Diese Arbeit behandelt die Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien und deren Umsetzung in Deutschland und soll einen Beitrag zum Verständnis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und dessen Hintergrund geben.
Zunächst wird hierbei einleitend auf die Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien und deren Hintergrund eingegangen. Der Schwerpunkt ist auf die Umsetzung der Richtlinien und damit auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gesetzt, da dies im Hinblick auf die starke mediale und politische Diskussion und auf das langwierige Gesetzgebungsverfahren von besonderem Interesse scheint. Abschließend werden die Folgen der Umsetzung und Meinungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beleuchtet.
Ihren theoretischen Zusammenhang zum Seminarthema "Sozialrecht – Aktuelles, ausgewählte Problembereiche" findet diese Arbeit darin, dass das durch die Richtlinien geregelte Diskriminierungsverbot ein Bestandteil der im Europäischen Gemeinschaftsrecht geregelten Sozialpolitik ist und somit auch Einfluss auf die Sozialpolitik (und damit auch auf das Sozialrecht) in Deutschland hat. Des Weiteren enthält das AGG auch Änderungen bestehender Gesetze, die auch das Sozialgesetzbuch (SGB) betreffen.
Diese Arbeit hat besondere praktische Relevanz im Hinblick auf Bewerbungen nach Abschluss der Ausbildung und auch auf eine mögliche spätere Tätigkeit in Führungspositionen und damit verbundenen Einstellungs- und Beförderungsverfahren.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DIE EUROPÄISCHEN GLEICHBEHANDLUNGSRICHTLINIEN
2.1 HINTERGRUND
2.1.1 DAS ALLGEMEINE DISKRIMINIERUNGSVERBOT
2.1.2 DAS SPEZIELLE DISKRIMINIERUNGSVERBOT
2.1.3 DER ALLGEMEINE GLEICHHEITSSATZ
2.2 INHALTE
2.2.1 RICHTLINIE 2000/43/EG
2.2.2 RICHTLINIE 2000/78/EG
2.2.3 RICHTLINIE 2002/73/EG
2.2.4 RICHTLINIE 2004/113/EG
2.3 BEDEUTUNG FÜR DIE MITGLIEDSSTAATEN
3. DIE UMSETZUNG IN DEUTSCHLAND
3.1 STAND VOR DER UMSETZUNG
3.2 DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIEN
3.2.1 DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN
3.2.2 DAS ALLGEMEINE GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ (AGG)
3.2.3 DIE ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE
3.2.4 ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN RICHTLINIEN
4. DISKUSSION DER UMSETZUNG
4.1 GEGNER DES AGG
4.2 BEFÜRWORTER DES AGG
4.3 FOLGEN DES GESETZES
5. RESÜMEE
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien und analysiert deren komplexe Umsetzung in das deutsche Recht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wobei sowohl der Gesetzgebungsprozess als auch die gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Diskussion beleuchtet werden.
- Grundlagen der europäischen Diskriminierungsverbote und Gleichheitssätze
- Detaillierte Analyse der vier zentralen EU-Gleichbehandlungsrichtlinien
- Chronologie des langwierigen Gesetzgebungsprozesses in Deutschland
- Gegenüberstellung von Befürwortern und Kritikern des AGG
- Praktische Auswirkungen auf Unternehmen und die Anwendung des Gesetzes
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Das allgemeine Diskriminierungsverbot
Das allgemeine Diskriminierungsverbot verbietet nach Art. 12 I EG-Vertrag jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Demnach dürfen Angehörige anderer Mitgliedsstaaten nicht schlechter behandelt werden, wie die Angehörigen eines Mitgliedsstaates. Dies nennt man auch den Grundsatz der Inländergleichbehandlung.
Von dem Verbot wird sowohl unmittelbare (offene), wie auch mittelbare (versteckte) Diskriminierung erfasst.
Von unmittelbarer Diskriminierung spricht man, wenn eine Eigenschaft ausdrücklich der Grund für ungünstigere Regelungen ist, zum Beispiel wenn ein Ausländer für den Besuch eines städtischen Museums Eintritt zahlen muss und ein Inländer nicht.
Bei der mittelbaren Diskriminierung wird bei der Benachteiligung an Merkmale angeknüpft, die eine Person nicht formal aber tatsächlich benachteiligen, weil sie verlangte Merkmale nur schwer oder gar nicht erfüllen kann. Eine versteckte Diskriminierung läuft immer nach einem einheitlichen Muster:
1. Es erfolgt eine Gruppenbildung nach scheinbar neutralen Kriterien (z.B. Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte in einem Unternehmen).
2. Eine dieser Gruppen wird dann kollektiv benachteiligt, z.B. dadurch, dass die andere Gruppe Vorteile erhält oder besser behandelt wird (z.B. wenn nur die Vollzeitbeschäftigten Urlaubsgeld bekommen).
3. Trifft diese Benachteiligung nun, statistisch gesehen, mehr Ausländer als Inländer, weil diese in der benachteiligten Gruppe überrepräsentiert sind, liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, die gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot verstößt.
Das allgemeine Diskriminierungsverbot nach Art. 12 EG-Vertrag gilt nicht absolut, sondern lässt sachliche Differenzierungen zu. Eine unterschiedliche Behandlung von Inländern und Ausländern kann also gerechtfertigt sein, wenn ein objektiver Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt und das verfolgte Ziel verhältnismäßig ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung skizziert das Ziel der Arbeit, einen Beitrag zum Verständnis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und dessen europarechtlichem Hintergrund zu leisten.
2. DIE EUROPÄISCHEN GLEICHBEHANDLUNGSRICHTLINIEN: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen auf EU-Ebene sowie die Inhalte der vier spezifischen Gleichbehandlungsrichtlinien.
3. DIE UMSETZUNG IN DEUTSCHLAND: Hier wird der Prozess der Umsetzung in nationales Recht beschrieben, inklusive des Gesetzgebungsverfahrens und der Spezifika des AGG.
4. DISKUSSION DER UMSETZUNG: Dieses Kapitel fasst die Kritikpunkte der Gegner, die Argumente der Befürworter sowie die tatsächlichen Folgen des Gesetzes zusammen.
5. RESÜMEE: Das Resümee bewertet den eingeschlagenen Weg der Umsetzung und reflektiert kritisch über noch bestehende Defizite im Gesetz.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Gleichbehandlungsrichtlinien, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG, Diskriminierungsverbot, Inländergleichbehandlung, Umsetzung, Gesetzgebungsverfahren, Antidiskriminierungsstelle, Beweislastumkehr, Privatautonomie, AGG-Hopping, Rechtsgrundsatz, Arbeitsrecht, Chancengleichheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die Umsetzung europäischer Vorgaben gegen Diskriminierung in deutsches Recht und die damit verbundenen Herausforderungen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf den EU-Richtlinien, dem AGG-Gesetzgebungsprozess in Deutschland sowie der gesellschaftlichen Diskussion über dessen Auswirkungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist ein besseres Verständnis des AGG und die Analyse, wie erfolgreich die europäischen Richtlinien in deutsches Recht integriert wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und rechtspolitische Analyse auf Basis von Gesetzestexten, Richtlinien und aktuellen Diskursen zum Zeitpunkt der Erstellung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der EU-Vorgaben, die chronologische Dokumentation der Gesetzgebung in Deutschland und die kontroverse Diskussion über die Auswirkungen.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Diskriminierungsverbot, AGG, EU-Recht, Gesetzgebungsverfahren und Chancengleichheit charakterisieren.
Was genau ist das „AGG-Hopping“ und warum wird es kritisiert?
Dabei handelt es sich um das gezielte Bewerben auf Stellen durch Personen, die kein echtes Interesse an einer Einstellung haben, um bei einer Ablehnung Schadensersatzansprüche geltend zu machen; dies wird als Missbrauch des Gesetzes kritisiert.
Warum wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes von Kritikern angezweifelt?
Kritiker bemängeln die mangelnde Unabhängigkeit, da die Stelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt ist.
Wie bewertet die Autorin die Ausnahmen für Religionsgemeinschaften?
Die Autorin hält die Herausnahme der christlichen Kirchen aus dem AGG für nicht nachvollziehbar und als rückschrittlich.
- Arbeit zitieren
- Jessica Weller (Autor:in), 2008, Die Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien und deren Umsetzung in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/170801
