Falludscha, Irak – am 31. März 2004 hingen an einer Brücke über dem Euphrat die Leichen von vier verbrannten und bis zur Unkenntlichkeit entstellten und verstümmelte Männern. Durch die Medien ging die Bezeichnung „Mogadischu des Irakkriegs“. Doch Bagdad war bereits vor fast einem Jahr gefallen – Mission accomplished - und an der Brücke über dem Euphrat hingen keine US-Soldaten, sondern vier Mitarbeiter der privaten Militärfirma Blackwater.
Die Firma Blackwater steht beispielhaft für einen komplexen, diversifizierten und relativ jungen Dienstleistungszweig – die private Sicherheits- und Militärbranche. Stellvertretend für eine ganze Gruppe dieser Dienstleister im Irak öffnete die Tätigkeit Blackwaters nun auch die öffentliche Sphäre für einen Blick auf die neuen Akteure in (inter)nationalen Konfliktarenen.
Wer sind diese Dienstleister und worin bestehen ihre vermeintlichen Dienstleistungen? Die massenmediale Betrachtung geht von einem einseitigen Bild marodierender Söldnertruppen aus, die aus purem Gewinnstreben und Lust an Gewaltausübung in den kriegerischen Konflikten der heutigen Zeit „mitmischen“. Doch steckt hinter diesen Privatfirmen weit mehr als das – ein mittlerweile globaler Markt für nahezu alle militärnahen und militärischen Aufgaben, die bis dato zu den Kernaufgaben staatlicher Sicherheitsgewährleistung zählten.
Eine Begriffsbestimmung, v.a. die Auseinandersetzung mit der oft postulierten Gleichsetzung mit Söldner(firmen), eine übersichtsartige Darstellung der Genese der Branche und der Verortung ihrer Nachfragebereiche, gefolgt von der Frage nach ihrer Notwendigkeit im Zuge globaler Sicherheitsbedrohungen sollen Teile des ersten Kapitels dieser Arbeit sein.
Im zweiten Teil sollen die Fragen nach dem Umgang mit diesen privaten Akteuren diskutiert werden. Die rechtliche Stellung dieser Unternehmen ist sehr schwer zu fassen. Welchen Akteurscharakter können Firmen sowohl an vorderster Front aber auch in den hinteren Versorgungslinien in kriegerischen Auseinandersetzungen einnehmen? Bleibt das Clausewitzsche Bild des trinitarian war realistisch, welches besagt “[that] it is the government that directs, the army that fights, and the people who suffer" ? Ist es zu erwarten, dass die internationale Gemeinschaft diese Akteure in ihre globalen Konfliktlösungsstrategien einbindet und in naher Zukunft ganze Friedensmissionen von Personen durchgeführt werden, die nicht auf den payrolls eines UN-Mitglieds stehen?
Inhaltsverzeichnis
2. Einleitung und Problemstellung
3. Begriffsbestimmungen
3.1. private Sicherheits- und Militärfirmen (PMC/PSC/PMF)
3.2. Söldner
4. Notwendigkeit der privaten Sicherheits- und Militärfirmen?
4.1. Gründe für die globale Nachfrage nach privatisierter Sicherheit
4.1.1. Das Ende des Kalten Krieges – the security gap
4.1.2. Der Wandel der Kriegführung
4.1.3. Die Privatisierungsrevolution
4.2. Typologie
4.3. Zusammenfassung
5. Die PMC-Branche und das moderne (humanitäre) Völkerrecht
5.1. Die Söldnerproblematik
5.2. Der Status der PMCs in feindseligen Konflikten
5.2.1. Die Angestellten – Handlungen jenseits des Zivilistenstatus
5.2.2. Die Stellung der Unternehmen
5.2.3. Zur Staatenverantwortlichkeit
5.3. Ein Lösungsvorschlag – effektive Regulierung
6. Die PMC-Branche der Zukunft – privatized peace-keeping?
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle privater Militär- und Sicherheitsfirmen im modernen Sicherheitsgefüge, hinterfragt ihre rechtliche Einordnung im humanitären Völkerrecht und analysiert die Möglichkeiten sowie die Problematik einer Einbindung dieser Akteure in internationale Friedensmissionen.
- Definition und Abgrenzung privater Militär- und Sicherheitsfirmen gegenüber klassischen Söldnerstrukturen.
- Analyse der Ursachen für die globale Nachfrage nach privatisierten Sicherheitsdienstleistungen.
- Rechtliche Evaluierung des Status von PMC-Mitarbeitern in bewaffneten Konflikten.
- Diskussion über Notwendigkeit und Möglichkeiten einer effektiven Regulierung der Branche.
- Kritische Würdigung der Zukunftsperspektive "privatized peace-keeping" im Rahmen von UN-Missionen.
Auszug aus dem Buch
4.1.1. DAS ENDE DES KALTEN KRIEGES – THE SECURITY GAP
Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989/1990 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion gingen konstitutive Ereignisse bzw. Entwicklungen für die Privatisierung von Sicherheit einher. In ihrer Vielzahl sind sie in diesem Zusammenhang nicht komplett darstellbar, somit verbleibt es bei einer übersichtsartigen Darstellung.
Zu allererst wurde die Bipolarität des internationalen Systems, - die vermeintliche Überwindung des Systemantagonismus - durch ein zunehmend multipolares Machtgefüge ersetzt. Für viele Diktaturen bzw. in ihrer Legitimität zweifelhaften Regime fielen nun die beiden Großmächte als Stabilisatoren sowohl in politischer wie auch vor allem in finanzieller Hinsicht weg. „[…] the end of the global bipolar struggle meant that many states and dictators once propped up by superpowers were now allowed to fail.” Dieser „Wegfall von Kräften der Ordnung“ erzwang eine „Neugliederung des Staatensystems“, die vorrangig mit dem Mittel gewalttätiger Konflikte einherging und die Auflösung des globalen Sicherheitsgleichgewichtes zur Folge hatte.
Parallel dazu kann ein Niedergang der Staatlichkeit beobachtet werden, der einerseits auf der Unfähigkeit etlicher Regime, ihr Gewaltmonopol aufrecht zu erhalten, beruht. Andererseits durch das Auftreten neuer Konfliktakteure verstärkt wird. Diese neuartigen Akteure auf der internationalen Bühne haben einen Gewaltmarkt nie zuvor bekannten Ausmaßes konstituiert. „Die neuen Akteure auf dem internationalen Markt für Gewalt reichen von Terrororganisationen wie Al Qaida bis zu länderübergreifenden Drogenkartellen.“
Trotz der Instabilität dieser failing states stellen sie für viele Wirtschaftsunternehmen, u.a. aufgrund ihres Rohstoffreichtums, lukrative Investitionsräume dar, die eine allein schon auf diesem Gebiet schwer zu befriedigende Nachfrage nach Sicherheit entstehen lässt, welche von staatlicher Seite nicht zu gewährleisten ist.
„Die Nachfrage nach den Diensten der PMFs wird also doppelt stimuliert: einmal durch das Aufkommen nichtsstaatlicher Konfliktparteien, zum anderen durch die Passivität der Weltgemeinschaft, die diese Gruppen gewähren lässt.“
Zusammenfassung der Kapitel
2. Einleitung und Problemstellung: Die Einleitung beleuchtet anhand des Fallbeispiels Blackwater die wachsende Bedeutung privater Sicherheitsdienstleister und stellt die zentrale Forschungsfrage zur rechtlichen Einordnung und zum Akteurscharakter dieser Firmen.
3. Begriffsbestimmungen: Dieses Kapitel definiert die Begriffe private Sicherheits- und Militärfirmen (PMC/PSC) sowie Söldner und diskutiert die Abgrenzung dieser Akteure im historischen und aktuellen Kontext.
4. Notwendigkeit der privaten Sicherheits- und Militärfirmen?: Es werden die systemischen Ursachen für die Entstehung des globalen Marktes für private Sicherheit untersucht, insbesondere die Folgen des Kalten Krieges und der Wandel der Kriegführung.
5. Die PMC-Branche und das moderne (humanitäre) Völkerrecht: Das Kapitel analysiert die völkerrechtliche Problematik der PMC-Akteure, den Kombattantenstatus, die Staatenverantwortlichkeit und diskutiert Ansätze für eine effektive Regulierung.
6. Die PMC-Branche der Zukunft – privatized peace-keeping?: Die abschließende Betrachtung hinterfragt die Möglichkeiten und Risiken einer Einbindung privater Firmen in UN-Friedensmissionen und bewertet die Zukunft der Branche.
Schlüsselwörter
Private Militärfirmen, PMC, Söldner, humanitäres Völkerrecht, Privatisierung, Sicherheitsgewährleistung, Gewaltmonopol, Konfliktmanagement, Staatenverantwortlichkeit, Kombattantenstatus, Blackwater, peace-keeping, Regulierung, Sicherheitslücke, Outsourcing.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung und den Aufstieg privater Sicherheits- und Militärunternehmen (PMCs) und analysiert deren Rolle sowie rechtliche Stellung in heutigen Konflikten.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Begriffsbestimmung, den Ursachen der steigenden globalen Nachfrage, der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und der Frage nach einer zukünftigen Einbindung in Friedensmissionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, wie das Völkerrecht mit diesen neuen Akteuren umgehen kann und ob eine zunehmende Privatisierung von Sicherheitsaufgaben die internationale Friedenssicherung gefährdet oder unterstützen könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und völkerrechtliche Analyse, die auf Fachliteratur, Berichten von Forschungsinstituten und aktuellen Fallbeispielen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Notwendigkeit der Branche, die völkerrechtliche Analyse des PMC-Status (insbesondere bezüglich Söldnerproblematik und Haftung) sowie eine Diskussion über die Regulierungsmöglichkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind PMCs, humanitäres Völkerrecht, Privatisierung, Gewaltmonopol und private Sicherheit.
Warum ist die Abgrenzung zu Söldnern so schwierig?
Da moderne PMC-Mitarbeiter oft professionell organisiert sind und ihre Motivation nicht ausschließlich finanzieller Natur ist, greifen klassische Söldnerdefinitionen des Völkerrechts, wie sie im Genfer Zusatzprotokoll I definiert sind, in der Praxis oft zu kurz.
Welches Szenario beschreibt Brayton bezüglich der Staaten?
Brayton warnt vor einem Szenario, in dem Staaten zu einer Art "Anhang" von privaten Sicherheitsanbietern werden könnten, wenn diese Organisationen in der Lage sind, den Bürgern mehr Schutz zu bieten als der Staat selbst.
Sind PMCs laut der Arbeit für UN-Friedensmissionen geeignet?
Die Arbeit stellt fest, dass während PMCs kurzfristig militärische Stabilität herstellen können, ihr langfristiger Nutzen für Friedensmissionen aufgrund von Motivationsfragen und der fehlenden moralischen Autorität, die ein UN-Mandat auszeichnet, kritisch hinterfragt werden muss.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2008, Die private Militärbranche - privatized peace-keeping?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/170006
