Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) ist ein politisches Verfahren, mit dem nationale Politiken an gemeinsamen europäischen Zielvorgaben ausgerichtet werden sollen. Seit dem Gipfel in Lissabon im Jahr 2000 gewinnt diese Form der Koordinierung in jenen Politikbereichen an Bedeutung, in denen die EG nicht die Kompetenz besitzt, verbindliches Recht zu setzen. Hierzu zählen unter anderem die Beschäftigungs-, Sozial- und Bildungspolitik. In der Praxis wird die OMK jedoch auch in Bereichen der Unionszuständigkeit und in Bereichen der unterstützenden Maßnahmen angewandt.
Ein Politikfeld, das ebenfalls durch limitierte EG-Kompetenzen gekennzeichnet ist, und in dem die OMK praktiziert wird, ist die öffentliche Gesundheit. Die Anwendung der OMK ist hier aus verschiedenen Gründen recht anspruchsvoll. Einerseits sind die Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten der EU mit ähnlichen Herausforderungen, wie alternden Bevölkerungen, dem Auftreten neuer Krankheiten, technologischen und therapeutischen Innovationen sowie steigenden Kosten, konfrontiert. Aus diesem Grund können die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die gemeinsame Nutzung von bewährten Verfahren beim Umgang mit diesen Herausforderungen hilfreich sein. Andererseits gibt es aber erhebliche Abweichungen zwischen den Gesundheitssystemen innerhalb der EU. Beispielsweise sind viele Gesundheitsindikatoren wie die Lebenserwartung, das Versorgungsangebot oder das Gesundheitspersonal in den Mitgliedstaaten unterschiedlich. Zudem wurden die Gesundheitssysteme in den einzelnen Ländern durch politische Traditionen, Wohlstands- und Entwicklungsniveaus verschiedenartig ausgeprägt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Öffentliche Gesundheit im EG-Vertrag
1. Aufgabenbereiche der EG nach Art. 152 Abs. 1 EGV
2. Kompetenzen und Handlungsformen nach Art. 152 Abs. 4 EGV
3. Gesundheitswesen als staatlicher Verantwortungsbereich nach Art. 152 Abs. 5 EGV
4. Koordinierungspflicht nach Art. 152 Abs. 2 EGV
5. Ausblick: Öffentliche Gesundheit im Vertrag von Lissabon
II. Überblick über die Offene Methode der Koordinierung
1. Historische Entwicklung
2. Verfahrensablauf und Wirkungen
III. Die OMK im Gesundheitswesen und in der Altenpflege
1. Entwicklung der OMK im Gesundheitsbereich
2. Gemeinsame Ziele für die Entwicklung der Gesundheitssysteme
a) Sicherung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung: Universalität, Angemessenheit, Solidarität
b) Förderung der Versorgungsqualität
c) Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit einer zugänglichen und hochwertigen Gesundheitsversorgung
d) Fazit
3. Gemeinsame Indikatoren für die Gesundheitssysteme
IV. Mitteilung zur Stärkung der OMK Soziales von 2008
Schlusswort
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Anwendung und Wirksamkeit der "Offenen Methode der Koordinierung" (OMK) im europäischen Gesundheitswesen. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie dieses politisch-administrative Verfahren trotz fehlender verbindlicher Rechtsetzungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft dazu beitragen kann, nationale Gesundheitspolitiken auf gemeinsame europäische Ziele auszurichten und eine Konvergenz der Gesundheitssysteme zu fördern.
- Rechtliche Grundlagen und Kompetenzverteilung der EU im Gesundheitssektor
- Entwicklung und Funktionsweise der OMK als "weiches Recht"
- Strategische Zielsetzungen zur Entwicklung der europäischen Gesundheitssysteme
- Bedeutung von Indikatoren und Monitoring für den politischen Lernprozess
- Kritische Analyse der Machtverhältnisse und Transparenz im OMK-Verfahren
Auszug aus dem Buch
Verfahrensablauf und Wirkungen
Die Europäische Kommission ist der Initiator dieser Methode. Nach der Feststellung der Kommission, welche Felder der nationalen Politiken unter Anwendung der OMK auf ein gemeinsames Ziel festgelegt werden sollen, reicht sie einen Vorschlag zum Einstieg an den Europäischen Rat. Der Rat der EU stützt sich bei seinem formalen Beschluss über den Einstieg auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Die OMK umfasst folgende grundsätzliche Schritte:
(1) Festlegung von gemeinsamen Leitlinien mit einem Zeitplan für kurz-, mittel- und langfristige Ziele durch die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission.
(2) Festlegung gemeinsamer quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks, anhand deren sich Fortschritte für die Zielerreichung messen lassen.
(3) Vorbereitung von Strategieberichten durch die Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Strategien für die Zielerreichung mit einem Zeitplan festlegen.
(4) Analyse und Beurteilung der nationalen Strategieberichte durch die Europäische Kommission und den Rat. Die gemeinsamen Berichte bewerten Fortschritte, die bei der Umsetzung der OMK erreicht wurden, legen Schlüsselprioritäten fest und bestimmen die bewährten Verfahren („best practices“) und innovativen Konzepte.
Die Nichterfüllung der gemeinsamen Strategie hat für die Mitgliedstaaten jedoch keine rechtlichen Auswirkungen. Da es keine Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele gibt, kann die OMK, im Vergleich mit den Rechtsinstrumenten der EG, als eine Art politische Richtlinie betrachtet werden. Die OMK gibt zwar ein Ziel vor, welches von den Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ohne aber konkret zu bestimmen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die Maßnahmen der OMK werden deshalb auch als „weiches Recht“ („soft law“) bezeichnet.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Offene Methode der Koordinierung als politisches Verfahren im Kontext begrenzter EG-Kompetenzen im Gesundheitsbereich.
I. Öffentliche Gesundheit im EG-Vertrag: Analyse der Kompetenzgrundlagen nach Art. 152 EGV und der Abgrenzung zur nationalen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
II. Überblick über die Offene Methode der Koordinierung: Historische Herleitung des Begriffs ab dem Lissabon-Gipfel und Erläuterung des prozessualen Ablaufs der OMK.
III. Die OMK im Gesundheitswesen und in der Altenpflege: Detaillierte Betrachtung der Implementierung, der Zielvorgaben sowie des Indikatorenportfolios im Gesundheitssektor.
IV. Mitteilung zur Stärkung der OMK Soziales von 2008: Diskussion der Kommissionsvorschläge zur Effizienzsteigerung der Methode durch stärkeres Engagement und bessere Analyseinstrumente.
Schlusswort: Fazit zur Rolle der EU in der Gesundheitspolitik unter Berücksichtigung der Dynamik zwischen Koordinierung, ökonomischem Druck und nationaler Eigenverantwortung.
Schlüsselwörter
Offene Methode der Koordinierung, OMK, Europäische Gesundheitspolitik, Gesundheitswesen, EG-Vertrag, Sozialschutz, Indikatoren, Benchmarking, weiches Recht, Lissabon-Strategie, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Europäische Kommission, Integration, Kohärenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die "Offene Methode der Koordinierung" als Instrument zur europäischen Zusammenarbeit im Gesundheitssektor, ohne dabei formelle Gesetzgebungsrechte der EU zu verletzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die rechtlichen Kompetenzgrenzen der EU, die strategische Entwicklung der nationalen Gesundheitssysteme und die Möglichkeiten des wechselseitigen Lernens durch Monitoring.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Untersuchung zielt darauf ab, die Wirksamkeit der OMK zu evaluieren, um zu verstehen, wie sie trotz fehlender Sanktionsmechanismen nationale Reformen und die Konvergenz der Gesundheitssysteme steuern kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, die primärrechtliche Verträge, Kommissionsmitteilungen und Sekundärliteratur systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die historischen Wurzeln der OMK, ihre verfahrenstechnische Anwendung im Gesundheitswesen sowie die konkreten Ziele wie Zugang, Qualität und Finanzierbarkeit diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen gehören Offene Methode der Koordinierung, Weiches Recht, Gesundheitswesen, Indikatoren, Lissabon-Strategie und Europäische Integration.
Welche Rolle spielt die Europäische Kommission bei der OMK?
Die Kommission fungiert als Initiator, unterstützt bei der Leitlinienerstellung und übernimmt die Analyse sowie Bewertung der nationalen Strategieberichte im europäischen Vergleich.
Wie werden die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Ziele motiviert?
Anstatt harter Sanktionen wird ein "weicher" Druck durch "Naming and Shaming" sowie den permanenten Vergleich von "best practices" in regelmäßigen Abständen ausgeübt.
- Arbeit zitieren
- Dr. Gerald G. Sander (Autor:in), 2010, Die Offene Methode der Koordinierung im Gesundheitsbereich in der EU, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/170928
