Am 08. Februar 2025 titelte das St. Galler Tagblatt «Der neue wilde Westen. Die libertären Cowboys feuern gegen den Staat und die Moral der Linken. Ist die Welt in Gefahr?» Der Artikel beschäftigt sich mit dem Verlust moralischer Werte von, global einflussreichen, Politiker:innen. So ist in diesem Artikel zu lesen: «Man reibt sich die Augen wund vor all den politischen und verbalen Dammbrüchen, die seit einiger Zeit an der Tagesordnung sind. Nur ein paar Beispiele: Mit Massendeportationen will Trump die irreguläre Migration bekämpfen und dabei das Asylrecht aussetzen. Vorgesehen sind Razzien, um illegal Eingewanderte abzuschieben. Der Behörden- und Beamtenapparat in den USA soll rigoros zurückgefahren werden, besonders die Beauftragten für Diversität, Gleichstellung und Inklusion oder Umweltschutz braucht es nicht mehr.» (Schütt, 2025, S. 2).
Politiker:innen bedienen sich genereller Begründungen, dabei verfolgen sie zwei Hauptstrategien. Einerseits begründen sie ihr Tun mit Schutzargumenten andererseits mit Kontrollargumenten. Diese Argumente werde ich untersuchen und den Argumenten, wie Individuelle Freiheit als Autonomie und der Pflicht zu helfen als dem Prinzip der Fürsorge und des nicht Schadens gegenüberstellen.
Ich lehne die These, dass es, moralisch unproblematisch ist, wenn Demokratien ihre Migrationspolitik nach ihren Interessen gestalten, ab. Die mittleren Prinzipien der Ethik werden verletzt, da die Autonomie, des nicht Schaden, der Gerechtigkeit und der Fürsorge nicht ausreichen gegeben sind. Intuitiv führten die Begriffe unproblematisch und ihren Interessen zu Irritation und meiner Ablehnung.
Einleitung:
Am 08. Februar 2025 titelte das St. Galler Tagblatt «Der neue wilde Westen. Die libertären Cowboys feuern gegen den Staat und die Moral der Linken. Ist die Welt in Gefahr?» Der Artikel beschäftigt sich mit dem Verlust moralischer Werte von, global einflussreichen, Politiker:innen. So ist in diesem Artikel zu lesen: «Man reibt sich die Augen wund vor all den politischen und verbalen Dammbrüchen, die seit einiger Zeit an der Tagesordnung sind. Nur ein paar Beispiele: Mit Massendeportationen will Trump die irreguläre Migration bekämpfen und dabei das Asylrecht aussetzen. Vorgesehen sind Razzien, um illegal Eingewanderte abzuschieben. Der Behörden- und Beamtenapparat in den USA soll rigoros zurückgefahren werden, besonders die Beauftragten für Diversität, Gleichstellung und Inklusion oder Umweltschutz braucht es nicht mehr.» (Schütt, 2025, S. 2).
Politiker:innen bedienen sich genereller Begründungen, dabei verfolgen sie zwei Hauptstrategien. Einerseits begründen sie ihr Tun mit Schutzargumenten andererseits mit Kontrollargumenten. Diese Argumente werde ich untersuchen und den Argumenten, wie Individuelle Freiheit als Autonomie und der Pflicht zu helfen als dem Prinzip der Fürsorge und des nicht Schadens gegenüberstellen.
Ich lehne die These, dass es, moralisch unproblematisch ist, wenn Demokratien ihre Migrationspolitik nach ihren Interessen gestalten, ab. Die mittleren Prinzipien der Ethik werden verletzt, da die Autonomie, des nicht Schaden, der Gerechtigkeit und der Fürsorge nicht ausreichen gegeben sind. Intuitiv führten die Begriffe unproblematisch und ihren Interessen zu Irritation und meiner Ablehnung.
Erläuterung der zentralen Argumente, Schutzargument Sicherheit:
Donald Trump und zahlreiche weitere Politiker:innen argumentieren mit dem Schutz der inneren Sicherheit eines Staates, wenn sie die Grenzen für Migranten schliessen. Das Schutzargument der inneren Sicherheit umfasst jedoch nicht die reine Abwehr von kriminellen Personen oder Terroristen, welche die Sicherheit des Staates gefährden, was bestimmt ein legitimer Grund darstellt, sondern auch weitere Aspekte. Dazu zählen « Kultur, Demokratie, Arbeitsmarkt, Sozialwerke und Umwelt» (Rochel, 2024, S. 12) . Wendet man sich diesen Aspekten zu ist es fraglich diesen die vorgegebene Priorität einzuräumen mit denen der Schutz innerer Sicherheit begründet wird. Die Bevölkerung eines Staates ist keine homogene Gruppe, das subjektive Empfinden von Bedrohungen und Sicherheit ist unterschiedlich wie ach die Beurteilung von Schutzbedürftigkeit. Beispielsweise in der Kultur gibt es unzählige Variationen was als ästhetisch empfunden wird und was abzulehnen, gar zu verbieten ist. Stellt man die Kulturellen Werke von Ulrich Seidels Film Glaube (Ulrich Seidel, 2012) dem Werk von Albert Ankers Schreibunterricht 2 (NZZ Kultur) gegenüber wird die der jeweilige Wert der Schutzbedürftigkeit unterschiedlich ausfallen. Ebenso verhält es sich mit der Wahrnehmung von Bedrohungen. Als Metapher verwende ich das Gedankenexperiment des bissigen Hundes. Ein Kind wird von einem Hund gebissen, es hat fürchterliche Angst und kann sich nicht gegen den Hund wehren. Ein anders Kind wächst mit Hunden auf, es wird wohl gelegentlich von den Hunden geschnappt, lernt aber ihre Verhaltensmuster kennen und kann das Verhalten von Hunden deuten. Welches dieser beiden Kinder wird sich im Erwachsenenalter vor Hunden fürchten?
«Natürlich möchte jeder in Sicherheit leben und nachts ruhig schlafen können, im Vertrauen auf den Staat und seine Institutionen, die Verbrechen verhindern oder zumindest aufklären und die Verantwortlichen vor Gericht bringen. Die Sicherung der bloßen Existenz und später die Sicherung von Eigentum und Rechtssicherheit sind in der Geschichte der Staatstheorie sogar einige der wichtigsten Gründe für die Legitimierung des Staates. Allerdings ist Sicherheit auch immer etwas, das potenziell auf Kosten von anderen gesellschaftlichen Werten entsteht.» (Matthias, Leese, 2014).
Das Argument zum Schutz der inneren Sicherheit scheint den Einwänden nicht zu widerstehen. Es ist unglaubwürdig und willkürlich einsetzbar.
Erläuterung der zentralen Argumente, Bürger:innen als Eigentümer:innen des Landes:
Eine verbreitete Position zur Einwanderung lautet in etwa wie folgt: «»Das ist unser Land. Wir können hereinlassen oder abweisen, wen immer wir wollen.« Dies könnte als Behauptung interpretiert werden, dass das Recht, Fremde auszuschliessen, auf Eigentumsrechten beruht, vielleicht auf kollektiven oder nationalen Eigentumsrechten.» (Carens, 1987, S. 27) Die vererbte Staatszugehörigkeit in einer westlichen Demokratie muss gleichsam, wie die Zugehörigkeit einer gehobenen sozialen Schicht, als Privileg betrachtet werden. Das Argument «Wer durch Arbeit Wert generiert, erwirbt Eigentumsansprüche am jeweiligen Gut» (Rochel, 2024, S. 20) kann dahingehend entkräftet werden, das es sich bei einer Staatszugehörigkeit nicht um Arbeit sondern einem vererbten Privileg handelt. Das bezahlen von Steuern und die Teilnahme an politischen Entscheidungen können nicht als assoziatives Eigentum verstanden werden. Soziale Ungleichheit innerhalb eines Staates führt dazu, dass manche Menschen keine Steuern bezahlen (können) oder von politischen Rechten ausgeschlossen sind. Das betrifft nicht nur Eingewanderte Personen ohne Stimm- und Wahlrecht, sondern auch eine erhebliche Anzahl Staatsbürger:innen, wie ein Bericht des schweizerischen Bundesrates zur politischen Teilhabe von Schweizer:innen mit einer geistigen Behinderung aufzeigt: «Nach Bundesrecht werden Schweizerinnen und Schweizer vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie wegen einer dauernden Urteilsunfähigkeit unter einer umfassenden Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Von einem solchen Ausschluss sind nach Schätzungen rund 16. 000 Schweizerinnen und Schweizer betroffen». (Schweizerische Eidgenossenschaft, 2023) Die logische Konsequenz daraus wäre, dass diese Personen weniger Eigentumsanspruch gegenüber Personen haben die viel Steuern bezahlen und politisch aktiv sind. Unter Beachtung dieser Argumente kann nicht von einem kollektiven Eigentum der Bürger:innen am Staat ausgegangen werden. «Daraus folgt, dass die Kontrolle, welche der Staat legitimerweise über dieses Land ausüben kann, auf die Durchsetzung der Rechte individueller Eigentümer beschränkt ist. Menschen davon abzuhalten, das Territorium zu betreten, weil sie zufällig nicht dort geboren oder auf andere Weise in den Genuss des Bürgerstatus gekommen sind, gehört nicht zum legitimen Auftrag des Staates». (Carens, 1987, S. 7)
Erläuterung der zentralen Argumente, Migration als Mittel zur Bekämpfung globaler Armut:
«Wir sollten vor dem scheinheiligen Gebrauch dieser Argumentationsweise auf der Hut sein. Wenn reiche Staaten tatsächlich um die am wenigsten Begünstigten in armen Ländern besorgt sind, können sie wahrscheinlich durch den Transfer von Ressourcen und die Reform internationaler ökonomischer Institutionen mehr helfen als durch die Beschränkung der Einwanderung. Außerdem gibt es Grund zur Annahme, dass offenere Grenzen einigen der am wenigsten Begünstigten nicht etwa schaden, sondern ihnen vielmehr helfen würden». (Carens, 1987, S. 34) Es gibt unterschiedliche Gründe weshalb eine Person seine Heimat verlässt und in einen anderen Staat einwandern will. Das können kriegerische Zustände, Verfolgung….
Literaturverzeichnis
(25. Oktober 2023). Abgerufen am 17. Februar 2025 von Schweizerische Eidgenossenschaft: www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98348.html
Carens, J. (1987). In Migration and the Welfare State. In Democracy and the Welfare State (A. Cassee, Übers., S. 207-230).
Matthias, Leese. (13. August 2014). Bundeszentrale für Politische Bildung. Abgerufen am 10. Februar 2025 von Ethik der inneren Sicherheit: https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/189934/ethik-der-inneren-sicherheit/
NZZ Kultur. (kein Datum). Abgerufen am 14. Februar 2025 von https://www.nzz.ch/feuilleton/kunst_architektur/albert-anker-und-der-realismus-in-der-schweiz-ld.157204
Rochel, J. (17. September 2024). Vorlesung Migrationsethik ASAE UZH. Zürich.
Schütt, J. (8. Februar 2025). Das Ende der sozialen Emphatie. St. Galler Tagblatt, S. 2-3.
Ulrich Seidel. (2012). Abgerufen am 14. Februar 2025 von https://www.ulrichseidl.com/de/ulrich-seidl-filmproduktion/filme-in-verwertung/paradies-trilogie/paradies-glaube
[...]
- Quote paper
- Thomas Riedmann (Author), 2025, Ist es moralisch unproblematisch, dass Demokratien ihre Migrationspolitik nach ihren Interessen gestalten?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1706708
