Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit innenpolitischen Einflüssen, die außenpolitischen Interventionen von Präsident Barack Obama zugrunde liegen. Im Fall der vorliegenden Hausarbeit soll neben der politischen Ebene jedoch auch die gesellschaftliche Ebene als innenpolitischer Einfluss stärker einbezogen werden und nachgefragt werden, inwieweit sich innenpolitische Faktoren auf die unterschiedlichen außenpolitischen Interventionen der USA in Libyen und Syrien unter Präsident Obama auswirken.
In einem ersten Schritt soll hierfür eine theoretische Grundlage geschaffen werden, indem auf den aktuellen Forschungsstand zu den innenpolitischen Faktoren in der US-Außenpolitik Bezug genommen wird, insbesondere auf Putnams Konzept der "Two-Level-Games“ und dessen aktuelle Verwendung in jüngeren Forschungswerken.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Vorüberlegungen: innenpolitische Faktoren auf die Außenpolitik
3. Obamas Außenpolitik im Kontext des Arabischen Frühlings
3.1. Hintergründe zu Obamas US-Außenpolitik
3.2. FallbeispielLibyen
3.2.1. Pressespiegel
3.2.2. Meinungsumfragen
3.3. FallbeispielSyrien
3.3.1. Pressespiegel
3.3.2. Meinungsumfragen
4. Ergebnisdiskussion
5. Schlussbetrachtung
Literatur- und Quellenverzeichnis
1. Einleitung
Während Barack Obamas erster Präsidentschaftskampagne gehörte die Beendigung der Beteiligung an den beiden Kriegen im Irak und in Afghanistan aufgrund der Kriegsmüdigkeit der Amerikanerinnen zu den zentralen außenpolitischen Versprechen. Diese mussten jedoch mehrfach aufgegeben werden, beispielsweise im Kampf gegen den Terrorismus. Ein weiteres Beispiel hierfür stellten die Handlungen der damaligen US-Regierung im Kontext des Arabischen Frühlings in Libyen dar. Deren Außenpolitik wird aufgrund seiner unterschiedlichen Vorgehensweisen in Libyen und Syrien auch in der Forschungsliteratur kontrovers diskutiert. So unterstützte Obama in Libyen 2011 eine militärische Intervention im Rahmen der NATO, die Schließlich zum Sturz von Muammar al-Gaddati führte. In Syrien hingegen verzichteten die Vereinigten Staaten auf eine direkte militärische Intervention gegen das Regime Bashar al- Assads, selbst, nachdem dieser 2013 chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzte und damit gegen die von Obama selbst detinierte rote Linie vom August 2012 verstoß. Ein zentraler Unterschied hierbei stellt die innenpolitische Unterstützung vonseiten von Gesellschaft und Politik dar, die im Falle Syriens geringer austiel als im Fall Libyens, obwohl es auch im letzteren Fall erheblichen innenpolitischen Widerstand gab.
Die Bedeutung innenpolitischer Einflussfaktoren für die US-Außenpolitik ist bereits seit längerem Thema der Forschungsliteratur. So prägte etwa Putnam in den 1980er-Jahren das Konzept des „Two-Level-Games"1, in dem nicht nur die internationale Ebene für die Außenpolitik eines Landes Erwähnung tindet, sondern ebenfalls die Notwendigkeit solche Maßnahmen innenpolitisch zu legitimieren, sodass eine Interaktion zwischen beiden Ebenen notwendig ist. Infolgedessen tindet sich in der Forschung ebenfalls der Begriff „ intermestic"2, der erneut auf diese Wichtigkeit dieser Interaktion aufmerksam macht.
Zu den außenpolitischen Handlungen Obamas während des Arabischen Frühlings gibt es zahlreiche Forschungsbeiträge, die unterschiedliche Aspekte untersuchen. Neben der Diskussion über die „ war powers", also der verfassungsrechtlichen Funktionen der jeweiligen politischen Akteurinnen in der US-Außenpolitik, werden auch innenpolitische Einflüsse auf solche Entscheidungen mehrfach thematisiert, wenn auch in vielen Fällen nuram Rande. In diesen Fällen wird sich vor allem aufdie politische Ebene fokussiert, indem die Positionen und Handlungen des Kongresses gegenüber den Entscheidungen des US-Präsidenten beleuchtet werden. Im Gegensatz dazu, soll im Fall der vorliegenden Hausarbeit soll neben der politischen Ebene jedoch auch die gesellschaftliche Ebene als innenpolitische Einfluss stärker einbezogen werden und der Fragestellung nachgegangen werden, inwieweit sich innenpolitische Faktoren aufdie unterschiedlichen außenpolitischen Interventionen der USA in Libyen und Syrien unter Präsident Obama auswirkten?
In einem ersten Schritt soll hierfür eine theoretische Grundlage geschaffen werden, indem auf den aktuellen Forschungsstand zu den innenpolitischen Faktoren in der US-Außenpolitik Bezug genommen wird, insbesondere auf Putnams Konzept der „Two-Level-Games"3 und dessen aktuelle Verwendung in jüngeren Forschungswerken.4 5
In den darauffolgenden Abschnitten verfolgt die vorliegende Hausarbeit methodisch einen vergleichenden Ansatz und betrachtet Libyen und Syrien als Fallbeispiele. Zunächst wird jeweils ein Überblick über die Lage der beiden Länder im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling gegeben sowie den Beziehungen dieser beiden Fallbeispiele zu den USA. Mit diesen Erkenntnissen vor Augen soll anschließend analysiert werden, ob diese Hintergründe ebenfalls die Argumentationslinien der damaligen US-amerikanischen Regierung unter Präsident Obama beeinflusst haben.
In einem nächsten Schritt soll die öffentliche Wahrnehmung als innenpolitischer Einflussfaktor aufdie außenpolitischen Maßnahmen in diesen beiden Fallbeispielen untersucht werden. Dabei wird in der vorliegenden Hausarbeit der Fokus insbesondere auf die gesellschaftliche Ebene gelegt. Konkret erfolgt dies einerseits durch einen Pressespiegel, die die Berichterstattung in den drei auflagenstärksten Tageszeitungen des Landes mit entsprechendem Einfluss aufdie US-amerikanischen öffentlichen Meinung untersuchen soll. Zu den beiden in diesem Beitrag behandelten Schlüsselzeitpunkten (im Falle Libyens: März/April 2011 und im Falle Syriens: August/September 2013) waren die drei auflagenstärksten Tageszeitungen jeweils dieselben: an erster Stelle das The Wall Street Journal, gefolgt von USA Today und anschließend die The New York Times.6 Als weitere Analyseebene sollen auch in diesem Zeitraum durchgeführte Meinungsumfragen dienen. In dieser Hinsicht liefern uns die Daten des Pew Research Center nützliche Informationen. Diese Daten sind insofern aufschlussreich, als der verwendete Aufbau sowohl im Fall Libyens im Jahr 2011 als auch im Fall Syriens im Jahr 2013 sehr ähnlich gestaltet ist. So wurden die befragten Personen in beiden Fällen über einen Zeitraum von elf Tagen zu ihrer Stellungnahme bezüglich möglicher Interventionen der US-Regierung befragt. Die Anzahl der Befragten sowie deren politische Präferenzen (Demokratinnen, Republikanerinnen und Unabhängige) sind ebenfalls nahezu deckungsgleich. Zudem orientierten sich die Fragen zu den Interventionsoptionen in Syrien an den Fragen, die 2011 zu Libyen gestellt wurden und fragen ebenfalls nach zentralen Begründungen, die die jeweiligen Antworten beeinflusst haben. An der Zeitspanne dieser Meinungsumfragen werden sich ebenfalls die beiden Pressespiegel orientieren. Die Ergebnisse dieser Analyse werden in einem nachfolgenden Schritt in einem eigenen Abschnitt gegenübergestellt, um Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen beiden Fallbeispielen herauszuarbeiten.
In der Schlussfolgerung sollen diese Erkenntnisse anschließend dazu dienen aufzuzeigen, inwieweit innenpolitische Bedingungen den Handlungsspielraum der US-amerikanischen Regierung unter dem Präsidenten Barack Obama beeinflusst und letztlich zu den Entscheidungen über militärische Interventionen in Libyen und Syrien beigetragen haben könnten.
2. Theoretische Vorüberlegungen: innenpolitische Faktoren auf die Außenpolitik
Puntams Konzept des,, Two-Level-Games" ist wegweisend für die Analyse des innenpolitischen Einflusses auf die Außenpolitik eines Landes. Im außenpolitischen Kontext agieren politische Entscheidungsträgerinnen und ihre Entscheidungsprozesse stets auf zwei Ebenen. Die erste Ebene definiert er als die internationale Stufe, auf der nationale Regierungen sich bemühen, innenpolitischen Druck bestmöglich zu handhaben und diesem entgegenzukommen.7 Auf der zweiten, nationalen Ebene, vertreten nationale Gruppierungen ihre Interessen, indem sie Einfluss auf die Regierung zur Umsetzung von politischen Maßnahmen ausüben. Auf nationaler Ebene streben die politischen Entscheidungsträgerinnen ihrerseits danach, Macht zu erlangen, indem sie „ coalitions" zwischen diesen nationalen Gruppen bilden.8 Diese Gruppen können beispielsweise Interessensgruppen, Gesellschaftsgruppen, Behörden oder die öffentliche Meinung9, wobei gerade letztere auf den nächsten Seiten eine zentrale Rolle spielen wird. Damit Verhandlungen und Maßnahmen, die auf der ersten, internationalen Ebene vereinbart werden, erfolgreich umgesetzt werden können, benötigen politische Entscheidungsträgerinnen die Gewissheit, dass diese auf der zweiten, nationalen Ebene Akzeptanz finden.10
McCormick nutzte diese theoretische Grundlage, um die verschiedenen innenpolitische Ebenen genauer zu definieren und eine Verbindung zwischen diesen und den außenpolitischen Entscheidungen herzustellen. Daraus ergibt sich eine Art Trichterprozess, in dem mehrere potenzielle Akteurinnen mit ihren jeweiligen Beiträgen den außenpolitischen Output beeinflussen.11 Am Anfang des außenpolitischen Prozesses stehen zunächst noch die sogenannten externen Quellen12, d. h. Einflüsse außerhalb des Staates wie beispielsweise das Verhalten anderer Länder, internationale Krisen und Konflikte oder wirtschaftliche Entwicklungen.
Es folgen die innenpolitischen Quellen, die eine pluralistische Basis bilden, in der verschiedene Akteure der Innenpolitik zusammenkommen. Unter diesen sind zunächst die gesellschaftlichen Einflüsse zu nennen, die vor allem die politische Kultur betreffen, welche insbesondere die Grundbedürfnisse und Werte der nationalen Bevölkerung umfasst und beispielsweise historische Ursprünge haben kann. Die wichtigsten Akteure auf dieser Ebene können unterschiedliche Interessengruppen sein, die etwa wirtschaftliche Interessen, aber auch Wertevorstellungen und ethisch-soziale Interessen vertreten. Auch die Medien spielen hier aufgrund ihres informativen Charakters eine aktive Rolle und sind damit ebenfalls ein wesentlicher Faktor bei der Meinungsbildung. Schließlich sind die politischen Parteien als Akteurinnen zu erwähnen, die einerseits die Funktion der Interessenvertretung wahrnehmen und andererseits die Auswahl zukünftiger politischer Führungskräfte ausüben.13
Auf einer weiteren Ebene stehen die „ institutionalsources" und damit politische Institutionen wie Regierungen, Parlamente oder Gerichte. Sie strukturieren den Entscheidungsprozess, indem sie Zuständigkeiten und Maßnahmen zuweisen, Verfahren festlegen und/oder diese umsetzen. Gerade wegen der zunehmenden internationalen Verflechtung verschiedener Politikbereiche mit globalen Akteuren, wie beispielsweise in der Wirtschaftspolitik oder der Justiz, sind zunehmend neben nationalen Ministerien auch nationale Behörden beteiligt, wodurch es zu Konflikten zwischen einzelnen Akteuren kommen kann.[13]
Eine weitere innenpolitische Ebene sind rollenbezogene Einflüsse. Damit sind die spezifischen Ämter gemeint, die Entscheidungsträger bekleiden, wie beispielsweise Staats- oder Regierungschef, Minister oder Berater. Jede dieser Rollen ist mit spezifischen Erwartungen, Zuständigkeiten und Befugnissen verbunden, die das Verhalten dieser Personen beeinflussen. Zuletzt gibt es noch die individuellen Einflüsse, die sich auf die persönlichen Eigenschaften der beteiligten Akteurinnen beziehen. Dazu gehören beispielsweise ihre Überzeugungen, Erfahrungen und Führungsstile. Diese Faktoren können beeinflussen, wie Informationen interpretiert werden und letztlich, wie Entscheidungsfindungen ablaufen. Indivuelle Faktoren können mit rollenbasierten Einflüssen eng verknüpft sein, da persönliche Wahrnehmungen etwa das Verständnis der eigenen politischen Rolle prägen und das Verhalten und Handeln vorhersehbarer machen können.[14]
All diese Einflüsse laufen schließlich im Entscheidungsprozess zusammen. Hier werden unterschiedliche Interessen abgewogen, Konflikte zwischen Akteurinnen ausgetragen und konkrete politische Maßnahmen formuliert. Das Ergebnis dieses Prozesses sind die außenpolitischen Outputs, also sichtbare Entscheidungen und Handlungen wie diplomatische Initiativen, Sanktionen oder militärische Interventionen. Wichtig ist zudem, dass diese Ergebnisse nicht isoliert bleiben, sondern über Rückkopplungseffekte in Form von Feedback wieder auf die vorherigen Ebenen einwirken, indem sie beispielsweise die öffentliche Meinung verändern oder institutionelle Anpassungen auslösen. Insgesamt verdeutlicht das Modell, dass Außenpolitik nicht das Produkt eines einzelnen Faktors ist, sondern aus einem pluralistischen Zusammenspiel mehrerer Ebenen und Akteurinnen entsteht, die sich gegenseitig beeinflussen, wobei vor allem die zahlreichen innenpolitische Einflussfaktoren auf den außenpolitischen Output heraussticht. Gerade mit Blick auf Obamas Priorisierung der Innenpolitik für seine Präsidentschaft, scheint die Analyse der Einflussnahme innenpolitischer Tendenzen auf seine außenpolitischen Aktionen sinnvoll zu sein.[15]
3. Obamas Außenpolitik im Kontext des Arabischen Frühlings
3.1. Hintergründe zu Obamas US-Außenpolitik
Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2008 fand vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten infolge der weltweiten Finanzkrise von 2007-2008, zweier militärischer Einsätze in Afghanistan und im Irak, der Intensivierung der Atomprogramme des Irans und Nordkoreas sowie derterroristischen Bedrohung durch al-Qaida statt.[16] Vor diesem Hintergrund definierte Obama seine außenpolitischen Ziele dahingehend, das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt (insbesondere in der muslimischen Welt) zu verbessern[17], die Beteiligung an diesen beiden Kriegen zu beenden, die Verbesserung der Beziehungen zu internationalen Konkurrenten, etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit China oder Indien zur Lösung regionaler und internationaler Probleme, sowie den weltweiten Abbau von Atomwaffen, wiederum dank intensivierter Verhandlungen mit Russland.[18]
Nach seinem Amtsantritt lassen sich jedoch verschiedene Phasen in der Ausrichtung der Außenpolitik von Barack Obama unterscheiden. Der liberale Idealismus des Wahlkampfs, wonach die Vereinigten Staaten als überzeugendes demokratisches Vorbild dienen sollten, wich nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 zunehmend einem Realismus und Pragmatismus, bei dem beispielsweise Menschenrechtsverletzungen ausgeblendet wurden, um Verhandlungen mit Ländern wie dem Iran zu erleichtern und damit die strategischen Ziele der eigenen außenpolitischen Prioritäten zu erreichen.[19] Eine Haltung, die Obama auch in einigen seiner Büchern vertritt, indem er einen Mittelweg befürwortet, der sowohl Idealismus als auch Realismus in außenpolitische Maßnahmen einbezieht.[20] Ab Ende 2010 war infolge des Arabischen Frühlings ursprünglich gefunden in: Malcolm Jorgensen: American Foreign Policy Ideology and the International Rule of Law. Contesting Power through the International Criminal Court, Cambridge: Cambridge University Press 2020, S. 223 & Barack H. Obama: A promised Land, New York, NY: Crown 2020, S. 652 - 653. ein kosmopolitischerer Optimismus zu beobachten, verbunden mit der Hoffnung auf eine Demokratisierungswelle in der Region und eine mögliche Annäherung an den Westen, was sich unter anderem im Entzug der Unterstützung für Präsident Mubarak in Ägypten manifestierte.14 In diesem Zusammenhang ist auch die US-Intervention in Libyen zu verstehen, dem ersten Fallbeispiel der vorliegenden Hausarbeit, in deren Rahmen Obama militärische Maßnahmen gegen das autoritäre Regime von Muammar al-Gaddafi ergriff.15
Die schwerwiegenden Ereignisse, die sich in mehreren Ländern dieser Region zugetragen haben, führten schließlich ab 2013 zu einem neuen Realismus in Obamas Außenpolitik, in den sich auch das zweite auf den folgenden Seiten behandelte Fallbeispiel einfügt, nämlich die zu Syrien, die Obama auch selbst in seiner Autobiografie mit den begrenzten Möglichkeiten, in diesen Fällen Einfluss auszuüben, begründet.16
3.2. Fallbeispiel Libyen
3.2.1. Pressespiegel
Im Falle Libyens warenvorallem im WallStreetJournal zahlreicheoptimistische Einschätzungen zu finden. Dies zeigt sich unter anderem in den Einschätzungen ausländischer Expertinnen, wie beispielsweise des ehemaligen russischen Botschafters in Libyen, der dem libyschen Machthaber mittelfristig nur begrenzte Verteidigungsfähigkeiten zuschrieb.17 In diesem Kontext wurde ebenfalls wiederholt auf die internationale Zusammenarbeit bei dieser Intervention und auf die Entschlossenheit einiger Verbündeter, insbesondere des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, solche militärischen Aktionen fortzusetzen,18 hingewiesen und damit eine gewisse Legitimierung durch die Unterstützung alliierter Staaten sowie der Verabschiedung einer UN-Resolution gegeben.
Mit Blick auf die Situation in Libyen und die dortigen Entwicklungen wurde insbesondere die Unterstützung der Rebellenkräfte19 und einige diesbezügliche diplomatische Maßnahmen anderer Länder als zentraler Aspekt hervorgehoben. So wurde beispielsweise die Anerkennung der Rebellenräte durch Katar und Frankreich angesprochen20, und es wurden große Hoffnungen gehegt, dass nachhaltige Gebietsgewinne dieser Gruppierungen auch die Stabilität des Landes sichern würden, beispielsweise in Bezug auf die Erdölförderung und der damit verbundene Export, um eine Preissteigung für die importierenden Länder zu verhindern.21 Gleichzeitig wurde dennoch auf die wirtschaftlichen Folgen hingewiesen, die sich aus den eingeschränkten Investitionsmöglichkeiten für US-Unternehmen in der Ölindustrie dieser Region ergeben.22 Intern sah sich Barack Obama deswegen auch nach ersten offiziellen Berichten über Kosten in Höhe von 500 Millionen Dollar während der ersten zehn Tage der militärischen Intervention gezwungen, die Sorge vor weiteren Kosten und der damit verbundenen Folgen für die amerikanische Öffentlichkeit zu beschwichtigen und zu versichern, dass die amerikanischen Steuerzahlerinnen nicht übermäßig belastet würden.23 An dieser Stelle trat erneut die internationale Dimension in den Vordergrund, indem Obama sich optimistisch zeigte, dass die Entscheidung der NATO, die Führung dieser Intervention zu übernehmen, dazu beitragen werde, diese Kosten und Risiken fürdie USA zu mindern24 und deren Engagement in Grenzen zu halten.25
Von einigen Akteuren wurden hingegen Forderungen erhoben, die Maßnahmen noch weiter auszubauen. So wurde etwa argumentiert, dass eine Flugverbotszone allein als langfristige Strategie in Libyen nicht ausreichen würde und vielmehr ein anhaltendes Engagement der USA und anderer NATO-Staaten erforderlich werden würde.26 Dem entsprachen etwa unter anderem Forderungen nach verstärkten gezielten Luftangriffen auf Gaddafis militärische Kapazitäten.27 Solche Unterstützung kam nicht nur vonseiten Politikerinnen der Demokratischen Partei Obamas zum Ausdruck, sondern, trotz einiger Gegner innerhalb des Kongresses28, auch vonseiten hochrangiger Politikerinnen der Republikanischen Partei wie etwa dem damaligen Speaker des Repräsentantenhauses.29 An dieser Stellen wurden zum Teil weitreichendere Maßnahmen gefordert, wie die Ermordung al-Gaddafis30 und der daraus resultierende Regimewechsel, wie ihn der republikanische Senator McCain und der Unabhängige Lieberman offen forderten.31 Solche Forderungen bekräftigten in der Folge ebenfalls die bereits anhaltenden Diskussionen über weitere Unterstützungsmöglichkeiten vonseiten der US-Regierung an Rebellenkräfte vor Ort.32 Dennoch gab es auf der anderen Seite auch Bedenken darüber, welche Kräfte unterstützt werden sollten, eine Unsicherheit, die zusätzlich durch den Verlust anfänglicher Gebietsgewinne befeuert wurde.33
Ein wiederkehrendes Thema in der Medienberichterstattung während des analysierten Zeitraums war zum einen die moralische Ambivalenz angesichts der Tatsache, dass die USA zwar in Libyen aktiv waren, jedoch nicht in anderen Regionen, die mit ähnlichen politischen und humanitären Situationen konfrontiert waren, wie beispielsweise Syrien.34 Des Weitern wurde vermehrt auf einen Mangel in der Kommunikation klarer Zielen der Intervention vonseiten der US-Regierung und der Alliierten gegenüber der eigenen Öffentlichkeit hingewiesen35, die in den nachfolgenden Abschnitten genauer in den Blick genommen wird.
3.2.2. Meinungsumfragen
Die Meinungsfragen des Pew Research Center zeigten ähnliche Tendenzen auf. So erwies sich die öffentliche Meinung als geteilt, während sie den Intervention jedoch leicht positiv gegenüberstand. Etwa die Hälfte der Befragten hielt die Entscheidung für Luftangriffe gegen al-Gaddafis Regime nämlich für richtig, während sich lediglich 37 % offen dagegen sprachen.36 Eine zentrale Erkenntnis dieses Berichts war die Wahrnehmung, dass der Mission ein klares Ziel fehlte. Eine Mehrheit von 57 % der Befragten gab an, dass die Ziele der Operation unklar waren, was einen Anstieg gegenüber der Vorwoche darstellte.37 Diese mangelnde Klarheit untergrub wahrscheinlich anschließend auch deren Vertrauen in die Intervention und trug dazu bei, zu erklären, warum die Unterstützung begrenzt und fragil blieb.
Ein weiteres zentrales Thema war der starke Widerstand gegen andere Formen der Intervention. Während Luftangriffe eine zwar mäßige, aber dennoch gegebene Zustimmung fanden, sprach sich eine große Mehrheit von 66 % gegen die Lieferung von Waffen oder sonstigem militärischem Material an Kräfte aus, die sich gegen die Regierung al-Gaddafs stellten.38 Dieser Unterschied verdeutlichte eine wichtige Nuance in der öffentlichen Meinung, da die befragten Personen begrenzten, aus der Ferne durchgeführten Interventionsformen positiver gegenüberstanden als Aktionen, die eine Eskalation des US-Engagements zur Folge haben oder das Land direkter in den Konflikt verwickeln könnten. Dies spiegelte zudem eine Kriegsmüdigkeit nach den Konflikten im Irak und in Afghanistan wider, in deren Folge die Öffentlichkeit langwierigen militärischen Verpflichtungen skeptisch gegenüberstand.
Der Bericht bot ferner ebenfalls Einsichten auf die Begründungen, die zu diesen Stellungnahmen führten. So wurde der Terrorismusbekämpfung eine erhebliche Wichtigkeit gegeben mit 81 % der Befragten, die dies als ein außenpolitischen Ziel von US-Interventionen definierten. Weiter wurde ebenfalls der Stabilität der Ölversorgung sowie dem Schutz der Zivilbevölkerung mit jeweils 67 % Vorrang vor der Förderung der Demokratie mit 42 % eingeräumt.[46] Dies deutete auf eine pragmatische, sicherheitsorientierte Weltanschauung und nationale Interessen hin, in der sich einige schwächere Idealorientierten Präferenzen eingebettet waren.
Bemerkenswert ist, dass diese Daten zugleich die Entstehung parteipolitischer Spaltungen offenbarten. Während die ersten Reaktionen auf die Intervention in allen politischen Lagern relativ ähnlich ausfielen, lehnten die Republikanerinnen sie zunehmend ab, während die Unterstützung vonseiten der Demokratinnen in diesem Befragungszeitraum stieg.[47] Gleichzeitig nahm die Skepsis hinsichtlich der Klarheit des Einsatzzwecks in beiden Parteien sowie unter den Unabhängigen zu.[48] Dies deutete darauf hin, dass zwar die politische Identität die Haltung gegenüber der Intervention zunehmend prägte, die Unklarheit über deren Zweck jedoch ein gemeinsames Anliegen war, das über Parteipräferenzen hinweg bestand.
Letztlich zeigte der Bericht noch eine allgemeine Unsicherheit hinsichtlich der Folgen des Arabischen Frühlings auf. Während die Befragten hinsichtlich der Frage, ob diese regionalen Aufstände positive oder negative Folgen für die Region haben könnten, hielten sich die optimistischere und pessimistischere Stellungnahmen im Gleichgewicht. Im Hinblick auf dessen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten herrschte eine eher pessimistische Haltung vor, da mehr als ein Drittel der Befragten der Ansicht war, dass diese Entwicklungen dem eigenen Land eher schaden als nützen würden, und 28 % glaubten, dass sie keine nennenswerten Auswirkungen auf ihr eigenes Land haben würden.[49]
3.3. Fallbeispiel Syrien
3.3.1. Pressespiegel
Im Falle Syriens haben wir es mit einer Situation zu tun, in der eine ähnliche Intervention wie in Libyen erwartet wurde. Bereits früh im Entscheidungsprozess, Ende August, war ein zentrales Thema die Isolation der USA, insbesondere nachdem sich das britische Unterhaus gegen eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs an möglichen Interventionen in Syrien ausgesprochen hatte und der damalige Premierminister David Cameron sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene geschwächt wirkte.39 Eine ähnliche Ablehnung kam auch aus anderen Ländern, von denen sich die US-Regierung zunächst Unterstützung erhofft hatte.40 Selbst Länder wie Frankreich, die einer Intervention eher positiv gegenüberstanden, zogen es schließlich vor, UN-Berichte abzuwarten, was ebenfalls zur Verlangsamung des Entscheidungsprozesses beitrug und die Überzeugung einer Intervention in Frage stellte.41
Ein weiterer Aspekt der Berichterstattung betrafdie Risiken, denen sich die Vereinigten Staaten im Falle einer Intervention in Syrien aussetzen könnten, da diese insbesondere zu einer möglichen Machtübernahme durch oppositionelle Rebellenkräfte führen könnte, die Verbindungen zu terroristischen Gruppen unterhalten könnten.42 Des Weiteren stellte auch die Position Russlands ein Hindernis dar, das als Verbündeter des Assad-Regimes fungierte und mit dem Obama, wie bereits oben erwähnt, die Beziehungen eigentlich verbessern wollte. So sprach Russland bezüglich einer möglichen US-Intervention in Syrien sogar von einem US- amerikanischen Imperialismus, der selbst nach dem Überschreiten der roten Linie Obamas in Form chemischer Waffen durch das Regime al-Assads nicht legitim sei.43 Ferner warnte man vor der Gefahr, die von den Unterstützungsmaßnahmen anderer Verbündeter wie dem Iran und der Hisbollah ausgehen könnten.44
Der 31. August 2013 kann als Wendepunkt in der Chronologie des Entscheidungsprozesses angesehen werden, was sich auch in den Medienberichten widerspiegelte. Obamas Entscheidung, den Kongress einzubeziehen und dessen Zustimmung einzuholen, wurde in erster Linie als Versuch gewertet, sich eine nationale Unterstützung für eine solche Intervention zu sichern, obwohl der US-Präsident selbst zugab, grundsätzlich davon überzeugt gewesen zu sein, eine solche Entscheidung allein treffen zu können.45 Hinsichtlich der Perspektive im Kongress wurde einerseits die Unterstützung durch zahlreiche Parteiführerinnen hervorgehoben46, die jedoch durch die vermehrte Ablehnung in den entsprechenden Senatsausschüssen47 und unter Repräsentanten beider Parteien48 in der Öffentlichkeit deutlich abgeschwächt wurde. Die Entscheidung Obamas für diese Vorgehensweise wurde zudem als riskantes Zeichen von Schwäche interpretiert49, das seine eigene Glaubwürdigkeit sowohl nach außen als auch nach innen untergraben würde.50 In diesem Sinne ist Syrien ein bedeutendes Beispiel für Obamas Außenpolitik, da seine Entscheidung, nicht in Syrien einzugreifen, eine erhebliche Diskrepanz zwischen der „ declaratory policy", also dem, was gesagt wird, und der „ action policy", also dem, was getan wird, deutlich macht51 und seine Position sowohl im Inland als auch international geschwächt hat. Die Notwendigkeit dieses Schrittes gegenüber dem Kongress ergab sich zum einen aus dem bereits erwähnten Mangel an internationaler Unterstützung seitens der traditionellen Verbündeten, die selbst nach Obamas Erklärung, es solle sich lediglich um einen begrenzten Angriff handeln, zurückhaltend blieben.52 Das Gleiche galt für die Arabische Liga, die sich trotz der Forderungen, al-Assad für den Einsatz chemischer Waffen gegen die eigene Zivilbevölkerung zu bestrafen, nach wie vor nicht offen für eine direkte militärische Intervention aussprach53, wohingegen sie sich im Fall Libyens engagierter gezeigt hatte. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls die Berichterstattung der Medien über die wiederholte Ablehnung auf höchster internationaler Ebene einer Intervention durch den damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon als Teil der öffentlichen Debatte nicht zu unterschätzen.54 Mit diesen Berichterstattungen vor Augen, erhöhte sich ebenfalls die Sorge in der US-amerikanischen Bevölkerung55, auf die im folgenden Unterkapitel näher eingegangen wird.
3.3.2. Meinungsumfragen
Die Umfragen des Pew Research Center zeigten eine deutliche und rapide Entwicklung in der öffentlichen Meinung. Innerhalb weniger Tage stieg der Anteil der Gegner von Luftangriffen stark an, von 48 % auf 63 %, während die Zustimmung mit rund 28 % nahezu konstant blieb.56 Besonders auffällig ist dabei, dass der Anteil der zuvor noch Unentschlossenen zugunsten der Gegnerinnen solcher Luftangriffe in Libyen gingen. Auch bezüglich ihrer Intensität waren die gegnerischen Stimmen stärker vertreten, da mit 45 % ein Großteil letzterer eine starke Ablehnung äußerte, während unter dem Anteil der Befragten, die die Luftangriffe befürworteten, lediglich 16 % dies auch in entschiedener Form bekundeten.57 Die Daten zeigen ferner deutliche parteipolitische Unterschiede auf, wobei sich insbesondere die Republikanerinnen innerhalb kurzer Zeit stärker gegen die Luftangriffe positionierten und sich Anfang September bereits 70 % gegen Luftschläge aussprachen (zwischen dem 29. August und dem 1. September waren es noch 40 %). Dennoch neigten auch die Unabhängigen und sogar die Demokratinnen mehrheitlich zur Ablehnung, wodurch die Skepsis gegenüber einer solchen militärischen Intervention über die Grenzen der eigenen Parteipräferenz hinweg verbreitet war und in allen Fällen über den analysierten Befragungszeitraum stieg.58 Als ein möglicher Erklärungseinsatz kann an dieser Stelle erneut eine Unklarheit bezüglich der strategischen Ziele einer solchen militärischen Aktion beachtet werden. So war eine steigende Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass die US-Regierung die Gründe für eine militärische Intervention nicht überzeugend dargelegt hat, was zugleich als zentraler Faktor für diese geringe Unterstützung interpretiert werden kann.59
Eine weitere zentrale Erkenntnis der Umfrage war ein gewisses Spannungsverhältnis in der öffentlichen Meinung zwischen moralischen Grundsätzen einerseits und natioanlen Sicherheitsbedenken andererseits. So stimmten 60 % der Befragten der Auffassung zu, dass die Vereinigten Staaten grundsätzlich auf den Einsatz chemischer Waffen reagieren sollten und ebenfalls eine Mehrehit 54 %, dass sie die moralische Verantwortung hätten, der Gewalt gegen Zivilist*innen ein Ende zu setzen. Eine erheblich Mehrheit von 75 % war jedoch gleichzeitig der Ansicht, dass Luftangriffe die Lage im Nahen Osten nur verschlimmern würden und 61 % meinten, dass es insgesamt „ no good options" bezüglich aubenpolitischen Maßnahmen vonseiten der USA gegenüber das Regime al-Assads gegeben habe.60
Inwiefern diese Tendenzen die Enstcheidung Obamas beeinflusst hat, soll im nachfolgenden Unterkapitel genauer analysiert werden, in dem zentrale Entwicklungen in den öffentlichen Meinungsbildungen zu beiden Fallbeispielen zusammenfassend verglichen und diskutiert werden.
4. Ergebnisdiskussion
Die auf den vorangegangenen Seiten dargelegten Ergebnisse zeigen zahlreiche Unterschiede in der Wahrnehmung potenzieller militärischer Interventionen in Libyen und Syrien durch die US-amerikanische Öffentlichkeit.
Die US-Intervention in letzterem Fall begann am 19. März 2011, wobei die US-Regierung sich in einer Situation befand, in der sie internationale Unterstützung genoss. Somit stellten die Maßnahmen gegen das al-Gaddafi-Regime eine internationale Intervention dar, die aufgrund der politischen und strategischen Interessen der europäischen NATO-Mitgliedstaaten in Nordafrika maßgeblich von diesen vorangetrieben61 und mit politischer Unterstützung der Arabischen Liga im Rahmen der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats durchgeführt wurde.62 Die Bedeutung dieser internationalen Dimension für die Meinungsbildung in den USA zeigte sich auch in der Medienberichterstattung, die nicht nur die gemeinsamen Aktionen, sondern auch die einzelnen nationalen Maßnahmen der Verbündeten gegen Libyen aufgriff.
Obama wusste dies auch innenpolitisch für sich zu nutzen. Er führte diese Resolution häufig als Teil seiner Argumentation für die Legitimität seiner Entscheidungen an, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene. So war es für den Präsidenten etwa wichtig, gegenüber den US-Medien deutlich zu machen, dass die Maßnahmen der Vereinigten Staaten in Libyen begrenzt sein würden und durch ein stärkeres Engagement anderer NATO-Mitgliedstaaten ausgeglichen würden. Gleichzeitig entsprach dies einer Form internationaler Kooperation, die Obamas Außenpolitik, wie bereits oben erwähnt, prägte. So plädierte Obama vor allem im Vergleich zu den militärischen Interventionen seines Vorgängers George W. Bush vermehrt für den Einsatz des Multilateralismus, dessen Wichtigkeit ebenfalls in den Nationale Sicherheitsstrategien Obamas hervorgehoben wird.63 Diese Unterstützung zeigte sich nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch parteiübergreifend im Kongress, dessen Mitglieder teilweise öffentlich ein noch stärkeres Engagement für weitere Maßnahmen gegen al-Assad forderten.
Dies wirkte sich entsprechend auch auf die öffentliche Meinung aus, die Obamas Entscheidung weitgehend unterstützte, obwohl die militärischen Interventionen stets begrenzt sein sollten und vor allem auf Luftangriffen beruhen sollten. Waffenlieferungen an Rebellenkräfte vor Ort sollten hingegen nicht erfolgen, um einen übermäßigen Einsatz von US-Ressourcen zu vermeiden. Dies spiegelte sich auch letztlich in der Medienpräsens des US-Präsidenten wider, der sich veranlasst sah, die Ziele solcher Interventionen öffentlich zu präzisieren und weitere Interventionsoptionen auszuschließen. Diese sollten in erster Linie den Kampf gegen den Terrorismus unterstützen und zur Stabilisierung der Ölpreise beitragen. Idealistische Werte wie die Verteidigung der Demokratie spielten hingegen im öffentlichen Interesse eine nur untergeordnete Rolle.
Trotz zahlreicher Forderungen nach ähnlichen Maßnahmen64 erwies sich die Lage in Syrien als schwieriger. Einerseits bekundete Obama öffentlich seine Bereitschaft zu intervenieren, wie er es bereits in Libyen gemeinsam mit der Arabischen Liga und den NATO-Verbündeten getan hatte, nachdem das Assad-Regime im August 2013 die von ihm selbst festgelegte „rote Linie" hinsichtlich des Einsatzes chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung überschritten hatte. Diesbezüglich erhielt er vor allem Unterstützung von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs. Auf der anderen Seite weigerten sich jedoch zwölf NATO-Mitgliedstaaten, ohne eine UN-Resolution einzugreifen.65 Erschwert wurde die Lage zunehmend durch die Entscheidung des britischen Unterhauses Ende August 2013, einen Antrag des Premierministers auf eine militärische Beteiligung abzulehnen, eine bis dahin noch nie dagewesene Situation in der britischen Politik.66
Angesichts dieser Entwicklungen sah sich Obama wenige Tage später veranlasst, in einer Ansprache aus dem Weißen Haus seine Absicht anzukündigen, dennoch eine militärische Intervention anzustreben. Zuerst würde er jedoch die Zustimmung des Kongresses einholen wollen.67 Diese Entscheidung kann sicherlich als ein Reaktion auf den Umstand angesehen werden, aufgrund mangelnder internationaler Legitimität68, die neben der fehlenden Unterstützung durch traditionelle Verbündete, auch durch Kritik seitens des damaligen UN-Generalsekretärs sowie das Ausbleiben einer UN-Resolution zu Syrien aufgrund russischer und chinesischer Blockaden im Sicherheitsrat69 bedingt war und letztlich die Schaffung innenpolitischer Legitimität erforderlich machte. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass Präsident Obama in dieser Ansprache die Ablehnung durch das britische Unterhaus aktiv als Argument anführte, um diesen Schritt gegenüber dem Kongress zu erklären.70
Auch die öffentliche Wahrnehmung spiegelte diese Unterschiede wider. So war der Widerstand gegen eine Intervention in Syrien stets größer als im Fall Libyens. Dieser Trend zeigte sich zum einen unter seinen eigenen Parteianhängern. So befürwortete eine Mehrheit der Demokrat*innen eine Intervention in Libyen, ein Anteil, der im Laufe des Befragungszeitraums sogar stieg. Im Fall Syriens hingegen stimmten weniger als ein Drittel der befragten Demokratinnen einer solchen militärischen Aktion zu. Ein ähnlicher Trend zeigt sich auch bei den Republikanerinnen. In beiden Fällen neigten die republikanischen Befragten zunächst dazu, eine militärische Intervention stärker zu unterstützen als die Demokratinnen. Im Fall Syriens sank diese Zustimmung jedoch von etwa einem Drittel auf wenigeralsein Viertel während des analysierten Zeitraums. Letztlich fand Obama auch unter den unabhängigen Befragten weniger Unterstützung für die Intervention in Syrien als im Falle Libyens. Dieser zunehmende Widerstand wurde zunehmend durch den tagelangen Vorgang im Kongress verstärkt, der eine anhaltende Kritik in den oben analysierten öffentlichen Wahrnehmungen und Medien auslöste.
5. Schlussbetrachtung
Das Ziel dieser Hausarbeit besteht nicht darin, den Einfluss anderer Faktoren und theoretischer Ansätze in Bezug auf die US-Außenpolitik auszuschließen. Auch die innenpolitische Wahrnehmungen, wie sie sich in Umfragen und Medienberichten widerspiegelten, zeigten einen gewissen Pragmatismus und Neorealismus unter den US-Bürger*innen, bei denen nationale Interessen wie die nationale Sicherheit oder die Ölpreise eine bedeutende Rolle bei der Meinungsbildung spielten. Darüber hinaus kann auch die Einschätzung von Beraterinnen, dass ein Abkommen mit Russland bei der Eindämmung chemischer Waffen wirksamer sei als eine militärische Intervention es je sein könnte, sicherlich eine zentrale Rolle gespielt haben.71 Vielmehr lässt sich eine Wechselwirkung im Sinne von Putnam beobachten, bei der die außenpolitischen Umstände in den beiden Fallstudien die innenpolitische Perspektive beeinflussten, in diesem Fall vor allem auf der von McCormick beschriebenen gesellschaftlichen Ebene, was wiederum das Handeln des US-Präsident in zwei ähnlichen Fällen unterschiedlich prägte.
In diesem Sinne kann Obamas Vorgehen gegenüber Syrien auch als eine Form des „ risk management" in der Außenpolitik betrachtet werden, bei dem versucht werden sollte, einerseits das Risiko zu minimieren, im In- und Ausland als schwach zu erscheinen, falls die vorgegeben Entscheidung bei der Überschreitung der eigenen rote Linie nicht eingehalten würde, und andererseits Konfrontationen mit Russland zu vermeiden72, zu dem Obama die Beziehungen eigentlich verbessern wollte. Dies zeigte sich beispielsweise in der Entscheidung, syrische Rebellen mit leichten Waffen zu unterstützen, um den Druck auf al-Assad zu erhöhen, ohne jedoch direkt gegen den syrischen Machthaber selbst intervenieren zu wollen.73 Ausschließen lässt sich auch nicht, dass Obama nach der Intervention in Libyen, die zwar zum Sturz des autoritären Machthabers führte, aber von einer weitgehend instabilen Lage im Land gefolgt wurde, im Falle Syriens nicht dasselbe Risiko eingehen wollte.74
Die Notwendigkeit des US-Präsidenten, auf einige der Ängste und Bedenken der Öffentlichkeit einzugehen, etwa in Form der in den letzten Seiten analysierten Medienpräsenz, deutet auf eine Abhängigkeit von innenpolitischer Legitimität hin, die im Falle Syriens auf internationaler Ebene aufgrund der im Vergleich zu Libyen geringeren Legitimität weniger gesichert war. Angesichts des zunehmenden und rasanten Informationsflusses, der heute etwa unter anderem durch die vermehrte Nutzung sozialer Netzwerke als Informationsquellen75, bleibt die Erforschung innenpolitischer Einflussfaktoren auf die öffentliche Meinungsbildung bezüglich au- ßenpolitischerThemen weiterhin sinnvoll.
Literatur- und Quellenverzeichnis
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field 62012,S. 1-32,hierS. 11.
[...]
1 Robert D. Putnam: Diplomacy and domestic politics: the logic of two-level games, in International Organization 42:3 (1988), S. 427 - 460, hier S. 434.
2 Alan Chong: Foreign Policy in Global Information Space. Actualizing Soft Power, New York, NY: Palgrave Macmillan 2007, S. 3.
3 Putnam: Diplomacy and domestic politics, S. 434.
4 James M. McCormick: Introduction. The DomesticSources ofAmerican Foreign Policy, in: James M. McCormick
5 (Hsrg.): The Domestic Sources ofAmerican Foreign Policy. Insights and evidence, Lanham, MD: Rowman & Little
6 Tanzina Vega: Wall Street Journal Still First in Daily Circulation, in: The New York Times. 3. Mai 2011. URL: https://archive.nYtimes.com/mediadecoder.blogs.nYtimes.com/2011/05/Q3/wall-street-iournal-still-first-in- daily-circulation/. Zuletzt abgerufen am 8. März 2026 & Associated Press: Little change in newspaper circulation numbers, in: USAToday, 30. Oktober 2012. URL: https://eu.usatoday.com/story/money/2012/10/30/largest-us- newspapers/1669117/. Zuletzt abgerufen am 8. März 2026.
7 Putnam: Diplomacy and domestic politics, hier S. 434 & 436.
8 Ebd.
9 Ebd., hier S. 436.
10 Ebd., hierS. 437-438.
11 Siehe Abbildung in: McCormick: Introduction, hier S. 11.
12 Ebd.
13 Ebd., hierS. 11-14.
14 David Unger: The Foreign Policy Legacy of Barack Obama, in: The International Spectator 51:4 (2016), S. 1-16, hier S.7-8& Hastedt: American foreign policy, S. 4 .
15 Unger: The Foreign Policy Legacy of Barack Obama, hier S. 8.
16 Obama: A promised Land, S. 652 - 653.
17 Richard Boudreaux: Russia's Former Libyan Ambassador Says Gadhafi's Time Limited, in: The Wall Street Journal, 24. März 2011. URL: https://www.wsj.com/articles/SB10001424052748704425804576220534018261282. Zuletzt abgerufen am 11. März 2026.
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- Quote paper
- Luís Durães Oliveira (Author), 2026, Innenpolitische Einflüsse auf Obamas außenpolitische Interventionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1736504
