Historisch gesehen waren die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und die Migrationspolitik in der sogenannten „3. Säule“ der Union unter dem Stichwort der „Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ (ZBJI) zusammengefasst. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde der Bereich von Visa, Asyl und Einwanderung „vergemeinschaftet“ und in den Titel IV des EGV überführt, so dass nur die PJZS in der 3. Säule verblieb. Die Frage nach den externen Kompetenzen der EU im Bereich Justiz und Inneres zu stellen, mag auf den ersten Blick ein Paradoxon darstellen.
Immer öfter wird betont wie wichtig eine Kohärenz von internen und externen Kompetenzen ist, um die Ziele der EU zur Schaffung eines „Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ zu verwirklichen. In der Praxis tritt die Europäische Union heutzutage als ein wichtiger Akteur in internationalen Beziehungen auf.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
I. Historische Entwicklung der Außenkompetenzen
1. Vertrag von Maastricht (1992)
2. Der Vertrag von Amsterdam (1999)
3. Der Vertrag von Nizza (2001)
4. Fazit
II. Externe Beziehungen in der Praxis
1. Die Abkommen EU-USA
a) Verfahren und Überprüfung durch die Parlamente
b) Inhalt
c) Verhältnis zu bestehenden bilateralen Verträgen der Mitgliedstaaten
d) Grundrechtsschutz
e) Evaluation
2. Die Abkommen EU- Island/Norwegen
a) Rechtshilfe
b) Europäischer Haftbefehl
3. Der Sonderfall der Schengen-Assoziierung mit der Schweiz
4. Weitere Verträge
a) Kanada
b) EU-USA Abkommen über die Verarbeitung von Flugdatensätze (PNR)
III. Rechtswirkungen der Verträge
IV. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004) und der Reformvertrag (2007)
V. Kontrolle durch den EuGH
VI. Der Sonderfall „Europol“
1. Rechtsnatur
2. Kooperation zwischen Europol und Drittstaaten am Beispiel des Abkommens mit den USA
3. Evaluation
VII. Zusammenfassung
C. Migrationspolitik
I. Einleitung
II. Begriffsdefinition
III. Ziele der Migrationspolitik
IV. Historische Entwicklung
1. Maßnahmen unter dem Vertrag von Maastricht
2. Der Vertrag von Amsterdam
3. Der Europäische Rat von Tampere (1999)
4. Der Aktionsplan des Rates (2002)
5. Der Rat von Sevilla (2002)
6. Das Haager Programm (2004)
V. Regionale Schutzprogramme und die EU-Nachbarschaftspolitik
1. Regionale Schutzprogramme
2. EU-Nachbarschaftspolitik
VI. Rückführungsabkommen
1. Einführung
2. Überblick
3. Inhalt der Abkommen
4. Zukünftige Rückführungsabkommen
VII. Art der Kompetenz der EG im Bereich der Rückführungsabkommen
1. Allgemeines
2. Die Sonderposition von Großbritannien, Irland und Dänemark
VIII. Die Situation nach dem VVE bzw. Reformvertrag
IX. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)
X. Bewertung der Migrationspolitik
D. Gesamtergebnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung und Ausübung der Außenkompetenzen der Europäischen Union in den sensiblen Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie der Migrationspolitik. Das primäre Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen der intergouvernementalen Konzeption der Zusammenarbeit und der zunehmenden internationalen Vertragspraxis der EU aufzuzeigen und zu analysieren, ob und wie diese Kompetenzen zur Verwirklichung eines Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts beitragen.
- Historische Entwicklung der Außenkompetenzen der EU seit 1992.
- Vertragspraxis der EU bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten (insbesondere USA, Island, Norwegen, Schweiz).
- Rechtliche Bewertung der Völkerrechtspersönlichkeit der EU und ihrer Organe.
- Analyse der Migrationspolitik, Rückführungsabkommen und Rolle von FRONTEX.
- Kohärenz zwischen internen und externen Sicherheitsdimensionen.
Auszug aus dem Buch
1. Die Abkommen EU-USA
Die Abkommen zwischen den USA und der EU über Rechtshilfe und Auslieferung wurden am 25. Juni 2003 unterzeichnet. Sie sind von großer Bedeutung, da sie die ersten Abkommen darstellen, die von der Union selber und einem Drittstaat im Bereich der 3. Säule abgeschlossen wurden. Ihnen kommt insoweit Vorbildcharakter zu. Problematisch erscheinen daher vor allem die geheime Vorgehensweise beim Abschluss der Abkommen, die fehlende ausdrückliche Referenz zu Menschenrechtskonventionen und die herabgesetzten Datenschutzstandards. Auf diese Punkte wird nachfolgend genauer eingegangen werden.
Bemerkenswert ist jedoch auch, dass bei diesen Abkommen zum ersten Mal von der Möglichkeit des Artikels 24 Absatz 5 EUV Gebrauch gemacht wurde. Artikel 24 Absatz 5 EUV eröffnet die Möglichkeit einen Vorbehalt zu äußern, wenn nationale verfassungsrechtliche Vorschriften eingehalten werden müssen. Bei den bisherigen Abkommen im Rahmen der GASP war dies nie der Fall. Man mag sich fragen woran dies liegt, da gerade die GASP, fast noch mehr als die PJZS, das Kernstück der Souveränität der Mitgliedstaaten bildet.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Einordnung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie der Migrationspolitik ein und erläutert die zentrale Problemstellung der externen Kompetenzen der EU.
B. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit: Dieses Kapitel behandelt die historische Entwicklung, die Vertragspraxis der EU mit Drittstaaten, die Rechtswirkungen dieser Abkommen sowie die Sonderrolle von Europol.
C. Migrationspolitik: Der Abschnitt analysiert die Ziele, die historische Entwicklung, regionale Schutzprogramme sowie die Bedeutung von Rückführungsabkommen und die Rolle von FRONTEX in der Migrationspolitik.
D. Gesamtergebnis: Das Gesamtergebnis resümiert die Fortschritte bei den Außenkompetenzen und prognostiziert eine Angleichung der PJZS-Praxis an die Migrationspolitik durch institutionelle Reformen.
Schlüsselwörter
Außenkompetenzen, Europäische Union, PJZS, Migrationspolitik, Rückführungsabkommen, Rechtspersönlichkeit, Drittstaaten, Europol, FRONTEX, Justiz und Inneres, Völkerrecht, Vertragspraxis, Souveränität, Grundrechtsschutz, Schengen-Assoziierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die Außenkompetenzen der Europäischen Union in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit (PJZS) sowie der Migrationspolitik und wie diese trotz Souveränitätsbedenken der Mitgliedstaaten zunehmend international ausgeübt werden.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus der Untersuchung?
Die zentralen Themenfelder sind die historischen Entwicklungen der EU-Kompetenzen, die konkrete Vertragspraxis der EU gegenüber Drittstaaten wie den USA, die Rolle von Agenturen wie Europol und Frontex sowie die menschenrechtliche Dimension bei Rückführungsabkommen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu verstehen, warum die EU trotz der Vorbehalte der Mitgliedstaaten internationale Abkommen schließt und wie diese Praxis zur Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Vertragstexten, Ratsbeschlüssen, EU-Rechtsprechung und der entsprechenden Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Untersuchung detailliert behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung der Vertragskompetenzen, die praktischen Beispiele der EU-USA-Abkommen, die rechtliche Natur von Europol und Frontex sowie die verschiedenen Stadien und Programme der europäischen Migrations- und Rückführungspolitik.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Außenkompetenzen, Völkerrechtspersönlichkeit, Rückführungsabkommen, 3. Säule der EU und das Verhältnis zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit und supranationalem Handeln.
Warum sind die Abkommen mit den USA für die Arbeit besonders relevant?
Die Abkommen mit den USA dienen als Fallbeispiel, da sie die ersten Abkommen sind, die von der Union in der 3. Säule geschlossen wurden, und somit eine wegweisende Bedeutung für die Kompetenzentwicklung haben.
Inwiefern beeinflussen Datenschutz und Menschenrechte die untersuchten Abkommen?
Die Arbeit kritisiert, dass bei vielen Abkommen, insbesondere beim Datenaustausch mit den USA, europäische Standards sowie explizite Bezüge zu Menschenrechtskonventionen oft vernachlässigt wurden, was einen Konflikt mit dem Grundrechtsschutz in der EU darstellt.
- Quote paper
- Jenny Doege (Author), 2007, Die Außenkompetenzen der EU in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit (3. Säule) und in der Migrationspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/174163
