Im Zuge der Umsetzung des nach langen Bemühungen nun vor einigen Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstärkte sich nicht nur die Diskussion über bisher eher vernachlässigte Diskriminierungsmerkmale wie Weltanschauung oder Alter, auch seit langem heftig debattierte Kategorien, um die es zeitweilig stiller geworden war, traten nun wieder auf die Tagesordnung. Zu diesen gehört neben dem „klassischen“ Merkmal Geschlecht auch das der sexuellen Orientierung. Auf diesem Gebiet konnten u.a. mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Abschaffung des §175 StGB große Errungenschaften erzielt werden, die zweifelsohne dem unermüdlichen Einsatz zahlreicher Aktivisten, Initiativen und Interessenvereinigungen unter Inanspruchnahme der ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel zu verdanken sind. Nun wurde mit dem AGG wieder auf demokratischem Wege ein Schritt zur Verbesserung der Lage der Homosexuellen in unserer Gesellschaft unternommen. Es erwächst der Eindruck, dass die Lebenssituation schwuler und lesbischer Mitbürger in engem Zusammenhang mit dem Demokratieniveau der Gesellschaft steht, in der sie leben. Aber welcher Zusammenhang besteht wirklich zwischen dem Demokratisierungsgrad eines Staates und der Lage der Homosexuellen in dessen Gesellschaft? Diese Frage soll anhand eines Vergleiches geklärt werden. Als Vergleichsobjekte werden zwei möglichst voneinander abweichende politische Systeme gewählt. Hierzu bietet sich Deutschland als Vergleichsgrundlage an, fanden hier doch nach recht wechselhafter Geschichte umfassende Demokratisierungsbemühungen statt. Als Vergleichspartner drängt sich Belarus geradezu auf, ein Land, das allzu gerne als „letzte Diktatur in Europa“ oder auch als „schwarzes Loch der Demokratie“ bezeichnet wird. Beide Staaten eigenen sich außerdem deshalb vorzüglich als Vergleichsobjekte, weil sie im gleichen Jahr Homosexualität als Straftatbestand aus dem Gesetzbuch strichen, die Situation für Schwule und Lesben aber in beiden Ländern völlig unterschiedliche Entwicklungen zeitigte. Zur Klärung der Fragestellung wird es zunächst nötig sein, die Ausprägung demokra-
tischer Strukturen in beiden Vergleichsstaaten zu erfassen, hiernach die Situation der homosexuellen Bürger zu analysieren, um schlussendlich Zusammenhänge zwischen diesen Tatbeständen aufdecken zu können. Zuallererst scheint jedoch eine Klärung des Demokratiebegriffs sinnvoll.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Deutschland, Belarus und die Demokratie
2.1. Was ist eigentlich Demokratie?
2.2. Wie demokratisch ist Deutschland?
2.3. Wie demokratisch ist Belarus?
3. Die Situation der homosexuellen Bürger
3.1. Die Lage in Deutschland
3.2. Die Lage in Belarus
4. Der Zusammenhang zwischen der Situation der Homosexuellen und dem politischen System
5. Ausblicke
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen dem Demokratisierungsgrad eines Staates und der gesellschaftlichen Lebenssituation homosexueller Menschen. Dabei wird mittels eines Vergleichs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belarus analysiert, inwieweit demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit die Rechte und die Akzeptanz von Schwulen und Lesben beeinflussen.
- Demokratiebegriff und politische Systeme in Deutschland und Belarus
- Die historische und aktuelle Situation homosexueller Menschen in beiden Ländern
- Wechselwirkung zwischen gesellschaftlicher Akzeptanz und politischer Teilhabe
- Einfluss von Rechtsstaatlichkeit auf die Minderheitenpolitik
- Stellenwert von zivilgesellschaftlichem Engagement und Vereinigungsfreiheit
Auszug aus dem Buch
3.2. Die Lage in Belarus
Während in Deutschland bereits ein so hohes Niveau erreicht ist, dass man sich mit solchen Fragen beschäftigen kann, ob denn nicht schon allein die Dominanz von Heterosexualität und die damit verbundenen im Alltag omnipräsenten Symbole (Ehering, Familienfotos am Arbeitsplatz, händchenhaltende Pärchen) eine Diskriminierung darstellen, haben Homosexuelle in Belarus mit gravierenden Problemen zu kämpfen.
Zwar wurde hier im selben Jahr wie in Deutschland Homosexualität als Straftatbestand aus den Gesetzbüchern gestrichen, die Entwicklung verlief aber ganz anders als in Deutschland. So kommt es vor, dass sich Parlamentarier offen für die Wiedereinführung dieses Artikels aussprechen oder Homosexuelle als Vertreter des Teufels bezeichnet werden. Auch öffentliche Aufrufe seitens politischer Organisationen, Parteien und Medienvertretern zum Gebrauch offener Gewalt sowie Appelle zur Segregation sind leider nach wie vor zu vernehmen. Da verwundert es nicht, dass homophob motivierte Verbrechen weit verbreitet sind. Die Öffentlichkeit erfährt davon aber nahezu nichts, denn die Straftaten werden totgeschwiegen, d.h. als Randale oder gewöhnliche Übergriffe betrachtet unter bewusster Ausklammerung des offensichtlichen schwulenfeindlichen Hintergrundes. In Untersuchungen werden diese Fakten ignoriert oder neutral formuliert. Oft sind die Rechtschutzorgane selbst Quellen der Diskriminierung. Eine direkte Gefahr für Homosexuelle gibt es im belarussischen Staat allerdings nicht, d.h. es gibt keine Gesetze, die die Rechte von Schwulen gezielt einschränken würden. Es gibt aber auch kein Gesetz, das auf den Schutz Homosexueller vor Diskriminierung und Gewalt ausgerichtet ist. Jegliche Bemühungen zur Schaffung solcher Normen treffen auf Unverständnis und Aggression.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik ein und begründet die Relevanz der Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Demokratisierung und der Lebenssituation von Homosexuellen anhand des Vergleichs von Deutschland und Belarus.
2. Deutschland, Belarus und die Demokratie: Dieses Kapitel definiert zunächst den Begriff der Demokratie und analysiert anschließend die politischen Strukturen in Deutschland und Belarus unter Berücksichtigung von Rechtsstaatlichkeit und Partizipation.
3. Die Situation der homosexuellen Bürger: Das Kapitel vergleicht die rechtliche und gesellschaftliche Lage von Schwulen und Lesben in beiden Staaten, wobei die deutlichen Unterschiede in Akzeptanz und staatlicher Repression hervorgehoben werden.
4. Der Zusammenhang zwischen der Situation der Homosexuellen und dem politischen System: Dieser Teil führt die Analysen zusammen und zeigt auf, dass demokratische Freiheitsrechte entscheidend dazu beitragen, die Lebensbedingungen von Minderheiten zu verbessern.
5. Ausblicke: Der Ausblick diskutiert weitere Forschungsansätze, wie die Einbeziehung der sowjetischen Vergangenheit oder den Vergleich mit weiteren postsowjetischen Staaten.
Schlüsselwörter
Demokratie, Deutschland, Belarus, Homosexualität, Diskriminierung, Menschenrechte, Rechtsstaat, politische Teilhabe, Minderheitenrechte, Zivilgesellschaft, Sozialpolitik, Politische Systeme, Gleichbehandlung, Strafgesetzbuch, Minderheitenpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob es eine Korrelation zwischen der Ausprägung demokratischer Strukturen in einem Staat und der Lebenssituation von Homosexuellen gibt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind der Demokratiebegriff, die politischen Systeme von Deutschland und Belarus sowie der Status von Minderheitenrechten und die gesellschaftliche Akzeptanz sexueller Orientierungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, den Zusammenhang zwischen dem Demokratisierungsgrad eines Landes und der Lage der homosexuellen Bevölkerung zu klären und zu vergleichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende Betrachtung (Rechts- und Systemvergleich) der beiden Staaten Deutschland und Belarus durchgeführt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die demokratischen Voraussetzungen in beiden Ländern und stellt die jeweilige Situation sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Homosexuelle gegenüber.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Diskriminierung und Rechtsstaatlichkeit geprägt.
Warum wurde Belarus als Vergleichsland zu Deutschland gewählt?
Belarus dient als Gegenpol, da es trotz formal ähnlicher Gesetze zur Entkriminalisierung von Homosexualität ein völlig gegensätzliches politisches System und gesellschaftliches Klima aufweist.
Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft bei der Verbesserung der Lage von Homosexuellen?
Der Autor argumentiert, dass eine aktive Zivilgesellschaft, die ihre Meinung äußern kann, essentiell ist, um Minderheitenrechte einzufordern und eine gesellschaftliche Gewöhnung an Vielfalt zu erreichen.
- Arbeit zitieren
- Mirco Böhm (Autor:in), 2011, Der Zusammenhang zwischen dem Demokratisierungsgrad einer Gesellschaft und der Lage der Homosexuellen, die in ihr leben, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/176045