Der deutsche Strafvollzug steht vor gewaltigen Herausforderungen: leere Staatskassen, eine chronische Überbelegung der Gefängnisse und kontinuierlich steigende Insassenzahlen. Dies sind keinesfalls rein „deutsche“ Probleme, auch andere westliche Industrienationen wie die USA, Großbritannien und Frankreich mussten und müssen auf die angesprochenen Missstände reagieren.
Die Privatisierung des Strafvollzugs erschien besonders in den Vereinigten Staaten als Ausweg aus finanziellen Engpässen und als gelungene Reform zur Flexibilisierung, Verschlankung und Modernisierung des Vollzugsapparates. In Deutschland ist der Privatisierungsgedanke im Strafvollzug noch vergleichsweise jung, erste Modellprojekte wie die JVA Hünfeld begannen erst 2005. Auch sind grundlegende Abgrenzungen zu den genannten Staaten zu treffen. Auf Deutschland bezogen kann man nur von einer „Teilprivatisierung im Strafvollzug“ sprechen, da eine vollständige Abgabe des Strafvollzuges in private Hände verfassungsrechtlich nicht möglich wäre.
Diese Arbeit soll untersuchen, in welchem Rahmen eine Teilprivatisierung rechtlich zulässig ist und ob eine Teilbetrieb durch Private im deutschen Strafvollzug ökonomisch und qualitativ sinnvoll erscheint. Bei der Beantwortung dieser Frage wird zudem der Einfluss des „vermeintlichen“ Vorbildes in Sachen Privatisierung, den USA, auf Deutschland besprochen und analysiert, ob und welche Lehren sich aus dem amerikanischen Modell ziehen lassen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Privatisierung und Strafvollzug
I. Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs
II. Formen der Privatisierung im Strafvollzug
a. Formelle
b. Funktionale
III. Marktwirtschaftliche Logik bei der Privatisierung des Strafvollzugs
C. Strafvollzug in den USA: Der Gefangene als „Ware“
I. Voraussetzungen für die herausgehobene Rolle der USA bei der Gefängnisprivatisierung
II. Private Sicherheitsfirmen auf dem „Gefängnismarkt“ USA
III. Vorteile aus der Privatisierung des amerikanischen Strafvollzugs?
D. Teilprivatisierung im Strafvollzug in Deutschland
I. Motive und Ziele für die Teilprivatisierung
II. Verfassungsmäßige Grenzen für den Einsatz Privater im Strafvollzug
III. Empirische Effekte der Teilprivatisierung am Beispiel der JVA Hünfeld
E. Voraussetzungen einer sinnvollen Teilprivatisierung — Perspektiven des deutschen Strafvollzugs
F. Ausblick: Wie weit kann sich der deutsche Strafvollzug in Zukunft noch entwickeln?
Zielsetzung und Themen der Publikation
Die vorliegende Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Grenzen einer Teilprivatisierung im deutschen Strafvollzug vor dem Hintergrund ökonomischer Erwartungen und verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob durch den Einsatz privater Dienstleister in ausgewählten Bereichen Effizienzgewinne erzielt werden können, ohne die Kernaufgaben des hoheitlichen Strafvollzugs zu gefährden, wobei das US-amerikanische Modell als vergleichende Referenz dient.
- Analyse der verschiedenen Formen der Privatisierung im Strafvollzug.
- Untersuchung des amerikanischen Gefängnismarktes und dessen ökonomischer Logik.
- Kritische Würdigung der Teilprivatisierung der JVA Hünfeld als Modellprojekt.
- Rechtliche Einordnung der verfassungsmäßigen Grenzen für private Akteure.
- Bewertung der zukünftigen Entwicklungsperspektiven für den deutschen Justizvollzug.
Auszug aus dem Buch
C. Strafvollzug in den USA: Der Gefangene als „Ware“
Die Vereinigten Staaten sind der Vorreiter in Sachen Gefängnisprivatisierung. Die Gründe dafür sind, wie auch in anderen Ländern, die tiefgreifenden Probleme — Überbelegung, steigende Gefangenenzahlen bei gleichzeitiger Geldknappheit des Staates — des amerikanischen Justizvollzugs. Doch allein die schiere Masse an Gefangenen hebt die USA von allen anderen Staaten ab.
In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der amerikanischen Gefängnisinsassen rapide gestiegen. Lag die Gefangenenziffer pro 100.000 Einwohner Mitte der 70er-Jahre noch bei 111, stieg sie bis 2006 auf 748. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Gefangenenziffer 2006 bei lediglich 90 Insassen pro 100.000 Einwohner. Um die Jahrtausendwende hat die Zahl der Gefangenen in den USA zum ersten Mal die zwei Millionen Grenze überschritten, Stand Juni 2009 sitzen rund 2,3 Mio. Amerikaner im Gefängnis. Das entspricht circa einem Prozent der gesamten US-Bevölkerung, ein Viertel aller weltweit inhaftierten Insassen sind damit in den USA in Haft.
Neben den absoluten Gefangenenzahlen ist besonders die Überbelegung der amerikanischen Gefängnisse dramatisch. In den 80er Jahren waren beispielsweise die Strafanstalten in Kalifornien zu 191 % überbelegt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Herausforderungen des deutschen Strafvollzugs vor und erläutert die Zielsetzung der Untersuchung hinsichtlich der Teilprivatisierung.
B. Privatisierung und Strafvollzug: Hier werden die rechtlichen Grundlagen und die verschiedenen Formen der Privatisierung sowie die zugrunde liegende marktwirtschaftliche Logik definiert.
C. Strafvollzug in den USA: Der Gefangene als „Ware“: Dieses Kapitel analysiert die Situation in den USA, die durch extrem hohe Gefangenenzahlen und eine weit fortgeschrittene Privatisierung gekennzeichnet ist.
D. Teilprivatisierung im Strafvollzug in Deutschland: Hier werden die spezifischen Motive, verfassungsrechtliche Grenzen und empirische Effekte am Beispiel der JVA Hünfeld kritisch beleuchtet.
E. Voraussetzungen einer sinnvollen Teilprivatisierung — Perspektiven des deutschen Strafvollzugs: Dieses Kapitel fasst die Erkenntnisse zusammen und definiert Bedingungen, unter denen Teilprivatisierung in Deutschland sinnvoll erscheinen kann.
F. Ausblick: Wie weit kann sich der deutsche Strafvollzug in Zukunft noch entwickeln?: Der Ausblick diskutiert weitere Beispiele wie die JVA Burg und die JVA Offenburg und hinterfragt, inwiefern der Privatisierungstrend im Justizsektor fortbestehen wird.
Schlüsselwörter
Privatisierung, Strafvollzug, Teilprivatisierung, JVA Hünfeld, Justizvollzugsanstalt, Gefängnismarkt, Resozialisierung, Kosten-Nutzen-Analyse, Verfassungsrecht, Sicherheitsfirmen, öffentliche Aufgaben, Effizienzsteigerung, USA, Betriebswirtschaft, Haftbedingungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Fragestellung, inwieweit die Privatisierung von Teilbereichen im deutschen Strafvollzug ökonomisch sinnvoll und rechtlich zulässig ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die ökonomische Logik der Privatisierung, internationale Vergleiche (insb. USA) und die empirische Auswertung von Modellprojekten wie der JVA Hünfeld.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, zu ermitteln, ob durch eine Teilprivatisierung Effizienzvorteile realisiert werden können, ohne die staatliche Verantwortung und die Qualität der Resozialisierung zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Untersuchung basiert auf einer Literaturanalyse, dem Studium von Fallbeispielen sowie der kritischen Auswertung von Evaluationsberichten zur Wirtschaftlichkeit.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, eine Analyse des amerikanischen Systems und eine detaillierte Prüfung des deutschen Ansatzes der Teilprivatisierung.
Welche Schlagworte charakterisieren die Publikation?
Die wichtigsten Schlagworte sind Privatisierung, Strafvollzug, Resozialisierung, Wirtschaftlichkeit und verfassungsrechtliche Grenzen.
Warum wird die JVA Hünfeld als Fallbeispiel angeführt?
Die JVA Hünfeld wird als erste teilprivatisierte Anstalt Deutschlands genutzt, um empirisch zu prüfen, ob die erhofften Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen in der Realität eingetreten sind.
Wie bewertet die Arbeit das US-amerikanische Privatisierungsmodell?
Die Arbeit ordnet das US-Modell als zwar wegweisend in Bezug auf die Marktentwicklung ein, betont jedoch die fehlende Vergleichbarkeit aufgrund grundlegend unterschiedlicher Gefangenenzahlen und Rechtssysteme.
- Quote paper
- Philipp Woldin (Author), 2011, (Teil-)Privatisierung im deutschen Strafvollzug, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/173151
