Die Bundestagswahl im September 1969 brachte endlich das, was Kritiker des "CDU-Staates" schon kaum mehr für möglich gehalten hatten: den ersten Machtwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik. Die SPD, die sich seit dem Godesberger Programm 1959 als moderne Alternative zu den Unionsparteien darstellte, wollte in der Regierung endlich notwendige gesellschaftliche Reformen angehen.
Ihre Erfolge sind auch beachtlich, konnten jedoch wegen der Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP, der in den Bundesländern weiterhin dominierenden Union und ab 1973 wegen der wirtschaftlichen Eintrübung nie vollends verwirklicht werden.
Mehr als die Reformpolitik rückte jedoch die Außenpolitik in den Mittelpunkt der innenpolitischen Debatten in der ersten Legislaturperiode der sozialliberalen Koalition und führte zu einer bis dahin nicht gekannten Polarisierung zwischen Regierung und Opposition. Ziel der Arbeit ist es, die Gründe und Voraussetzungen für den Wandel in der Außenpolitik zu analysieren. Anschließend sollen die ersten Maßnahmen der Koalition, das Zustandekommen des Moskauer Vertrages als Voraussetzung für das ostpolitische Vertrageswerk und der historische Vertrag mit Polen dargestellt werden. Abschließend sollen die Haltung der Opposition zu den Verträgen erörtert und die Gründe für ihre ablehnende Haltung verdeutlicht werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Voraussetzungen für eine neue Deutschlandpolitik
3. Der Moskauer Vertrag
3.1 Signale für Verhandlungen im Sommer 1969
3.2 Beginn der Bahr-Sondierungen in Moskau
3.3 Das Bahr-Papier und die Indiskretionen
3.4 Die Abschlussverhandlungen
3.5 Der Inhalt des Vertrages
4. Der Vertrag von Warschau und die Oder-Neiße-Grenze
4.1 Die Auseinandersetzungen um die Oder-Neiße-Grenze in der Nachkriegszeit
4.2 Der Inhalt des Warschauer Vertrages
5. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Ostverträge
5.1 Die Haltung der Opposition zu den Ostverträgen
5.2 Die Krise der Koalition und die Ratifizierung der Verträge
6. Zusammenfassung und Bewertung der Ostpolitik
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die innenpolitischen Voraussetzungen und den Verlauf der neuen Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Brandt und Scheel mit Fokus auf die Verträge von Moskau und Warschau sowie die parlamentarische Auseinandersetzung während deren Ratifizierung.
- Historischer Kontext des Machtwechsels 1969 und der Hallstein-Doktrin
- Verhandlungsstrategie Egon Bahrs und das Konzept "Wandel durch Annäherung"
- Detailanalyse der Verhandlungen zum Moskauer und Warschauer Vertrag
- Rolle der innenpolitischen Opposition und das konstruktive Misstrauensvotum
- Bedeutung der Ratifizierungsdebatte für die politische Stabilität der Bundesrepublik
Auszug aus dem Buch
3.2 Beginn der Bahr-Sondierungen in Moskau
Zu Recht sah die Sowjetunion die Formel von den zwei Staaten, die in Deutschland existieren und doch füreinander nicht Ausland seien, wie Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 bemerkte, als Vorleistung, als Signal für eine neue Außenpolitik der Bundesrepublik an. Sie reagierte schnell, schon am 8. Dezember begannen - wie es der Vorschlag der Bundesregierung vorsah - die Gespräche zwischen dem Botschafter der Bundesrepublik in Moskau, Allardt, und dem sowjetischen Außenminister Gromyko. Allardt, der als Botschafter der Bundesrepublik in Moskau nur eine Verlegenheitslösung gewesen war, vermochte es jedoch nicht, den Gesprächen einen entscheidenden Impuls zu geben, da er sich darauf beschränkte, seine heimischen Instruktionen vorzulesen, sich anzuhören, was Gromyko zu sagen hatte, und wieder zu gehen. Ein wirklicher Meinungsaustausch kam bei den drei Dezember-Treffen Allardts mit Gromyko so nicht zustande.
Als Allardt im Januar 1970 in Bonn Bericht erstattete und dafür plädierte, dass die Bundesrepublik nun ihre Maximalforderungen auf den Tisch legen sollte, wuchs bei Brandt und Scheel das Unbehagen gegenüber dem Botschafter, denn sie sorgten sich, dass man damit die Tür für Verhandlungen so gleich wieder zuschlagen würde. Der Bundeskanzler und sein Vize glaubten, obwohl der sowjetische Außenminister immer wieder seine Maximalforderungen präsentiert hatte, weiter an eine Übereinkunft, wenn man den Russen Zeit gäbe und ihnen vorsichtig klarmachen würde, dass es so eben nicht ginge. Dass Gromyko überhaupt zu den drei Treffen mit Allardt bereit war, wertete man dabei bereits als Signal, dass er den Gesprächsfaden nicht sofort wieder abreißen lassen wollte. Ab den 30. Januar 1970 übernahm deshalb Egon Bahr die Verhandlungen. Bahr eignete sich hervorragend für diese Aufgabe, weil er sich seit 25 Jahren mit Deutschlands Verhältnis zum Osten beschäftigt hatte, erst in journalistischen Positionen, ab 1960 als Leiter der Senatspresse und des Informationsamtes in Berlin, dabei in enger persönlicher Nähe zu Willy Brandt, von 1967-1969 als Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt und Chef des dortigen Planungsstabes, seitdem als Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Er genoss so das uneingeschränkte Vertrauen Brandts.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt den historischen Machtwechsel 1969 und definiert das Ziel der Arbeit, den Wandel in der Außenpolitik und die Entstehung der Ostverträge zu untersuchen.
2. Voraussetzungen für eine neue Deutschlandpolitik: Analysiert die außenpolitische Krise der Ära Adenauer und die allmähliche Abkehr von der Politik der Stärke und der Hallstein-Doktrin.
3. Der Moskauer Vertrag: Detaillierte Darstellung der diplomatischen Sondierungen, der Rolle Egon Bahrs und der finalen Vertragsinhalte zwischen Bonn und Moskau.
4. Der Vertrag von Warschau und die Oder-Neiße-Grenze: Erörtert die historisch belastete Grenzfrage und die Verhandlungen über den Vertrag mit Polen als Ergänzung zur Moskauer Vereinbarung.
5. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Ostverträge: Untersucht die massive Polarisierung zwischen Regierung und Union sowie die schwierige Ratifizierungsphase im Bundestag.
6. Zusammenfassung und Bewertung der Ostpolitik: Fazit zur historischen Notwendigkeit des Kurswechsels und dessen Auswirkung auf die europäische Entspannungspolitik.
Schlüsselwörter
Ostpolitik, Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt, Walter Scheel, Egon Bahr, Moskauer Vertrag, Warschauer Vertrag, Oder-Neiße-Grenze, Entspannungspolitik, Hallstein-Doktrin, Opposition, Ratifizierung, konstruktives Misstrauensvotum, Wiedervereinigung, Sowjetunion.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die außenpolitische Neuorientierung der Bundesrepublik unter der sozialliberalen Koalition ab 1969 und die damit verbundenen innenpolitischen Konflikte um die Ostverträge.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind der Wandel von der starren Politik der Stärke hin zur Entspannungspolitik, die Verhandlungen mit der Sowjetunion und Polen sowie die parlamentarische Krise um die Ratifizierung der Verträge.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Motive für den Wandel in der Außenpolitik zu ergründen und zu hinterfragen, ob die Ostpolitik eine radikale Kehrtwende oder eine Kontinuität darstellte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine fundierte historische Analyse von Primärquellen, zeitgenössischen Dokumenten und wissenschaftlicher Literatur zur deutschen Außenpolitik der 1970er Jahre.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die konkreten Vertragsverhandlungen, die Rolle von Egon Bahr, die Bedeutung des Warschauer Vertrags und die Widerstände der konservativen Opposition.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie Ostpolitik, Entspannung, Ostverträge, Oder-Neiße-Grenze und der Kampf um die parlamentarische Mehrheit definieren den Inhalt.
Welche Rolle spielte der "Brief zur deutschen Einheit"?
Der Brief diente dazu, verfassungsrechtliche Bedenken der Opposition zu entkräften, indem das Ziel der friedlichen Wiedervereinigung trotz der Anerkennung des status quo schriftlich fixiert wurde.
Warum war das konstruktive Misstrauensvotum gegen Brandt so bedeutsam?
Es war ein direkter Versuch der Unionsparteien, die Ostpolitik durch einen Regierungssturz zu verhindern, was die innenpolitische Stabilität der BRD in dieser Zeit massiv belastete.
- Quote paper
- M. A. Carsten Müller (Author), 2003, Die neue Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung Brandt / Scheel, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/176996
