Zivilrechtliches Lehrbuch für Referendare zur zweiten juristischen Staatsprüfung

Band 1 der Skriptenreihe zum Assessorexamen

Das Lehrbuch richtet sich an Referendare, die sich auf das zweite juristische Staatsexamen vorbereiten. Dieser Band der Lehrbuchreihe beschäftigt sich mit dem notwendigen Wissen für die zivilrechtlichen Klausuren des zweiten Examens. Das Lehrbuch bemüht sich um einen knappen Stil, um der wenigen Zeit, die in der "heißen Phase" der Examensvorbereitung verbleibt, gerecht zu werden. Trotz dessen wurde auf keine wichtigen Informationen verzichtet, so dass ein erfolgreiches Bestehen des zweiten Examens erzielt werden kann. Es wird sehr viel Wert wird auf die Formalia gelegt, die im zweiten Examen sehr gut eingearbeitet werden müssen, um sich in der Klausur auf die ebenfalls zu beherrschenden materiell-rechtlichen Problem konzentrieren zu können. Daher werden in diesem Lehrbuch insbesondere die Relation sowie die Form des Urteils und des Beschlusses eingehend dargestellt. Ebenso werden Berufung und die Besonderheiten der Anwaltsklausur behandelt. Auch werden viele verschiedene Fallgestalltungen wie die Widerklage, das Versäumnisurteil sowie das Einspruchsverfahren, die Erledigung oder auch die Klageänderung dargestellt. Schließlich wird noch auf den Aktenvortrag der mündlichen Prüfung eingegangen.

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Die Relation

A. Deckblatt

B. Sachbericht

I. Stoffsammlung

1. Alle Schriftsätze § 129 I, II ZPO

2. Urkunden, Privatgutachten und Beiakten

3. Stoff der mündlichen Verhandlung

4. Entscheidungen

5. Inhalt der Parteivernehmung bei neuen Tatsachen

6. Neuer Tatsachenvortrag eines Zeugen bzw. Sachverständigen

7. Schriftsätze nach der mündliche Verhandlung

II. Aktenauszug

III. Stoffordnung

1. Unstreitig

2. Streitig

a) Ausdrückliches oder konkludentes Bestreiten

b) Formen des Bestreitens

aa) Einfaches Bestreiten

bb) Qualifiziertes Bestreiten

cc) Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 IV ZPO

c) Pauschales Bestreiten

d) Nach letzter mündliche Verhandlung vorgebrachte Tatsachen

3. Beurteilung von Streitigem und Unstreitigen

IV. Begriff der Tatsache

1. Tatsache

2. Rechtstatsachen

3. Rechtsansicht

V. Aufbau von Sachbericht und Tatbestand

1. Einleitungssatz

2. Sachstand

3. Behauptungen des Klägers

a) Allgemeines

b) Aufbaureihenfolge

c) Beweislast

d) Tatsachen und rechtliche Würdigung

4. Anträge des Klägers und des Beklagten

5. Behauptungen des Beklagten

6. Replik des Klägers

7. Duplik des Beklagten

8. Prozessgeschichte

9. Beispiel eines Sachberichts bzw. Tatbestands

C. Gutachten

I. Entscheidungsvorschlag

II. Parteistation

III. Antragsstation/Auslegungsstation

IV. Prozessstation

1. Klägerstation

a) Deutsche Gerichtsbarkeit §§ 18 ff. GVG

b) Zivilrechtsweg § 13 GVG

c) Ordnungsgemäße Klageerhebung nach § 253 ZPO

d) Zulässigkeit einer Klageänderung §§ 263 ff. ZPO

e) Sachliche Zuständigkeit

f) Örtliche Zuständigkeit

g) Funktionelle Zuständigkeit

h) Parteifähigkeit § 50 ZPO

i) Prozessfähigkeit §§ 51 ff. ZPO, ggf. gesetzliche Vertretung

j) Prozessführungsbefugnis § 51 I 2 ZPO

aa) Gesetzliche Prozessstandschaft

bb) Gewillkürte Prozessstandschaft

k) Postulationsfähigkeit § 78 ZPO

l) Keine entgegenstehende Rechtshängigkeit § 261 ZPO

m) Keine entgegenstehende Rechtskraft § 322 ZPO

n) Rechtsschutzbedürfnis

o) Festellungsinteresse

2. Beklagtenstation

3. Replikstation

4. Beweisstation

V. Sachstation

1. Klägerstation

a) Obersatz

b) Darstellung der Prüfung

c) Beweislast im Einzelnen

d) Gestaltungsrechte und Einreden des Beklagten

e) Beachtlichkeit des Vorbringens

f) Bindung des Gerichts

g) Nebenforderungen

h) Zusammenfassung der Klägerstation

2. Beklagtenstation

a) Obersatz

b) Prüfung der Erheblichkeit

c) Zusammenfassung der Beklagtenstation

3. Replikstation (als 2. Klägerstation)

4. Duplikstation ( 2. Beklagtenstation)

5. Beweisstation

a) Beweiserhebliche Tatsachen

b) Beweisbedürftigkeit (als Filter)

aa) Vermutungen

(1) Gesetzliche Vermutung § 292 ZPO

(2) Anscheinsvermutung

bb) Hilfstatsachen

cc) Präkludierte Tatsachen

dd) Offenkundige Tatsachen § 291 ZPO

ee) Schätztatsachen § 287 ZPO

ff) Beweisvereitelung

gg) Zugestandene Tatsache

c) Ordnungsgemäße Beweisantritt (Beweisangebot)

aa) Allgemeines

bb) Zeugenbeweis

cc) Sachverständigenbeweis

dd) Privatgutachter

ee) Augenschein

ff) Urkunde

gg) Parteivernehmung

d) Beweiswürdigung

aa) Beweisergiebigkeit

bb) Beweiswürdigung i.e.S. § 286 ZPO

(1) Allgemeines

(2) Beweisregeln bei Urkunden

(3) Beweiswürdigung bei einem Zeugen oder einer Partei

(4) Beweiswürdigung bei einem Sachverständigen

(5) Formulierungsbeispiel

e) Übertragung des Beweisergebnisses

VI. Tenorierungsstation bzw. Entscheidungsstation

1. Allgemeines

2. Hauptsache

3. Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO

a) Einheit der Kostenentscheidung

b) Kostentrennung

c) Quotenbildung

aa) Allgemeines zur Quotenbildung

bb) Keine Quotenbildung trotz teilweisem Unterliegen

cc) Kostentragung bei Streitgenossenschaft

dd) Sofortiges Anerkenntnis

ee) Kostenberechnung bei der Teilrücknahme, beiderseitige Teileredigung und Teiländerung der Klage in Form eines Herabsetzens

(1) Quotenmethode

(2) Mehrkostenmethode

ff) Abgrenzung zu materiellen Kostenerstattungsansprüchen

4. Vorläufige Vollstreckbarkeit §§ 708 ff. ZPO

a) Allgemeines

b) Sicherheitsleistung

c) Ohne Sicherheitsleistung

d) Abwendungsbefugnis § 711 ZPO

2. Teil: Das Urteil

1. Abschnitt: Allgemeines

A. Rubrum §§ 311 I, 313 I Nr. 1-3 ZPO

B. Tenor § 313 I Nr. 4 ZPO

C. Tatbestand § 313 II ZPO

D. Entscheidungsgründe § 313 III ZPO

2. Abschnitt: Formulierung des Urteils

3. Teil: Der Beschluss

1. Abschnitt: Allgemeines

2. Abschnitt: Allgemeiner Teil eines Beschlusses

3. Abschnitt: Entscheidung

4. Abschnitt: Hinweis- und Auflagenbeschluss § 139 ZPO

5. Abschnitt: Beweisbeschluss §§ 359, 356, 379 ZPO

4. Teil: Die Rechtsmittel

A. Allgemeines

B. Tatbestand

C. Prüfung der Berufung

I. Zulässigkeit der Berufung (von Amts wegen § 522 I ZPO)

1. Statthaftigkeit § 511 ZPO

2. Beschwer

3. Zuständigkeit

4. Frist- und formgerechte Erhebung nach §§ 517, 519 ZPO

5. Frist- und formgerechte Begründung nach §§ 520, 513 ZPO

6. Allgemeine Prozesshandlungsvoraussetzungen

7. Kein Rechtsmittelverzicht nach § 515 ZPO

8. Entscheidung bei Unzulässigkeit

II. Begründetheitsprüfung

1. Zulässigkeit der Klage

2. Begründetheit der Klage

III. Aufbau des Berufungsurteils

1. Allgemeines

2. Rubrum

3. Tenor

4. Entscheidungsgründe

D. Die Anwaltsklausur im Berufungsverfahren

I. Allgemeines

II. Die Berufungsbegründung

5. Teil: Die Anwaltsklausur

1. Abschnitt: Die Relation aus Anwaltssicht

A. Allgemeines

B. Deckblatt

C. Sachverhalt

D. Gutachten

I. Vorschlag

II. Auslegungsstation

III. Klägerstation

IV. Beklagtenstation

V. Replik

VI. Beweisprognosestation

VII. Zwischenergebnis

VIII. Zweckmäßigkeitserwägungen

1. Allgemeines

2. Einzelne Zweckmäßigkeitserwägungen

a) Gestaltung der Sachlage

b) Rechtliche Gesamtschau

c) Prozessuale Möglichkeiten

d) Prozesstaktik

e) Kosten

f) Zeitgeschichte

g) Vollstreckung

h) Zustellung von Schreiben

3. Formulierungsvorschläge

IX. Gesamtergebnis

2. Abschnitt: Ausformulierung eines Schriftsatzes

A. Klageschrift ans Gericht

B. Klageerwiderung

C. Mandantenschreiben

D. Schreiben an den Gegner

E. Streitverkündungsschrift

F. Schreiben an die Rechtsschutzversicherung

G. Vertragsgestaltungsaufgabe

I. Ermittlung des Interesses/Sachziels der Partei

II. Ermittlung des Rechtsziels

III. Ermittlung der bestehenden Sach- und Rechtslage

IV. Feststellung des Gestaltungsbedarfs

V. Ermittlung der Gestaltungsmöglichkeiten und Alternativen

VI. Formulierung des Vorschlags

6. Teil: Verschiedene Klagekonstellationen

A. Klagehäufung

I. Objektive Klagehäufung § 260 ZPO

1. Allgemeines

2. Formen

II. Subjektive Klagehäufung

1. Einfache Streitgenossen

2. Notwendige Streitgenossen § 62 ZPO

a) Allgemeines

b) Formen

B. Die Stufenklage nach § 254 ZPO

C. Parteien im Prozess

I. Aufbaufragen

II. Parteibegriff

1. Parteiwechsel

2. Gewillkürter Parteiwechsel

3. Parteierweiterung und -beitritt

D. Nebenintervention und Streitverkündung

I. Hauptintervention

II. Nebenintervention

III. Streitverkündung

IV. Auswirkungen auf das Folgeverfahren

1. Allgemeines

2. Voraussetzungen für eine Bindung des Gerichts

3. Umfang der Bindungswirkung

a) Tragende Feststellung

b) Keine Ausnahme der §§ 67, 68 ZPO

E. Klageänderung

I. Prüfung der Klageänderung im Gutachten bzw. den Entscheidungsgründen

1. Auslegung

2. Zulässigkeitsprüfung

a) Ordnungsgemäße Klageerhebung nach § 261 II ZPO

b) Zulässigkeit der Klageänderung §§ 263 ff. ZPO

c) Zulässigkeit der geänderten Klage

d) Folgen der Klageänderung

e) Darstellung im Sachbericht bzw. Tatbestand

f) Prüfung einer Erhöhung nach § 264 Nr. 2 ZPO

aa) Prozessstation

(1) Ordnungsgemäßer Antrag

(2) Zulässigkeit der Klageänderung

(3) Zulässigkeit der geänderten Klage

bb) Sachstation

g) Prüfung bei Beschränkung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 ZPO

aa) Prozessstation

(1) Ordnungsgemäßer Antrag

(2) Zulässigkeit der Klageänderung

(3) Zulässigkeit der geänderten Klage

bb) Sachstation

F. Haupt- und Hilfsvorbringen

I. Allgemeines

II. Tatbestand

III. Gutachten

IV. Urteil

V. Anwaltsklausur

G. Hilfsantrag

I. Allgemeines

II. Spezialfälle

III. Sachbericht bzw. Tatbestand

IV. Gutachten

1. Prozessstation

2. Kläger-, Beklagten- und Beweisstation

V. Tenor

VI. Entscheidungsgründe

VII. Kosten

VIII. Anwaltsklausur

IX. Unvermögensfall

1. Veräußerung

2. Verlust bzw. Zerstörung

H. Aufrechnung im Prozess

I. Allgemeines

II. Zulässigkeit der Geltendmachung der Aufrechnung im Prozess

III. Hilfsaufrechnung

IV. Tatbestand

V. Gutachten

VI. Entscheidungsgründe

VII. Streitwert und Kosten

VIII. Anwaltsklausur

I. Zurückbehaltungsrecht

J. Widerklage

I. Vorteile

II. Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Allgemeine Voraussetzungen

a) Allgemeine Prozessvoraussetzungen

b) Entgegenstehende Rechtshängigkeit

c) Sachliche Zuständigkeit

d) Örtliche Zuständigkeit

2. Besondere Voraussetzungen der Widerklage

a) Erklärung der Widerklage

b) gleiche Prozessart

c) Verbindungsverbot

d) Konnexität

e) Parteiidentität

III. Sachbericht bzw. Tatbestand

1. Einheitsaufbau

2. Trennungsaufbau

IV. Gutachten

V. Urteil

VI. Entscheidungsgründe

VII. Tenor

1. Hauptsache

2. Kosten

VIII. Anwaltsklausur

IX. besondere Fälle

1. Petitorische Widerklage

2. Hilfswiderklage

K. Versäumnisurteil

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen des Einspruch

III. Tatbestand der Entscheidung über den Einspruch

IV. Gutachten bzw. Entscheidungsgrunde

V. Entscheidungsgründe

VI. Rubrum und Tenor

1. Erlass des ersten Versäumnisurteil

2. Unzulässiger Einspruch

3. Aufhebung des Versäumnisurteil

4. Aufrechterhaltung des Versäumnisurteil

5. Teilweise Aufhebung

VII. Anwaltsklausur

L. Erledigung

I. Allgemeines

II. Übereinstimmende Erledigungserklärung

1. Allgemeines

2. Voraussetzungen

3. Relation

4. Urteil

III. Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung

1. Allgemeines

2. Sachbericht bzw. Tatbestand

3. Gutachten bzw. Entscheidungsgründe

IV. Einseitige Erledigungserklärung

1. Allgemeines

2. Sachbericht bzw. Tatbestand

3. Gutachten bzw. Entscheidungsgründe

a) Erfolg der ursprünglichen Klage

b) Erledigung

c) Nach Rechtshängigkeit

4. Tenor

V. einseitige teilweise Erledigungserklärung

1. Allgemeines

2. Sachbericht bzw. Tatbestand

3. Gutachten

4. Entscheidungsgründe

M. Urkundsprozess §§ 592 ff. ZPO

I. Zulässigkeit

1. Allgemeine Voraussetzungen

2. Besondere Voraussetzungen

a) Erklärung

b) Klagebegehren

c) Beweis mit Urkunden

II. Folgen der Zulässigkeitsprüfung

III. Begründetheit

IV. Entscheidung

V. Tatbestand und Entscheidungsgründe

VI. Entscheidung bei Säumnis des Beklagten

VII. Entscheidung bei einer Hilfsaufrechnung des Beklagten

VIII. Nachverfahren nach § 600 ZPO

1. Allgemeines

2. Tatbestand

3. Gutachten

4. Tenor

5. Anwaltsklausur

N. Wiedereinsetzungsantrag

O. Feststellungsklage § 256 ZPO

I. Allgemeines

II. Zulässigkeit

III. Begründetheit

P. Sonstiges

I. Zwischenurteil

II. An- und Rchtshängigkeit

III. Verfahrensgrundsätze

IV. Einwendungen und Einreden

V. Unbezifferter Antrag (z.B. Schmerzensgeld)

7. Teil: Der Aktenvortrag und das Votum

1. Abschnitt: Allgemeines

I. Einleitungssatz (bei Votum zuerst Entscheidungsvorschlag)

II. Sachverhaltsschilderung

III. Entscheidungsvorschlag

IV. Rechtliche Würdigung

V. Vorschlag eines Tenors

2. Abschnitt: Besondere Fallgestaltungen

I. Besonderheiten des Anwaltsaktenvortrags

II. Besonderheiten beim einstweiligen Rechtsschutz

III. Besonderheiten der Erledigung

IV. Besonderheiten beim PKH-Verfahren

V. Besonderheiten bei einem Beweisbeschluss

3. Abschnitt: Allgemeine Hinweise für den Vortrag

Zielsetzung & Themen

Dieses Lehrbuch dient Referendaren als praxisnaher Leitfaden für die Bearbeitung zivilrechtlicher Klausuren im zweiten juristischen Staatsexamen. Es vermittelt das notwendige Rüstzeug für die Erstellung von Tatbeständen, Urteilen, Beschlüssen und Aktenvorträgen, wobei der Fokus auf einem effektiven und zeitsparenden Aufbau liegt, der den Anforderungen der examensrelevanten Aufgabenstellungen in der „heißen Phase“ der Vorbereitung gerecht wird.

• Strukturierung von Tatbestand und Entscheidungsgründen
• Methodik der Relation und Aktenvortrag
• Besonderheiten der Anwaltsklausur und Zweckmäßigkeitserwägungen
• Handhabung komplexer Verfahrenslagen (Widerklage, Aufrechnung, Erledigung)
• Formulierung von Tenorierungen und Kostenentscheidungen

Auszug aus dem Buch

B. Sachbericht

- dieser dient als Grundlage des Urteils; der Sachbericht ist wie der Tatbestand zu verfassen, ist aber ausführlicher

- der erweiterte Sachbericht enthält alles; beim normalen Sachbericht ist das wegzulassen, was rechtlich völlig irrelevant ist; insb. falls die Sache entscheidungsreif ist, ist nur ein normaler Sachbericht zu verfassen

Zusammenfassung der Kapitel

1. Teil: Die Relation: Dieses Kapitel erläutert den formalen Aufbau der Relation, die als Grundlage für das spätere Urteil dient, und behandelt die methodischen Schritte von der Stoffsammlung über die Stoffordnung bis zur gutachterlichen Prüfung.

2. Teil: Das Urteil: Hier werden die formalen Anforderungen an das Rubrum, den Tenor, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe detailliert dargelegt, inklusive zahlreicher Formulierungsbeispiele für die Urteilsabfassung.

3. Teil: Der Beschluss: Dieses Kapitel widmet sich den Besonderheiten des Beschlusses im Vergleich zum Urteil, insbesondere hinsichtlich des vereinfachten Aufbaus und der spezifischen Tenorierung in Beschlussverfahren.

4. Teil: Die Rechtsmittel: Hier werden die Voraussetzungen und der Aufbau bei der Bearbeitung von Berufungsentscheidungen sowie die Besonderheiten der Berufungsbegründung in der Anwaltsklausur erläutert.

5. Teil: Die Anwaltsklausur: Dieses Kapitel stellt die Besonderheiten der Anwaltsklausur gegenüber der richterlichen Sichtweise dar, insbesondere die Bedeutung der Zweckmäßigkeitserwägungen und der taktischen Gestaltung von Schriftsätzen.

6. Teil: Verschiedene Klagekonstellationen: Hier werden komplexe prozessuale Lagen wie Klagehäufung, Stufenklage, Parteiwechsel, Nebenintervention, Klageänderung, Aufrechnung, Widerklage und Urkundsprozess praxisnah analysiert.

7. Teil: Der Aktenvortrag und das Votum: Dieser Teil gibt Ratschläge für die mündliche Prüfungssituation, insbesondere für den Aktenvortrag und die Strukturierung eines Votums unter Berücksichtigung der begrenzten Vorbereitungszeit.

Schlüsselwörter

Zivilprozessrecht, Assessorexamen, Zivilstation, Tatbestand, Entscheidungsgründe, Anwaltsklausur, Tenorierung, Klageänderung, Widerklage, Beweisaufnahme, Zivilurteil, Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Aktenvortrag, ZPO.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in diesem Buch grundsätzlich?

Das Buch bietet Referendaren eine Anleitung für die zivilrechtlichen Klausuren des zweiten Staatsexamens, mit einem Schwerpunkt auf dem formalen Aufbau und der Strukturierung juristischer Dokumente.

Welche zentralen Themenfelder deckt das Werk ab?

Die zentralen Themen sind die Erstellung von Tatbeständen und Urteilen, die Anwaltsklausur, das Rechtsmittelrecht, komplexe Klagekonstellationen sowie die Technik des Aktenvortrags.

Was ist das primäre Ziel des Buches?

Das Ziel ist eine effektive und zeitsparende Vorbereitung auf die Assessorexamensklausuren durch Vermittlung von bewährten Schemata und Formulierungsbausteinen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Das Buch folgt einem methodisch-praktischen Ansatz, der sich an der Zivilprozessordnung (ZPO) orientiert und durch zahlreiche Verweise auf Kommentarliteratur und Rechtsprechung fundiert wird.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil werden methodische Schritte für die Relation, Urteilsformulierung, Beschlussfassung, das Rechtsmittelverfahren und die Anwaltsklausur detailliert erklärt.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Zivilprozessrecht, Assessorexamen, Urteilsstil, Beweiswürdigung und Tenorierung charakterisieren.

Wie soll bei einer Klageänderung verfahren werden?

Die Klageänderung erfordert eine Prüfung der Zulässigkeit nach §§ 263 ff. ZPO, wobei insbesondere die Sachdienlichkeit oder Einwilligung des Beklagten von Bedeutung sind.

Worauf ist bei der Anwaltsklausur besonders zu achten?

Hier steht die anwaltliche Zweckmäßigkeitsentscheidung im Vordergrund: Der Anwalt muss das Mandanteninteresse wahren und den sichersten Weg empfehlen, wobei taktische Erwägungen wie Kostenrisiken und Beweisschwierigkeiten einzubeziehen sind.

Details

• Author: Sebastian Homeier (Author)
• Publication Year: 2011
• Pages: 193
• Catalog Number: V169208
• ISBN (eBook): 9783640875764
• ISBN (Book): 9783640876112
• Language: German
• Tags: Jura Assessorexamen Examensvorbereitung Zivilrecht Zivilprozessrecht Relation Urteil Beschluss Anwaltsklausur Berufung Rechtsmittel Aktenvortrag Widerklage Versäumnisurteil Klageänderung Erledigung Urkundsprozess Beweiswürdigung