Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 stellt einen weiteren bedeutsamen historischen Schritt in der Geschichte der EU beziehungsweise Europas dar. Mit dem Eintritt der zuvor dem Ostblock zugehörigen Staaten erstreckt sich die Gemeinschaft nun auch geographisch annähernd über den Kontinent Europa. Doch nicht allein geographische Veränderungen gehen mit der EU-Osterweiterung einher. Viel größere Auswirkungen hat die Aufnahme weiterer Staaten in die europäische Gemeinschaft auf die politischen Prozesse.
In Bezug auf die bevorstehende Erweiterung ging es der EU darum trotz eines Anstiegs ihrer Mitgliederzahl ihre Integrationsfähigkeit auszubauen zumindest aber aufrecht-zuerhalten sowie die Legitimität ihrer Entscheidungen zu stärken – Zielsetzung ist, dass durch die Stimmen beziehungsweise Sitze, die jeder Mitgliedstaat in den europäischen Gremien hat, sein politisches Gewicht korrekt widergespiegelt wird. So wurden 2000 mit dem Vertrag von Nizza im Zuge der Erweiterung die Änderungen der Stimmgewichtung und Sitzverteilung in Rat, Parlament und Kommission beschlossen, der letzten Endes nach Beseitigung einiger Probleme 2003 in Kraft trat. Mitte Juni 2004 wurde endlich die gemeinsame EU-Verfassung beschlossen, die nun noch von den Staaten im Parlament oder per Volksentscheid – möglicherweise auch durch beide – ratifiziert werden muss bevor sie wie geplant frühestens 2007 in Kraft treten kann.
Integrative Leistungen erfordern auch die Anpassung der Rechtsetzung an die Realitäten, die sich durch eine EU der 25 – und später einmal 27 Staaten – verändert haben. Dies muss vor allem durch die Legislative vollzogen werden – sie entscheidet letzten Endes über die Zukunft Europas. Die gesetzgebende Gewalt liegt in den Händen der Kommission, die ebenfalls ausführende Gewalt ist, sowie des Ministerrates respektive des Rates der Gemeinschaften, oder, wie er sich seit Maastricht 1993 selbst bezeichnet, des Rates der Europäischen Union. Neben Rat und Kommission tritt das europäische Parlament als Teil der Legislative. Hier stellt sich die Frage nach der Gleichberechtigung aller drei beteiligten Organe im Rechtsetzungsprozess. Sind sie gleichberechtigte Partner oder besteht ein Ungleichgewicht, was das „mächtigste“ Organ zum zentralen Entscheidungsorgan der EU erheben würde.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Wer bestimmt die Zukunft Europas?
2. Der Rat der Europäischen Union – oberstes Rechtsetzungsorgan der EU
2.1. Welche Aufgaben in der EU fallen in den Zuständigkeitsbereich des Rates?
2.2. Wie setzt sich der Rat zusammen?
2.3. Wer steht dem Rat vor?
2.4. Der Rat benötigt Unterstützung um alle Arbeit bewältigen zu können
2.4.1. COREPER leistet die entscheidende Vorarbeit
2.4.2. Das Generalsekretarietat steht dem Rat unterstützend zur Seite
Exkurs: Mehr Gerechtigkeit durch die Änderung der Stimmgewichtung im Rat? – Der Vertrag von Nizza
2.5. Wie werden im Rat Beschlüsse gefasst?
3. Zusammenarbeit des Rates mit anderen EU-Institutionen
3.1. Wann ist der Rat bei Recht- und Regelsetzung auf das Parlament angewiesen und wann kann er autonom handeln?
3.2. Der Rat kontrolliert die Kommission
3.3. Rat und Kommission agieren konsensorientiert
4. Ist die Macht des Rates ausreichend um Europa zu führen?
4.1. Die Beschlüsse des Rates sind nicht effizient
4.2. Die Verfassung für Europa gibt dem Rat noch mehr Macht
5. Fazit: Der Rat bestimmt die Zukunft Europas
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entscheidungskompetenzen des Rates der Europäischen Union im Kontext des Rechtsetzungsprozesses der EU. Dabei wird analysiert, wie der Rat mit anderen EU-Organen – insbesondere dem Parlament und der Kommission – zusammenwirkt und inwieweit seine Machtposition innerhalb des EU-Systems durch institutionelle Strukturen sowie zukünftige Verfassungsänderungen geprägt oder begrenzt wird.
- Strukturelle Organisation und Arbeitsweise des Rates der Europäischen Union
- Dynamik der Beschlussfassung und Mechanismen der Konsensfindung
- Interaktion und Machtbalance zwischen Rat, Parlament und Kommission
- Einfluss des Vertrages von Nizza auf die Stimmgewichtung
- Auswirkungen der europäischen Verfassung auf die Kompetenzen des Rates
Auszug aus dem Buch
2.4.1. COREPER leistet die entscheidende Vorarbeit
Diese Hilfe leistet gemäß Art. 207 Abs. 1 EGV sowie Art. 121 Abs. 1 EAV der Ausschuss Ständiger Vertreter (AStV) respektive das Comité des représentants permanents (COREPER) (vgl. Herdegen 2003: 92). Das COREPER unterteilt sich nach den jeweiligen Arbeitsfeldern im Rat. Die Botschafter der Mitgliedstaaten tagen als COREPER II, dem so genannten „politischen Ausschuss“ – ihr Arbeitsfeld erstreckt sich zum Beispiel auf die Außenbeziehungen der EU, Handelspolitik sowie die Vorbereitung von EU-Gipfeltreffen. Ihre Stellvertreter bilden das COREPER I – sie befassen sich mit allem anderen, vor allem technischen Dingen, daher der Name „technischer Ausschuss“ (vgl. Hartmann 2001: 74f; Trömmel 2003: 85).
Die COREPER versuchen in Runden zwischen dreißig bis fünfunddreißig Teilnehmern, wobei es in Ausnahmefällen auch einhundert sein können, einen Konsens zu erzielen, den sie dann dem jeweiligen Fachministerrat unterbreiten. Wenn bereits alles im COREPER geregelt und ausgehandelt wurde, erweist sich der Ratsbeschluss als rein formale Angelegenheit. Falls keine Einigung zu Stande kommen sollte entwickeln die einzelnen COREPER-Mitarbeiter für ihre nationalen Minister Handlungsempfehlungen zu bestimmten Szenarien bezüglich des Verhaltens gegenüber den anderen Ratsmitgliedern (vgl. Hartmann 2001: 75).
Themen, über die man sich einig geworden ist, werden auf einer Liste als so genannte A-Punkte geführt – die Quote liegt hier etwa bei achtzig Prozent. Wenn es hingegen keine Einigung gibt, so kommen die Themen zu den B-Punkten – zwischen fünfzehn und zwanzig Prozent. Es gibt auch so genannte falsche B-Punkte – dies sind eigentliche A-Punkte, die jedoch im B-Teil einer Sitzung verhandelt werden, da sich ein Minister aus nationalen Überlegungen öffentlichkeitswirksam gegen den Vorschlag ausspricht, bevor er dann wie bereits zuvor im COREPER ausgehandelt zustimmt (vgl. Hartmann 2001: 76).
Um ein effizientes Handeln zu ermöglichen und ausufernder Bürokratie entgegenzuwirken wird auch das COREPER unterstützt. Es überwacht und koordiniert die Arbeiten von etwa 250 unterstützenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen, in denen die technischen Experten der nationalen Verwaltungen das erarbeiten, was zu sehr ins Detail geht und COREPER schlichtweg überfordert, erarbeitet in etwa fünfzig Prozent der A-Punkte (vgl. Hartmann 2001: 76; http://ue.eu.int/de/Info/index.htm – Verfahren und Arbeitsmethoden).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Wer bestimmt die Zukunft Europas?: Die Einleitung beleuchtet die historische Bedeutung der EU-Erweiterung und stellt die zentrale Frage nach der Machtverteilung und Gleichberechtigung der EU-Organe im Rechtsetzungsprozess.
2. Der Rat der Europäischen Union – oberstes Rechtsetzungsorgan der EU: Dieses Kapitel erläutert die Aufgaben, die personelle Zusammensetzung sowie die Arbeitsweise des Rates inklusive der unterstützenden Instanzen wie COREPER.
3. Zusammenarbeit des Rates mit anderen EU-Institutionen: Hier wird das Zusammenwirken des Rates mit Parlament und Kommission im Gesetzgebungsverfahren analysiert, wobei insbesondere der Einfluss von Kodezisionsverfahren und Ausschussverfahren beleuchtet wird.
4. Ist die Macht des Rates ausreichend um Europa zu führen?: Das Kapitel diskutiert die Abhängigkeit des Rates von nationalen Parlamenten und wie die zukünftige Verfassung die Macht des Rates weiter stärken könnte.
5. Fazit: Der Rat bestimmt die Zukunft Europas: Das Fazit fasst die Rolle des Rates als zentrales Entscheidungsorgan zusammen und bewertet die Auswirkungen der institutionellen Entwicklungen auf die Handlungsfähigkeit der Union.
Schlüsselwörter
Rat der Europäischen Union, Rechtsetzung, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, COREPER, Mitentscheidungsverfahren, Vertrag von Nizza, Stimmgewichtung, EU-Verfassung, Gemeinschaftsrecht, Konsens, Legislative, Exekutive, Politikfelder, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Entscheidungskompetenzen des Rates der Europäischen Union sowie die Problematik seines Zusammenwirkens mit anderen zentralen Organen der EU wie dem Parlament und der Kommission.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind die institutionelle Struktur des Rates, die Mechanismen der Rechtsetzung, die Bedeutung des COREPER für die Vorbereitung von Ratsentscheidungen sowie der Einfluss des Vertrages von Nizza auf die Beschlussfassung.
Welches ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, das Verhältnis zwischen den EU-Organen zu klären und zu beurteilen, ob eine echte Gleichberechtigung besteht oder ob ein zentrales Entscheidungsorgan dominiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse des EU-Rechts, der Auswertung bestehender Fachliteratur und der Untersuchung der institutionellen Abläufe sowie vertraglicher Grundlagen der EU.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der detaillierten Beschreibung der Ratsstruktur, der Analyse verschiedener Gesetzgebungsverfahren, der Kontrolle der Kommission durch den Rat und der Auswirkungen zukünftiger Verfassungsänderungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind Rat der EU, Rechtsetzungsprozess, Machtbalance, Europäische Integration, Vertrag von Nizza, COREPER und Mitentscheidungsverfahren.
Wie unterscheidet sich die Rolle von COREPER I und COREPER II?
COREPER I setzt sich aus den stellvertretenden Ständigen Vertretern zusammen und konzentriert sich auf technische Fragen, während COREPER II aus den Ständigen Vertretern besteht und sich primär mit politischen Themen sowie der zweiten und dritten Säule befasst.
Welchen Einfluss hat der Vertrag von Nizza auf die Stimmgewichtung?
Durch den Vertrag von Nizza wurde die Stimmgewichtung zugunsten der bevölkerungsreicheren Staaten verschoben, um das demographische Gewicht besser abzubilden, ohne die kleineren Staaten vollständig zu dominieren.
Was versteht die Arbeit unter der „Zwitterrolle“ des Rates?
Der Rat agiert einerseits als Organ der Europäischen Gemeinschaft, das Beschlüsse für die EU fasst, und dient andererseits als Forum, in dem nationale Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten artikuliert und durchgesetzt werden.
- Quote paper
- Dr. rer. pol. Gero Birke (Author), 2004, Entscheidungskompetenzen des Rates der EU und die Problematik seines Zusammenwirkens mit anderen Organen der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/176267
