Die komplexe Beziehung zwischen individuellen und kooperativen
Innovationstätigkeiten stellt eine bedeutende Herausforderung für die
politischen Ziele der heutigen Technologiegesellschaft dar. Private
Forschung und Entwicklung kollidieren mit kollektiven
Standardisierungstätigkeiten. Ist eine genormte Technologie durch geistiges
Eigentum geschützt, steht diese alleinige Ausbeutung des
immaterialgüterrechtlichen Monopolrechts im Konflikt mit dem kollektiven
Bestreben nach normgemäßer Produktion. In den vergangenen Jahren gab es
einen Anstieg an prominenten Rechtsstreitigkeiten über Normen mit
geistigem Eigentum als Inhalt, wie zum Beispiel die GSM
Mobilfunktelefonie - und die JEDEC Speicherkarten Norm.
Diese Arbeit wird die verschiedenen Verhaltensweisen der
Schutzrechtsinhaber bezüglich der Normung anhand von bekannten Beispielfällen aufzeigen. Hier entstehen immer dann Konflikte, wenn ein
Inhaber, eines zur Norm erhobenen Schutzrechtes, eine Lizensierung zu
angemessenen Bedingungen verweigert. Kern dieser Arbeit wird sein,
verschiedene bereits angewandte sowie theoretische Lösungsmöglichkeiten
aus dem Patent – und Wettbewerbsrecht sowie aus den IP Policies der
Normierungsorganisationen zu untersuchen. Hierbei wird zum einen die
Verpflichtung zur Lizensierung aus dem Kartellrecht im Lichte der Magill
und Spundfass Entscheidungen betrachtet. Zum anderen werden originelle
Vorschläge zur Sicherstellung von Lizensierung analysiert.
Diese Untersuchung befasst sich also mit den Handlungsmöglichkeiten von
deutschen Normanwendern gegen unkooperative Patentinhaber. Deshalb
sollen kartellrechtliche Bedenken bezüglich der Organisationsstruktur von
Normierungsorganisationen6 sowie ihren Verhandlungen mit
Immaterialgüterrechtsinhabern7 hier nicht behandelt werden. Aus selbigem
Grund werden wettbewerbsrechtliche Offenlegungspflichten der
Schutzrechtsinhaber im Normungsprozess außen vor gelassen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Geistiges Eigentum
1. Definition
2. Begriffseinschränkung
a. Patent
b. Patenttheorien
II. Normung
1. Einleitende Begriffsbestimmung
a. Formelle Normen
b. De facto Normen
aa. Durchsetzung am Markt
bb. Normungskonsortien
c. Begriffseinschränkung
2. Definition Normung
3. Rechtlicher Status von formellen Normen
B. Konflikte zwischen Patenten und formellen technischen Normen
I. Einleitung
1. Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers
2. Essentielle Patente
II. Verhaltensweisen der Patentinhaber
1. Beteiligung an Normierungsprozess als Wettbewerbsstrategie
a. Beeinflussung des Normierungsprozesses
b. Unternehmerische Wettbewerbsstrategie
c. Zusammenfassung
2. Blockade
a. Verweigerung der Lizensierung, GSM Fall
aa. CEPT Konflikt
bb. ETSI Konflikt
cc. Zusammenfassung
b. Unterlassene Offenbarung, JEDEC Fall
aa. Vorgehen von Rambus
bb. U-Boot Patente
c. Analyse
aa. Monopolisierung
bb. Hold - Up
C. Auflösung des Blockadeverhaltens
I. Einleitung
II. Gegenwärtige Instrumente
1. Patentrecht
a. Zwangslizenz, § 24 PatG
b. Verhinderung von Patentierung bereits genormter Technologie
2. IP Grundsätze der Normierungorganisationen
a. Standardfälle mit mehreren technischen Alternativen
b. High – Tech Fälle vor der ETSI
aa. Findung einer alternativen Technologie
bb. Weiterleitung der Weigerung an Europäische Kommission
c. Grundsätze des BSI
d. Schlussbemerkung
3. Lizenzverpflichtung aus dem Kartellrecht
a. Einleitung
b. Wettbewerbsrecht im Konflikt mit Patentrecht
c. Magill Fall
aa. Fallvorstellung
bb. Ergebnis
d. IMS Health Fall
e. Spundfass Fall
f. Zwischenergebnis
g. Schlussbemerkung
4. Poolungsabkommen
a. Beschreibung
b. Vorteile
c. Wettbewerbsrechtliche Probleme
d. Ergebnis
III. Zukünftige Instrumente
1. Einleitung
2. Exceptio Standardis
a. Beschreibung
b. Probleme
c. Anwendbarkeit für de facto Normen
d. Der „dritte Weg“
3. Zwangslizenzen
a. Einleitung
b. Bedenken
c. Formelle Norm als Ausnahmetatbestand
d. Vorschlag Modellgesetz
4. Kollektivpatente
a. Einleitung
b. Vorteile
c. Bedenken
d. Anwendung auf Patentpools
D. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen dem Schutz geistigen Eigentums durch Patente und den Anforderungen der technischen Normung. Ziel ist es, Handlungsmöglichkeiten für Anwender aufzuzeigen, wenn Patentinhaber den Zugang zu essentiellen Technologien blockieren, und potenzielle rechtliche Instrumente zur Auflösung solcher Konflikte zu untersuchen.
- Spannungsfeld zwischen privatem Patentrecht und kollektiver Standardisierung
- Strategisches Blockadeverhalten von Patentinhabern (z.B. Lizensierungsverweigerung, Patent Ambush)
- Kartellrechtliche Lösungsansätze und die Rolle der „Essential Facilities Doctrine“
- Analyse zukünftiger Instrumente wie Zwangslizenzen, Kollektivpatente und Exceptio Standardis
Auszug aus dem Buch
2. Blockade
Jedoch können Patentinhaber auch durchaus die Absicht verfolgen, den formellen Normungsprozess zu blockieren. Dies geschieht meistens, wenn sie entweder einen anderen (de facto) Standard unterstützen wollen oder die angestrebten Lizensierungsbedingungen für unangemessen halten.
Hier sind zwei hauptsächliche Blockadeszenarien möglich. Zum einen kann sich der Patentinhaber schlicht weigern, die für die Umsetzung der formellen Norm benötigte Technologie an Dritte zu lizensieren. In diesem Fall wäre die Schaffung einer Norm hinfällig. Ein Unterfall hiervon ist die Weigerung zu „fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden“ Bedingungen zu lizensieren. Zum anderen gibt es Patentinhaber, welche absichtlich erst nach der Übernahme einer formellen Norm, die seine Technologie beinhaltet, eine Patentverletzung offen legen. Hierdurch stellen sie die Übernahme ihrer Technologie in die Norm sicher und nutzen die daraufhin geschaffene Monopolsituation über die Norm aus.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung definiert Geistiges Eigentum sowie Normung und erläutert das resultierende Spannungsfeld, insbesondere in High-Tech-Industrien.
B. Konflikte zwischen Patenten und formellen technischen Normen: Dieses Kapitel untersucht, wie Patentinhaber den Normierungsprozess strategisch durch Blockaden oder unterlassene Offenbarungen beeinflussen können.
C. Auflösung des Blockadeverhaltens: Hier werden aktuelle Lösungsansätze wie Patentrecht, IP-Grundsätze, Kartellrecht und Patentpools analysiert sowie zukünftige Instrumente wie Kollektivpatente diskutiert.
D. Ausblick: Der Ausblick resümiert die Analyse und fordert eine gesetzliche Verankerung von Zwangslizenzverfahren für formelle Normen als effizientere Lösung.
Schlüsselwörter
Geistiges Eigentum, Patentrecht, Normung, Standardisierung, Lizenzverweigerung, Kartellrecht, ESSENTIAL FACILITIES DOCTRINE, Zwangslizenz, Patentpool, Kollektivpatente, Technologietransfer, Wettbewerbsrecht, Blockadeverhalten, GSM, JEDEC
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik, wenn patentgeschützte Technologien Teil technischer Normen werden und Patentinhaber den Zugang hierzu blockieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind das Patentrecht, die Normungsorganisationen, das Kartellrecht sowie strategische Lösungsmechanismen wie Patentpools oder Zwangslizenzen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, Handlungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen aufzuzeigen und zu evaluieren, welche legislativen oder pragmatischen Instrumente einen reibungslosen Zugang zu essentiellen Patenten in Normen ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse bestehender Rechtsprechung, Fallbeispielen sowie juristischer Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Mechanismen von Patentblockaden, die Rolle von Normungsgremien und bestehende sowie zukünftige Instrumente zur Konfliktlösung im Patent- und Wettbewerbsrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Patentrecht, Normung, Lizenzverweigerung, Kartellrecht und Zwangslizenz charakterisiert.
Was genau versteht der Autor unter einem "Patent Ambush"?
Unter einem "Patent Ambush" (Patenthinterhalt) wird die Taktik verstanden, bei der ein Unternehmen während der Normerstellung wissentlich verschweigt, dass es über relevante Patente verfügt, um diese erst nach der Verabschiedung der Norm gegen Anwender geltend zu machen.
Warum hält der Autor die derzeitige Magill-Verteidigung für wenig hilfreich?
Der Autor argumentiert, dass die Berufung auf die Magill-Entscheidung in Verletzungsverfahren sehr kostspielig, zeitintensiv und mit ungewissem Ausgang verbunden ist, was für produzierende Unternehmen wirtschaftlich riskant ist.
- Arbeit zitieren
- Felix Scheder-Bieschin (Autor:in), 2007, Geistiges Eigentum und Normung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/176148
