In Russland gibt es immer zwei Wahrheiten, „eine Realität der offiziellen Erklärungen und Normen, und eine andere, wirkliche Realität der faktischen Ereignisse, die nur verborgen, im Schatten existiert und so gut wie nichts mit den offiziellen Verlautbarungen zu tun hat“ (vgl. Hassel 2003: 2). Diese Kritik der russischen Politik brachte Florian Hassel in seinem Buch „Der Krieg im Schatten: Russland und Tschetschenien“ an, um jenes Dilemma Russlands zu beschreiben, in dem die russische Verfassung als Garant für Demokratie und Freiheit steht, gleichwohl die Realpolitik des Landes unverkennbar von besagter Verfassung abweicht.
Diese Arbeit hat sich das Ziel gesetzt, auf die Frage, ob Russland nach der Systemtransformation eine defekte Demokratie sei, eine Antwort zu finden.
Der eigentliche Gradmesser einer jeden Demokratie ist die Verfassung. Das russische Problem ist jedoch, wie bereits erwähnt, dass Verfassung und Realpolitik voneinander stark abweichen. Demnach kann, um der Frage nach einer defekten Demokratie nachzugehen, der Blick auf die russische Verfassung nicht genügen, um eine hinreichende Antwort zu finden. Vielmehr ist ein Vergleich von Verfassung und Realpolitik notwendig, um sich der Klärung der Frage zu nähern.
Zunächst ist die Klärung, beziehungsweise eine Definition der Begriffe „Demokratie“, „defekte Demokratie“, und „Systemtransformation“ vorzunehmen, um Missverständnissen bei der Interpretation derselben vorzubeugen. Sind diese Begrifflichkeiten geklärt, wird der Prozess des Zerfalls der Sowjetunion erläutert. Darauf folgend die Konstituierung des russischen Staates und die Anwendbarkeit der Transformationstheorie, um etwaige Entscheidungen in der Entstehungsgeschichte Russlands zu finden, die den weiteren Weg Russlands bedingten und möglicherweise als Variablen zu sehen sind, die als strukturelle Grundprobleme Russlands ausschlaggebend für die Frage nach der defekten Demokratie waren.
Nach diesem Blick auf die Geschichte Russlands vom Beginn des Transformationsprozesses bis zur Konstitution des russischen Staats wird die russische Verfassung angeschnitten, damit die Frage, ob Russland mit Blick auf die Verfassung als Demokratie zu sehen ist, geklärt werden kann.
Ein Blick auf die Realpolitik Russlands wird versuchen, Unterschiede zwischen der russischen Verfassung und der russischen Politik kenntlich zu machen, um besagtes Zitat der zwei Wahrheiten in Russland untermauern oder widerlegen zu können.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Begriffsdefinitionen
Das Ende der Sowjetunion
Die Konstitution des russischen Staates und die Anwendung der Transformationstheorie
Das russländische Präsidialsystem und seine Verankerung in der russischen Verfassung
Verfassungsrealität und Realpolitik
Russland: Eine defekte Demokratie?
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die politische Entwicklung Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion, um die Forschungsfrage zu beantworten, ob es sich bei dem heutigen Russland um eine defekte Demokratie handelt. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Diskrepanz zwischen dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf demokratische Institutionen und der realpolitischen Praxis, die durch ein starkes Präsidialsystem und strukturelle Defizite geprägt ist.
- Analyse der Systemtransformation vom sowjetischen Regime zur Russischen Föderation.
- Gegenüberstellung von Verfassungsnormen und der politischen Realität.
- Untersuchung der Machtstruktur und der Rolle des russischen Präsidenten.
- Bewertung von Korruption und Einflussnahme auf demokratische Prozesse.
- Klassifizierung Russlands als defekte oder delegierte Demokratie.
Auszug aus dem Buch
Die Konstitution des russischen Staates und die Anwendung der Transformationstheorie
Die Phase nach dem Zerfall der Sowjetunion wird oftmals mit den Begriffen „Doppelherrschaft“ und „Verfassungskrieg“ bezeichnet. Als Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Präsident und Parlament ist der sechste Volksdeputiertenkongress im April 1992 anzusehen, nach dem sich der Konflikt zwischen Exekutive und Legislative stetig verschärfte, und letztlich zu einem Krieg der Institutionen führte (vgl. Mommsen 1995: 55-56). Aufgrund dieses Dilemmas wurde der dritte Verfassungsentwurf der Kommission in seinen Grundzügen angenommen, jedoch fortlaufend ergänzt und verändert. Dies führte zu einem Verfassungsentwurf voller Widersprüche, der von Beobachtern als „Zwittergebilde“ und „politisches Minenfeld“ bezeichnet wurde (vgl. Schmidt-Häuer 1993: 37-38), und bis zur Auflösung des Parlaments im Sommer 1993 in seinen weiteren Ausprägungen praktisch identisch mit dem dritten Entwurf war (vgl. Mommsen 1995: 57-58).
Aus einem Referendum über das Vertrauen in den Präsidenten am 25 April 1993 ging Jelzin als klarer Sieger hervor und stellte seinen Präsidentenentwurf, der dem Staatsoberhaupt weitreichende Entscheidungsgewalt vorbehält, vor, um darauf folgend eine Verfassungskonferenz einzuberufen, in der er einen konsensfähigen Verfassungsentwurf präsentieren konnte, der am 12 Juli 1993 angenommen wurde (vgl. Mommsen 1995: 63-68). Nach dieser Abstimmung nahm das Parlament seine Blockadepolitik wieder auf, was seinen Höhepunkt in der Auflösung des Parlaments im September 1993 fand. Nach einem Aufstand am 03 Oktober 1993, der von Streitkräften Jelzins niedergeschlagen wurde, verhängte dieser ein Präsidialregime über Russland, dass alle Teilnehmer des Aufstandes verhaften, und alle in den Aufstand verwickelte Parteien und Bewegungen verbieten ließ.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Dilemma zwischen offizieller russischer Verfassungsnorm und der faktischen Realpolitik ein und definiert das Ziel der Arbeit, Russland auf Anzeichen einer defekten Demokratie zu prüfen.
Begriffsdefinitionen: In diesem Kapitel werden die theoretischen Grundlagen wie Demokratie, defekte Demokratie und Systemtransformation geklärt, um eine einheitliche Basis für die Analyse zu schaffen.
Das Ende der Sowjetunion: Dieses Kapitel erläutert den Reformprozess unter Gorbatschow sowie die Ereignisse des Augustputsches 1991, die zum Zerfall der UdSSR führten.
Die Konstitution des russischen Staates und die Anwendung der Transformationstheorie: Die Entstehung der russischen Föderation wird hier als konfliktbeladener Prozess dargestellt, der durch eine Machtkonzentration bei Jelzin geprägt war.
Das russländische Präsidialsystem und seine Verankerung in der russischen Verfassung: Hier wird analysiert, wie die Verfassung ein starkes Präsidentenamt schafft und welche strukturellen Schwächen dies für das Parlament und die demokratische Kontrolle mit sich bringt.
Verfassungsrealität und Realpolitik: Dieses Kapitel konfrontiert Artikel der Verfassung mit der politischen Wirklichkeit, insbesondere in den Bereichen Sozialstaat, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.
Russland: Eine defekte Demokratie?: Im Fazit wird Russland als hybrides System eingeordnet, wobei der Begriff der „delegierten Demokratie“ als treffendste Klassifizierung für das heutige Machtgefüge identifiziert wird.
Schlüsselwörter
Russland, Systemtransformation, Demokratie, defekte Demokratie, Verfassung, Realpolitik, Präsidentenamt, Transformationstheorie, Machtkonzentration, Parlament, delegierte Demokratie, Korruption, Transformation, Sowjetunion, Rechtsstaatlichkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwieweit das politische System Russlands nach dem Ende der Sowjetunion als Demokratie bezeichnet werden kann oder ob strukturelle Mängel auf eine „defekte Demokratie“ hindeuten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die historische Transformation vom sowjetischen System, die Rolle der russischen Verfassung, die Machtfülle des Präsidenten und die Diskrepanz zwischen staatlichen Normen und der politischen Realität.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, auf der Basis einer politikwissenschaftlichen Definition zu klären, ob Russland nach der Systemtransformation als defekte Demokratie einzustufen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die politikwissenschaftliche Transformationstheorie und einen komparativen Ansatz, bei dem die verfassungsrechtlichen Vorgaben der russischen Verfassung der realen politischen Praxis gegenübergestellt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit dem Zerfall der Sowjetunion, der Konstitution des russischen Staates unter Boris Jelzin, der Analyse des präsidialen Machtgefüges und der kritischen Beleuchtung der aktuellen russischen Politik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind Systemtransformation, defekte Demokratie, delegierte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsrealität und Machtkonzentration.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Duma im russischen System?
Die Arbeit stellt fest, dass das Parlament in Russland eine schwache Stellung einnimmt, da es durch die Vormachtstellung des Präsidenten und durch den Einfluss von Lobbyisten und korrupten Strukturen in seiner Kontrollfunktion massiv eingeschränkt ist.
Warum wird der Begriff „delegierte Demokratie“ für Russland verwendet?
Der Begriff wird als am treffendsten angesehen, da das System eine starke Fokussierung auf den Präsidenten als „Führer“ aufweist, während die demokratischen Möglichkeiten der Opposition und die parlamentarische Kontrolle weitgehend blockiert sind.
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- Rajko Dikmann (Author), 2007, Russland - Eine defekte Demokratie, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/170646
