Tarifautonomie und Unternehmensautonomie

Arbeit wurde 2011 aktualisiert
Betriebsbedingte Kündigungen, Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit. Diese und ähnliche Schreckensbilder sind in der heutigen Zeit allgegenwärtig. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Tarifautonomie, welche einst einen unumstößlichen Grundpfeiler des Arbeitsrechts bildete, nun bei vielen in Misskredit geraten ist. Ziel dieser Seminararbeit ist eine Abgrenzung der Tarifautonomie von der Unternehmensautonomie in Deutschland, deren Bedeutung im europäischen Kontext und eine abschließende Darstellung möglicher zukünftiger Entwicklungen.

Gliederung

Tarifautonomie und Unternehmensautonomie

§ 1 Tarifautonomie

A. Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland

I. Vorwort

II. Begriff der „Tarifautonomie“

III. Funktionen der Tarifautonomie

1. Schutzfunktion

2. Ordnungsfunktion

3. Friedensfunktion

4. Verteilsfunktion

5. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben

IV. Historische Entwicklung der Tarifautonomie

V. Inhalt und Umfang der Tarifautonomie

1. Kollektive Privatautonomie

2. Mitgliedschaftliche Legitimation

3. Unmittelbare und zwingende Wirkung

4. Tariffähigkeit (§ 2 I TVG)

5. Arbeitskampffreiheit

VI. Grenzen der Tarifautonomie

1. Interne Schranken: Binnenschranken

a) Regelungszuständigkeit

b) Mindestarbeitsbedingungen - Günstigkeitsprinzip

2. Externe Schranken: Höherrangiges Recht

a) EG-Recht als Grenze

b) Grundrechtsbindung und kollidierendes Verfassungsrecht

c) Einfache Gesetze

3. Gemeinwohlbindung

VII. Legislative und Tarifautonomie

VIII. Judikative und Tarifautonomie

IX. Arbeitskampf und Tarifautonomie

1. Begriff des Arbeitskampfes

2. Formen des Arbeitskampfes

a) Streik

b) Aussperrung

c) Boykott

X. Veränderungen und Erosionserscheinungen

1. Nachlassende Koalitionsbindung

2. Zerbröckelnde Bemessungsgrundlage der Tarifautonomie

3. Allgemeiner Strukturwandel

4. Neupositionierung des Staates

XI. Lösungsansetze und Reaktionsmöglichkeiten

1. Stärkung der Tarifautonomie

2. Reduzierte Tarifautonomie durch Deregulierung und Flexibilisierung

3. Staatlich induzierte Selbstregulierung

XII. Fazit und Zukunftsaussichten

B. Tarifautonomie auf EU-Ebene

I. Einflüsse des europäischen Binnenmarktes auf das deutsche Tarifvertragssystem

II. Einflüsse des Europarechts auf das deutsche Tarifsystem

1. Grundrechtlicher Schutz der Tarifautonomie in Europa

2. Eingriffsmöglichkeiten der EU in die nationale Tarifpolitik

a) Europarechtliche Flexibilisierungsmöglichkeiten

aa) Kartellverbot für Tarifverträge

bb) Beschränkung von Grundfreiheiten

cc) Beschäftigungsförderung als Gemeinschaftsaufgabe

dd) weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten

b) Unmittelbare Europarechtliche Regelungen von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen

aa) bestehende Regelungen von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen

bb) denkbare Regelungen von Arbeits- und Wirtschaftsrecht

c) Europarechtliche Zulässigkeit nationaler Schutzmaßnahmen

aa) Arbeitnehmermobilität und Zulässigkeit nationaler Maßnahmen

bb) Unternehmensmobilität und Zulässigkeit nationaler Maßnahmen

3. Zwischenergebnis

II. Europaeinheitliche Tarifpolitik als Rettung des Tarifvertrags?

1. Schwierigkeiten einer europäischen Tarifautonomie

a) Tatsächliche Hindernisse

b) Strukturelle Hindernisse

2. Koordinierung nationaler Tarifpolitik als Alternative

IV. Ergebnis

§ 2 Unternehmensautonomie

§ 3 Abgrenzung Tarifautonomie – Unternehmensautonomie am Beispiel des Arbeitskampfes wegen Standortentscheidungen

A. §§ 111ff BetrVG als Ausschlussgrund für Tarifverträge

B. Tarifliche Auseinandersetzungen bei Standortentscheidungen

I. Tarifliche Haftung für soziale Folgen von Standortentscheidungen

II. Arbeitskämpfe gegen Standortentscheidungen

1. Meinungsstand der Literatur

2. Meinungsstand der Rechtsprechung

3. Schutzbereich des Art. 9 III GG

a) Arbeitgeberposition

b) Arbeitnehmerposition

c) Würdigung

C. Ergebnis

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Tarifautonomie und Unternehmensautonomie im deutschen Arbeitsrecht. Sie analysiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Grenzen der Tarifautonomie sowie deren Bedeutung im europäischen Kontext, insbesondere unter Berücksichtigung von Standortentscheidungen und Arbeitskampfmaßnahmen.

• Verfassungsrechtliche Einordnung und Funktionen der Tarifautonomie.
• Einfluss von Globalisierung und EU-Recht auf nationale Tarifverträge.
• Abgrenzung der Tarifautonomie zur unternehmerischen Entscheidungsfreiheit.
• Zulässigkeit von Arbeitskämpfen bei Standortentscheidungen und Betriebsstillegungen.
• Lösungsansätze zur Flexibilisierung und Zukunft des Tarifvertragssystems.

Auszug aus dem Buch

I. Vorwort

Betriebsbedingte Kündigungen, Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit. Diese und ähnliche Schreckensbilder sind in der heutigen Zeit allgegenwärtig. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Tarifautonomie, welche einst einen unumstößlichen Grundpfeiler des Arbeitsrechts bildete, nun bei vielen in Misskredit geraten ist. Stein des Anstoßes bilden nicht mehr nur wie früher die einzelnen Tarifabschlüsse dieser oder jener Branche, die als wachstumshemmend betrachtet werden. Vielmehr richtet sich die Kritik oft schon gegen das Institut der Tarifautonomie an sich, da sie im Zuge der „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes und damit der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Weg stehe.

In dieser Diskussion haben sich zwei Fronten herausgebildet. Für die eine Seite stellt die Tarifautonomie einen unverzichtbaren Bestandteil des deutschen Sozialmodells dar. Die andere Seite sieht stattdessen darin nur ein Relikt vergangener Zeit, dass einer besseren Zukunft im Wege steht. Um diesen Konflikt näher auszuleuchten, ist zunächst zu klären, was unter dem Begriff der „Tarifautonomie“ zu verstehen ist.

Zusammenfassung der Kapitel

§ 1 Tarifautonomie: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Verankerung der Tarifautonomie, ihre zentralen Funktionen wie Schutz- und Ordnungsfunktion sowie ihre Grenzen und gegenwärtigen Erosionserscheinungen.

B. Tarifautonomie auf EU-Ebene: Hier wird der Einfluss des europäischen Binnenmarktes und des Europarechts auf das deutsche Tarifsystem beleuchtet und die Problematik einer europäischen Tarifautonomie diskutiert.

§ 2 Unternehmensautonomie: Dieses Kapitel definiert die grundrechtlich geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit als Gegenpol zur kollektiven Tarifmacht.

§ 3 Abgrenzung Tarifautonomie – Unternehmensautonomie am Beispiel des Arbeitskampfes wegen Standortentscheidungen: Das abschließende Kapitel analysiert die rechtliche Zulässigkeit von Arbeitskämpfen gegen Standortverlagerungen und unternimmt eine Abwägung der beteiligten Grundrechtspositionen.

Schlüsselwörter

Tarifautonomie, Unternehmensautonomie, Arbeitsrecht, Koalitionsfreiheit, Art. 9 III GG, Tarifvertrag, Arbeitskampf, Standortentscheidung, Europäisches Recht, Flexibilisierung, Günstigkeitsprinzip, Betriebsverfassungsgesetz, Streik, Betriebsbedingte Kündigung, Sozialpartner

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit dem komplexen Rechtsverhältnis zwischen der Tarifautonomie und der Unternehmensautonomie im deutschen Arbeitsrecht und deren Entwicklung unter wirtschaftlichem Druck.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind die verfassungsrechtliche Legitimation der Tarifpartner, die Grenzen ihrer Regelungsmacht sowie die Herausforderungen durch den europäischen Binnenmarkt und Standortverlagerungen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, eine klare Abgrenzung zwischen den Kompetenzbereichen der Tarifparteien und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit zu ziehen, insbesondere im Kontext von Betriebsstillegungen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer rechtstheoretischen und rechtsdogmatischen Analyse unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung, Literatur und verfassungsrechtlicher Grundsätze.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Tarifautonomie, deren europarechtliche Dimension sowie die spezifische Abgrenzungsproblematik bei Standortentscheidungen anhand von § 111ff BetrVG.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Tarifautonomie, Unternehmensautonomie, Koalitionsfreiheit, Günstigkeitsprinzip, Arbeitskampfrecht und die Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts.

Wie bewertet der Autor das "Bündnis für Arbeit"?

Das Bündnis für Arbeit wird als erster Versuch gewertet, dem strukturellen Wandel zu begegnen, ohne die bisherige Arbeitsteilung zwischen Staat und Sozialpartnern institutionell vollkommen aufzulösen.

Welchen Stellenwert nimmt die "Kernbereichstheorie" ein?

Die Kernbereichstheorie dient der Abgrenzung, inwieweit der Staat in die Tarifautonomie eingreifen darf, wobei der Autor den unverändert richtigen Kern dieser Theorie zur Grenzziehung betont.

Sind grenzüberschreitende Arbeitskämpfe rechtlich zulässig?

Nach geltendem Recht gibt es keine ausformulierte europäische Tarifautonomie und somit auch kein Recht auf transnationale europäische Arbeitskämpfe.

Details

• Hochschule: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Juristische Fakultät)
• Veranstaltung: Praxisseminar im Arbeitsrecht
• Note: 12 Punkte
• Autor: Thomas Krauss (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2005
• Seiten: 54
• Katalognummer: V168650
• ISBN (eBook): 9783640865604
• ISBN (Buch): 9783640865673
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Tarifautonomie Unternehmensautonomie Art. 9 III GG Art. 9 Abs. 3 GG § 1 I TVG § 1 Abs. 1 TVG kollektive Privatautonomie Koalition unmittelbare und zwingende Wirkung § 77 III BetrVG § 77 Abs. 3 BetrVG Günstigkeitsprinzip Öffnungsklausel Günstigkeitsvergleich Tariffähigkeit Arbeitskampf soziale Mächtigkeit Parität Arbeitsbedingungen Wirtschaftsbedingungen Einzelvergleich Gesamtvergleich Sachgruppenvergleich Art. 12 I GG Art. 12 Abs. 1 GG Tarifvertrag Streik Aussperrung Trading-to-the-Bottom-Effekt § 4 III TVG § 4 Abs. 3 TVG Kernbereichstheorie Tarifparteien europäischer Binnenmarkt Art. 6 II EUV Art. 6 Abs. 2 EUV Art. 11 I EMRK Art. 11 Abs. 1 EMRK Art. 101 AEUV Art. 81 EGV Art. 148 IV AEUV Art. 128 IV EGV Art. 153 AEUV Art. 137 EGV Art. 45 AEUV Art. 39 EGV Arbeitnehmerfreizügigkeit Doorn-Gruppe § 111 BetrVG Standortentscheidungen Betrieb Betriebsstillegung Betriebsverlagerung Betriebsentscheidungen