Die Polizeiarbeit ist zunehmend international. Grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich nur grenzüberschreitend bekämpfen. Die deshalb nötige transnationale polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus braucht Regeln, die sich sowohl im Europa- als auch im Völkerrecht finden. Wichtige rechtliche Regelungen finden sich im Vertrag von Prüm, der später zum größten Teil in den EU-Ratsbeschluss Prüm überführt wurde. Vertrag, Ratsbeschluss und ein auf sie aufbauendes Abkommen mit den USA werden ihrem wesentlichen Inhalt nach kurz vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Wesentliche Inhalte des Prümer Vertrages
Datenaustausch
Einsatz von Polizeibeamten in anderen Vertragsstaaten – Flugsicherheitsbegleiter, gemeinsame Streifen und andere gemeinsame Einsatzformen
Bekämpfung der illegalen Migration, insbesondere Einsatz von Dokumentenberatern
III. Teilweise Überführung des Prümer Vertrages in den Rechtsrahmen der EU
IV. Erste Erfolge
V. Zusammenarbeit mit den USA nach Prümer Vorbild
VI. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert den sogenannten „Prüm-Prozess“, ein zentrales Instrument der transnationalen polizeilichen Zusammenarbeit, und untersucht dessen völkerrechtlichen Ursprung, die schrittweise Überführung in das Europarecht sowie die Ausweitung dieser Kooperationsmodelle auf Drittstaaten wie die USA.
- Struktur und Zielsetzungen des Prümer Vertrages
- Automatisierter Datenaustausch und Datenschutzstandards
- Grenzüberschreitende polizeiliche Einsatzformen
- Bekämpfung der illegalen Migration und Einsatz von Dokumentenberatern
- Überführung völkerrechtlicher Verträge in den EU-Rechtsrahmen
- Herausforderungen bei der Kooperation mit außereuropäischen Staaten
Auszug aus dem Buch
Datenaustausch
Ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Prüm-Staaten und nach der Überführung der entsprechenden Regelungen in das Unionsrecht zwischen den EU Mitgliedstaaten insgesamt soll durch automatisierte DNA-Analyse-Dateien, automatisierte daktyloskopische Identifizierungssysteme sowie Fahrzeugregister aufgebaut werden, die jede Vertragspartei entsprechend ihrem innerstaatlichen Recht errichtet, erhält und führt (Artt. 2, 8). Zugriff auf diese Dateien soll jedem Vertragsstaat bzw. nach Überführung in den Rechtsrahmen der EU jedem EU-Mitgliedstaat haben. Auf diese Weise entsteht ein System vernetzter nationaler Datenbanken, das einen einfachen, schnellen und wirksamen Zugriff auf die gespeicherten Daten ermöglicht, um Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration über die Grenzen zwischen den Vertragsstaaten hinweg bekämpfen zu können.
Diese Datenbanken müssen automatisiert abruf- (Artt. 3, 9) und abgleichbar (Art. 4) sein. Erfasst werden dabei sowohl Datensätze bereits bekannter Personen, als auch „offene Spuren“, die noch keiner Person zugeordnet sind. Der Prümer Vertrag schafft dabei die Möglichkeit eines automatisierten Massenabgleichs von „offenen Spuren“. Zudem verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats monekulargenetisches Material zu gewinnen, daraus ein DNA-Profil zu erstellen und dieses dem ersuchenden Vertragsstaat im Wege der Amtshilfe zur Verfügung zu stellen, wenn sowohl das Recht des ersuchten, als auch des ersuchenden Staates dies erlauben (Art. 7).
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Dieser Abschnitt beleuchtet die zunehmende Internationalisierung der Polizeiarbeit und die Notwendigkeit grenzüberschreitender Kooperationen, wobei der „Prüm-Prozess“ als zentrales Fallbeispiel eingeführt wird.
II. Wesentliche Inhalte des Prümer Vertrages: Hier werden die Kerninstrumente des Vertrags, insbesondere der automatisierte Datenaustausch, der Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern sowie Maßnahmen gegen illegale Migration, detailliert beschrieben.
III. Teilweise Überführung des Prümer Vertrages in den Rechtsrahmen der EU: Das Kapitel erläutert, wie wesentliche Teile des Prümer Vertrages durch den Ratsbeschluss Prüm in das Europarecht integriert wurden.
IV. Erste Erfolge: Es werden empirische Beispiele, wie der erfolgreiche DNA-Datenabgleich zwischen Deutschland und Österreich, angeführt, die die Effektivität des Modells belegen.
V. Zusammenarbeit mit den USA nach Prümer Vorbild: Dieser Teil thematisiert die komplexen Herausforderungen bei der Ausweitung polizeilicher Zusammenarbeit auf Staaten außerhalb der EU, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Souveränität.
VI. Ausblick: Der Autor resümiert die bisherige Entwicklung und mahnt trotz der Erfolge eine kontinuierliche Aufmerksamkeit für Grundrechtsschutz und Datenschutz an.
Schlüsselwörter
Prümer Vertrag, Europarecht, polizeiliche Zusammenarbeit, Terrorismusbekämpfung, Datenaustausch, DNA-Analyse, Grenzüberschreitende Kriminalität, Datenschutz, Ratsbeschluss Prüm, Illegale Migration, Transnationale Sicherheit, Strafverfolgung, Dokumentenberater, Souveränität, Massenabgleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den „Prüm-Prozess“, der als völkerrechtlicher Vertrag begann, um die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten zu intensivieren und später in das EU-Recht überführt wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem automatisierten Datenaustausch, grenzüberschreitenden Einsatzformen von Beamten sowie der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Entwicklung der transnationalen polizeilichen Kooperation durch den Prümer Vertrag und deren schrittweise Integration in den Rechtsrahmen der Europäischen Union darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Der Beitrag nutzt eine juristisch-analytische Methode, um die vertraglichen Regelungen, die politische Entwicklung und die verfassungsrechtlichen sowie datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu beleuchten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen vertraglichen Bestimmungen zum Datenaustausch, zu gemeinsamen Polizeieinsätzen und die Herausforderungen bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie den USA.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie „Prümer Vertrag“, „Transnationale polizeiliche Zusammenarbeit“ und „Datenschutz in der Strafverfolgung“ definieren.
Warum war eine Überführung in das EU-Recht notwendig?
Die Überführung diente dazu, die zunächst rein völkerrechtliche Zusammenarbeit der Prüm-Staaten in den verbindlichen Rechtsrahmen der EU zu integrieren, um eine effizientere und einheitlichere Anwendung zu gewährleisten.
Welche speziellen datenschutzrechtlichen Probleme ergeben sich bei der Zusammenarbeit mit den USA?
Die Kooperation mit den USA gestaltet sich aufgrund unterschiedlicher Datenschutzniveaus und der Problematik der Anwendung ausländischen Rechts durch eigene Polizeibeamte schwieriger als innerhalb der EU.
- Quote paper
- Robert Dübbers (Author), 2010, Der „Prüm-Prozess“. Vertrag, Ratsbeschluss und Regierungsabkommen mit den USA, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/167544
