Ein Wort hat sich aktuell in den Köpfen der Öffentlichkeit fest gebrannt. Terror ist zum Synonym für alles Negative geworden und täglich begleitet uns dieses Wort. Betrachtet man die öffentliche Diskussion, so möchte man meinen, dass Terror schon immer im Zusammenhang mit der Religion und insbesondere dem Islam stand. Die Bilder der religiösen Fanatisten, die uns tagtäglich in den Nachrichten begegnen, täuschen darüber hinweg, dass dieser Terrorismus nicht erst mit dem 11. September entstand. Mit Blick auf die Geschichte wird schnell klar, dass der militante bewaffnete Kampf schon seit jeher das radikalste Mittel darstellte, um seine Ansichten als Minderheit gegenüber der Majorität zu vertreten. Uns als Öffentlichkeit wurde die ehemalige Existenz eines primär politisch motivierten Kampfes gegen die Regeln der Gesellschaft wieder vor Augen geführt, als wir als Gesellschaft darüber zu befinden hatten, wie wir mit den Tätern, den Kämpfern eines solchen bewaffneten Kampfes gegen unsere Werte und Institutionen umzugehen haben. Die Frage über Gnade oder die volle Strafhärte für die ehemaligen Terroristen und damit meist Mörder polarisierte die Öffentlichkeit.Blicken wir zurück zum Stammheimprozess von 1975. Damals betraf die Angst vor den Anschlägen der RAF die Lebenswelt breiter Gesellschaftsschichten und es ging nicht um die Entlassung der von der Haft gezeichneten alten Menschen, sondern um die Inhaftierung höchst gefährlicher Personen, die bewiesen hatten, dass sie vor keinem Mittel der Gewaltanwendung zurückschrecken. Dieser Prozess, den die Bundesrepublik Deutschland unter höchsten Sicherheitsbedingungen und mit einem enormen Aufwand vorantrieb, war ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Es stellte sich die Frage, ob der Kampf um die innere Sicherheit überhaupt mit rechtsstaatlichen Mitteln zu gewinnen ist, oder ob eine Ausnahmesituation vorliegt, die ein Überschreiten der Verfassung sowie von Gesetzen rechtfertigt oder erzwingt. Ein Überschreiten der verfassungsmäßigen Grenzen staatlicher Intervention hätte die Demokratie in Deutschland, die Legitimation des Staatssystems und die Regierbarkeit des Landes stark gefährdet. Aber wie weit war die Krise der Bundesrepublik damals gediehen? Stellten die Maßnahmen der damaligen Regierung ein Eingeständnis dar, den Terrorismus mit den Mitteln eines demokratischen Staates nicht bekämpfen zu können oder war die Bundesrepublik durch einen Drahtseilakt einer Eskalation entkommen?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Historischer Hintergrund
2.1 Der Terror der ersten Generation
2.2 Festnahme der ersten Generation
3. Die Aushöhlung der bestehenden gesellschaftlich-politischen Ordnung
3.1 Der Kampf aus der Haft heraus
3.2 Der Kampf in der Haft
3.3 Bewaffneter Kampf aus dem Untergrund
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Krise der Bundesrepublik Deutschland in den frühen 1970er Jahren, die maßgeblich durch den Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) geprägt wurde. Dabei wird analysiert, wie die staatliche Ordnung durch den bewaffneten Kampf und die Reaktionen der Inhaftierten herausgefordert wurde, sowie inwieweit der Rechtsstaat in der Lage war, diesen Bedrohungen innerhalb seiner demokratischen Prinzipien zu begegnen.
- Historische Entstehung und Radikalisierung der ersten RAF-Generation
- Analyse terroristischer Anschlagsserien und deren Zielsetzung
- Strategien der inhaftierten Terroristen zur Destabilisierung des Justizsystems
- Der Konflikt zwischen rechtsstaatlichen Prinzipien und Sicherheitsbedürfnissen
- Politischer Zündstoff durch Gnadengesuche und die Debatte um Isolationshaft
Auszug aus dem Buch
3.2 Der Kampf in der Haft
Der andere Weg, das angeprangerte System zu bekämpfen, war der Kampf in der Haft selbst. Sicherlich standen den Häftlingen im Vollzug nicht dieselben Gewaltmittel zur Verfügung wie im Untergrund. Durch den enormen Fokus und das hohe Interesse der Öffentlichkeit auf die Terroristen-Prozesse stellte sich aber eine Situation ein, die den Kampf mit dem eigenen Körper ermöglichte. Durch Hungerstreiks wurde das Interesse der Öffentlichkeit am Prozess und an den Aussagen und Beschwerden der Häftlinge über ihre Behandlung durch den Staat aufrechterhalten. Das Schlagwort war „Folter“. Ein Staat, der politische Gefangene folterte und ihnen das Recht auf einen fairen Prozess absprach, verwirkte damit seine Legitimation. Gleichzeitig legitimierte ein solches staatliches Handeln, staatlicher Terror, den bewaffneten Kampf. So sieht es auch das Widerstandsrecht unserer Verfassung vor. Diese Diskussion polarisierte die Öffentlichkeit enorm.
Zum einen war die Frage zu klären, ob man hier über gewöhnliche Straftäter oder eben politische Gefangene verhandelte und ob diese in der Haft gefoltert wurden. Diese Frage wurde auf allen Instanzen der Gesellschaft diskutiert und entfachte heftige Kontroversen. Sie trug gewiss dazu bei, weitere Aktivisten für den bewaffneten Kampf zu überzeugen. Die inhaftierten Terroristen waren sich der Wirkung von Hungerstreiks bewusst. Obwohl der Beschwerdegrund, die Folter durch Isolation war, ließ sich durch den Hungerstreik eine äußerlich sichtbare Auswirkung dieser Foltermethode zeigen. Die Öffentlichkeit war derart aufgeladen, dass sich sogar die europäische Menschenrechtskommission mit diesen Fragestellungen beschäftigte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert den Terrorismusbegriff und bettet die Bedrohung durch die RAF in den historischen Kontext der Krise der Bundesrepublik ein.
2. Historischer Hintergrund: Dieses Kapitel zeichnet die Entstehung der RAF aus der 68er-Bewegung nach und beschreibt die ersten Anschlagsserien sowie die Festnahme der führenden Mitglieder.
3. Die Aushöhlung der bestehenden gesellschaftlich-politischen Ordnung: Hier wird untersucht, wie die inhaftierten Terroristen durch Informationsschmuggel, Agitation und Hungerstreiks versuchten, den Rechtsstaat aus der Haft heraus zu destabilisieren.
4. Fazit: Das Fazit resümiert die Belastungsprobe für den Rechtsstaat und bewertet, wie die Demokratie durch die Krise navigierte, ohne ihre fundamentalen Prinzipien aufzugeben.
Schlüsselwörter
RAF, Terrorismus, Bundesrepublik, Rechtsstaat, 1970er Jahre, Stammheim, Isolationsfolter, Hungerstreik, Baader-Meinhof, Politischer Kampf, Gesellschaftskrise, Verfassung, Deutscher Herbst, Innere Sicherheit, Radikalisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Herausforderung der Bundesrepublik durch den Terrorismus der RAF in den 1970er Jahren und die daraus resultierende Krise des gesellschaftlich-politischen Systems.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Radikalisierung der ersten RAF-Generation, die Methoden der Destabilisierung durch die Inhaftierten sowie die rechtsstaatlichen Reaktionen des Staates.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu analysieren, wie die Bundesrepublik die Krise bewältigte und ob die staatliche Reaktion auf den Terrorismus die freiheitliche Grundordnung gefährdete oder festigte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine historische Analyse, die relevante Literatur und Quellen zum Terrorismus in der BRD und zur Geschichte der RAF auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Genese der RAF, deren Vorgehen im Untergrund und die komplexen Strategien des Kampfes aus der Haft heraus, einschließlich der Kontroversen um die Haftbedingungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Typische Schlüsselbegriffe sind RAF, Rechtsstaat, Terrorismus, 1970er Jahre, Isolationsfolter und politischer Kampf.
Inwiefern spielten die Anwälte der RAF-Terroristen eine Rolle in der Krise?
Die Arbeit erläutert, dass sich Anwälte zunehmend mit den Zielen ihrer Mandanten identifizierten, was das Vertrauen in die Strafprozessordnung untergrub und zu einer Debatte über die Einschränkung von Verteidigerrechten führte.
Welche Bedeutung hatten die Hungerstreiks für die Strategie der Terroristen?
Hungerstreiks wurden als Mittel eingesetzt, um das Schlagwort "Folter" zu popularisieren, die öffentliche Meinung zu polarisieren und Druck auf die Regierung auszuüben.
- Quote paper
- Kevin Lindner (Author), 2008, RAF - Die Krise der BRD in den frühen 1970er Jahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/169947
