In demokratischen Staaten gibt es bereits seit deren Gründung ein Gegengewicht zum Parlament. Da sich jedes Gesetz an die jeweilige Verfassung halten muss, müssen viele auf ihre Rechtmäßigkeit von Verfassungsgerichten überprüft werden.
Die Verfassungsgerichte stehen in der Gerichtsbarkeit der meisten demokratischen Staaten ganz oben. Ihre Urteile können nicht revidiert werden und sie können auch Gesetze außer Kraft treten lassen. Doch inwieweit die Normenkontrolle in Deutschland das Bundesverfassungsgericht befähigt Politik zu betreiben, will ich hier genauer erläutern.
Neben der Normenkontrolle gibt es auch noch andere Möglichkeiten inwieweit sich die, durch die Gewaltenteilungslehre Montesquieus getrennte, Legislative und die Judikative nicht nur kontrollieren, sondern auch in die Kompetenzen der anderen Staatsgewalt eingreifen. Inwiefern agieren Verfassungsgerichte als Vetomacht? Und greift auch die Politik in das Tagesgeschäft der Verfassungsgerichte ein?
Über einen Teil dieser Fragen will ich einen kleinen Überblick schaffen und versuchen Klarheit in diese Verstrickungen zu bringen. In den meisten Bereichen dieser Arbeit wird der Schwerpunkt auf das Bundesverfassungsgericht gelegt, da es oft exemplarisch für andere Gerichte stehen kann und zentraler Bestandteil dieser Arbeit sein soll.
Desweitern will ich eine Übersicht über die Handlungsanreize geben, welche Richter bei ihren Entscheidungen haben beziehungsweise nicht haben.
Einen genauerer Blick an die Grenzen der Gesetze und was darüber hinausgeht soll Abschnitt 4. verschaffen.
In welcher Spannung die Parteien, ob als Regierungs- oder als Oppositionspartei, mit dem Bundesverfassungsgericht stehen und inwieweit diese beiden Akteure sich gegenseitig beeinflussen und/oder beschränken, werden im nächsten Abschnitt, Teil 5, aufgezeigt.
Der sechste Teil zieht den Vergleich der beiden Verfassungsgerichtsmodelle in den USA und in Deutschland. Es soll beleuchtet werden, worum es sich bei einem „diffusen“ und bei einem „konzentrierten“ Verfassungsgerichtsmodell nach Schlaich/Korioth handelt.
Im letzten Abschnitt, will ich zeigen, dass es in Europa im Richterwahlverfahren erhebliche Unterschiede gibt, da dieses eine erhebliche Rolle für die Politik spielt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsklärung
2.1 Verfassungsgerichte
2.2 Vetospieler
3. Aufgaben des Bundesverfassungsgericht
3.1 konkrete Normenkontrolle
3.2 abstrakte Normenkontrolle
4. Handlungsmotive von Richtern
4.1 legale Handlungsmotive
4.2 extralegale Handlungsmotive
5. Spannungsdreieck Regierung, Opposition und Verfassungsgericht
6. Vergleich der verfassungsgerichtlichen Modelle der USA und der BRD
7. Richterwahlverfahren der europäischen Verfassungsgerichte
8. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Rolle von Verfassungsgerichten als politisch agierende Vetospieler in verschiedenen politischen Systemen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bundesverfassungsgericht liegt. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert sich darauf, wie diese Gerichte durch Normenkontrollen in den politischen Prozess eingreifen und inwieweit sie selbst in einem Spannungsfeld zwischen Regierung, Opposition und eigenen Handlungsanreizen stehen.
- Funktionsweise und Definition von Verfassungsgerichten und Vetospielern
- Aufgabenkatalog und Normenkontrollverfahren des Bundesverfassungsgerichts
- Einfluss von Handlungsmotiven auf richterliche Entscheidungsfindungen
- Interdependenzen im Spannungsdreieck Regierung, Opposition und Verfassungsgericht
- Vergleichende Analyse der Verfassungsgerichtsmodelle in den USA und der BRD
- Untersuchung von Richterwahlverfahren im europäischen Kontext
Auszug aus dem Buch
2.2 Vetospieler
Laut den allseits bekanten Forschungen von George Tsebelis sind Vetospieler alle Akteure, deren Zustimmung es bedarf den Stillstand zu verändern.
„Veto players are individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo. It follows that a change in the status quo requires a unanimous decision of all veto players.“ (Tsebelis, 2002).
Des Weiteren unterscheidet die Theorie zwischen institutionellen Vetospielern und parteipolitischen Vetospielern. Institutionelle Vetospieler sind Akteure, welche ein konstitutionell gesichertes Vetorecht besitzen. Dies können beispielsweise zweite Parlamentskammern, wie in Deutschland der Bundesrat, Staatsoberhäupter sowie eben auch Verfassungsgerichte oder Oberste Gerichte sein. Parteipolitische Vetospieler hingegen sind politische Parteien oder auch parteiähnliche Gruppierungen, wie Koalitionen usw. Als dritten Vetospieler nennt Tsebelis weitere gesellschaftliche Machtgruppen, wie zum Beispiel Gewerkschaften, sowie das Militär.
Laut Strohmeier existieren in Deutschland gegenwärtig neben den Parteien, welche die Regierungskoalition bilden (damals SPD und Grüne) als parteipolitische Vetospieler auch drei institutionelle Vetospieler. Dies sind der Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, der Bundespräsident „im Rahmen seines abgeschwächten Prüfungsrechts“ (Strohmeier, 2003) und das Bundesverfassungsgericht mit der Normenkontrolle. Die Mehrzahl der parteipolitischen Vetospieler resultiert in Deutschland aus dem personalisierten Verhältniswahlrecht (Strohmeier, 2003).
Aus der Perspektive der Gewaltenteilung nennt Strohmeier Vetospieler „Garanten der Demokratie und des Konsens“, doch aus der Perspektive der politischen Steuerungsfähigkeit nennt er sie die „Ursache des politischen Stillstands und der Reformunfähigkeit“ (Strohmeier, 2003).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einführung erläutert die Relevanz von Verfassungsgerichten als Gegengewicht zum Parlament und führt in die zentrale Forschungsfrage des Einflusses dieser Gerichte als Vetospieler ein.
2. Begriffsklärung: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Begriffe „Verfassungsgericht“ (im US- und österreichisch-deutschen Modell) sowie „Vetospieler“ im Sinne von Tsebelis definiert.
3. Aufgaben des Bundesverfassungsgericht: Dieser Abschnitt bietet einen detaillierten Überblick über den Aufgabenkatalog des Gerichts, insbesondere im Hinblick auf verschiedene Normenkontrollverfahren.
4. Handlungsmotive von Richtern: Das Kapitel analysiert, welche legalen und extralegalen Anreize und Motive das Verhalten und die Entscheidungen von Verfassungsrichtern beeinflussen.
5. Spannungsdreieck Regierung, Opposition und Verfassungsgericht: Hier wird das Wechselwirkungsverhältnis zwischen den drei Akteuren untersucht, wobei das Gericht als Instrument der Opposition fungieren kann.
6. Vergleich der verfassungsgerichtlichen Modelle der USA und der BRD: Ein systematischer Vergleich zwischen dem US Supreme Court und dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich ihrer Struktur und Arbeitsweise.
7. Richterwahlverfahren der europäischen Verfassungsgerichte: Dieses Kapitel vergleicht die unterschiedlichen Methoden der Richterwahl in verschiedenen europäischen Ländern und deren Auswirkungen auf die Unabhängigkeit.
8. Zusammenfassung: Abschließend werden die Ergebnisse zusammengeführt und ein Ausblick auf die zukünftige Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegeben.
Schlüsselwörter
Verfassungsgericht, Vetospieler, Normenkontrolle, Bundesverfassungsgericht, Gewaltenteilung, Politische Steuerung, Richterwahlverfahren, Supreme Court, Rechtsstaat, Parteipolitik, Gesetzgebung, Verfassungsrecht, Demokratie, Parlament, Politische Institutionen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle von Verfassungsgerichten in modernen politischen Systemen und untersucht, inwiefern diese als Vetospieler fungieren, die den politischen Status quo beeinflussen können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die theoretische Definition von Vetospielern, die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die Handlungsmotive von Richtern sowie ein Vergleich zwischen verschiedenen Verfassungsgerichtsmodellen in Europa und den USA.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, wie Verfassungsgerichte in den politischen Prozess eingreifen und ob sie ein Korrektiv oder ein Hindernis für politische Reformen darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Auseinandersetzung mit politikwissenschaftlicher Fachliteratur sowie eine vergleichende Analyse verschiedener institutioneller Modelle und Rechtsordnungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts detailliert dargestellt, die Handlungsmotive der Richter kritisch hinterfragt und die komplexen Wechselwirkungen zwischen Regierung, Opposition und Gericht als Spannungsdreieck untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind Verfassungsgericht, Vetospieler, Normenkontrolle, Gewaltenteilung und politisches Spannungsdreieck.
Was unterscheidet das „konzentrierte“ vom „diffusen“ Verfassungsgerichtsmodell?
Das konzentrierte Modell (österreichisch-deutsch) basiert auf einem spezialisierten Verfassungsgerichtshof außerhalb des ordentlichen Instanzenzugs, während beim diffusen Modell (USA) die Verfassungsprüfung durch die ordentlichen Gerichte erfolgt.
Wie beeinflusst das Richterwahlverfahren die politische Unabhängigkeit der Gerichte?
Die Wahlverfahren variieren stark – von parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen bis hin zu Ernennungen durch Staatsoberhäupter –, wobei die Wahlart ein Indikator für die potenzielle Politisierung oder die Unabhängigkeit der Richter ist.
Welche Rolle spielt die Opposition laut der Arbeit bei der Nutzung des Verfassungsgerichts?
Die Opposition nutzt das Verfassungsgericht häufig durch die abstrakte Normenkontrolle als strategisches Mittel, um Regierungsentscheidungen zu blockieren oder zu kippen.
Wie bewertet der Autor das Wiederwahlmotiv für Verfassungsrichter?
Der Autor stellt fest, dass das klassische Wiederwahlmotiv, wie es bei Politikern existiert, bei Verfassungsrichtern in der Regel nicht greift, da ihre Amtszeit oft lang oder auf Lebenszeit angelegt ist und sie keine klassische politische Karriere anstreben.
- Quote paper
- Johannes Schiefer (Author), 2008, Verfassungsgerichte in der Politik , Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/167866
