Die vorliegende Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf zwei Themenkomplexe. Der erste befasst sich damit, wie das Thema Landesbanken auf europäischer Ebene aufgekommen ist. 1994 reichte der Bundesverband deutscher Banken eine Beihilfebeschwerde bei der EG-Kommission ein, weil er den fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen Banken und Privatbanken verletzt sah. Grund dafür war die Übertragung von Wohnungsbaufördervermögen zu - aus Sicht der Privatbanken - nicht marktgerechten Konditionen an die WestLB. Die Arbeit analysiert, wie es dem Bankenverband gelang, mittels der europäischen Kommission das Thema Landesbanken auf die politische Tagesordnung sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union zu setzen. Dabei wird besonders auf die spezifischen Merkmale des öffentlich-rechtlichen Bankensektors eingegangen, wie beispielsweise die begrenzte Zahl an beteiligten Akteuren und die vorherrschende politische Einflussnahme der Landesregierungen. Das Ergebnis des Beihilfestreits, nämlich die Abschaffung der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast, soll darüber hinaus als eine der maßgeblichen Ursachen für die Betroffenheit der Landesbanken durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 verstanden werden.
Die Krise stellt zugleich den zweiten großen Themenkomplex dieser Arbeit dar. Nachdem das Thema Landesbanken im Nachgang des oben beschriebenen Beihilfestreits kurzfristig wieder von der politischen Agenda verschwunden war, wurde es in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer der wichtigsten Angelegenheiten, mit denen sich die politischen Akteure befassen mussten. Sie mussten sowohl schnelle Rettungsmaßnahmen zur akuten Stabilisierung der Landesbanken treffen als auch langfristige Konzepte für die Zukunft entwickeln. Jene politischen Schritte stehen, unter Beachtung ihrer Entwicklungsgeschichte und ihrer Zielsetzung, im Fokus dieses thematischen Abschnitts.
Maßgabe bei beiden Themenkomplexen ist die Herausarbeitung des Einflusses der europäischen Kommission auf den öffentlich-rechtlichen Bankensektor in Deutschland. Es wird erklärt, wie die EU-Kommission, sowohl im Falle des Beihilfestreits 1994 als auch im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt hat, um nachhaltigen Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Säule des deutschen Bankensystems auszuüben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Thematische Einführung
1.2 Relevanz des Themas
1.3 Fragestellung und Untersuchungszeitraum
1.4 Methodologisches Vorgehen
2. Agenda-Setting
2.1 Agenda-Setting
2.2 Problemfeld Landesbanken
2.2.1 Der Fall WfA
2.2.2 Die Finanz- und Wirtschaftskrise
2.2.2.1 Politischer Druck aufgrund von Milliardenverlusten
2.2.2.2 Funktionierendes Verbundsystem Helaba
2.3 Die EU-Kommission als Motor
3. Politikformulierung und Entscheidungsfindung
3.1 Politikformulierung und Entscheidungsfindung
3.2 Probleme und Ziele
3.2.1 Aufbrechen eines geschlossenen Subsystems
3.2.2 Ziele der Landespolitik
3.2.3 Europäische Wettbewerbspolitik
3.3 Aufhebung der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast 2001
3.3.1 Einschätzung der Problemlage
3.3.2 Entwicklung von Handlungsalternativen
3.3.3 Das Kommissionsprogramm
3.3.4 Entscheidungsfindung
3.4 Maßnahmen im Rahmen der Finanzmarktkrise
3.4.1 Staatliche Rettung am Beispiel der WestLB
3.4.1.1 Einschätzung der Problemlage
3.4.1.2 Entwicklung von Handlungsalternativen und Entscheidungsfindung
3.4.2 Reaktionen der EU-Kommission auf die Finanzmarktkrise
3.4.3 Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes
3.4.3.1 Einschätzung der Problemlage
3.4.3.2 Entwicklung von Handlungsalternativen und Entscheidungsfindung
3.4.4 Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
4. Politikimplementation
4.1 Politikimplementation
4.2 Geschichte und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors
4.3 Änderung der Sparkassengesetze infolge des Wegfalls der Gewährträgerhaftung
4.4 Umsetzung des FMStG
4.4.1 Das Konsolidierungsmodell am Beispiel der WestLB
4.4.2 Die „interne Restrukturierungseinheit“ der BayernLB
5. Politik-Evaluation
5.1 Politik-Evaluation
5.2 Positionen und Akteure im Evaluationsprozess
5.2.1 Erreichte Ziele
5.2.2 Prüfungen der EU-Kommission
5.2.2.1 Bewertung der WestLB-Maßnahmen
5.2.2.2 Bewertung der BayernLB-Maßnahmen
5.2.3 Einschätzungen anderer beteiligter Akteure
6. Zukünftige Konsolidierungsschritte im Landesbankensektor
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Magisterarbeit analysiert den Einfluss der EU-Kommission auf den öffentlich-rechtlichen Bankensektor in Deutschland. Dabei wird untersucht, wie die Kommission durch wettbewerbsrechtliche Verfahren und die Steuerung der Rettungsmaßnahmen im Kontext von Krisen (Beihilfestreit 1994, Finanzkrise 2007/08) als treibende Kraft für Reformen fungierte und das bis dato geschlossene Subsystem des öffentlich-rechtlichen Bankensektors aufbrach.
- Agenda-Setting und Einflussnahme supranationaler Akteure
- Transformation des öffentlich-rechtlichen Bankensektors durch europäische Wettbewerbspolitik
- Analyse der Rettungs- und Restrukturierungsmaßnahmen (WestLB, BayernLB)
- Die Rolle der EU-Kommission als "Policy Entrepreneur"
- Politikimplementation und Evaluationsprozesse im deutschen Bankenwesen
Auszug aus dem Buch
2.1 Agenda-Setting
Zu Beginn der Analyse eines Policy Making-Prozesses ist die maßgeblich interessierende Frage die des Agenda-Settings. Wie hat es das betreffende issue geschafft, sich gegen andere um Aufmerksamkeit konkurrierende Themen durchzusetzen und auf die offizielle Agenda der Regierung zu gelangen? (vgl. Howlett/Ramesh 2003: 120) Zu klären sind demnach zuerst die Begriffe issue und politische Agenda.
Ersteres wird verstanden als „a social problem, often conflictual, that has received mass media coverage” (Dearing/Rogers 1996: 3). Ein Problem wird dabei als solches wahrgenommen, wenn es eine Diskrepanz gibt zwischen dem aktuell dominierenden und dem angestrebten Zustand, der nach normativen Grundsätzen herrschen sollte. (vgl. Sjöblom 1986: 75ff.) Da es zu jeder Zeit zahlreiche Sachverhalte gibt, die sich nach dieser Definition als Problem klassifizieren lassen, aber die politischen Entscheidungsträger nur limitierte Ressourcen zur Verfügung haben, stehen die verschiedenen Themen in Konkurrenz um Aufmerksamkeit zueinander (vgl. Kingdon 2003: 3f.) Grundlegend und notwendig, damit ein Problem durch das politische System zielgerichtet verarbeitet werden kann, sind eine spezifische und leicht verständliche Problemdefinition sowie eine klare Begrenzung des angemahnten Problemkomplexes. (vgl. Jann/Wegrich 2009: 87) Politisch relevant sind bestimmte Probleme jedoch erst dann, wenn eine bestimmte Sachlage gesellschaftlich unerwünscht ist und politische Akteure ihre Bearbeitung als notwendig anerkennen. (vgl. Raschke/Tils 2007: 193)
Ist dies der Fall, steht das issue auf der politischen Agenda. Den Begriff Agenda definierten Roger Cobb und Charles Elder als „a general set of political controversies that will be viewed at any point in time as falling within the range of legitimate concerns meriting the attention of the polity” (1972: 14). Den Prozess, in dem diejenigen issues aus zahlreichen Forderungen verschiedenster Akteure selektiert werden, die ernsthaft von politischen Akteuren behandelt werden sollen, nennt man Agenda-Setting. (vgl. Cobb/Ross 1997: 3) Zu beachten ist, dass sich Agenda-Setting auf der europäischen Ebene in drei Punkten maßgeblich von nationalen Prozessen unterscheidet. (vgl. Princen 2007) Aufgrund der weitgehend fehlenden öffentlichen Meinung auf EU-Ebene, spielt die Mobilisierung der Öffentlichkeit eine weitaus geringere Rolle. Des Weiteren müssen politische Maßnahmen europäischer Institutionen fundiert begründet werden, da die EU als supranationale Institution eine begrenztere Autorität als nationale Organe genießt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der Landesbankenreform ein und definiert die Forschungsfrage, die sich mit dem Einfluss der EU-Kommission auf den öffentlich-rechtlichen Bankensektor befasst.
2. Agenda-Setting: Es wird untersucht, wie die Landesbanken durch spezifische Krisenereignisse und die Beschwerde privater Banken auf die politische Agenda der EU-Kommission gelangten.
3. Politikformulierung und Entscheidungsfindung: Dieses Kapitel analysiert die Verhandlungsprozesse und Entscheidungsmuster bei der Abschaffung der Gewährträgerhaftung sowie die Krisenmaßnahmen zur Stabilisierung.
4. Politikimplementation: Die Umsetzung beschlossener Programme wird betrachtet, wobei besonders der Wandel der Organisationsstrukturen und Instrumente (z. B. "Bad Banks") beleuchtet wird.
5. Politik-Evaluation: Hier werden die Ergebnisse der Maßnahmen bewertet und die Positionen der verschiedenen Akteure sowie die Wirkung der EU-Vorgaben kritisch hinterfragt.
6. Zukünftige Konsolidierungsschritte im Landesbankensektor: Abschließend werden die wahrscheinlichen weiteren Entwicklungen und Restrukturierungsnotwendigkeiten in diesem Sektor erörtert.
7. Fazit: Die Arbeit resümiert, dass die Rolle der EU-Kommission als Reformmotor maßgeblich zur Transformation des Landesbankensektors beigetragen hat.
Schlüsselwörter
Landesbanken, EU-Kommission, Gewährträgerhaftung, Finanzmarktkrise, Bankenrettung, Policy Cycle, Agenda-Setting, Anstaltslast, WestLB, BayernLB, Finanzmarktstabilisierung, Beihilferecht, Bankenregulierung, Sparkassen, Strukturreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Reformdruck auf den deutschen Landesbankensektor und wie die EU-Kommission durch wettbewerbsrechtliche Interventionen und Krisenmanagement maßgeblich an dessen Umstrukturierung beteiligt war.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit deckt Themen wie die Abschaffung staatlicher Garantien, das Krisenmanagement während der Finanzmarktkrise (2007/08) und die theoretischen Grundlagen der Politikfeldanalyse im Kontext von Finanzinstituten ab.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, den Einfluss der EU-Kommission als außerhalb des deutschen politischen Systems agierender Akteur zu verstehen und zu erklären, mit welchen Mitteln sie den geschlossenen Sektor zu Reformen bewegte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Methode der Politikfeldanalyse unter Anwendung des "Policy Cycle"-Modells, um die Phasen von der Agenda-Setzung bis zur Evaluation systematisch aufzuarbeiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die historischen und aktuellen Problemstellungen, die politischen Entscheidungsprozesse rund um die Gewährträgerhaftung und die konkreten Maßnahmen zur Rettung einzelner Banken analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Landesbanken, EU-Beihilferecht, Finanzmarktkrise, Policy Cycle, Gewährträgerhaftung, Restrukturierung und Bankenregulierung.
Warum war das Jahr 2001 für den Landesbankensektor ein so entscheidender Wendepunkt?
Im Jahr 2001 endete der jahrelange Streit um die Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, was die Voraussetzungen für die jahrzehntelange günstige Refinanzierung am Kapitalmarkt beendete und den Sektor für den Wettbewerb öffnete.
Welche Rolle spielt die Helaba im Vergleich zu anderen Landesbanken?
Die Helaba konnte die Finanzkrise im Gegensatz zu Banken wie der WestLB oder BayernLB ohne staatliche Hilfen überstehen, da sie auf einem stabilen Verbund mit den Sparkassen und einem kundenorientierten Geschäftsmodell basiert.
Warum lehnte die EU-Kommission die von Deutschland geplanten 10-jährigen Übergangsfristen ab?
Die Kommission stufte diese als nicht vereinbar mit dem Ziel des fairen europäischen Wettbewerbs ein und drängte auf schnellere und konsequentere Maßnahmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren.
- Quote paper
- Carsten Lenk (Author), 2010, Rettung und Reform der Landesbanken, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/170250
