„[...] aber es ist eine ewige Erfahrung, dass jeder, der Macht hat, ihrem Mißbrauch geneigt ist: er geht so weit, bis er auf Schranken stößt. [...] Um den Mißbrauch der Macht zu verhindern, muß vermöge
einer Ordnung der Dinge die Macht der Macht Schranken setzen.“
Mit dieser Sentenz fasste Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu eine seiner Fundamentalerkenntnisse zusammen und erhob sie dadurch zur allgemeinen Bedeutung, dass er konkret
begründete, wie Schranken der Macht innerhalb welchen Kontextes aussehen können. [...]
Diese Arbeit beginnt damit, die politische Freiheit als Agens der Montesquieuschen Theoriebildung aufzuzeigen. Darauf aufbauend wird gezeigt werden, inwiefern die menschliche Vernunft im Montesquieuschen Verständnis das unauflösliche Bindeglied zwischen Naturgesetzen und positiven Gesetzen
darstellt [...]. Weiterhin wird ein Begründungszusammenhang formuliert werden, der die Unmöglichkeit der Deduktion des positiven Rechts aus den Naturgesetzen aufzeigt. Die politische Wirklichkeit in ihrer jeweiligen Faktizität lässt sich nur mittels Induktion aus den positiven Gesetzen erreichen bzw. nachvollziehen.
Nach Verdeutlichung dieses methodischen Ansatzes wird das Augenmerk auf die englische Verfassung verlegt, um in ihr die Anlagen zur politischen Freiheit zu zeigen, welche eng an die Forderung
nach Machtteilung angelehnt sind. Innerhalb dieses Kontextes werden einerseits die Montesquieuschen Strukturprinzipien offengelegt und andererseits wird gezeigt werden, dass eine vorschnelle Verortung
seines Denkens innerhalb einer juristischen Funktionenlehre sehr sicher von dem Resultat geprägt sein wird, Montesquieu fehl interpretiert zu haben. Aus diesem Grund werde ich mich ausführlich der Exemplifikation des Zusammenspiels der je unterschiedlichen Perspektiven von juristischer Funktionenlehre und politischer Machtaufteilungslehre widmen. [...] Abschließen werde ich
diese Arbeit mit der Fokussierung auf ein Postulat Alois Riklins, welcher einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Idee der Machtteilung und der Idee gemischter Verfassungen gesehen und
aufgemacht hat. Vorweggenommen sei, dass ich mich der Riklinschen Postulierung deswegen anschließe, weil die immerwährende und übliche Reduktion machtaufteilender Gedanken auf die Funktionenlehre
zu Fehlschlüssen führt, welche im politikwissenschaftlichen Bereich schlichtweg
nicht weiterverwendet werden können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1. Die politische Freiheit als Agens der Theoriebildung
2.2. Die positiven Gesetze im Verhältnis zu den Naturgesetzen
2.3. Die Montesquieuschen Strukturprinzipien unter Beachtung der Unterschiedlichkeit von Funktionenlehre und Machtteilungslehre
2.4. Der Zusammenhang von Gewaltenteilung und Mischverfassung
3. Schlussbetrachtung
4. Bibliographie
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht Montesquieus Lehre der Gewaltenteilung und analysiert sie kritisch durch die Gegenüberstellung von juristischer Funktionenlehre und politischer Machtteilungslehre, um das Verständnis von politischer Freiheit und deren Sicherung in einer verfassungsmäßigen Ordnung zu präzisieren.
- Montesquieus Verständnis der politischen Freiheit als institutionelles Ergebnis.
- Differenzierung zwischen Funktionenlehre (Legislative, Exekutive, Judikative) und politischer Machtteilung.
- Die Rolle der Mischverfassung für die Stabilität eines Staatswesens.
- Kritik an der reduktionistischen Interpretation Montesquieus als reiner Funktionenlehre.
- Die Bedeutung der Partizipation sozialer Kräfte für die Gewaltendifferenzierung.
Auszug aus dem Buch
2.1. Die politische Freiheit als Agens der Theoriebildung
Politische Freiheit bedeutet für Montesquieu in erster Linie, dass ein Jeder Sicherheit hat. Sicherheit heißt in diesem Zusammenhang, über einen Bereich zu verfügen, in welchem der Mensch vor willkürlicher Verletzung durch seine Mitbürger geschützt ist. Dies liegt primär nicht in der Hand der einzelnen Individuen, sondern die politische Freiheit ist eingebettet in den Gesetzen eines Gemeinwesens, welche wiederum historisch bedingt sind. Dass Montesquieu die politische Freiheit unmittelbar mit den Gesetzen eines Staatswesens in Zusammenhang bringt, lässt sich aus folgender Aussage ableiten:
„In einem Staat, das heißt in einer Gesellschaft, in der es Gesetze gibt, kann die Freiheit nur darin bestehen, das tun zu können, was man wollen darf, und nicht gezwungen zu sein, zu tun, was man nicht wollen darf. [...]Freiheit ist das Recht, alles zu tun, was die Gesetze erlauben.“
Montesquieu zeigt einige tradierte Bedeutungen des Wortes Freiheit auf und befindet, dass sich dieses Wortes oftmals nur bedient wird, um die bestehende Art und Weise des Regierens zu legitimieren. Freiheit, ein vages Wort metaphysischer Prägung, werde dabei mit einer Form des Regierens in Zusammenhang gebracht und die anderen möglichen Formen der Lenkung eines Gemeinwesens werden als nicht freiheitlich charakterisiert. Montesquieu, der die historische Idee gemischter Verfassungen unmittelbar – aber leider nicht explizit formuliert – mit der Aufteilung der Staatsfunktionen auf verschiedene Organe in Zusammenhang bringt, lässt dies nicht gelten und ist der Ansicht, dass die Verwechselung der Macht eines Volkes mit der Freiheit eines Volkes ursächlich für den ungenauen, einseitigen und dogmatischen Begriff der Freiheit und deren Verwendung verantwortlich ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in Montesquieus Denken ein, definiert die politische Freiheit als zentrales Thema und erläutert den methodischen Ansatz, die Machtteilung nicht bloß als juristische Funktionenlehre zu verstehen.
2. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert Montesquieus Theorie der politischen Freiheit, das Verhältnis von positiven Gesetzen zu Naturgesetzen sowie die Strukturprinzipien der Machtteilung im Kontext der Mischverfassung.
2.1. Die politische Freiheit als Agens der Theoriebildung: Dieses Kapitel erläutert, wie Montesquieu politische Freiheit nicht als subjektives Belieben, sondern als Ergebnis einer verfassungsmäßigen und institutionellen Ordnung versteht, die in historischen Gesetzen verankert ist.
2.2. Die positiven Gesetze im Verhältnis zu den Naturgesetzen: Hier wird dargelegt, dass Montesquieu positive Gesetze nicht deduktiv aus Naturgesetzen ableitet, sondern sie als historisch gewachsene, empirisch erfassbare Ordnung betrachtet, was ihn von zeitgenössischen Naturrechtstheorien abhebt.
2.3. Die Montesquieuschen Strukturprinzipien unter Beachtung der Unterschiedlichkeit von Funktionenlehre und Machtteilungslehre: Dieses Kapitel kritisiert die eindimensionale Lesart Montesquieus als reine Funktionenlehre und zeigt stattdessen seine Intention einer politischen Machtdifferenzierung zwischen sozialen Kräften auf.
2.4. Der Zusammenhang von Gewaltenteilung und Mischverfassung: Es wird die Verbindung zwischen Gewaltenteilung und der Lehre von der Mischverfassung hergestellt, wobei die Partizipation sozialer Kräfte zur Verhinderung von Machtmissbrauch als zentrales Ziel identifiziert wird.
3. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst zusammen, dass Montesquieus Beitrag in der Verbindung von menschenrechtlicher Soziabilität mit empirisch-historischen Gegebenheiten liegt, um politische Freiheit dauerhaft zu sichern.
4. Bibliographie: Verzeichnis der verwendeten Quellen und Literatur.
Schlüsselwörter
Montesquieu, Gewaltenteilung, Machtteilung, Mischverfassung, politische Freiheit, Rechtspositivismus, Gesetze, Naturgesetze, Funktionenlehre, Staatsform, politische Partizipation, Machtmissbrauch, Ideengeschichte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert Montesquieus Werk mit dem Ziel, seine Theorie der Gewaltenteilung von einer rein juristischen Funktionenlehre abzugrenzen und als politisches Machtteilungskonzept zu interpretieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Verhältnis von Naturrecht zu positivem Recht, die Rolle der Mischverfassung, die Sicherung politischer Freiheit und die methodische Herangehensweise Montesquieus.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, durch die Differenzierung zwischen juristischer Funktionenlehre und politischer Machtteilungslehre zu belegen, dass Montesquieus eigentliche Intention die Sicherung politischer Freiheit durch das Zusammenspiel gesellschaftlicher Kräfte war.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Interpretationsmethode, die sich stark auf die Analysen von Alois Riklin stützt, um Montesquieus Texte ideengeschichtlich neu zu verorten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Entstehung der Gesetze, die Abkehr von metaphysischen Deduktionen hin zu empirischer Induktion sowie die detaillierte Architektur der Machtverschränkung zwischen sozialen Kräften und Staatsorganen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Gewaltenteilung, Machtdifferenzierung, Mischverfassung, politische Freiheit, Funktionenlehre und das historisch gewachsene Recht.
Warum betont der Autor die Unterscheidung zwischen "Gewalten der Funktionentrinität" und "Gewalten der Gestaltungsdualität"?
Diese Unterscheidung ist notwendig, um die sprachlichen Defizite Montesquieus zu beheben und klar zwischen der juristischen Einteilung der Staatsfunktionen und dem tatsächlichen politischen Machtkampf zwischen den sozialen Kräften (Adel, Monarch, Bürgertum) zu differenzieren.
Welchen Stellenwert nimmt die englische Verfassung in Montesquieus Theorie ein?
Die englische Verfassung dient Montesquieu als Idealtypus, an dem er die Notwendigkeit der Machtverschränkung und die praktische Umsetzung politischer Freiheit formal exemplifizieren kann.
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- Martin Gliemann (Author), 2010, Mischverfassung und Gewaltenteilung , Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/168769
