Am 24.10.2010 kritisierte der britische Politiker und EU-Parlamentarier Nigel Farage den neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy vor dem Europäischen Parlamenten als „stillen Mörder“ der Europäischen Union1. Es war der erste Auftritt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates vor versammeltem Plenum, seit dem dieses neue Amt durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde (Spiegel Online 2010). Die teilweise sehr polemische Rede des Rechtspopulisten Farage glich mehr einer persönlichen Abrechnung, denn einer Kritik an diesem neuen Amt. Die Kernaussage seiner Kritik jedoch, auf welche Legitimität sich eine ständige Präsidentschaft stützt, ist nicht nur eine berechtigte Frage, sondern auch der Anlass für diese Seminararbeit. Es soll somit eine Antwort auf folgende Forschungsfrage gefunden werden:
Steigert die ständige Präsidentschaft des Europäischen Rates das Demokratiedefizit der Europäischen Union?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Demokratie
2.1. Was ist eine Demokratie?
2.2. Das Polyarchiemodell von Robert Allan Dahl
2.3. Das Polyarchiemodell und der Europäische Rat
3. Der Europäische Rat und der Vertrag von Lissabon
3.1. Der Europäische Rat
3.2. Der Europäische Rat vor dem Vertrag von Lissabon
3.3. Der Europäische Rat nach dem Vertrag von Lissabon
4. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die Einführung der ständigen Präsidentschaft des Europäischen Rates durch den Vertrag von Lissabon das Demokratiedefizit der Europäischen Union beeinflusst hat. Hierbei wird auf Basis des Polyarchiemodells von Robert Allan Dahl analysiert, ob sich die Institution in Richtung einer Polyarchie oder einer geschlossenen Hegemonie entwickelt hat.
- Analyse des Demokratiebegriffs und des Polyarchiemodells von Robert Allan Dahl.
- Untersuchung des Europäischen Rates vor und nach dem Vertrag von Lissabon.
- Bewertung der Dimensionen Wettbewerb und Partizipation.
- Diskussion der Auswirkungen der ständigen Präsidentschaft auf die Machtbalance.
- Kritische Reflexion der Legitimationsketten innerhalb der europäischen Institutionen.
Auszug aus dem Buch
3.3. Der Europäische Rat nach dem Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon ist ein völkerrechtlich bindender Grundlagenvertrag über die Umstrukturierung der Europäischen Union. Er wurde von allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterzeichnet und trat am 01.12.2009 in Kraft (Schmidt 2010, 470-471). Er ist aus der gescheiterten Verfassung der Europäischen Union hervorgegangen, nachdem diese 2005 in Frankreich und in den Niederlanden durch Volksentscheidungen abgelehnt wurden (LpB-BW 2011). Die Verfassung der Europäischen Union sollte ursprünglich die Verträge von Rom und Maastricht ersetzten, der Vertrag von Lissabon behält diese Vertragsgrundlagen jedoch bei (Schmidt 2010, 471).
Die wohl umstrittenste interne Änderung des Europäischen Rates betrifft die Einführung einer ständigen Präsidentschaft (Höreth 2010, 184). Vor allem die kleinen Mitgliedsstaaten fürchteten um ihren Einfluss im Europäischen Rat. Dies war allerdings unbegründet, weil es im Regelfall ohnehin die großen Mitgliedsstaaten waren, die durch ihren politischen Einfluss während einer Präsidentschaft ihre Agenda umsetzen konnten. Außerdem ist eine Einflussnahme bei 27 Mitgliedsstaaten, was bedeutet, dass jeder Mitgliedsstaat alle 13 Jahre die Präsidentschaft inne hat, sowieso illusorisch (Král/Brinar/Almer 2003, 2-3). Die Einführung der ständigen Präsidentschaft steigert somit den internen Wettbewerb des Europäischen Rates, da die Vorteile der großen Mitgliedsstaaten während einer Präsidentschaft beendet wurden und eine formelle Wettbewerbsgleichheit erreicht wurde. Ein weiteres Bedenken der kleinen Mitgliedsstaaten, der ständige Präsident würde bei politischen Kontroversen nur auf die großen Mitgliedsstaaten hören ist ebenfalls unwahrscheinlich, da im Europäischen Rat wesentlich mehr kleine Staaten als große Staaten vertreten sind (Král/Brinar/Almer 2003, 2-3).
Eine erstmals eingeführte Geschäftsordnung des Europäischen Rates trägt nicht nur durch die Formalisierung des Wettbewerbs zu einem Anstieg des internen politischen Wettbewerbs bei, sondern vor allem durch die weitestgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der ständigen Ratspräsidentschaft ein und definiert die Forschungsfrage, ob das Demokratiedefizit der EU durch das neue Amt verstärkt wurde.
2. Demokratie: Dieses Kapitel erläutert den theoretischen Rahmen der Arbeit, insbesondere das Polyarchiemodell von Robert Allan Dahl, das als Maßstab für die Demokratiemessung dient.
3. Der Europäische Rat und der Vertrag von Lissabon: Hier erfolgt eine detaillierte Untersuchung der institutionellen Veränderungen des Europäischen Rates, gegliedert in historische Hintergründe sowie Zustände vor und nach dem Vertrag von Lissabon.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und verneint die Forschungsfrage, da keine eindeutige Entwicklung in Richtung geschlossener Hegemonie festgestellt werden konnte.
Schlüsselwörter
Europäischer Rat, Vertrag von Lissabon, Demokratiedefizit, Polyarchiemodell, Robert Allan Dahl, ständige Präsidentschaft, Europäische Integration, intergouvernemental, Wettbewerb, Partizipation, Legitimationskette, Machtbalance, Institutionengefüge, politische Entwicklung, EU-Organe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob die Einführung einer ständigen Präsidentschaft des Europäischen Rates die demokratische Qualität dieser Institution im Sinne des Polyarchiemodells verändert hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Demokratietheorie, die institutionelle Struktur der Europäischen Union und die Auswirkungen von Vertragsänderungen auf die Machtverhältnisse innerhalb der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob die ständige Präsidentschaft des Europäischen Rates das Demokratiedefizit der Europäischen Union steigert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet das Polyarchiemodell von Robert Allan Dahl als theoretischen Maßstab und führt einen zeitlichen Vergleich (vor und nach dem Vertrag von Lissabon) durch.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst theoretische Grundlagen zur Demokratie geklärt und anschließend die institutionelle Entwicklung des Europäischen Rates sowie dessen Dimensionen Wettbewerb und Partizipation untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Europäischer Rat, Polyarchiemodell, Demokratiedefizit, Wettbewerb, Partizipation und Vertrag von Lissabon charakterisieren.
Warum wird das Polyarchiemodell als Analyseinstrument gewählt?
Das Polyarchiemodell wird gewählt, weil es abstrakte Minimalbedingungen für eine Demokratie definiert, die sich hervorragend auf formelle Institutionen wie den Europäischen Rat anwenden lassen.
Welche Rolle spielt das Einstimmigkeitsprinzip im Vergleich?
Das Einstimmigkeitsprinzip galt vor dem Vertrag von Lissabon als wettbewerbshemmend; dessen Abschaffung in vielen Bereichen führt laut Arbeit zu einer Steigerung des internen politischen Wettbewerbs.
Zu welchem Ergebnis kommt der Autor bezüglich des Demokratiedefizits?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Demokratiedefizit durch die ständige Präsidentschaft nicht signifikant gesteigert wurde, da zwar die Partizipation sank, aber der interne Wettbewerb zunahm.
- Arbeit zitieren
- Adam Balogh (Autor:in), 2011, Steigert die ständige Präsidentschaft des Europäischen Rates das Demokratiedefizit der Europäischen Union?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/177284
