.11.2009: 1).
Diese hohe Zustimmung veranlasste Ole von Beust bereits am Mittag des 17. November dazu, Gespräche zur Nachbesserung der Reform anzukündigen. Die Primarschule als Verhandlungsgegenstand wurde dabei von vorne herein ausgenommen (Die Welt v. 17.11.2009: 1). Empfehlungen zu Nachbesserungen wurden vor allem von Seiten der Opposition als auch aus den Reihen der CDU geäußert.
Zwei Monate später fand die erste von insgesamt sechs Verhandlungsrunden am 15. Januar 2010 im Hamburger Rathaus statt. Bildungssenatorin Christa Goetsch konnte den Unternehmer Michael Otto gewinnen, die Moderation zwischen den Parteien zu übernehmen (Hamburg1 v. 20.11.2009: 1). Daneben nahmen Walter Scheuerl und sieben weitere Vertreter von „Wir wollen lernen“ und jeweils vier Angehörige von CDU und GAL teil. Bei den Christdemokraten waren dies Ole von Beust, Frank Schira, Wolfgang Beuß und Marino Freistedt, die Grünen ließen sich durch Christa Goetsch, Jens Kerstan, Antje Möller sowie Michael Gwosdz vertreten (HAB v. 13.01.2010: 15).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Hamburger Schulreform ein, stellt die Fragestellung zur Ursachenforschung des Scheiterns auf und definiert den methodischen Rahmen durch den Akteurzentrierten Institutionalismus.
2. Theoretischer Bezugsrahmen: Hier werden die theoretischen Grundlagen des Akteurzentrierten Institutionalismus sowie der Parteiendifferenzhypothese als Analyseinstrumente für die Fallstudie dargelegt.
3. Fallanalyse: Das Scheitern der Hamburger Schulreform: Das zentrale Kapitel analysiert die parteipolitischen Differenzen, den institutionellen Kontext und das Handeln der beteiligten Akteure, um die Faktoren des Reformscheiterns im Detail aufzuzeigen.
4. Zusammenfassung: Die Zusammenfassung bündelt die Ergebnisse der Analyse und kommt zu dem Schluss, dass ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Faktoren und der Wortbruch der CDU maßgeblich zum Scheitern beitrugen.
Schlüsselwörter
Hamburger Schulreform, Akteurzentrierter Institutionalismus, Parteiendifferenzhypothese, Bürgerinitiative, Wir wollen lernen, Volksentscheid, Primarschule, Bildungsgesetz, Politische Steuerung, Interaktionsformen, Akteurkonstellation, Koalition, Gesetzgebungsprozess, PISA-Schock, Demokratische Beteiligung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die politischen Prozesse und Hintergründe, die zum Scheitern der geplanten Schulreform in Hamburg im Jahr 2010 geführt haben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind Bildungspolitik, parteipolitische Koalitionsdynamiken in einem Stadtstaat, direktdemokratische Instrumente und die Rolle von Bürgerbewegungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es, Faktoren zu identifizieren, die das Scheitern der Hamburger Schulreform erklären, insbesondere unter Berücksichtigung der Akteursinteraktionen und institutionellen Rahmenbedingungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf den theoretischen Rahmen des Akteurzentrierten Institutionalismus sowie ergänzend auf die Parteiendifferenzhypothese zur qualitativen Politikfeldanalyse.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Fallanalyse, in der Parteiprogramme, der institutionelle Kontext, die Identifikation relevanter Akteure sowie deren Handlungsressourcen und die verschiedenen Interaktionsformen zwischen Politik und Bürgerinitiative beleuchtet werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen die Hamburger Schulreform, der Akteurzentrierte Institutionalismus, die Parteiendifferenz, Volksentscheide und die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“.
Welche Rolle spielt die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ für das Scheitern der Reform?
Die Bürgerinitiative fungierte als der entscheidende Gegenspieler, der durch professionelle Kampagnen, breite Mobilisierung und die Nutzung direktdemokratischer Wege (Volksbegehren) den politischen Druck so stark erhöhte, dass das Kernstück der Reform, die Primarschule, scheiterte.
Warum war die Position der CDU im Koalitionsvertrag laut der Analyse problematisch?
Die Analyse legt nahe, dass die CDU mit der Zustimmung zur Primarschule gegen ihre eigenen bildungspolitischen Kernüberzeugungen und Wahlversprechen verstieß, was zu einer massiven Enttäuschung ihrer Wählerklientel führte und die Basis für den Widerstand gegen die Koalition bildete.
- Arbeit zitieren
- B.A. Céline Kuscheck (Autor:in), 2011, Das Scheitern der Hamburger Schulreform, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/179606
