Man kann das 21. Jahrhundert mit gutem Gewissen als „das digitale Zeitalter“ bezeichnen, denn heutzutage läuft kaum ein Prozess unseres täglichen Lebens ohne Bits und Bytes ab.
Sei es der Mobilfunk, welcher langsam aber stetig das Festnetz ablöst, das Beantragen eines Visums für den Aufenthalt in einem anderen Land oder das einfache Schreiben einer E-Mail, alles wird digital bearbeitet und umgesetzt.
Die rasende Weiterentwicklung und die große Anzahl der technischen Möglichkeiten sorgt dafür, dass die Masse der Kommunikationsvorgänge und der dabei entstehenden Informationen sprunghaft angestiegen ist, um somit dem gewachsenen Anspruch unserer immer mehr global agierenden Gesellschaft gerecht werden zu können.
Doch diese Entwicklung hat auch negative Seiten, auf die seit Jahren von Bürgerrechtlern und Datenschützern aufmerksam gemacht wird. Denn durch den Umstieg von der analogen zur digitalen Technologie ist es auch sehr viel einfacher, mit geringem Aufwand an große Mengen von Informationen zu gelangen und diese beispielsweise zu überwachen. Dem Laien ist bei diesen komplexen Vorgängen häufig gar nicht bewusst, welche Dritten und vor allem in welchem Umfang diese auf seine Daten zugreifen können. Beispielhaft sind die letzten sogenannten „Datenpannen“ bei großen Konzernen wie dem Finanzdienstleister AWD oder dem Lebensmitteldiscounter Lidl.
Eben diese Vorfälle sorgen für zunehmenden Unmut in der Bevölkerung, sodass die Rufe zum Schutz ihrer persönlichen Daten durch den Staat immer lauter werden. Dieses steigende Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist auf der einen Seite verständlich, auf der anderen Seite eröffnet es dem Staat neue Möglichkeiten zur Überwachung.
Die Europäische Union und mit ihr ihre Mitgliedsstaaten haben zur Zeit anscheinend die Maxime, vor allem den internationalen Terrorismus und schwere Verbrechen zu bekämpfen und nehmen dafür sogar Eingriffe in die Freiheitsrechte der EU-Bürger in Kauf.
Das gravierendste Beispiel für einen solchen Eingriff in den letzten Jahren ist die, zurzeit sowohl national als auch international heftig diskutierte, Richtline zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG.
Anhand dieses Beispiels soll ein Einblick darin gewährt werden, inwiefern der Schutz der eigenen Grundrechte dem Schutz vor internationalem Terrorismus und schweren Verbrechen weichen muss respektive soll.
Inhaltsverzeichnis
A) Vorüberlegungen
B) Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
I. Die Entstehung in der Europäischen Union
II. Die Begründung der Richtlinie
III. Die wesentlichen Inhalte der Richtlinie
IV. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland
a) Der Verlauf
b) Die Umsetzung ins nationale Recht
c) Die Verfassungsbeschwerden und das Bundesverfassungsgericht
C) Die Vorratsdatenspeicherung unter verfassungsrechtlichen Aspekten
I. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
II. Das Fernmeldegeheimnis
III. Verstoß gegen die Wesengehaltsgarantie
IV. Die Pressefreiheit
V. Die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes
VI. Aus der Sicht der Telekommunikationsdienstleister
VII. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
a) Geeignetheit
b) Erforderlichkeit
c) Zumutbarkeit
VIII. Weitere Bedenken
D) Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor dem Hintergrund der EU-Richtlinie 2006/24/EG und prüft, ob die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten mit den Grundrechten der Bürger sowie rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist.
- Entstehung und Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG in deutsches Recht
- Verfassungsrechtliche Prüfung (informationelle Selbstbestimmung, Fernmeldegeheimnis, Pressefreiheit)
- Analyse des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit)
- Rolle der Verfassungsbeschwerden und des Bundesverfassungsgerichts
- Diskussion von Alternativen wie dem "Quick Freeze"-Verfahren
Auszug aus dem Buch
C) Die Vorratsdatenspeicherung unter verfassungsrechtlichen Aspekten
I. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Die informationelle Selbstbestimmung ist eines der Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie wurde 1983 im Prozess zur „Volkszählung“ vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet und als eines der Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Bei der Volkszählung ging es darum, unter anderem den Namen, die Einkommensquelle und den Bildungsabschluss aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sammeln und mit den Daten der Meldeämter abzugleichen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil dazu festgestellt, dass eine Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nur dann erfolgen darf, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, die dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Das Urteil ist die Legitimation für jeden Einzelnen, prinzipiell über die Bekanntgabe und die Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, es sei denn die Kenntnis dieser Daten ist von überwiegendem Allgemeininteresse. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gesetzgeber den Zweck der Sammlung klar definiert, abgrenzt und prüft, ob die gesammelten Daten für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind. Der Verarbeitungsprozess muss für den Betroffenen klar ersichtlich sein und er muss die Sicherheit haben, dass sich der Verarbeiter strikt an diesen und den vorher festgelegten Zweck hält.
Mit diesem Grundrecht ist dem Urteil nach „die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht zu vereinbaren.“ Auch die Vorratsdatenspeicherung hat keinen konkreten Zweck, der einen Eingriff rechtfertigen würde, da sich nicht erahnen lässt, welche Bedrohungen der Bundesrepublik drohen könnten, respektive, ob die Daten überhaupt jemals genutzt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Vorüberlegungen: Einführung in das digitale Zeitalter und die zunehmenden Spannungen zwischen Sicherheitsinteressen des Staates und dem Schutz persönlicher Daten durch die Vorratsdatenspeicherung.
B) Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG: Historische Entstehung der Richtlinie auf EU-Ebene sowie ihre konkrete, teils über die Mindestanforderungen hinausgehende Umsetzung in deutsches Recht mittels TKG-Änderungen.
C) Die Vorratsdatenspeicherung unter verfassungsrechtlichen Aspekten: Umfassende Prüfung der Grundrechtskonformität, wobei insbesondere der informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnis und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz intensiv diskutiert werden.
D) Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der massiven Grundrechtseingriffe und Einschätzung der offenen Rechtslage im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Schlüsselwörter
Vorratsdatenspeicherung, Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung, Fernmeldegeheimnis, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Verhältnismäßigkeit, Telekommunikation, Straftatenprävention, Quick Freeze, Rechtsstaat, 2006/24/EG, Grundgesetz, Eingriff, Überwachung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Bewertung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die auf der EU-Richtlinie 2006/24/EG basiert.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf den Auswirkungen der Datenspeicherung auf Grundrechte, der Analyse der Verhältnismäßigkeit und der Auseinandersetzung mit der deutschen Umsetzungspraxis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, kritisch zu beleuchten, ob die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Einklang steht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzesgrundlagen, höchstrichterlicher Rechtsprechung und wissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der EU-Richtlinie, die deutsche Umsetzung und eine detaillierte verfassungsrechtliche Prüfung der Maßnahme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung, Verhältnismäßigkeit, Bundesverfassungsgericht und Fernmeldegeheimnis.
Warum wird das "Quick Freeze"-Verfahren als Alternative diskutiert?
Es wird als das mildere Mittel angeführt, da es die Daten nicht verdachtslos auf Vorrat speichert, sondern erst bei konkretem Tatverdacht sichert.
Wie bewertet der Autor die Erfolgsquote der Vorratsdatenspeicherung?
Der Autor verweist auf Studien, wonach die Maßnahme nur einen geringen Nutzen für die Aufklärungsquote bei Straftaten bietet und somit das Ziel verfehlt.
- Quote paper
- Fabian Junge (Author), 2009, Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/178383
