Ziel dieser Arbeit ist die ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften des SBV I und II auf Abkommensebene zu untersuchen. Dabei soll die Zurechnung dieser Einkünfte zu den Betriebsstättengewinnen seitens der Finanzverwaltung hinterfragt und kritisch analysiert werden. Mit Hilfe von einzelnen Fällen sollen positive und negative Qualifikationskonflikte die Problematik der Übertragung des deutschen Mitunternehmerkonzepts auf die Abkommensebene aufzeigen. Der Verfasser erhofft somit die Notwendigkeit einer abkommensautonomen Auslegung dem Leser näher bringen zu können.
Zunächst wird das deutsche Mitunternehmerkonzept anhand der GmbH & Co. KG vorgestellt werden. Ziel ist es, das im deutschen
Steuerrecht verhaftete Transparenzprinzip zu erklären und das Prinzip des SBV zu erläutern, da das Rechtsverständnis in den folgenden Abschnitten vorausgesetzt wird.
In Abschnitt 3 versucht der Verfasser einen einfachen Einstieg in das Abkommensrecht zu geben. Gegenstand der Untersuchung sind die von der KG erwirtschafteten Gewinne im DBA – Ausland. Erst im Anschluss wird die Zuteilung der Besteuerungskompetenzen erarbeitet.
Anschließend ist in Abschnitt 3.4 das Besteuerungsverfahren erläutert,sofern das DBA – Ausland eine intransparente KG annimmt.
In Abschnitt 4 steht die abkommensrechtliche Beurteilung und Behandlung von Einkünften des SBV I und II im Vordergrund. Zunächst erfolgt die Behandlung von Einkünften des SBV I, da diese großes Konfliktpotential liefert. Grundlage dieses Abschnitts bildet eine grenzüberschreitende Darlehensvergabe durch den Kommanditisten mit korrespondierender Darlehensvergütung (Outbound – Fall) seitens der ausländischen KG aufzuarbeiten. Der BFH und die Finanzverwaltung vertreten hierbei unterschiedliche Ansichten der Gewinnzuteilung mit widersprüchlichen Kriterien. Ziel dieses Abschnitts ist vor allem die Betriebsstättenproblematik bzw. das Problem der Zurechnung der Einkünfte aus dem SBV I zu den Betriebsstättengewinnen zu verdeutlichen.
Diese Schrittfolge soll dem Leser auch die Positionierung des Verfassers klar vor Augen führen.
Die Erkenntnisse des Abschnitts 4.1 sollen anschließend im zweiten Teil, dem Abschnitt
4.4, auf die abkommensrechtliche Behandlung von Einkünften des SBV II
übertragen werden. Die behandelte Fallkonstellation soll zeigen, welches Resultat sich bei konsequenter Durchführung der Verwaltungsauffassung ergibt; nämlich steuerfreie Einkünfte.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 1.1 Gegenstand und Ziel der Arbeit
- 1.2 Gang der Untersuchung
- 2 Das deutsche Mitunternehmerkonzept
- 2.1 Grundzüge am Beispiel der GmbH & Co. KG
- 2.2 Die Mitunternehmerschaft und Gewinnermittlung bei der GmbH & Co. KG
- 2.3 Sonderbetriebsvermögen
- 3 Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Abkommensrecht
- 3.1 Abkommensberechtigung von Personengesellschaften
- 3.1.1 Abkommensberechtigung der Komplementär – GmbH
- 3.1.2 Abkommensberechtigung des Kommanditisten
- 3.2 Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Quellenstaat
- 3.3 Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Ansässigkeitsstaat
- 3.4 Exkurs: Besteuerung der Unternehmensgewinne bei ausländischen intransparenten Personengesellschaften
- 3.4.1 Besteuerung im Quellenstaat
- 3.4.2 Anwendung des DBA aus ausländischer Sichtweise
- 3.4.3 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat
- 3.4.4 Anwendung des DBA aus deutscher Sichtweise
- 4 Besteuerung des Sonderbetriebsvermögens im Abkommensrecht
- 4.1 Abkommensrechtliche Behandlung des SBV I
- 4.1.1 Besteuerungsverfahren im Quellenstaat
- 4.1.2 Anwendung des DBA im Quellenstaat
- 4.1.3 Besteuerungsverfahren in Deutschland als Ansässigkeitsstaat
- 4.1.3.1 Finanzverwaltung
- 4.1.3.2 Kritische Analyse der Auffassung der Finanzverwaltung
- 4.1.3.3 BFH
- 4.2 Entscheidungen der Finanzgerichte zur Behandlung von SVG
- 4.3 Ausblick und Lösungsansätze
- 4.4 Abkommensrechtliche Behandlung des SBV II
- 4.4.1 Grundsätzliche Einordnung des SBV II
- 4.4.2 Besteuerung des SBV II im Quellenstaat
- 4.4.3 Steuerliche Behandlung des SBV II aus Sicht der deutschen Finanzverwaltung
- 4.4.3.1 Einschlägigkeit des § 50d Abs. 10 EStG für das SBV II
- 4.4.3.2 Zurechnungs – und Qualifikationskonflikte des SBV II
- 4.4.3.3 Das SBV II als Dividende oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- 4.4.4 Lösungsweg des BFH
- 4.4.5 Zwischenergebnis
- 5 Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von "Outbound - Investitionen" eines deutschen Gesellschafters in Form einer GmbH & Co. KG im internationalen Kontext. Im Mittelpunkt stehen die Besonderheiten der Besteuerung des Sonderbetriebsvermögens auf Ebene des OECD Musterabkommens.
- Die Abkommensberechtigung von Personengesellschaften
- Die steuerliche Behandlung des Sonderbetriebsvermögens im Quellenstaat
- Die Qualifikationskonflikte des Sonderbetriebsvermögens im Abkommensrecht
- Die Anwendung des OECD Musterabkommens auf den Fall der GmbH & Co. KG
- Die Herausforderungen bei der Zurechnung von Einkünften und Ausgaben im internationalen Steuerrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Gegenstand und die Zielsetzung der Arbeit darlegt. Anschließend werden die grundlegenden Prinzipien des deutschen Mitunternehmerkonzepts am Beispiel der GmbH & Co. KG erläutert, wobei ein besonderer Fokus auf die Sonderbetriebsvermögen gelegt wird.
Kapitel 3 widmet sich der Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Abkommensrecht. Es werden die Abkommensberechtigung von Personengesellschaften, die Besteuerung im Quellenstaat und im Ansässigkeitsstaat sowie die besonderen Herausforderungen bei der Besteuerung von ausländischen intransparenten Personengesellschaften behandelt.
Kapitel 4 analysiert die abkommensrechtliche Behandlung des Sonderbetriebsvermögens im Detail. Dabei wird die Problematik der Qualifikationskonflikte und die unterschiedlichen Ansichten der Finanzverwaltung und des BFH beleuchtet.
Schlüsselwörter
Sonderbetriebsvermögen, GmbH & Co. KG, OECD Musterabkommen, Abkommensrecht, Qualifikationskonflikte, Besteuerung, Unternehmensgewinne, Mitunternehmer, Quellenstaat, Ansässigkeitsstaat, Internationale Steuerplanung, "Outbound - Investment".
- Arbeit zitieren
- Christian Kahlenberg (Autor:in), 2010, Qualifikationskonflikte des Sonderbetriebsvermögens auf DBA Ebene, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/177191