Die aus WASG und PDS fusionierte und extremistisch beeinflusste Partei DIE LINKE konnte seit der Bundestagswahl 2005 ihren Einfluss auf die deutsche Politik ausbauen und schaffte es, fast zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung, sich auch in den alten Bundesländern zu etablieren. Für Wissenschaftler und Verfassungsschützer bietet die Partei hinsichtlich ihres extremistischen Charakters ein ambivalentes Bild. Neben SED-Altkadern mit zwielichtiger Vergangenheit sind in der LINKEN viele ehemalige SPD-Mitglieder, Gewerkschafter, Friedensaktivisten, Globalisierungskritiker, ehemalige DKP-Mitglieder, linksorientierte Jugendliche, Antifa-Mitglieder und Erwerbslose organisiert. Aufgrund dieser sehr unterschiedlichen politischen Herkunft ihrer Mitglieder setzt DIE LINKE auf einen gelebten innerparteilichen Pluralismus der Parteiflügel und Organisationen. Dabei toleriert und fördert DIE LINKE aber auch offen extremistische Organisationen in der Partei. Weiterhin zeigt die dauerhafte Zusammenarbeit mit der DKP, dass der Partei Berührungsängste zum linksextremen Milieu fehlen. Auch sind das Verhältnis zur Geschichte der Partei und die Stellung zu Diktaturen innerhalb der LINKEN verdächtig.
In ihrer Öffentlichkeitsarbeit sowie dem Wahlkampf jedoch zeigt die Partei ein anderes Bild. Der Stil der Wahlkampfmedien ist an den der anderen Parteien angelehnt und oftmals nicht davon zu unterscheiden. Die Wahlslogans sind auf den ersten Blick bewusst harmlos und oftmals stark positiv konnotiert. Auch die Wahlkampfauftritte des Spitzenduos Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sind zwar oftmals als populistisch zu bezeichnen, aber keineswegs als extremistisch beeinflusst.
Versucht DIE LINKE sich im Wahlkampf bewusst zu camouflieren oder aber werden die extremistischen Positionen und ihr Einfluss innerhalb der Partei von einigen Wissenschaftlern überschätzt und von der Partei nur zur Stimmen- und Mitgliedermaximierung geduldet?
Die Arbeit geht dieser Fragestellung nach und analysiert, welchen Einfluss extremistische Personen und Organisationen in der Partei DIE LINKE, auf deren Politik und Programmatik, wirklich haben. Dazu werden nach einem extremismustheoretischen Teil die verdächtigen inner- und außerparteilichen Gruppierungen klassifiziert, um anschließend deren Einfluss im Parteivorstand und in den Parlamentsfraktionen der LINKEN einschätzen zu können. Dementsprechend konzentriere ich mich auf die aktuelle Situation in der Partei.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Wie misst man Extremismus in der LINKEN?
3 (Offener) Extremismus in der Partei DIE LINKE
3.1 Unverarbeitete Vergangenheit
3.2 Extremistische Positionen und Flügel in der LINKEN
3.3 Zusammenarbeit mit außerparteilichen Organisationen
3.4 Extremisten in den Parlamenten und in der Führung der Partei
4 Extremistische Inhalte und ihre Camouflage in den Wahlkampfmedien der Partei
4.1 Extremismus im Programm der LINKEN und sprachliche Verschleierungsstrategien
4.2 Die Wahlkampfmedien der LINKEN
5 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit extremistische Akteure und Organisationen innerhalb der Partei DIE LINKE deren Politik und Programmatik beeinflussen. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die Partei gezielte Camouflage-Strategien in ihrem Wahlkampf einsetzt, um extremistische Inhalte zu verbergen und sich als normale Partei zu präsentieren.
- Klassifizierung extremistischer Strömungen innerhalb der Partei.
- Analyse der Zusammenarbeit mit außerparteilichen, als extremistisch eingestuften Organisationen.
- Untersuchung des Einflusses extremistischer Mitglieder auf Parteivorstand und Fraktionen.
- Analyse der Wahlkampfmedien hinsichtlich sprachlicher Verschleierungsstrategien.
- Bewertung des Verhältnisses der Partei zum freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat.
Auszug aus dem Buch
3.1 Unverarbeitete Vergangenheit
Einer der wichtigsten Faktoren ist das gelebte Geschichtsbild der Partei. Dies ist umso bedeutender, weil einerseits der Status einer diktatorisch regierenden Partei mit der damit verbundenen Verbreitung eines offiziellen Geschichtsbildes erst zwei Dekaden zurückliegt und andererseits die Akzeptanz des demokratisch-freiheitlichen Verfassungsstaates dabei deutlich wird. In den „Programmatischen Eckpunkten“, dem aktuellen Parteiprogramm, stellt die LINKE sich „bewusst in die Traditionen der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus, der großen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter“ und will sich weiterhin mit der Geschichte der DDR und der Bundesrepublik auseinandersetzen. Ganz klar wendet sie sich jedoch „gegen Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen und bemüht sich um differenzierte und ausgewogene Einschätzungen“. Die Stoßrichtung der Partei wird sehr schnell deutlich. Die LINKE vermeidet nicht nur, in direkten Zusammenhang mit der SED gebracht zu werden, sondern beruft sich neben der Aufklärung auf den demokratischen Sozialismus, ohne zu erläutern, was darunter zu verstehen sei. Indem die Partei vorgibt, um ein differenziertes Bild der Bundesrepublik und der DDR bemüht zu sein, versucht sie nicht nur, die politischen Systeme der beiden Staaten in Relation zu bringen, sondern auch, sich die Deutungshoheit über die Vergangenheit zu sichern. Die Dehnbarkeit der Begriffe „Pauschalisierung“ und „Vorurteile“ ist natürlich beliebig.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die Fragestellung nach dem Einfluss extremistischer Strömungen in der Partei DIE LINKE vor und erläutert die methodische Vorgehensweise sowie die Relevanz des Themas.
2 Wie misst man Extremismus in der LINKEN?: Dieses Kapitel setzt sich mit der Schwierigkeit auseinander, extremistische Einstellungen innerhalb einer Partei zu quantifizieren und definiert Kriterien für die Einordnung als extremistisch.
3 (Offener) Extremismus in der Partei DIE LINKE: Hier werden die innerparteilichen Strukturen, die Vergangenheit der Mitglieder und der Einfluss extremistischer Flügel sowie deren Zusammenarbeit mit außerparteilichen Gruppen analysiert.
4 Extremistische Inhalte und ihre Camouflage in den Wahlkampfmedien der Partei: Dieser Abschnitt untersucht, wie die Partei durch den Einsatz bestimmter Begriffe und die Gestaltung von Wahlkampfmaterialien ihre politischen Ziele sprachlich verschleiert.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Partei von extremistischen Kräften dominiert wird, die ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung geschickt hinter einem „normalen“ Erscheinungsbild tarnen.
Schlüsselwörter
DIE LINKE, Extremismus, Linksextremismus, Camouflage, SED, Diktatur, Wahlkampf, Parteiprogramm, Parlament, Verfassungsschutz, Antifaschismus, Systemfrage, Demokratie, DDR, Parteistruktur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den extremistischen Charakter der Partei DIE LINKE und untersucht, wie diese versucht, ihre tatsächliche ideologische Ausrichtung durch gezielte Kommunikationsstrategien zu verschleiern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen das Geschichtsbild der Partei, die Rolle extremistischer Parteiflügel, die personellen Verflechtungen mit extremistischen Gruppierungen sowie die Analyse von Wahlkampfmedien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu ermitteln, welchen tatsächlichen Einfluss extremistische Personen und Organisationen auf die Politik der LINKEN ausüben und ob die Partei eine bewusste Strategie der Camouflage verfolgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein extremismustheoretischer Ansatz verfolgt, der die Klassifizierung verdächtiger Gruppen sowie die Analyse von Programmen, Satzungen und medialen Wahlkampfauftritten umfasst.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Unverarbeitbarkeit der DDR-Vergangenheit, den extremistischen Strömungen innerhalb der Partei, der Kooperation mit außerparteilichen Organisationen und der personellen Zusammensetzung der Parteigremien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Untersuchung?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Extremismus, Camouflage, SED-Kontinuität, Wahlkampfstrategien und das Verhältnis zum freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Partei im aktuellen Parteiensystem?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Partei trotz eines ambivalenten Erscheinungsbildes als extremistisch dominiert zu bewerten ist, da sie die freiheitlich-demokratische Ordnung langfristig überwinden möchte.
Warum erscheint die Partei in der Öffentlichkeit oft als "normal"?
Dies wird laut Arbeit durch die erfolgreiche Besetzung von als legitim erachteten Themen und eine strategische Sprache erreicht, die den radikalen Kern der Forderungen hinter positiv konnotierten Begriffen verbirgt.
- Arbeit zitieren
- Marcel Stepanek (Autor:in), 2009, Extremismus und Taktiken zur Camouflage in der Partei DIE LINKE, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/169742
