Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, daß die gegenwärtige Sicherheitsarchitektur nicht in der Lage war diese Konflikte zu verhindern und auch die Beendigung der offenen kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen Konflikten noch nicht zum angestrebten Ziel, einem dauerhaften Frieden, geführt hat.
Die OSZE verfolgt einen neuen sicherheitspolitischen Ansatz, die NATO hat sich gewandelt und auch die Europäische Union arbeitet an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) um den Herausforderungen zu begegnen.
Die OSZE ist von all den genannten Organisationen die umfassendste und ist zudem als Nachfolgerin der KSZE noch mit einem sicherheitspolitischen Ansatz ausgestattet, der nach Auffassung vieler Autoren nicht unerheblich zur Überwindung des Kalten Kriegs beigetragen hat. Überdies wurden aufgrund der gemachten Erfahrungen der frühen 90er Jahre mehrere innovative Elemente zur Konfliktprävention und zum Krisenmanagement sowie zur Krisennachsorge innerhalb der OSZE entwickelt. Diese Instrumente und deren Einsatz sollen bei dieser Arbeit im Zentrum der Betrachtung stehen. Ihr Einsatz soll anhand ausgewählter Beispiele beschrieben werden und im Anschluß soll ihre Wirksamkeit in dem betreffenden Konflikt evaluiert werden.
Die Evaluation stellt jedoch ein grundsätzliches Problem dar. Bei den Instrumenten der OSZE handelt es sich im wesentlichen um Instrumente der Konfliktprävention, das heißt vereinfacht gesprochen, daß bei ihrer Wirksamkeit eben gerade nichts im Sinne kriegerischer Auseinandersetzungen geschieht. Natürlich wirft diese Situation sogleich die Frage nach dem "was wäre wenn" auf, die jedoch nur auf spekulativer Basis zu beantworten ist und angesichts der Fragestellung wenig hilfreich wäre. Um dennoch eine Bewertung zu ermöglichen, wird in dieser Analyse hauptsächlich auf die Berichte der OSZE selbst bzw. auf Berichte von Beteiligten zurückgegriffen, sowie auf Vorgänge, die sich unmittelbar auf OSZE-Aktivitäten zurückführen lassen. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, daß es sich bei den Materialien zum Teil um Selbsteinschätzungen handelt, deren Objektivität man natürlich in Frage stellen kann. Allerdings liegen derzeit noch keine umfangreichen Fremdevaluationen vor. Daher soll anhand eben dieser Materialien ein Ansatz zur Evaluation der OSZE entwickelt werden, der ja teils auch durch handfeste Fakten angereichert wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Kurze Historie – Von der Konferenz zur "Organisation"
1.2. Die Charta von Paris und die Neuorientierung
2. Erwartungen an die europäische Sicherheitsarchitektur
3. Die Entwicklung bzw. die aktuelle OSZE
3.1. Institutionen und Gremien
3.1.1.Das Treffen der Staats- und Regierungschefs (Summits)
3.1.2. OSZE-Ministerrat (Ministerial Coucil)
3.1.3. Der Hohe Rat (Senior Council)
3.1.4. Der Ständige Rat (Permanent Council)
3.1.5. Der Amtierende Vorsitzende (Chairman-in-Office)
3.1.6. Der Generalsekretär und das Generalsekretariat (Secretary General and the Secretariat)
3.1.7. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights)
3.1.8. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (High Commissioner on National Minorities)
3.1.9. OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien (Representive on Freedom of the Media)
3.1.10. Die parlamentarische Versammlung (Parliamentary Assembly)
3.1.11. Der OSZE-Vergleichs- und Schiedsgerichthof (Court of Conciliation and Arbitration)
3.1.12. OSZE-Langzeitmissionen und andere Aktivitäten (Long-Term Missions and other Field Activities)
3.2. Weitere Institutionen und Mechanismen
3.3. Rechtliche Fragen
3.3.1. Rechtlicher Status der OSZE
3.3.2. Die OSZE als regionale Abmachung im Sinne von Kapitel VIII der VN-Charta
3.3.3. Rechtlicher Status der OSZE-Dokumente
4. Finanzierung
5. Teilnehmer
6. Das umfassende kooperative Sicherheitskonzept der OSZE
7. Untersuchung der Möglichkeiten bzw. Unmöglichkeiten der OSZE anhand der Tätigkeiten einzelner OSZE-Institutionen in ausgewählten Konflikten
7.1. Die OSZE-Langzeitmissionen
7.1.1. Die KSZE-Mission in das Kosovo, den Sandschak und die Vojvodina
7.1.2. Die Spillover Mission nach Skopje
7.1.3. Exkurs: Die OSZE und der Jugoslawienkonflikt
7.1.4. Die OSZE-Mission nach Bosnien-Herzegowina
7.1.5. Die OSZE-Mission in Estland
7.1.6. Die OSZE-Mission in Lettland
7.1.7. Die Kosovo Verifizierungs Mission
7.2. Zusammenfassung
7.3. Die Tätigkeit des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten
8. Die OSZE Konfliktlösungsmöglichkeiten und die Konfliktszenarien der nahen Zukunft
8.1. Konfliktszenarien
8.2. Die Konfliktlösungsmöglichkeiten der OSZE
8.2.1. Der Valetta Mechanismus
8.2.2. Der OSZE-Vergleichs- und Schiedsgerichthof (Court of Conciliation and Arbitration) und die OSZE-Vergleichskommission
8.3. Anwendungsmöglichkeiten der Konfliktlösungsmechanismen der OSZE
9. Analyse von Entwicklungen hinsichtlich der Verrechtlichung und Weiterentwicklung der OSZE
9.1. Die Position Rußlands zur OSZE in den 90er Jahren
9.2. Die Position der USA zur OSZE in den 90er Jahren
9.3. Die Position der BRD zur OSZE in den 90er Jahren
10. Fazit und Beurteilung der Entwicklung – Entwicklung einer eigenen Prognose
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit evaluiert die OSZE als Sicherheitsorganisation und analysiert ihre Fähigkeit, als Instrument der Konfliktprävention in Europa zu wirken. Im Fokus steht die Wirksamkeit ihrer Institutionen und Mechanismen bei der Bewältigung innerstaatlicher Konflikte sowie die Prognose ihrer zukünftigen Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur.
- Strukturelle Analyse der OSZE-Gremien und deren Kompetenzen.
- Evaluation ausgewählter Langzeitmissionen in Konfliktregionen (Kosovo, Estland, Lettland, etc.).
- Untersuchung der Konfliktlösungsmechanismen und ihrer juristischen Bindungswirkung.
- Analyse der machtpolitischen Interessen und Positionen von Russland, USA und BRD zur OSZE.
- Bewertung der Leistungsfähigkeit und Entwicklungsperspektiven der Organisation.
Auszug aus dem Buch
3.1.8. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten
Der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) wurde auf dem Gipfel 1992 in Helsinki geschaffen, sein Büro ist in Den Haag, wo außer ihm noch ca. 10 weitere Mitarbeiter beschäftigt werden.
Das Mandat des HKNM ist im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten der Konfliktbekämpfung innovativ, da es die zwischenstaatliche Ebene verlässt und so ein direktes Ansetzen innerhalb des betroffenen Staates ermöglicht. Die HKNM dient der Frühwarnung bei Spannungen in Bezug auf nationale Minderheiten und er kann im Zuge seines Engagements vom Hohen Rat zum Ergreifen von Frühmaßnahmen ermächtigt werden.
"Der Hohe Kommissar sorgt zum frühstmöglichen Zeitpunkt für "Frühwarnung" und gegebenenfalls für "Frühmaßnahmen" im Hinblick auf Spannungen bezüglich Fragen nationaler Minderheiten, die sich noch nicht über ein Frühwarnstadium hinaus entwickelt haben [...]"
Durch die Schaffung des Postens des HKNM ist der zunehmenden politischen Bedeutung von Minderheitenfragen Rechnung getragen worden. Um seinem Mandat und seiner Position als "neutraler Dritter" gerecht werden zu können ist der HKNM relativ unabhängig. So kann er beispielsweise ohne die formelle Zustimmung des betreffenden Staates in diesen einreisen und vor Ort Gespräche führen und Informationen sammeln, wobei jedoch Kontakte zu terroristischen Gruppen oder solchen die Terror öffentlich billigen verboten. Allerdings benötigt der HKNM bei der Umsetzung seiner Vorschläge, die er zur Lösung des Konfliktes unterbreitet, die politische Unterstützung der Teilnehmerstaaten und natürlich auch des betroffenen Staates, der spätestens bei der nötigen Mandatierung von Maßnahmen durch den Hohen Rat den Frühwarnmechanismus des HKNM unterbrechen kann..
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die ungelösten Sicherheitsherausforderungen nach dem Kalten Krieg und führt die OSZE als zentrale Organisation für Konfliktprävention und Krisenmanagement in Europa ein.
2. Erwartungen an die europäische Sicherheitsarchitektur: In diesem Kapitel wird das Ziel definiert, den Beitrag der OSZE zur europäischen Sicherheit kritisch zu analysieren und ihre Entwicklungsperspektiven zu bewerten.
3. Die Entwicklung bzw. die aktuelle OSZE: Hier werden die organisatorische Struktur, die vielfältigen Gremien sowie die rechtliche Natur der OSZE-Dokumente detailliert beleuchtet.
4. Finanzierung: Dieser Abschnitt analysiert das Finanzierungssystem der OSZE, die Verteilung der Beiträge auf die Teilnehmerstaaten und die steigenden finanziellen Anforderungen durch Missionen im Feld.
5. Teilnehmer: Die Zusammensetzung der OSZE als inklusive pan-europäische Organisation wird hier hinsichtlich ihrer politischen Legitimation diskutiert.
6. Das umfassende kooperative Sicherheitskonzept der OSZE: Dieses Kapitel erläutert den Kernansatz der OSZE, wonach Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam und kooperativ erreicht werden kann.
7. Untersuchung der Möglichkeiten bzw. Unmöglichkeiten der OSZE anhand der Tätigkeiten einzelner OSZE-Institutionen in ausgewählten Konflikten: Hier erfolgt eine detaillierte Evaluation von OSZE-Langzeitmissionen (u.a. Kosovo, Bosnien, Estland) sowie der Tätigkeit des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten.
8. Die OSZE Konfliktlösungsmöglichkeiten und die Konfliktszenarien der nahen Zukunft: Dieses Kapitel analysiert Konflikttrends in Europa und prüft die Effektivität spezifischer Konfliktlösungsmechanismen wie den Valetta-Mechanismus oder den Vergleichs- und Schiedsgerichthof.
9. Analyse von Entwicklungen hinsichtlich der Verrechtlichung und Weiterentwicklung der OSZE: Der Fokus liegt hier auf den machtpolitischen Interessen und Positionen Russlands, der USA und Deutschlands in Bezug auf die Weiterentwicklung der OSZE in den 90er Jahren.
10. Fazit und Beurteilung der Entwicklung – Entwicklung einer eigenen Prognose: Abschließend werden Zukunftsszenarien für die OSZE entwickelt, wobei der Autor eine Konzentration der Organisation auf den zivilen Bereich prognostiziert.
Schlüsselwörter
OSZE, Konfliktprävention, Sicherheitsarchitektur, Krisenmanagement, Minderheitenrechte, Langzeitmissionen, Kooperative Sicherheit, Frühwarnung, Konfliktlösung, Verrechtlichung, OSZE-Institutionen, Sicherheitspolitik, OSZE-Dokumente, Geopolitik, Demokratisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Effektivität der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung im europäischen Raum.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Dokument?
Zentrale Themen sind die institutionelle Struktur der OSZE, die Analyse spezifischer Feldmissionen, rechtliche Rahmenbedingungen sowie die sicherheitspolitischen Interessen der Hauptakteure wie Russland, USA und Deutschland.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, anhand empirischer Beispiele zu bewerten, inwieweit die OSZE zur Sicherheitslage in Europa beitragen kann und wie sich ihre Rolle in der Zukunft verändern wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Es wird eine evaluationsbasierte Analyse durchgeführt, die auf der Auswertung von OSZE-Berichten sowie der Analyse des politischen Umfelds und der Mandate einzelner Missionen basiert.
Was deckt der Hauptteil der Arbeit ab?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Beschreibung der Institutionen, eine Untersuchung konkreter Missionen (z.B. Kosovo, Estland, Lettland) und eine machtpolitische Analyse der Positionen einzelner Teilnehmerstaaten.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Konfliktprävention, kooperative Sicherheit, OSZE-Missionen, Minderheitenrechte und regionale Sicherheitsarchitektur definiert.
Welche Rolle spielt der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM) laut der Analyse?
Der HKNM wird als innovatives und effektives Instrument der Frühwarnung beschrieben, das durch vertrauliche Diplomatie in Minderheitenkonflikten deeskalierend wirken kann.
Wie beurteilt der Autor die Zukunft der OSZE?
Der Autor prognostiziert, dass die OSZE ihre Stärken primär im zivilen Bereich und der Konfliktprävention beibehalten wird, jedoch keine "robusten" militärischen Peacekeeping-Aufgaben übernehmen kann.
- Quote paper
- Alexander Suchanka (Author), 2000, Evaluation der OSZE aus politologischer Sicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/171467
