In den Vereinigten Staaten von Amerika, bilden die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein sehr komplexes Politikfeld, in dem eine Vielzahl von Akteuren beschäftigt ist und das stark durch bürokratische Rou-tine bestimmt ist. Die Verantwortung für verschiedene Politikbereiche wird auf verschiedene Institutionen verteilt, deren Kompetenzen sich oft überschneiden. Der politische Alltag in diesem Politikfeld ist daher stets von einer ständigen Rivalität geprägt und stellt sich für Außenstehende zunehmen als verwirrend und unübersichtlich dar. Von Krisenzeiten ab-gesehen soll damit garantiert werden, dass in der US-amerikanischen Politik eine gewisse Machtaufteilung vorherrscht.
Bereits in der Verfassung der USA, aus dem späten 18. Jahrhundert, wurde die Frage nach den außenpolitischen Zuständigkeiten (in die eben auch die Sicherheits- und die Verteidigungspolitik fallen), ganz im Sinne der checks-and-balances offen gelassen und diese somit nicht eindeutig zwischen Exekutive und Legislative verteilt. Dies geschah, um eine Zentralisierung der Macht in diesem wichtigen Politikfeld zu verhin-dern. Dies ist auf dem Papier die Verfassungswirklichkeit der USA. Doch wie sieht es realpolitisch aus? Gleichen sich die Exekutive (der US-Präsident) und die Legislative (der Kongress) wirklich aus? Und welchen Einfluss haben andere Akteure auf diese drei Politikfelder?
Um diese Fragen beantworten zu können, sollen im Folgenden zunächst einmal die drei angesprochenen Politikfelder kurz vorgestellt werden (Kapitel 1). Im Anschluss daran werden alle wichtigen Institutionen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dargestellt (Kapitel 2) und in einem darauf folgenden Kapitel soll die Frage geklärt werden, inwie-weit der US-Präsident vielleicht doch mehr Macht hat, als ursprünglich von den Verfassungsvätern geplant. In einem abschließenden Fazit (Kapitel 4) werden dann noch einmal die wichtigsten Punkte der Arbeit zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Die Politikfelder
1.1 Das Politikfeld Außenpolitik
1.2 Das Politikfeld Sicherheit und Verteidigung
2. Institutionen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
2.1 Das Außenministerium
2.2 Das Verteidigungsministerium
2.3 Der nationale Sicherheitsrat und –berater
2.4 Die Geheimdienste
2.5 Der Kongress
2.6 Der Präsident
2.7 Weitere Institutionen
3. Fazit: Der US-Präsident als alleiniger Entscheidungsträger in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Machtverhältnisse und Kompetenzverteilungen innerhalb der US-amerikanischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei wird der zentralen Forschungsfrage nachgegangen, ob der US-Präsident im realpolitischen Alltag als faktisch alleiniger Entscheidungsträger agiert oder ob ein substanzielles Gegengewicht durch Institutionen wie den Kongress existiert.
- Analyse der historischen und strukturellen Grundlagen der US-Außen- und Sicherheitspolitik.
- Untersuchung der Rolle zentraler Akteure (Präsident, Kongress, Außen- und Verteidigungsministerium, Geheimdienste).
- Diskussion des Einflusses bürokratischer Routinen und institutioneller Rivalitäten.
- Kritische Würdigung der "imperialen Präsidentschaft" und der Auswirkungen von Krisenzeiten auf Entscheidungsprozesse.
Auszug aus dem Buch
2.6 Der Präsident
Der Präsident der USA ist seit dem „Zerfall der Sowjetunion der Führer der einzig verbliebenen militärischen, ökonomischen und politischen Weltmacht in einer >unipolaren Welt<.“ Diese machtvolle Position des Präsidenten wird in Krisenzeiten (wie beispielsweise dem 11. September) noch verstärkt, - in solchen Situationen hat er nahezu eine allmächtige Position gegenüber dem Kongress. Dies lässt sich gut am Beispiel der Terroranschläge nachvollziehen: Bereits am 14. September 2001 ermächtigte der Kongress den Präsidenten mit nur einer Gegenstimme, militärische Gewalt gegenüber allen Staaten und Organisationen einzusetzen, die für die Anschläge verantwortlich waren, - ohne jegliche zeitliche Begrenzungen. Somit gewinnt der Präsident gerade in Krisenzeiten, wie auch das Beispiel Kalter Krieg zeigt, einen außergewöhnlichen Handlungsspielraum. Er gilt dann als Führer der Gesamtnation, der den Einfluss des Kongresses auf die Außenpolitik auf ein minimales reduzieren wird, - alles im Namen des Nationalinteresses. Er ist „in effect the ultimate source of authority in national security affairs.“
Die Kompetenzen des Präsidenten sind auch in Friedenszeiten nicht unerheblich. So ist er nicht nur Staatsoberhaupt, erster Diplomat der USA (und damit einziger richtiger Vertreter der USA gegenüber anderen Nationen) und Chef der Exekutive, sondern auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (allerdings nur im Kriegsfall, in Friedenszeiten sind die Streitkräfte dem Kongress unterstellt), dem der Verteidigungsminister und die Generäle unterstellt sind. Als ´Chief-Executive´ und ´Commander-in-Chief´ trägt er also letztendlich die alleinige Verantwortung für die Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik, denn nur er allein ist in der Lage auf Herausforderungen von außen schnell zu reagieren, da er sich mit niemandem abstimmen muss und schnelle Entschlüsse fassen kann. Verwirklicht er nicht eine klare und eindeutige Außenpolitik, werden Diplomaten, Militär, Geheimdienste und Berater des Präsidenten zu Rivalen auf der Regierungsbühne, die öffentlich um Einfluss streiten.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in das komplexe Politikfeld der US-Außen- und Sicherheitspolitik sowie Definition der Forschungsfrage zur Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative.
1. Die Politikfelder: Abgrenzung und Definition der Bereiche Außenpolitik sowie Sicherheit- und Verteidigungspolitik unter Berücksichtigung ihrer engen historischen Verknüpfung.
2. Institutionen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Detaillierte Untersuchung der beteiligten Akteure und Institutionen sowie deren jeweiliger Einflussmöglichkeiten auf den politischen Prozess.
3. Fazit: Der US-Präsident als alleiniger Entscheidungsträger in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik?: Synthese der Ergebnisse, die eine dominante Stellung des Präsidenten, insbesondere in Krisenzeiten, bestätigt, trotz formaler Kontrollmechanismen des Kongresses.
Schlüsselwörter
US-Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Präsident, Kongress, Exekutive, Legislative, Nationale Sicherheit, War Powers Act, imperiale Präsidentschaft, Entscheidungsprozess, checks-and-balances, Geheimdienste, Militärkomplex, Machtaufteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die institutionelle Architektur der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik und untersucht, wie die Macht zwischen den verschiedenen Regierungsinstanzen verteilt ist.
Welche Akteure stehen im Zentrum der Betrachtung?
Die Untersuchung beleuchtet die Rolle des US-Präsidenten, des Kongresses, des Außen- und Verteidigungsministeriums, des nationalen Sicherheitsrats sowie der Geheimdienste.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, inwieweit der US-Präsident als alleiniger Entscheidungsträger agiert und ob die verfassungsmäßig vorgesehene Machtaufteilung in der Realpolitik Bestand hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine institutionelle Analyse, um die Kompetenzen und den tatsächlichen Einflussbereich der einzelnen Akteure im außenpolitischen Entscheidungsprozess darzustellen.
Was umfasst der inhaltliche Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Politikfelder, eine detaillierte institutionelle Analyse und die anschließende kritische Diskussion der präsidialen Machtfülle.
Durch welche Schlüsselbegriffe ist die Arbeit charakterisiert?
Wichtige Begriffe sind unter anderem die "imperiale Präsidentschaft", "checks-and-balances", "War Powers Act" und der Einfluss von Krisenzeiten auf die Entscheidungsfindung.
Welchen Einfluss haben Think Tanks auf die US-Außenpolitik?
Think Tanks spielen eine indirekte, aber wichtige Rolle, indem sie wissenschaftlich fundierte Konzepte für politische Entscheidungsträger entwerfen und Alternativen zur Regierungspolitik bieten.
Warum fällt es dem Kongress schwer, den Präsidenten zu kontrollieren?
Der Kongress leidet unter Dezentralisierung, fehlender Parteidisziplin und dem informellen Druck, das Ansehen der US-Truppen im Ausland nicht durch interne Kritik zu gefährden.
Welche Bedeutung hat das Budgetrecht des Kongresses?
Das Budgetrecht stellt ein theoretisch mächtiges Instrument zur Kontrolle der Exekutive dar, das jedoch in der Praxis oft an der Dynamik vollendeter Tatsachen bei militärischen Einsätzen scheitert.
- Arbeit zitieren
- Christina Rokoss (Autor:in), 2009, Die Ämterkonkurrenz in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/169496
