Der vorliegende Ratgeber soll Sie über Ihre sozialen Rechts informieren. Erst einmal sind für Sie die Regelungen aus dem Ausländerrecht sehr wichtig, in denen es darum geht, inwieweit Sie sich auf deutschem Gebiet aufhalten dürfen und unter welchen Umständen Sie diesen Status verlieren. Bitte lesen Sie sich diesen Abschnitt besonders sorgfältig durch, weil Sie ansonsten sehr schnell ausgewiesen bzw. abgeschoben werden können.
In den weiteren Abschnitten gehe ich dann auf die unterschiedlichen Sozialleistungen ein, die Sie erhalten können.
Der Ratgeber kann nur eine erste Hilfe sein zur Orientierung. Bitte informieren Sie sich weitergehend bei den entsprechenden Organisationen. Eine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall soll und kann durch diesen Ratgeber nicht ersetzt werden.
Eine Gewähr für die Richtigkeit meiner Ausführungen kann ich leider nicht übernehmen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Teil: Allgemeine Einführung
- 2. Teil: Ausländerrecht
- A) Einführung in diesen Abschnitt
- B) Privilegierter Personenkreis (Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten)
- I. Kreis der Freizügigkeitsberechtigten
- II. Freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen
- 1.) Es gibt folgende freiheitsbeschränkende Massnahmen:
- 2.) Die Voraussetzungen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei EG Staatlern nach AufentG/EG im Einzelnen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Ratgeber soll Ausländern einen Überblick über ihre sozialen Rechte in Deutschland verschaffen. Dabei steht zunächst das Ausländerrecht im Vordergrund, das die Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer in Deutschland regelt. Anschließend wird auf die verschiedenen Sozialleistungen eingegangen, die Ausländern zustehen können. Der Ratgeber soll eine Orientierungshilfe bieten, ersetzt aber keine individuelle Rechtsberatung.
- Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer in Deutschland
- Privilegierter Personenkreis der EU-Ausländer
- Freizügigkeitsbeschränkungen und Ausweisung
- Voraussetzungen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen
- Bezug von Sozialhilfe und Ausweisung
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil des Ratgebers bietet eine allgemeine Einführung in die Thematik der sozialen Rechte von Ausländern in Deutschland. Er hebt die Bedeutung des Ausländerrechts für den Aufenthalt in Deutschland hervor und betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Lektüre der entsprechenden Bestimmungen, um Ausweisung oder Abschiebung zu vermeiden.
Der zweite Teil des Ratgebers befasst sich mit dem Ausländerrecht und konzentriert sich dabei auf die Rechte von Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten. Es wird dargelegt, dass auch diese Gruppe eine Aufenthaltserlaubnis benötigt und welche Voraussetzungen für die Erteilung und den Verlust der Aufenthaltsberechtigung gelten.
Im weiteren Verlauf des zweiten Teils werden verschiedene freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Ausländerrecht erläutert, darunter die Verweigerung der Einreise und der Aufenthaltserlaubnis sowie die Ausweisung und Abschiebung. Es werden die Voraussetzungen für diese Maßnahmen im Detail dargestellt, wobei die rechtlichen Grundlagen und die relevanten Gesetzesparagrafen erläutert werden.
Ein wichtiger Aspekt der Diskussion ist die Ausweisung, die unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung erfolgen kann. Der Text beleuchtet dabei die verschiedenen Aspekte der strafrechtlichen Verurteilung und deren Auswirkungen auf die Ausweisung, einschließlich der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Es werden die Rechtsprechung und verschiedene Meinungen zu diesem Thema vorgestellt, wobei der Fokus auf der Frage liegt, ob und unter welchen Bedingungen eine Ausweisung bei einer Strafaussetzung zur Bewährung rechtmäßig ist.
Zudem wird die Frage behandelt, inwieweit ein Verstoß gegen melderechtliche Vorschriften eine Ausweisung rechtfertigen kann. Es wird deutlich gemacht, dass die Ungültigkeit des Passes oder Personalausweises allein nicht zu einer Ausweisung führen darf. Allerdings kann der Widerruf der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Verstoßes gegen melderechtliche Vorschriften erfolgen.
Schließlich wird der Bezug von Sozialhilfe im Zusammenhang mit der Ausweisung betrachtet. Grundsätzlich berechtigt der Bezug von Sozialhilfe nicht zu einer Ausweisung. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise wenn der Ausländer aufgrund eigenen Verschuldens auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Schlüsselwörter
Ausländerrecht, Aufenthaltsberechtigung, EU-Ausländer, Freizügigkeitsrecht, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Abschiebung, Strafrechtliche Verurteilung, Sozialhilfe, Wiederholungsgefahr, Verhältnismäßigkeit, Meldepflichtige Krankheiten, öffentliche Ordnung, Sicherheit, Gesundheit
- Arbeit zitieren
- Harald Büring (Autor:in), 2002, Die sozialen Rechte von Ausländern, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1752
