Abstract
Der IStGH ist der Beweis dafür, dass die Mehrheit der internationalen
Staatengemeinschaft von dem Willen geprägt ist, der Begehung
schwerster völkerrechtlicher Verbrechen Einhalt zu gebieten. Es existiert jedoch ein Defizit der noch jungen Institution – nämlich die Ablehnung durch die USA. Dabei war es gerade jene Supermacht, die im Verlauf der Geschichte beachtliche Beiträge zur Durchsetzung des Völkerstrafrechts leistete. Ein Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, die Argumente der USA zu analysieren und zu diskutieren. Zunächst werden jedoch – unter Verzicht auf die Tiefe der Darstellung – die „Eckpfeiler‘‘ des IStGH wie etwa die Zulässigkeit eines Verfahrens herausgearbeitet, ohne die die Argumente der USA nicht zu verstehen sind. Die mangelnde Kontrollmöglichkeit des IStGH, gepaart mit der Befürchtung, dass Teile der souveränen Strafgewalt an ein internationales Strafgericht übertragen werden könnten, stellt ein zentrales Ergebnis dar. Zudem kommt, dass der US-Kongress einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Außenpolitik besitzt. Das Verhältnis der USA zum Völkerrecht ist dabei durch das Vorliegen von zwei Grundtendenzen, nämlich die des Uni- und Multilateralismus gekennzeichnet (Ambivalenz). Wird ein multilateraler Mechanismus wie der IStGH als „störend“ empfunden, so wird dieser nicht angewandt. Die Untersuchung der Folgen des Fernbleibens der USA hat gezeigt, dass obwohl der IStGH ohne die USA geschwächt wird, ein Scheitern des Gerichtshofes nicht wahrscheinlich ist. Bezogen auf die USA, so reiht sich die Ablehnung des IStGH in eine Reihe von Ereignissen ein, die zu einer gegenwärtigen Glaubwürdigkeitskrise geführt haben.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Institution – Internationaler Strafgerichtshof
I. Diplomatische Konferenz von Rom
1. Beteiligte
2. Ergebnis
3. Verhandlungsposition der USA
II. IStGH-Statut im Überblick
III. Organisationsstruktur
IV. Zuständigkeit
1. Materielle Zuständigkeit
2. Zuständigkeit in personeller und zeitlicher Hinsicht
3. Formelle Zuständigkeit
V. Das Initiieren eines Verfahrens
1. Vertragsstaat
2. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
3. Anklagebehörde
VI. Grundsatz der Komplementarität
C. Analyse und Diskussion der Einwände der USA
I. Unzulässige Rechtswirkung auf Drittstaaten
1. Das Territorialitätsprinzip und das daraus resultierende Anklagepotential
2. Das Prinzip der Komplementarität und der Zwang zur Strafverfolgung für Nicht-Vertragsstaaten
3. Die Problematik ausgewählter Bestimmungen des IStGH-Statuts
a) Artikel 121 V IStGH-Statut
b) Artikel 124 IStGH-Statut
II. Die Rolle des unabhängigen Anklägers und die Gefahr politisch motivierter Strafverfolgung
III. Das IStGH-Statut im Widerspruch zur Verfassung der USA
IV. Ungerechtfertigter Eingriff in den Einflussbereich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
V. Verlust von nationaler Souveränität
D. Ursachen der US-amerikanischen Haltung
I. Die US-Außenpolitik und das Verhältnis zum Völkerrecht
II. Der Kongress und das Souveränitätsverständnis der USA
E. Initiativen der USA zur Verhinderung einer Strafverfolgung durch den IStGH
I. Nationale Ebene: American Service Members Protection Act
II. Bilaterale Ebene: Nicht-Überstellungsübereinkommen auf der Grundlage von Artikel 98 II IStGH-Statut
1. Sinn und Zweck von Artikel 98 IStGH-Statut
2. Intention der USA
3. Problematiken des Artikels 98 II IStGH-Statut
III. Multilaterale Ebene
1. Rücknahme der Unterzeichnung des IStGH-Statuts
2. Resolutionen 1422 (2002) und 1487 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
F. Folgen der US-amerikanischen Haltung
I. Die USA als Akteur im internationalen System
1. Ansehen der USA
2. Wirkungen auf andere Staaten
II. Der IStGH und die Folgen für dessen Effektivität
G. Lösungsansätze, um die USA von der Unterstützung des IStGH zu überzeugen
I. Zugeständnisse an die USA: Chance oder Risiko?
1. Zusicherung einer generellen Immunität
2. Hinzufügung des Terrorismus als weiteren Verbrechenstatbestand
II. Die Resolution 1593 (2005), die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die Position der USA
1. Historischer Kontext
2. Die Bewertung der Resolution 1593 (2005) im Hinblick auf die zukünftige Haltung der USA
H. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel der Arbeit besteht in einer objektiven Analyse der ambivalenten Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dabei wird die Forschungsfrage verfolgt, inwiefern die vorgebrachten Einwände der USA – vor dem Hintergrund ihres Souveränitätsverständnisses und ihrer globalen Rolle – juristisch fundiert sind und welche Konsequenzen diese ablehnende Position für die Effektivität des Gerichtshofs sowie für das Ansehen der USA im internationalen System hat.
- Analyse der US-amerikanischen Einwände gegen das IStGH-Statut.
- Untersuchung des US-amerikanischen Souveränitätsverständnisses und der Außenpolitik.
- Diskussion der Auswirkungen der US-Haltung auf andere internationale Akteure.
- Bewertung von Initiativen zur Verhinderung einer Strafverfolgung durch den IStGH.
- Erarbeitung potenzieller Lösungsstrategien für eine künftige Kooperation.
Auszug aus dem Buch
Die Rolle des unabhängigen Anklägers und die Gefahr politisch motivierter Strafverfolgung
Bezug nehmend auf die Ausführungen im Gliederungspunkt B. V. III., so besitzt der Ankläger, beim Vorliegen der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, ein Initiativrecht zur Auslösung eines Verfahrens (Art. 13 lit. c i. V. m. Art. 15 I IStGH-Statut). Ein erster Ansatzpunkt der US-amerikanischen Kritik geht von folgendem Mechanismus aus: NGOs, internationale Organisationen, aber auch Privatpersonen haben die Möglichkeit, dem OTP Informationen vorzulegen, welche auf das Vorliegen von völkerrechtlichen Verbrechen hinweisen. Der Ankläger prüft jede dieser Informationen, wobei jedoch auf Grund der Vielzahl der Hinweise eine Belastung und letztlich eine Drucksituation für den Ankläger entsteht. Dieser muss nun entscheiden, bei welchen Fällen er Ermittlungen einleitet und bei welchen Sachverhalten nicht. Auf Grund dieser – zwingend stattfindenden – Prioritätensetzung der Sachverhalte besteht nun die Gefahr, dass der IStGH politisiert wird, so die Argumentation der USA.
„… judgments by the prosecutor will inevitably be political judgments because he is going to have to say no to a lot of complaints, a lot of individuals, a lot of organizations… . When he says no to them and yes to others and he is deluged with these, he may find that he ends up making some political decisions“.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einführung beleuchtet den historischen Kontext der internationalen Strafgerichtsbarkeit seit 1945 und stellt das Spannungsfeld zwischen dem IStGH und der ambivalenten US-Außenpolitik dar.
B. Die Institution – Internationaler Strafgerichtshof: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung, Organisationsstruktur, Zuständigkeit, Verfahrensinitiierung und den Grundsatz der Komplementarität des IStGH.
C. Analyse und Diskussion der Einwände der USA: Hier werden die spezifischen juristischen und politischen Einwände der USA, wie die befürchtete Rechtswirkung auf Drittstaaten und die Gefahr politisierter Verfahren, detailliert analysiert und diskutiert.
D. Ursachen der US-amerikanischen Haltung: Das Kapitel untersucht die Motive der US-Außenpolitik sowie den Einfluss des Kongresses und neokonservativer Strömungen auf das amerikanische Souveränitätsverständnis.
E. Initiativen der USA zur Verhinderung einer Strafverfolgung durch den IStGH: Es werden die konkreten nationalen und bilateralen Maßnahmen der USA, insbesondere der American Service Members Protection Act und bilaterale Nicht-Überstellungsabkommen, dargestellt.
F. Folgen der US-amerikanischen Haltung: Dieses Kapitel beleuchtet die negativen Auswirkungen der US-Opposition auf deren Ansehen sowie die resultierende Schwächung des IStGH.
G. Lösungsansätze, um die USA von der Unterstützung des IStGH zu überzeugen: Hier werden Möglichkeiten einer Annäherung, wie die Hinzufügung des Terrorismus als Tatbestand oder die Nutzung von Sicherheitsrats-Resolutionen, kritisch bewertet.
H. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Analyse zusammen und konstatiert, dass trotz der US-Opposition ein Scheitern des IStGH unwahrscheinlich ist, während die Suche nach Kooperationsmöglichkeiten weiterhin relevant bleibt.
Schlüsselwörter
Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, USA, Völkerrecht, Souveränität, Komplementarität, Anklagebehörde, Sicherheitsrat, UN, Außenpolitik, Weltrechtsprinzip, Nicht-Überstellungsabkommen, American Service Members Protection Act, Immunität, Rechtswirkung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit analysiert die ablehnende und ambivalente Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und untersucht die dahinterstehenden juristischen und politischen Argumente.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Struktur des IStGH, die US-amerikanischen Einwände gegen das Statut, die Ursachen dieser Haltung in der US-Politik sowie die Initiativen der USA zur Blockade des Gerichts.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Argumente der USA objektiv darzustellen, diese wissenschaftlich zu prüfen und zu bewerten, um ein Verständnis für die Konfliktlinie zwischen amerikanischem Souveränitätsverständnis und internationalem Völkerstrafrecht zu entwickeln.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Verfasser nutzt ein fundiertes Literaturstudium, bestehend aus aktuellen Dissertationen, Fachaufsätzen und relevanten offiziellen Dokumenten, um die Problematik interdisziplinär aus rechts-, politik- und geschichtswissenschaftlicher Sicht aufzuarbeiten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der rechtlichen Einwände, die Untersuchung der außenpolitischen Ursachen der US-Position sowie die Darstellung konkreter Maßnahmen der USA zur Untergrabung der IStGH-Effektivität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere durch Begriffe wie IStGH, Souveränität, US-Außenpolitik, Völkerrecht, Komplementarität und diplomatische Konferenz von Rom charakterisiert.
Welche Rolle spielt der sogenannte "Hague Invasion Act" in der Argumentation der USA?
Der "Hague Invasion Act" (ASPA) dient als Beleg für die weitreichenden Maßnahmen der USA, um ihre Staatsangehörigen vor dem Zugriff des IStGH zu schützen, bis hin zur gesetzlichen Autorisierung militärischer Befreiungsaktionen in den Niederlanden.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Sicherheitsrates im Verhältnis zum IStGH?
Der Autor sieht in der Rolle des Sicherheitsrates keine unangemessene Beschränkung des Gerichts, sondern eine notwendige Komponente, die dem Sicherheitsrat im Rahmen der Weltfriedenssicherung entsprechende Befugnisse gegenüber dem IStGH einräumt.
Könnte eine Hinzufügung des Terrorismus als Tatbestand die USA überzeugen?
Dies wird als symbolischer Akt bewertet, der das Interesse der USA an der Terrorismusbekämpfung aufgreift, jedoch bei gleichzeitigem Bestehen der fundamentalen Souveränitätsbedenken als wenig aussichtsreich für einen Beitritt eingestuft wird.
- Quote paper
- Patrick Lerm (Author), 2009, Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die ambivalente Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/167028
